Kurzfristige Flugrouten-Korrektur gefährdet prosperierende Entwicklung der Boom-Region TKS auf Dauer (Stand 09.05.2012)
Links zum Inhalt
- Nächste Termine
- Die Historie
- Das Problem
- Lärm und Flughöhe - Bestätigung der Daten durch MIL
- Nur gemeinsam sind wir stark
- Protest am 05.10.2010
- Wie weiter ?
- Reaktionen der Verantwortlichen
- Gemeinsames Vorgehen der BI schwierig
- Knackpunkt Parallelstarts
- Protestkundgebung am 24. Oktober 2010 in Teltow
- Neubeginn ?
- Alles schaut auf die Fluglärmkommission (FLK)
- Erste Klagen gegen die BBI-Planfeststellung
- Heraus zur Groß-Demo am Sonntag, dem 23.01.2011
- Die FLK tagte erneut am 14.02. und 14.03.2011 - erste Ergebnisse in Sicht ?
- Bürgerforum in Teltow am 16.03.2011
- Landtags-Anhörung 07. April 2011
- Aktuelle Entwicklungen
- Betroffenheitsanalysen verwirren mehr als sie nutzen !
- Letzter Stand - Endergebnis der FLK-Tätigkeit schockierend
- Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der FLK
- Neue Enthüllungen zum BBI-Deal
- Empfehlung der DFS am 04.07.2011: Schlag gegen Brandenburg, insbesondere Mahlow/Blankenfelde und TKS
- Volksinitiative zum BBI-Nachtflugverbot startet am 25.6.
- Auch die Anflüge über Brandenburg werden noch lauter
- CDU-Politiker
zweifeln an der Redlichkeit und dem Standort des BBI
- Meinungsspagat: Trotzdem Zustimmung zur Betriebsaufnahme
- Die Demos gehen weiter - Mehr als 33.000 Unterschriften in Brandenburg zum Volksbegehren "Nachtflugverbot"
- Erneuter Streit zwischen Berlin und Brandenburg über die Flugrouten
- Bundesverwaltungsgericht lenkt trotz anderer Entscheidungen zu Frankfurt und der bisherigen Praxis in Berlin-Tegel nicht ein
- Machtvolle Groß-Demo im Berliner Zentrum mit neuen Kräften
- Hoffnung auf Intervention des Umwelt-Bundesamtes (UBA) hat sich wohl zerschlagen - Maulkorb von Ramsauer ?
- BAF bestätigt mit seiner Entscheidung: Profit ist wichtiger als Gesundheit der Menschen
- Die Pleiten eskalieren zum Supergau - BER-Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben
Nächste Termine
- Sondersitzung der KAT am Mittwoch, dem 13.10.2010, um 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kleinmachnow
- Treffen der BI Berlin-Brandenburg gegen Fluglärm in Großbeeren-Diedersdorf am Freitag, dem 15.10.2010, um 18 Uhr
in der "Markthalle" Schloss Diedersdorf
- Protestveranstaltung der FDP Steglitz-Zehlendorf am Montag, dem 18.10.2010, um 20 Uhr im Restaurant "Tomasa",
Berliner Str. 8-8a, 14167 Berlin (Einladung der kfberlin)
- Weitere Protestveranstaltung am Donnerstag, dem 21.10.2010, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kleinmachnow
- Weitere Protestveranstaltung am Sonntag, dem 24.10.2010, um 15 Uhr in Teltow auf dem Marktplatz
- Besuch einer IGeL- Delegation bei der DFS in Schönefeld (wegen aktueller Ereignisse verschoben)
-
Erste offene Sprecherrunde der "Berlin-Brandenburger Koalition gegen
Fluglärm" am Donnerstag, dem 04.11.2010, um 19 Uhr im Großen
Gemeindesaal der ev. Gemeinde Nikolassee, Kirchweg 6, 14129 Berlin
(Ecke Potsdamer Chaussee)
- Weitere Protestveranstaltung am Samstag, dem 20.11.2010, um 15 Uhr in Stahnsdorf, Parkplatz Annastr.
- Montagsdemo am S-Bahnhof Lichtenrade am 06.12.2010 um 18 Uhr mit Renate Künast (B ´90/Die Grünen)
-
Protest- und Informationsveranstaltung der BI "kft" zum drohenden
Fluglärm im Rathaussaal, Rathaus Zehlendorf, am 06.09.2010 um 20 Uhr
- Demo gegen Fluglärm in Kleinmachnow, Rathausmarkt, am 12.12. 2010, um 14 Uhr (Flyer)
- Diskussionsveranstaltung im Rathaussaal Kleinmachnow am Dienstag, dem 11.01.2011, um 19 Uhr
- Aktiven-Vollversammlung im Gemeindezentrum Annastraße Stahnsdorf am Mittwoch, dem 12.01.2011, um 19 Uhr
- Sitzung der Fluglärm-Kommission in Schönefelld am 17. Januar 2011
- Live-Sendung des Deutschland-Funks aus dem Teltower Rathaus am 9.2.2011 um 10 Uhr
- Sitzung der Fluglärm-Kommission in Schönefelld am 14. Februar 2011
- 2. Großdemo in Schönefeld am 12.3.2011, Beginn 15 Uhr an der Kirche in Schönefeld, Ende gegen 17 Uhr
- Sitzung der Fluglärm-Kommission in Schönefeld am 14. März 2011
- Bürgerforum in Teltow am 16.03.2011 zum Thema: Die gesundheitlichen Probleme mit dem Fluglärm
(Beginn 19 Uhr im E.-v.-Stubenrauch-Saal, 14513 Teltow, Am Marktplatz 1 - 3) (Einladungs-Flyer als *.pdf-File zum DownLoad)
-
Markttreiben gegen den drohenden Fluglärm am 19.03.2011- die "Teltower
BI gegen Fluglärm" bietet aktuelle Information - Beginn 10 Uhr
- Informations- und Protestveranstaltung am 24.03.2011 um 19.00 Uhr im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf
-
Außerordentliche Klausurtagung zur Festlegung der Endvarianten
unter Einbeziehung der Anflugrouten am 28.03.2011 in Schönefeld
- 3. Großdemo in Schönefeld am 10.4.2011
- 4. Großdemo in Schönefeld am 7.5.2011
-
5. Großdemo - Diesmal : Auf nach Berlin am Dienstag, dem 31.05.2011 -
Treffpunkt 17:30 Uhr Berlin-Friedrichstr./Unter den Linden
(Einladungs-Flyer: Vorderseite / Rückseite als *.pdf-File zum DownLoad - Anreise individuell)
- Familien-Demo gegen Fluglärm auf dem Rathausmarkt Kleinmachnow am Sonntag, dem 29.05.2011 - Beginn 15 Uhr
-
6. Großdemo auf der B96a in Schönefeld mit Sitzblockade und Gesang am Sonntag, dem
05.06.2011, um 15 Uhr -
Einrichtung von Busshuttles wie bisher (*.pdf-Pressemitteilung)
- Abschlussberatung der FLK am Montag, dem 6.6.2011, in Schönefeld
-
7. (und vor der Sommerpause letzte) Großdemo auf der B96a am
Samstag, dem 25. Juni 2011, in Berlin-Schönefeld mit Start an der
Waltersdorfer Chaussee / Ecke Hans-Grade-Allee. Der
Transport erfolt wiederum mit Shuttle-Bussen, die um 14 Uhr
jeweils von
Kleinmachnow, Rathausmarkt bzw. S-Bhf. Teltow-Stadt abfahren. (*.pdf-Pressemitteilung)
Ticketverkauf zum Preise von 6 €:
- im Bürgerbüro Kleinmachnow sowie der Buchhandlung "Natura" am Rathausmarkt
- im BI-Büro Teltow, Neue Str. sowie bei der Fahrschule FSB in Teltow, Ruhlsdorfer Platz
- Bürgerforum zum BBI am 31.08.2011 um 19 Uhr im Gemeindezentrum Stahnsdorf, Annastr.
- Unterschriftensammlung zum "Nachtflugverbot" am 03.09.2011 vor Getränke-"Hoffman", Stahnsdorf, Potsdamer Allee
- Erneute GroßDemo in Schönefeld am Samstag, dem 10.09.2011, um 15 Uhr
- Menschenkette um das Kanzleramt in Berlin am Freitag, dem 16.09.2011 um 17:30 Uhr (*.pdf-Info, Stellplan)
- Menschenkette um das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.09.2011 ab 9 Uhr
- Erneute Groß-Demo wieder in Schönefeld am Sonntag, dem 23. Oktober 2011, um 15 Uhr an der Waltersdorfer Chaussee / Hans-Grade-Allee
(BusShuttle sind wie bisher auch zu dieser Demo eingerichtet)
- Erneute Groß-Demo in der Berliner Innenstadt vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt am Samstag, dem 19. November 2011, um 14 Uhr
(Gemeinsame Anreise mit dem RE4 vom Regionalbahnhof Teltow um 13:11 Uhr)
- Inhouse-Demo am Flughafen-Terminal A in Schönefeld am Freitag, dem 13.01.2012, um 18:30 Uhr
- Groß-Demo des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg in Berlin (Protestmarsch vom Bahhof Friedrichstraße zu m Gendarmenmarkt)
am Samstag, dem 21.01.2012, um 14 Uhr
- Bundesweite Inhouse-Demos an großen Flughäfen am Samstag, dem 04.02.2012
- Montags-Demo jede Woche in Berlin-Friedrichshagen gegen den Müggelsee-Überflug
Die Historie
Nachdem
die Fertigstellung des neuen Berliner Flughafens BBI bereits um ein
halbes Jahr durch Firmeninsolvenz auf den Sommer 2012 verschoben
werden musste, wartete die Deutsche Flugsicherung (DFS) Ende August / Anfang
September mit einer
weiteren katastrophalen Überraschung auf, die wie eine Bombe in der Region TKS einschlug. Man stellte nämlich fest: Die
künftigen Flugrouten für den BBI müssen den Forderungen der
Internationalen Flugsicherungsbehörde (ICAO) angepasst werden, was im
Klartext bedeutet, dass bei parallelen Start- und Landebahnen, wie sie
auf dem neuen Flughafen geplant sind, aus Sicherheitsgründen eine
entgegengesetzte Verschwenkung der festzulegenden Flugrouten um insgesamt 15° zu
realisieren ist !! Das bedeutet in der Endkonsequenz, dass die Flugrouten künftig andere Verläufe haben werden als bisher angenommen.
Diesen
(irrsinnigen) "Bubenstreich", wie es der Landrat von PM, Wolfgang Blasig,
am 10. September 2010 in der MAZ formulierte, kann man mit den
Worten der Grünen-Politikerin, MdB Cornelia Behm, nur noch als ein "Stück aus
dem Tollhaus" (PamS vom 12.09.2010) bezeichnen. Angeblich wusste
niemand (vor allem nicht das Verkehrsministerium (!))
von diesen Bestimmungen, und alle taten sehr überrascht ob dieser
Hiobsbotschaft.
Jeder
vernunftbegabte Bürger kann sich allerdings nur an den Kopf fassen, mit
welcher "Blauäugigkeit" hier die maßgebliche Stelle mit ihren
"Experten" geschlafen hat, denn das nimmt ihr so niemand ab !! Dieser
fiese Trick, der auf einen Schlag die einzige in Brandenburg auf Jahre
hinaus boomende Region TKS zu einem lärmbelasteten, zukünftig für
Investoren, Zuzügler und Pendler absolut unattraktivem Standort
degradieren würde, ist nun die Krönung einer Pleiten-, Pech- und
Pannenhistorie, die mit der unglücklichen Entscheidung, den künftigen
Flughafen BBI anstatt in Sperenberg in Schönefeld zu etablieren,
begann.
(An
dieser politischen Fehlentscheidung haben vor allem Berliner
CDU-Politiker einen wesentlichen Anteil, denn der Flughafen sollte aus
logistischen Gründen in unmittelbarer Nähe der Stadtgrenze platziert
werden. Die ursprünglich favorisierte Variante "Sperenberg" mit
Transrapid-Anbindung wurde schließlich zu den Akten gelegt.)
In
einer ersten Stellungnahme vor dem Verkehrsausschuss des Landtages
wies Staatssekretär Brettschneider alle Behauptungen zurück,
dass
das Ministerium die jetzt neu belasteten Gemeinden getäuscht und
die entscheidenden Fakten verschwiegen habe (MAZ vom 01.10.2010). Unveränderliche Tatsache bleibt jedoch, dass die Brandenburgische Landesregierung jahrelang vom Erfordernis neuer
Routen wußte und von der DFS bereits im Jahre 1998 darüber informiert wurde (Dokument hier
herunterladen). Es wurde vor der Öffentlichkeit offiziell noch im Herbst 2008 munter weiterhin mit den Lärmzonen 1 und 2 ohne Anpassung oder
Korrektur im Landesentwicklungsplan Flughafen Schönefeld = LEP-FS hantiert (siehe Planungsatlas BBI 10/2008, Kap. 4). Das fortan im Gemeinsamen Strukturkonzept Flughafen-Umfeld BBI definierte Areal (ebenda, Kap. 6) umfasst nur große Teile der Landkreise (LK) TF und LDS sowie den Berliner Teilbezirk Treptow, bezieht aber bewusst den LK PM im Westen und die LK MOL und LOS im Osten nicht mit ein, d.h. also auch die Region TKS nicht.
Folglich sah man bei der Planfeststellung im Sommer 2004 und der Planergänzung zum Lärmschutz im Herbst 2009 keinen Grund, die nun neu zu überfliegenden Regionen an den Verfahren zu beteiligen bzw. deren Vertreter in die Fluglärmkommission aufzunehmen. Im Gegenteil wurde bei Nachfragen immer wieder auf die Angaben im Planungsatlas BBI hingewiesen, die offiziell als verbindlich festgelegt sind. So
wurden viele Menschen, die sich im südlichen Berliner Umland
niederlassen wollten, fälschlich auf die Regionen TKS und Erkner bzw.
Rangsdorf, Zeuthen und Königs Wusterhausen orientiert.
Mit
der vermeintlichen (, vielleicht sogar bewusst lancierten ?)
Indiskretion der DFS wurde jedoch von einem Tag auf den anderen der
"Fluglärm" zu einem gemeinsamen großen Thema des gesamten südlichen Berliner Umlands,
über das sich die bisher stark belasteten Gemeinden in Flugplatz-
und Flugroutennähe (Ludwigsfelde, Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow,
Schönefeld, Schulzendorf, Eichwalde, Wildau) natürlich
nun
schadenfroh die Hände reiben können, denn sie kämpfen bereits seit 12
Jahren mehr oder weniger erfolgreich für umfangreiche
Lärmschutzmaßnahmen. Nach den neuen Vorstellungen zu den Flugrouten
könnten nun die Gemeinden Werder, Potsdam, Michendorf, Schwielowsee, Nuthetal, TKS
und große Teile des südlichen Berliner Stadtgebietes von Wannsee
über Zehlendorf, Steglitz, Lichtenrade, Schöneweide bis Köpenick in den
Klub der Lärmgeschädigten in Berlin / Brandenburg aufgenommen werden.
Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass alle Bürger bewusst (vorsätzlich) hinters Licht geführt wurden.
Inzwischen werden zwar durch die Verantwortlichen "kommunikative
Fehler" zugegeben, von Platzeck etwas mehr, von Wowereit dafür weniger.
Denn man hat schon 2004 bei der 1. Runde des
Planfeststellungsverfahrens (PFV) vorsätzlich verschwiegen, dass die
Flugroutenplanung unabhängig vom üblichen PFV zu regeln ist. Diese von
Anfang an schizophrene Trennung beider Verfahren ist rational nicht zu
verstehen. Wie
soll man eigentlich einen Flughafen konzipieren und bauen, wo nicht
festgelegt ist, wie die Flugzeuge später fliegen werden. Es
wurde lediglich eine Grobplanung berücksichtigt (Statement des
SPD-Politikers Schulze aus TF - MAZ vom 17.11.2010). Das hätten zwar
alle zur Kenntnis genommen, aber irgendwie immer verdrängt - bis zum
legedären Tag X, dem 06.09.2010. Damit bringt Schulze nun die
unmittelbaren Flughafenanlieger in Bedrängnis, da sie sehr wohl
Bescheid wussten, aber offensichtlich abwarten wollten, um den Lärm auf
breitere Schultern zu verteilen.
Im
Prinzip war der Flughafen eigentlich zum Scheitern verurteilt, aber die
Berliner CDU, allen voran Eberhard Diepgen und sein Parteifreund
Wissman als zuständiger Bundes-Minister ließen nicht locker, so dass
schließlich Platzeck und Stolpe aufgaben und dem Bau zustimmten, obwohl
immer klar war, dass Schönefeld die denkbar schlechteste Variante war,
während Sperenberg und Jüterbog bis heute die Favoriten wären.
Viele Hinweise und Warnungen der Anlieger wurden bagatellisiert bzw.
ignoriert. Es bleibt letztlich nur eine Lösung übrig: Die
Politik muss ihren Solidaritätsbekundungen endlich Taten folgen lassen.
Dabei ist an erster Stelle das uneingeschränkte Nachtflugverbot von 22
bis 06 Uhr zu nennen. Das könne Brandenburg ganz allein durch Änderung
des PF-Beschlusses erreichen. Aber hiergegen streuben sich
Berlin und Brandenburg vehement, indem sie auf das Urteil des Leipziger
OVG verweisen. Aber auch eine Ausweitung des Schallschutzprogramms
wäre nun zusätzlich erforderlich. Schulze orientiert sich dabei
am Modell des Flughafens Wien, wo sehr großzügig über
Einzelfalllösungen entschieden wird, ja sogar
Wintergärten finanziert werden. Er warnt vor allem davor,
sich in Sicherheit zu wiegen, sollten akzeptable Routen gefunden
werden, denn auf Grund von anderen Anforderungen könnten diese
jederzeit wieder verändert werden. Zitat: "Wer heute noch kein Flugzeug über sich am Himmel hat, kann morgen ganz schnell ein direkt Betroffener sein."
Eine
erste grobe Übersicht zu den
neuen Flugroutenplanungen zeigt die folgende Abbildung, wobei in punkto Lärm
die Startrouten bei Westwind (rot) in unserer Region die entscheidende
Rolle spielen dürften (Stand 06.09.2010).
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Das Problem
Unter
dem Druck umgehend artikulierter, massiver Proteste wurden
schließlich die ersten Modelle von der DFS am 27.09.2010 aktualisiert - s. die folgenden Skizzen für die Abflugverfahren in westlicher =
RunWay 25 (RWY25) sowie in östlicher Richtung = RunWay 07 (RWY07) - die nun etwas weiter
südlich verlaufen (*.pdf-Download).
(Man muss außerdem beachten, dass alle bisher veröffentlichten Skizzen zusätzlich
die "Verdummungstaktik" der Verantwortlichen unterstreichen, denn die
immer sehr schmal gezeichneten Flugrouten repräsentieren in Wahrheit
einen Korridor von ca. 2 km Breite, der sich mit zunehmender Flughöhe
auf Grund der Flugdynamik kontinuierlich verbreitern kann.)
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Aber auch die nun angeblich präzisierten Flugrouten mit entsprechenden Höhenangaben für das Abflugverfahren sind nicht in
Übereinstimmung zu bringen mit dem uns bisher einzigen bekannten
Verlauf der 15°-Bereiche, die im Landesentwicklungsplan
Flughafenstandortentwicklung (ebenda, Kap. 4)
veröffentlicht und im Rahmen der Planung der Bauhöhenbeschränkungen in
der Flughafenumgebung beidseitig berücksichtigt wurden (s.
folgende Abbildung, blaue Sektoren), d.h. die
erforderlichen 15°-Verschwenkungen waren der Landesregierung
als auch der Flughafen-Gesellschaft durchaus bekannt !! In
Verlängerung dieses vorgesehenen Schutz-Bereiches würden
merkwürdigerweise Teltow und Kleinmachnow überhaupt nicht berührt - der
Südzipfel von Stahnsdorf sowie die Ortsteile Schenkenhorst und
Sputendorf würden dann allerdings direkt in der Abflugschneise liegen
und noch erheblich belastet werden, wenngleich in einer Entfernung
von
über 20 km vom Start durch normale Jets (also keine Jumbos) bereits eine Flughöhe von mehr als 2000 m erreicht
werden kann (s. weiter unten).
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Weiterhin
im Dunkeln bleibt auch, weshalb die neuen Flugrouten überhaupt über
die
Region TKS geführt werden müssen, denn im vorgestellten Modellfall A,
der von der DFS favorisiert wird und worauf sich die weiteren Angaben beziehen, würde das sogar einer
Verschwenkung von mehr als 35° in Nordrichtung entsprechen.
Erläuterung zu Modell A (durch DFS favorisiert): - Gekennzeichnet durch späte Kreuzung der An- und Abflugrouten - Orientierung an bestehendem Berliner Verfahren
| Erläuterung zu Modell B: - Gekennzeichnet durch frühe Kreuzung der An- und Abflugrouten - Orientierung an bestehendem Münchener Verfahren |
Besonders
auffällig bei den
präzisierten neuen Routen ist schließlich der Schlingerkurs in
Mahlow-Blankenfelde Nord und um die Stadt
Ludwigsfelde herum. So scheint es offensichtlich wohl noch andere schwerwiegende Gründe zu geben, die Flugrouten neu anzupassen ?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt - aber zufällig befinden sich in Ludwigsfelde und Blankenfelde-Dahlewitz wichtige Industrieansiedlungen mit herausragender
Bedeutung für die Luftfahrt !
Man muss allerdings diesen Gemeinden gegenüber auch fair sein, denn bereits
das Anflugverfahren aus Richtung Westen (RWY07) belastet die beiden
zuvor genannten Orte enorm - entsprechendes gilt für die Gegenrichtung
aus Richtung Osten (RWY25) für die Gemeinde Erkner. Das bedeutet auch, dass
zwischen Ludwigsfelde im Westen und Erkner im Osten der
Instrumenten-Landeanflug (ILS) ohne Verschwenkung realisiert werden
muss, was bei dem vorhandenen Landebahnabstand von 1.900 m sogar im
Parallelbetrieb zulässig ist.
Wie dem auch sei ! Die
Konsequenzen, die diese oder jene Flugroutenänderungen bewirken werden, sind
derzeit kaum abzuschätzen. Neben
einem zu erwartenden Verfall der
Immobilienwerte um mindestens 30 % werden auch die in der Region TKS
lebenden
Menschen zunehmend enormen gesundheitlichen Belastungen vor allem in
Form von Lärmimmissionen und Schadstoffausstoß (CO, NOx, KW, Kerosin)
ausgesetzt
sein. Hier trifft es die Bevölkerung auf engstem Raum, wenn man die folgenden Bevölkerungsdichten (Status Quo 2008 in Brandenburg, 2010 in Berlin, Prognose 2020) im Vergleich zu den im BBI-Umfeld liegenden Gemeinden berücksichtigt. Neben dem Berliner Ballungsraum, in dem lediglich Treptow-Köpenick die geringste Ew-Dichte (Ew/km2) aufweist, sollten vor allem die Brandenburger Orte Eichwalde (2.382) und
Kleinmachnow (1.725) sowie Wildau (1.226), Teltow (1.185), Potsdam
(918), Schulzendorf (906), Erkner (672), Hoppegarten (630),
Mahlow-Blankenfelde (526) und Fürstenwalde (444) weitgehend von
Flugrouten verschont werden.
| Werder = 199 / 199 Ew/km2 | BE-Steglitz/Zehlendorf = 2.851 / 2.892 Ew/km2 | Hoppegarten = 529 / 630 Ew/km2 |
| Beelitz = 66 / 62 Ew/km2 | BE-Tempelhof/Schöneberg = 6.321 / 6.175 Ew/km2 | Erkner = 702 / 672 Ew/km2 |
| Potsdam = 816 / 918 Ew/km2 | BE-Neukölln = 6.942 / 6.793 Ew/km2 | Fürstenwalde = 466 / 444 Ew/km2 |
| Michendorf = 170 / 174 Ew/km2 | Schönefeld = 157 / 214 Ew/km2 | BE-Treptow/Köpenick = 1.435 / 1.479 Ew/km2 |
| Nuthetal = 185 / 198 Ew/km2 | Mahlow-Blankenfelde = 464 / 526 Ew/km2 | Schulzendorf = 837 / 906 Ew/km2 |
| Stahnsdorf = 285 / 304 Ew/km2 | Großbeeren = 141 / 168 Ew/km2 | Eichwalde = 2.184 / 2.382 Ew/km2 |
| Kleinmachnow = 1.630 / 1.725 Ew/km2 | Rangsdorf = 302 / 321 Ew/km2 | Zeuthen = 811 / 789 Ew/km2 |
| Teltow = 987 / 1.185 Ew/km2 | Zossen = 97 / 92 Ew/km2 | Wildau = 1.089 / 1.226 Ew/km2 |
| Ludwigsfelde = 221 / 218 Ew/km2 | Trebbin = 74 / 72 Ew/km2 | Königs Wusterhausen = 349 / 349 Ew/km2 |
Ew-Dichte: 0 ... <200 200 ... <400 400 ... < 800 800 ... <1.600 1.600 ... <3.200 >= 3.200
Das Ausmaß der zu erwartenden enormen Schadstoffbelastung bei Nutzung der neu
definierten Flugrouten kann am Beispiel einer Modellrechnung für den simulierten Kerosinverbrauch eines einzigen Jets belegt werden. Die
folgenden Überlegungen stammen von B.I.T.-Mitglied Peter Muggelberg aus Teltow,
die am 16.10.2010 allen BI zur Verfügung gestellt wurden:
Glaubt man den Vorstellungen, wonach
ein zweistrahliges Verkehrsflugzeug heute ungefähr 2500 kg Kerosin pro
Stunde verbraucht, so lässt sich schnell die verbrauchte Menge Treibstoff auf der ca. 40 km langen Überflugstrecke
über Berlin bestimmen:
- ca. 2500 kg pro Stunde (also für
ca. 900 km)
- ca. 275 kg pro 100 km und somit
- ca. 110 kg pro 40 km beim Überflug von Berlin
Allerdings finden sich keine Angaben über den Treibstoffverbrauch auf Steigflügen in relativ geringer Höhe (z. B. von 2500 m auf 3600 m). Deshalb
wurden einige Angaben durch Computersimulation von Steigflügen
ermittelt. Demnach verbrennt schon ein recht kleines Verkehrsflugzeug
vo Typ A320c mit 110 Passagieren entsprechende Mengen (Die Modellüberlegungen gibt es hier im *.pdf-DownLoad):
- ca. 750 kg Kerosin in den ersten 20 km über Brandenburger Gebiet und
- ca. 500 kg Kerosin in den folgenden ca. 40 km von Berlin-Wannsee bis etwa Dahlwitz-Hoppegarten
Bei größeren Flugzeugtypen liegen die entsprechenden Emissionsanteile natürlich deutlich höher. Man sollte demnach in den weiteren Diskussionen auch den Aspekt der Schadstoffimmision viel stärker betonen, denn
allein über Berlin werden pro Jahr zigtausend Tonnen Abgase in relativ
niedriger Höhe (zusätzlich) frei gesetzt werden. Die Region
Teltow-Stahnsdorf-Kleinmachnow wird dabei sogar überproportional
belastet !
Und auch die einzelnen Fluggesellschaften,
die ebenfalls von der DFS befragt werden, sollten stärker zu
öffentlichen Äußerungen und
Festlegungen über die geplanten Flugrouten gedrängt werden (sowohl
schriftlich als auch in Diskussionsrunden), denn schließlich sind die
potenziellen Flugkunden noch beim Suchen ihrer
Lieblingsfluggesellschaft !
1. Reaktionen der Bevölkerung:
Aus
all den bisher genannten Gründen hat sich bereits eine knappe
Woche nach Bekanntwerden der neuen Flugrouten spontan ein
entsprechender Proteststurm im gesamten
südlichen Berlin und seinem Brandenburger Umland formiert. Selbst
die Oberhäupter der betroffenen Gemeinden erhielten ihre Infos zunächst nur
aus der Presse und wussten sich zunächst keinen
anderen Rat als neue Bürgerinitiativen zu unterstützen und
Unterschriftensammlungen zu veranstalten, die gegen diese unverschämte
Politik angehen sollen. Inzwischen haben sich mehr als 30 BI gebildet, von Erkner bis Potsdam, von Köpenick bis Wannsee.
Wir möchten hier aber auch klarstellen:
1) Wir sind prinzipiell nicht gegen Flugverkehr, da Mobilität insgesamt nicht ohne Flugverkehr denkbar ist.
2) Wir wissen, dass im Luftverkehr Lärm und Schadstoffe entstehen, mit denen man auch künftig umgehen muss.
3) Wir begrüßen auch den möglichen Motor BBI für zusätzlichen Wirtschaftsaufschwung in der Berliner Südregion.
Aber
wir verstehen nicht die Vogel-Strauß-Politik und Ignoranz der
Landesregierung, die die umfangreichen Neuansiedlungen, die z.B.
in der Region TKS zur am
meisten prosperierenden Region Ostdeutschlands führten und durch
aktuelle Prognosen immer (noch) bestätigt werden, einfach aufs
Spiel setzt, ohne ein energisches Veto einzulegen ! Von unserem
Brandenburger "Landesvater" Platzeck gab es bis heute kein einziges
wirklich klärendes Wort.
Und im Teltower
Osten, wo der zu
erwartende Fluglärm möglicherweise am größten sein wird, kämpft man
bereits seit 2005 - leider auch vergeblich - um eine Verminderung des
Bahnlärms an der
Anhalter Bahn und der S-Bahnlinie S25 gemeinsam mit Anliegern in
Lichterfelde. Und die zusätzlichen 80 Flughafenzüge, neuerdings auch
zunehmender Güterverkehr und der geplante, aber nicht unbedingt sinnvolle
10´-Takt der S25, werden die Zugzahlen
zusätzlich auf das dann unerträgliche Maß von täglich mehr als insgesamt 450
Zügen
erhöhen. Wenn auch am Rande des "Dialogforums Airport BBI" am 15.10.2010 (s. weiter unten) Minister Vogelsänger kürzlich in Aussicht stellte, auch solche Fragen
einer Lösung zuzuführen - die Bahn hat in punkto Lärmschutz
ebenfalls noch vieles nachzubessern -, muss man aus den bisherigen Erfahrungen jedoch weiterhin sehr skeptisch bleiben.
Lärm und Flughöhe
Der zu
erwartende Fluglärm, der in einer Entfernung von ca. 15
km vom Startpunkt auf
die Einwohner niedergehen würde, beträgt in Abhängigkeit von vielen
weiteren Faktoren, wie z.B. Flugzeugtyp, Flugrichtung und Wetterlage,
bei einer Flughöhe von etwa 1500 m noch unerträgliche 70 ... 80 dB(A).
Legt man die jüngste Studie von Dieter Faulenbach da Costa (Vortrag am
03.09.2010 in Zeuthen) zugrunde, die von täglich 1.000 Flugbewegungen
ausgeht - wovon 10 %, also 50 Starts, täglich über die nördliche
Startbahn und 450 Starts über die Südbahn abgewickelt werden sollen -
wäre stündlich mit 2 .. 4 Starts,
deren Lautstärke einem Rasenmäher mit 70 dB(A) bzw. einem Motorrad in 1 m Entfernung mit 80 dB(A) entspricht, zu rechnen.
Einen audio-visuellen Eindruck solchen Lärms vermittelt eine aktuelle Ton-Aufnahme aus der Nähe des Schweizer Flughafens Zürich
in einer Entfernung von
etwa 12 km vom Startpunkt. Dieser Lärm, der die Stimmen im Hintergrund
deutlich übertönt, könnte in etwa so auch im Teltower Osten zu
erwarten sein. Mehr Beweises für den unerträglichen Lärm bedarf es wohl nicht !!
Und auch den
von der DFS immer wieder beschworenen Höhen der Flieger, die im
Teltower Osten bereits weit über 1500 m liegen sollen, ist zu widersprechen,
denn nach aktuellen Erkenntnissen erreichen Jumbos wohl kaum die 1500
m, hier ist eher von etwas mehr als 1000 m auszugehen.
In der folgenden Tabelle, die auf einem kleinen Flash-Tool aus Frankreich
basiert, in dem anschaulich in Abhängigkeit von einigen Flugzeugtypen
die Lärmbelastung visuell
dargestellt wird, relativieren sich die DFS-Angaben nämlich sehr
schnell. Und obwohl diese Daten sicher noch geschönt sind, geben sie
doch einen guten Eindruck über das Geschehen wider. (Vor allem kann man
von diesen von offiziellen französischen Behörden herausgegebenen Daten
sicher nicht behaupten, dass sie zugunsten der Flugbehörden
manipuliert wären.) Man erkennt beim Abflug klar die Abhängigkeit vom
Flugzeugtyp, wobei die großen Maschinen deutlich niedriger fliegen.
Da helfen nicht einmal sogenannte "Flüstertriebwerke" !
Zu beachten ist bei diesen Werten, dass es sich um SID-Daten ("Standard Instrument Departure")
handelt, d.h. um Mindesthöhen, die ein Flugzeug erreichen muss, um
stabil zu starten. Die damit korrespondierenden Lärmwerte sind somit
als Maximalwerte zu verstehen ! In der Praxis steigen die Flugzeuge
jedoch meistens schneller, so dass der Lärm bei gleicher Entfernung vom
Startpunkt geringer sein müsste.
Nach
über sechs Wochen Wartezeit nach Veröffentlichung der neuen Flugrouten
hat es das MIL nun endlich fertiggebracht, ebensolche Daten, die wir
bereits seit Anfang Oktober vorgelegt haben und diskutieren, zu
veröffentlichen und im Prinzip die Bedenken der Region zu bestätigen,
ja sogar in einem noch dramatischeren Licht erscheinen zu lassen (MAZ/BZ vom 11.11.2010). Die in der BZ veröffentlichten Daten der Start-Lärmpegel wurden inkl. Ergänzungen zu weiteren Flugzeugtypen in die folgende Tabelle eingearbeitet.
Es
wird nur allzu deutlich, dass die Lärmentstehung bisher durch DFS und
Flughafenkonsortium (FBS) komplett heruntergespielt wurde, während die
Daten des Ministeriums eine völlig andere Sprache sprechen.
| Abflug | Überflogene Ortsteile bei Nutzung RWY25
| Höhenangabe DFS | Langstrecken-Jet Gruppe S 7 (A 380, B 747) | Langstrecken-Jet
Gruppe S 6.3
(A340) | Langstrecken-Jet Gruppe S 6.1 (A300/330/310, B767/777) | Mittelstrecken-Jet Gruppe S 5.3 (B 727/737) | Mittelstrecken-Jet Gruppe S 5.2 (A 318, A 319, A 320, A321) |
Entfernung Startpunkt [km] | | Flughöhe [m] | Flughöhe [m] | Lärmpegel [dB(A)] | Flughöhe [m] | Lärmpegel [dB(A)] | Flughöhe [m] | Lärmpegel [dB(A)] | Flughöhe [m] | Lärmpegel [dB(A)] | Flughöhe [m] | Lärmpegel [dB(A)] |
| IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL | IGeL | MIL |
| 05 | Mahlow Nord | 800 | 600 | 500 | 79 | 88 | 600 | 450 | 79 | 85 | 600 | 600 | 77 | 79 | 800 | 600 | 73 | 85 | 800 | 600 | 73 | 77 |
| 10 | Großbeeren-Birkholz | 1.100 | 900 | 600 | 77 | 86 | 900 | 500 | 77 | 83 | 1.100 | 800 | 73 | 76 | 1.300 | 700 | 69 | 83 | 1.300 | 750 | 69 | 75 |
| 15 | Teltow-Ruhlsdorf | 1.500 | 1.100 | 800 | 75 | 83 | 1.100 | 600 | 75 | 81 | 1.400 | 1.300 | 70 | 71 | 1.700 | 1.000 | 65 | 78 | 1.700 | 1.100 | 65 | 71 |
| 20 | Stahnsdorf, Waldfriedhof | 1.900 | 1.400 | 900 | 73 | 81 | 1.400 | 650 | 73 | 80 | 1.900 | 1.550 | 66 | 68 | 2.200 | 1.300 | 61 | 75 | 2.200 | 1.250 | 61 | 69 |
| 25 | Berlin-Wannsee | 2.400 | 1.700 | 1.100 | 71 | 79 | 1.700 | 800 | 71 | 78 | 2.300 | 2.100 | 64 | 64 | 2.600 | 1.800 | 59 | 71 | 2.600 | 1.700 | 59 | 65 |
| 30 | Berlin-Schlachtensee | 2.900 | 2.000 | 1.200 | 69 | 77 | 2.000 | 950 | 69 | 76 | 2.700 | 2.400 | 62 | 62 | 3.000 | 2.000 | 57 | 70 | 3.000 | 2.000 | 57 | 63 |
| 35 | Berlin-Dahlem | 3.300 | 2.400 | 1.400 | 67 | 75 | 2.400 | 1.100 | 67 | 74 | 3.000 | 2.600 | 61 | 61 | | 2.300 | | 68 | | 2.200 | | 62 |
| 40 | Berlin-Südkreuz | 3.600 | 2.700 | 1.700 | 66 | 73 | 2.700 | 1.400 | 66 | 72 | | 2.800 | | 60 | | 2.600 | | 66 | | 2.400 | | 61 |
| 45 | Berlin-Stralau | 4.000 | 3.000 | 2.000 | 64 | 71 | 3.000 | 1.800 | 64 | 70 | | 3.000 | | 59 | | 3.000 | | 64 | | 2.600 | | 60 |
Bei
Anflügen, wo die SID nicht relevant sind, ist für beide Landebahnen zu beachten, dass beim
Instrumenten-Landeanflug ILS3000 (Der Leitstrahl muss in einer
Höhe von ca. 1.000 m erreicht sein.) ein geradliniger Anflug auf
RWY07 in Höhe des Ortes Siethen erfolgen muss (seltener Fall); auf RWY25, also von Osten her,
ist der geradlinige Anflug ab Erkner zu gewährleisten (häufiger Fall).
Vor
dem Einkurven auf den jeweiligen ILS-Landestrahl sammeln sich
die Flugzeuge aus Richtung Norden grundsätzlich entweder im Raum
Oranienburg, um
dann über Berlin-Mariendorf, Teltow, Potsdam-Rehbrücke, Michendorf den
Landeanflug RWY07 auf die nördliche Bahn (seltener Fall) in Siethen zu beginnen, oder sie sammeln sich im Raum Eberswalde zum Landeanflug RWY25 (häufiger
Fall), um dann über Berlin-Ostkreuz, Altlandsberg, Rüdersdorf nach
Erkner geleitet zu werden, um dann von dort ebenfalls die nördliche Bahn anzusteuern.
Analog
verhält es sich mit dem Anflug auf die
südliche Landebahn, wobei als Sammelpunkt das Gebiet südlich von Zossen
vorgesehen ist, um dann entweder über Siethen (RWY07 - seltener Fall)
bzw. Erkner (RWY25 - häufiger Fall) einzuschwenken.
Ein
weiteres interessantes Detail beim Landen ist, dass das
Anflugverfahren unabhängig vom Flugzeugtyp für
alle Anflüge gleich ist - nur, dass die Jumbos grundsätzlich
um 3 dB(A) lauter als alle übrigen Flugzeuge sind !
| Anflug (ILS3000) | Überflogene Ortsteile bei Nutzung RWY07 von Norden | Langstrecken-Jet Gruppe 1 (A 340, B 747, MD 11) | Langstrecken-Jet Gruppe 2 und Mittelstrecken-Jet Gruppe 1 (A 318, A 319, A 320, A321, B 737, A330, A310, B777) |
Flugentfernung vom Landepunkt [km] | | Flughöhe[m] | Lärmpegel [dB(A)] | Flughöhe[m] | Lärmpegel [dB(A)] |
| 80 | z.B. Berlin-Pankow | 3.100 | 55 | 3.100 | 52 |
| 70 | z.B. Berlin-Stralau | 2.700 | 57 | 2.700 | 54 |
| 60 | z.B. Berlin-Mariendorf | 2.300 | 59 | 2.300 | 56 |
| 50 | z.B. Teltow | 1.900 | 62 | 1.900 | 59 |
| 40 | z.B. Potsdam-Rehbrücke | 1.400 | 66 | 1.400 | 62 |
| 35 | z.B. Michendorf | 1.200 | 68 | 1.200 | 65 |
| 30 | z. B. Seddiner See
| 1.000 | 71 | 1.000 | 67 |
| 25 | | 900 | 72 | 900 | 68 |
| 20 | Siethen | 900 | 74 | 900 | 70 |
| 15 | Ludwigsfelde | 800 | 74 | 800 | 70 |
| 10 | Großbeeren-Diedersdorf | 600 | 75 | 600 | 72 |
Nach
den bisherigen Flugroutenplanungen der DFS vom 08.10.2010 wurde nun
eine Übersichtskarte erarbeitet, die alle bisher bekannten Flugrouten
in einer Karte zusammenfassen und außerdem die mittleren Höhen (SIDs für
Langstrecken-Jets der Gruppe 2) und den entsprechenden Lärmpegel der
Einzelereignisse enthalten. Diese noch relativ grobe Übersicht zeigt
bereits die Gebiete mit Lärmschwerpunkten und dient der Erarbeitung von
alternativen Flugrouten unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen (DownLoad als *.pdf-File) - Bildvergrößerung durch Anklicken.

Einen neuen Vorschlag, den nun die Fluglärmkommission am 13.12.2010 zu begutachten hat, hat inzwischen das Brandenburger Umweltministerium
(MUGV) in die Debatte geworfen. Über drei zusammenhängende
Beschlussanträge, die am 01. und 04.11.2010 veröffentlicht wurden, soll
eine weitgehende Umfliegung der kritischen Bereiche TKS bis Potsdam im
Westen und Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen und Rangsdorf im Osten
ermöglicht werden (MAZ vom 20.11.2010):
1) Optimierung der Abflugrouten für Abflüge bei Westwindwetterlagen von der Nord- und Südbahn des BBI (*.pdf-DownLoad)
2) Optimierung der Abflugrouten für Abflüge bei Ostwindwetterlagen von der Südbahn des BBI (*.pdf-DownLoad)
3) Abwägungskriterien für die Lärmoptimierung von An-und Abflugrouten für den BBI (*.pdf-DownLoad)
Der
dritte Antrag hat dabei speziell Bedeutung für die Einstufung der
objektiven Lärmbelastung an den jeweiligen Überfluggebieten, um die
unterschiedliche Betroffenheit der Bevölkerung zu wichten und zu
bewerten.
Aus dem Antrag 1) würde dann z.B. folgender Verlauf
der Flugrouten in westlicher Richtung resultieren ("Berliner
Morgenpost" vom 23.11.2010):

Inzwischen
hat auch die "taz" auf ihren INTERNET-Seiten ein Berechnungsmodell
veöffentlicht, das auf den Daten zur Lärmberechung des MIL basiert.
Hier
kann man als Betroffener eine Prognose abrufen, mit welchem Lärm man zu
rechnen hat, wenn das am 6.9.2010 vorgeschlagene Routenmodell zum
Tragen käme. Dieses Modell ist sehr nahe an unserer Zusammenfassung
orientiert, allerdings werden nur die Starts der geplanten 1.000
Flugzeuge am Tag berücksichtigt <Link zu den Übersichten>.
Nur gemeinsam ist man stark
Damit ist das Maß des Erträglichen zumindest auch für Teltow erreicht !! Wir hoffen auch, dass der
gemeinsame Kampf gegen die drohende Verlärmung unserer Region TKS,
die außerdem noch durch eine katastrophale
Straßenbaupolitik belastet ist,
nun endlich dazu führen wird, dass die Region näher zusammenrückt,
um gegen den gemeinsamen Feind "Gesetzgeber", der nicht einmal eine
gerichtliche
Auseinandersetzung zulassen will, anzugehen.
Die erste Massen-Reaktion auf die drohenden Ungeheuerlichkeiten gab es bereits am 13.09.2010 auf dem Teltower Marktplatz, wo
die Stadtverwaltung und Bürger-Initiativen zu einer Kundgebung und
Unterschriftensammlung aufgerufen hatten. Etwa 750 Bürger aus der
Region waren dem Aufruf gefolgt und brachten ihre Solidarität mit den
Bürgermeistern und den Initiativen, darunter die
"Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz Teltow (IGeL)" (derzeit über <www.bit-ev.de> zu erreichen) und der neu gegründete Verein "Teltow gegen Fluglärm e.V." <www.teltowgegenfluglaerm.de>, zum Ausdruck. Es
wurde herausgestellt, dass die konzertierten Reaktionen gebündelt
werden und koordiniert unter Federführung der Bürgermeister/Gemeindeverwaltungen ablaufen
müssen. Auch in Kleinmachnow (BI "Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow", <www.wegmitflugroten-kleinmachnow.de >) , Stahnsdorf (<www.stahnsdorf.de/fluglaerm>) und den südwestlichen Berliner Bezirken (BI "Keine Flugrouten über Berlin", <www.kfberlin.de>) gibt es inzwischen vergleichbare Aktivitäten.
Auf der gemeinsamen regionalen INTERNET-Plattform <http://www.fluglaermbbi.de/> werden
die Aktionen aller kommunalen und Bürger-Initiativen schließlich
gebündelt aufbereitet und dargestellt.
Protest am 05.10.2010
Nach der Protestkundgebung am 04.10.2010 auf dem Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz fand am Abend des 05.10.2010 ein weiteres Protest-Meeting im Ernst-von-Stubenrauch-Saal des Neuen Teltower Rathauses
statt. Für die mehr als 350 Teilnehmer platzte der Saal aus allen
Nähten, jedoch harrten ca. 80 % bis zum Ende der Veranstaltung
(teilweise tapfer stehend) aus. Zu dem Meeting hatten die Teltower
Initiativen "Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz Teltow (IGeL)" und "Teltow gegen Fluglärm e.V. (TCF)" unter dem Dach der Lokalen Agenda ´21 Teltow eingeladen. Mitglieder
der anderen BI, deren Leiter ebenfalls im Präsidium Platz nahmen, sowie
zahlreiche Bürger aus dem südwestlichen Berlin und dessen Brandenburger
Umland waren zahlreich anwesend.
Als Gäste konnte IGeL-Chef Kudlek neben dem Teltower Bürgermeister Schmidt den Staatssekretär Bretschneider vom Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) sowie die Vertreterin der Flughafen-Holding BBI, Frau Lorenz, begrüßen.
Die
DFS hatte offenbar Redeverbot bekommen - kein Vertreter war anwesend.
Stattdessen wurde ein Katalog von 17 Fragen, den Kudlek an die DFS
gerichtet hatte, termingerecht und ausführlich beantwortet. Außerdem
wurde die Bereitschaft zu einem internen Gespräch mit Vertretern
der BI und Kommunen angeboten.
Auch Vertreter der Medien waren zahlreich vertreten (Presse, "Spiegel-TV" --> Ausstrahlung des Berichtes auf RTL am 10.10.2010 um 22:10 Uhr).
Fotoschnappschüsse

Dr. Kudlek eröffnet die Veranstaltung vor mehr als 350 Teilnehmern | 
Staatssekretär Bretschneider (MIL Brandenburg) - ein gefragter Mann mit überzeugenden (?) Argumenten |  Das Präsidium(v. l. n. r): Schmidt (Teltow), Schubert ? (Klm) , Bone-Winkel (Berlin), Hess (Teltow), Bretschneider (MIL), Lorenz (BBI) | 
Fast alle Teilnehmer harrten bis zum Schluss aus ! |
Veranstaltungsablauf (19 - 22 Uhr)
- Begrüßung durch den Teltower Bürgermeister (Herr Schmidt) "Dialogforum Airport BBI"
- Einführungsvortrag und Moderation Dr. Kudlek (IGeL Teltow) (*.pdf-DownLoad - 1.3 MB)
- Vorstellung der DFS-Statements zu den 17 Anfragen Dr. Kudlek (IGeL Teltow) (*.pdf-DownLoad)
- Vortrag zu Schallschutzmaßnahmen durch den BBI (Frau Lorenz, BBI) "Dialogforum Airport BBI"
- Statement der Berliner BI-Vertreterin (Frau Bone-Winkel)
- Statement des Kleinmachnower BI-Vertreters (Herr Schubert ?)
- Statement des Teltower BI-Vertreters (Herr Hess)
- Eingangs-Statement des MIL (Herr Bretschneider)
- Diskussion des Auditoriums im wesentlichen mit Herrn Bretschneider
Fazit
- BM Schmidt
hob in seiner Begrüßung die derzeit außerordentlich wichtige Rolle der
BI in Berlin und Brandenburg hervor. Er appellierte an die
Solidarität aller Bürger, die sich über Parteigrenzen hinweg zu einer
Massenbewegung ähnlich den Montags-Demos 1989 in der ehem. DDR
formieren müssen, um die auf allen Ebenen (politisch, wirtschaftlich,
kulturell) hereinbrechende Zerstörung des bisher in Ostdeutschland
erreichten höchsten Niveaus zu verhindern.
- IGeL-Chef Kudlek
gab in seinem Einführungsvortrag einen fundierten Überblick zur
Problematik und Dramatik der Situation, die durch die vorgeschlagenen
Veränderungen der Flugrouten eintreten würden. Es stünden keine Arbeitskräfte mehr in
erforderlichem Maße zur Verfügung bzw. sie würden sich auch nicht mehr
ansiedeln wollen, da keine akzeptable Lebensqualität vorhanden
ist. Der Zuzug würde sich durch die enormen Wertverluste bei den
Immobilien ins Gegenteil verkehren - Die derzeit
boomende Region TKS mit ihren 55.000 Ew, für die zumindest bis 2030
eine für Ostdeutschland einmalige Entwicklung immer wieder
prognostiziert wurde (Anwachsen auf mind. 70.000 Ew), würde sich
systematisch zu einem unbedeutenden Landstrich rückentwickeln, da
sich die vorhandenen Investoren zurückziehen müssten bzw.
sich potenzielle wegen fehlender Attraktivität gar nicht erst
ansiedeln würden. Eine enorme Abwanderung von Arbeitskräften und eine dramatische Überalterung wären die Folgen.
Schadstoffe und Lärmterror wären die Begleiter der noch ausharrenden
Bevölkerung. Dieses Horrorszenario wäre das Ergebnis einer
kurzsichtigen und unverantwortlichen Landespolitik, die die
Nachhaltigkeit der Entwicklung vollkommen ignoriert. Schon allein aus
diesen wirtschaftlichen und schließlich auch ökologischen
Gesichtspunkten ist die zusätzliche Verlärmung durch starken
Luftverkehr abzulehnen, denn schon die vorhandene und weitere Verlärmung durch Straßen- und Schienenverkehr, über deren Verhinderungen sich leider kaum jemand Gedanken macht, geht bereits über das erträgliche Maß hinaus.
Da hilft auch nicht der Status des Mittelzentrums oder die
Anerkennung als Wachstumskern. Beste Entwicklungschancen wären mit
einem Schlag vorbei. Will man das etwa der am stärksten prosperierenden
Region antun ?
Kudlek erläuterte weiter, dass die bisherige Geheimniskrämerei um die Flugrouten nur kontraproduktiv
sei und sich dadurch einige Gemeinden aus der starken Belastung
befreien konnten, während die Gemeinden, die bisher wie auch der
Landkreis PM weder an der Planfeststellung noch an der
Fluglärmkommission beteiligt wurden, nun die Suppe auszulöffeln
hätten. Das kann doch nicht rechtmäßig sein, auch wenn die
Planfeststellung rechtswirksam ist ! Ein
sofortiger Baustopp und die Wiederaufnahme bzw. Ergänzung der
Planfeststellung sind deshalb zwingend und dringend notwendig. Man
kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass 12 Jahre lang mit
gezinkten Karten gespielt wurde und nun - zwei Jahre vor Öffnung des
BBI - die Bevölkerung langsam mit den wahren Verhältnissen konfrontiert
wird. Das ist einfach betrügerisch, denn die gesetzlichen Mittel, sich
dagegen zu wehren, sind fast aussichtslos ! Das werden sich die Menschen in der Region aber nicht gefallen lassen !
Und
die Trickserei mit den Flugrouten geht sogar so weit, dass
nicht nur um die geforderten 15°, sondern um mehr als 35° in einer Richtung
abgeknickt werden soll, was von der EU überhaupt nicht gefordert ist. Es
ist daraus unschwer abzuleiten, dass zum einen der
Lärm auf breitere Schultern verteilt werden soll, um
zusätzlich auch noch das durchgesetzte Nachtflugverbot auszuhebeln, und
zum anderen gewisse Gemeinden mit entsprechender (Industrie-)Lobby, wie
z.B. Mahlow - Blankenfelde - Dahlewitz bzw. Ludwigsfelde
überproportional entlastet werden können, obwohl die
Entwicklungsprognosen für die Orte eine andere Sprache sprechen.
Damit
verbleibt für die Region TKS und SW-Berlin als Konsequenz letzlich als
Forderung bestehen, um die Region vor ihrem Niedergang zu retten:
- Verhinderung des Überflugs von TKS
- Keine gleichgerichteten Parallelstarts am BBI
- Konsequentes Nachtflugverbot
- Im zweiten Teil seines Vortrages ging Kudlek auf die Äußerungen des Privat-Unternehmens DFS ein,
das im Auftrag der Bundesregierung nicht bereit war, an der
Veranstaltung teilzunehmen, obwohl dies zunächst vorgesehen war.
Ein 17-Punkte-Fragenkatalog wurde jedoch ausführlich beantwortet. Zu
einigen wichtigen Aspekten machte der Referent einige Bemerkungen. Die
komplette Antwort der DFS kann über ein DownLoad heruntergeladen werden
(*.pdf-DownLoad).
- Die Vertreterin des BBI, Lorenz,
führte aus, dass jedem Lärmgeschädigten nach einer
entsprechenden Beantragung max. 4.000 € gezahlt werden können, sofern
ein nachgewiesener Dauerschallpegel von > 62 dB(A) vorliegt. Mit
dieser Information erzeugte die Referentin in ihrem kurzen Vortrag
viel Unmut im Auditorium, da die Grundforderung der Region darin besteht, überhaupt keinen Luftverkehr zuzulassen. Damit könnte der Slogan: "Wir
benötigen keinen passiven Lärmschutz, sondern fordern den Erhalt
der Lebensqualität durch konsequente Verbannung des Luftverkehrs aus der
Region Berlin-Südwest/TKS !" zum Leitbild der Protestbewegung werden.
- In ähnlicher Weise wie Dr. Kudlek gaben die Leitungs-Mitglieder der anderen BI - Frau Bone-Winkel aus Berlin, Herr Hess aus Teltow und Herr Schubert (?) aus Kleinmachnow -
ihre Statements, die durch einige regionale Besonderheiten ergänzt
wurden, ab. Dabei wurde vor allem auf die Solidarität aller
Gruppen hingewiesen, denn nur mit einem gewaltigen Kraftakt auf Basis
einer wahren Massenbewegung wären die Forderungen auch erreichbar. Der
Vergleich mit den letzten Tagen der ehem. DDR wurde mehrfach
herangezogen.
- In der Folge gab Herr Bretschneider (MIL) zunächst sein Statement ab, bevor er auf die vielen aufgeworfenen Fragen einging bzw. versuchte einzugehen.
Er wiederholte wie schon bei vorangegangenen Veranstaltungen in Kleinmachnow und Berlin stereotyp die Rechtmäßigkeit und Gesetzlichkeit der ergangenen Beschlüsse und machte keine Hoffnung auf Änderungsmöglichkeiten.
Die von den BI vorgetragenen Fakten wurden größtenteils in Frage
gestellt, ignoriert oder schlichtweg abgelehnt. Der Tenor, der sich
durch alle Antworten zog, war zum einen, dass das MIL meist alles
richtig gemacht, manches übersehen, aber inzwischen geheilt und nur
einige Fehler gemacht hätte, die aber ebenfalls nicht schwerwiegend
seien. Er zeigte streckenweise auch Verständnis für die Menschen,
verwies dann aber mit juristische Winkelzügen immer wieder auf die schwierige Gesetzeslage,
die es primär gilt einzuhalten. Den Widerspruch, dass der Flughafen
ohne vorgegebene Flugrouten ja eigentlich gar nicht hätte gebaut werden
können, zerstreute er mit den Worten: "Das ist Aufgabe der DFS ! Wie
die mit der Situation fertig wird, ist allein deren Aufgabe ! Das
Basismodell bleibt für den Bau solange gültig, bis die zuständige
Bundesbehörde einem neuen zugestimmt hat !" Im übrigen verstieg er sich
darauf, dass die Mitbestimmung der Bürger durch die Fluglärmkommission ja gewährleistet sei.
Dass die Region TKS bisher nicht berücksichtigt wurde, bedauerte er, und wenn die Transparenz
sehr zu wünschen übrig ließe, könne ja im verbleibenden
Zeitraum bis zur Eröffnung noch vieles nachgeholt werden. Einen konkreten Zeitplan konnte der Staatssekretär allerdings nicht vorlegen !
Im
Rahmen der Diskussion mit dem Hauptakteur Bretschneider, die trotz
aller Emotionen sehr sachlich geführt und durch Dr.
Kudlek souverän moderiert wurde, kam es zu einigen verbalen
Entgleisungen, die den Referenten z.T. persönlich angriffen. Im Großen
und Ganzen verlief aber alles in vernünftigen Bahnen. Leider ließ sich
der Staatssekretär nicht dazu herab, verbindliche Aussagen zu
treffen, vor allem in bezug auf die bevorzugten oder weniger wichtigen
Flugrouten.
Er
stellte jedoch in Aussicht, dass derzeit ein Modellszenario erarbeitet
wird, wo als Zielfunktion verschiedene Flugrouten durch folgende
Parameter (ohne Wichtung) zu optimieren sind:
- Belastete Bevölkerung (je nach Bevölkerungsdichte)
- Ökologische Belastung (Schadstoffe, Lärm)
- Wirtschaftlichkeit des Flugbetriebes
- Reiseaufkommen, Kapazität und Auslastung des Flughafens
- Reiseaufkommen, Kapazität und Auslastung der verschiedenen Airlines
- Drehkreuzbildung für AirBerlin
- Flugroutenlage und -anzahl sowie deren Kapazität
Erst
wenn die Ergebnisse vorlägen, könne man weiter über die nächsten
Schritte debattieren. Bis dahin müsse man abwarten. Die bisherigen
widersprüchlichen Aussagen des Ministerpräsidenten und des Regierenden
BM, die sich zwar für eine Veränderung, aber ohne eigenen Nachdruck
ausgesprochen haben, wollte er nicht kommentieren (verständlich für
einen hohen Beamten, der maßgeblich an der Planfeststellung beteiligt war!).
- In ihren Abschlusskommentaren stellten Bürgermeister und BI-Führungen fest, dass es jetzt darauf ankommt, die solidarische
Haltung aller Kräfte gegen den Fluglärm nicht abreißen zu lassen, alle
Kräfte zu bündeln und das weitere gemeinsame Handeln unbedingt
abzustimmen, um die Kräfte nicht zu verschleißen. Die
verbleibende Zeit ist nicht mehr lang - juristische Möglichkeiten
müssen schnellstmöglich auf Sinnfälligkeit abgeklopft und ggf.
eingeleitet werden.
Einig
waren sich alle Protestakteure, dass es nicht zu einem zweiten
"Stuttgart 21" kommen darf, sondern alle legalen Mittel breit
auszuschöpfen sind.
Dazu gehören vor allem weitere regelmäßige Demonstrationen, die zu einer breiten Massenbewegung zu entwickeln sind.
Der
gemeinsame Feind, gegen den es gilt anzugehen, ist die unklare bzw.
interpretierbare Rechtslage, die den Bürgern fast keinen juristischen
Raum bietet.
Über
die Veranstaltung wurde am Sonntag, dem 10.10.2010, in der Sendung
"Spiegel-TV Sonntagsmagazin auf RTL" um 22:10 Uhr ebenfalls berichtet,
wo auch direkt betroffene Bürger zu Wort kamen.
Wie kann es weitergehen ?
Vor allem die Politik ist jetzt gefordert und muss beim Wort genommen
werden und entsprechend handeln, damit die bisherige schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der
Bevölkerung der Region gemildert bzw. beseitigt wird. Hier müssen die
Volksvertreter endlich über ihren Schatten springen. Zwölf Jahre Lug und
Trug sind einfach genug !!!
Das wird aber nur dann gelingen, wenn der Druck auf die Landes-
und Bundespolitiker durch die Protestbewegung exorbitant verstärkt
wird. Die Protestdemos müssen deshalb kontinuierlich durchgeführt
werden, die Unterschriftensammlungen sind ebenfalls fortzusetzen. Die
Stahnsdorfer BI BfB plant in diesem Zusammenhang einen großangelegten
Sternmarsch in TKS (MAZ vom 27.09.2010).
Insbesondere ist auch die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit über die Medien erforderlich. Die Bürger müssen den Regierungen ein für alle Mal klar machen, dass man so nicht mit dem Volk umspringen kann. Neben bereits angelaufenen juristischen Schritten ist außerdem die fachliche Auseinandersetzung über den Verlauf der Flugrouten zu führen. Hier
muss die nun zugebilligte Beteiligung der bisher außen vor
gelassenen Gemeinden des TKS- und Berliner Raumes die entscheidende
Rolle spielen, aber auch die weiteren BI-Aktivitäten in dieser Hinsicht
behalten ihre Bedeutung. Der zuständige Brandenburgische Minister
Vogelsänger hat inzwischen genehmigt, dass die Orte Teltow,
Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rangsdorf, Zeuthen, Königs Wusterhausen und
Erkner ihre Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden dürfen (MAZ
vom 08.10.2010).
Es war zusätzlich geplant, zwischen Vertretern der DFS und der IGeL ein sachliches Sondierungsgespräch mit dem Leiter der Berliner Flugsicherung, Niebergall, im Tower Schönefeld durchzuführen. Das auf den 02.11.2010 anberaumte Treffen musste allerdings wegen der aktuellen Ereignisse (Ramsauer-Intervention) bis auf Weiteres abgesagt werden - offenbar hat die DFS (wahrscheinlich vom Bundesverkehrsminister selbst) einen Maulkorb in Gestalt eines öffentlichen Redeverbotes verpasst bekommen !
Die
Krux bei der Bewätigung des Problems ist vor allem die vom Gesetzgeber
gewollte Gewaltenteilung, die zwangsläufig zu Konflikten führen muss
- nämlich, dass die Planfeststellung Ländersache, die
Flugroutenfestlegung aber Bundesangelegenheit ist.
Diese verzwickte Konstellation kann natürlich nur durch die
Legislative, also die Politik, selbst geheilt bzw. verändert werden, wenn
man denn will !!
In
diesem Zusammenhang wurden auch massive Vorwürfe gegen den bisherigen
Leiter der Fluglärmkommission Habermann laut, der als ehemaliger
SPD- Bürgermeister von Mahlow-Blankenfelde eine ziemlich unrühmliche
und undurchsichtige Rolle spielen soll. Die erste Amtshandlung auf
der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 07.11.2010 sollte nach
dem Wunsch aller BI deshalb die Abwahl des Leiters durch die Mitglieder
werden. Damit droht möglicherweise eine Spaltung und damit Schwächung
der Kräfte, die für das Gelingen der Kampagne kontraproduktiv wäre (MAZ
vom 28.09.2010). Dass es dazu nicht kommt, dafür wollen sich vor allem
die Bürgermeister der Region TKS stark machen. Die Abwahl sei deshalb notwendig (gemeinsames BI-Zitat), weil
sich Habermann mit jedem Satz selbst disqualifiziert hätte, indem er
z.B. die Einwohner des Berliner Südwesten mit der Bemerkung
verhöhnte, dass er kein Verständnis für die dortige
Aufregung hätte, weil dort die Hunde lauter bellen als die
Flugzeuge Krach machen.
Die
herbe Kritik an Habermann wird inzwischen auch von der CDU geteilt,
nachdem der Vorsitzende der Fluglärmkommission als letzte Konsequenz
die Umsiedlung der Gemeinde Mahlow-Blankenfelde gefordert hatte (MAZ
vom 20.10.2010).
Ein
ähnlich verzerrtes Stimmungsbild aus dem südlichen Berliner Raum mit
unverschämten Schlussfolgerungen und Verdrehung der Tatsachen zeichnete
ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2010.
Hier wird der Protest auf einen kleinen Haufen Prominenter im Berliner
Südwesten reduziert, "die sich in ihrer Ruhe gestört fühlten." Was für
eine menschenverachtende Maschinerie hat sich da schon entwickelt, die
nicht einmal mehr berechtigten Protest und Ungehorsam toleriert bzw.
akzeptiert. Immerhin fühlen sich inzwischen mehr als 750.000 Einwohner Berlins und Brandenburgs in ihrer Ruhe gestört.
Unsachliche
Polemik führt aber überhaupt nicht weiter, weil es im Kern der
Auseinandersetzungen schon nicht mehr nur um den neuen Flughafen BBI
geht, sondern dass die weitere Glaubwürdigkeit unserer ach so heiß geliebten Demokratie, die zur Zeit einen sehr großen Schaden nimmt und sich in Richtung der friedlichen Revolution in der DDR im Jahre 1989 bewegt, ernsthaft auf dem Prüfstand steht.
Der wichtigste Schritt bei der Lösung des Problems muss die solide
und vor allem seriöse Auswertung aller vorhandenen Daten in Bezug auf
die vorgesehenen Flugrouten sein. Exaktes Kartenmaterial, korrekte
Bevölkerungsdaten, exakte Flugplanungen und vor allem endlich ständige
fachliche Kommunikation und Transparenz zwischen den maßgeblich
Verantwortlichen in Bund und Ländern, die bisher offensichtlich
nicht stattfand, sind zwingend notwendig. Nur mit einem gut fundierten
Lärmkataster kann die optimale Lösung für den Verlauf der Flugrouten
schließlich gefunden werden (MAZ vom 08.10.2010).
Auch die KAT, das gemeinsame politische TKS-Gremium (MAZ vom 09.10.2010), hat auf einer Sondersitzung am 13.10.2010 Weichen für den weiteren
Kampf gegen den drohenden Fluglärm gestellt:
Die ursprünglichen Vorschläge der FDP,
1) finanzielle Mittel für die Durchführung juristischer Schritte in der Region TKS zu akquirieren und
2) einen engen Schulterschluss mit der ebenfalls stark belasteten Nachbar-Gemeinde Großbeeren herzustellen,
fanden
vor allem aus formalen Gründen keine ausreichende Mehrheit. Stattdessen
einigten sich die Abgeordneten aller drei Gemeinden nach längerer
Diskussion einstimmig auf eine politische Willensbekundung, die an alle Entscheidungsgremien zu übergeben ist. Die
Willensbekundung besteht aus 5 Kernfeststellungen, die die
Forderungen der Region auf den Punkt bringen und gleichzeitig die
programmatische Basis für die weiteren Verhandlungen in der
Fluglärmkommission sowie die weiteren Protest-Aktionen darstellen könnten.
Sie lauten (KAT-Beschluss-Nr.: 01/43A/2010 vom 13.10.2010):
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf (KAT) hat beschlossen:
1. Die Kommunale
Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) der Stadt Teltow, der Gemeinde
Kleinmachnow und der Gemeinde Stahnsdorf fordert die
Landesregierung auf, die von der DFS vorgeschlagenen Flugrouten zu
verhindern.
2. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ fordert einen Baustopp für den BBI bis zur Klärung verträglicher Flugrouten.
3. Die Landesregierung
wird aufgefordert, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Belastung wahrheitsgemäß zu informieren.
4. Die Kommunale
Arbeitsgemeinschaft empfiehlt den Mitgliedskommunen, die notwendigen
Mittel zur Wahrnehmung ihrer Interessen zur Verfügung zu stellen.
5. Alle Aktivitäten sind in enger Kooperation mit den Nachbargemeinden und Berlin abzustimmen und zu koordinieren.
Einig
war man sich außerdem darin, dass jede Gemeinde aus ihren Haushalt
benötigte Mittel für juristische Schritte einstellen sollte.
Ein weiteres gravierendes Problem im Berliner Raum ist das Vorsehen der Überquerung des Reaktors des Hahn-Meitner-Institutes in Berlin-Wannsee durch die Flugzeuge. Hier besteht logischerweise bereits ein Überflugverbot, das bei der Erarbeitung der neuen
Flugrouten völlig ignoriert wurde. Man muss sich damit einmal mehr
fragen, mit welcher Inkompetenz heutzutage Entscheider agieren,
die nicht einmal die Geographie, geschweige denn die einschlägigen
Vorschriften kennen und berücksichtigen !! Es ist schon makaber, dass
solche unfähigen Mitarbeiter für die Flugsicherheit und damit den
Schutz der Bevölkerung verantwortlich sind - und noch obendrein viele
Steuergelder sinnlos verschleudern dürfen !
Wie die MAZ vom 14.10.2010 berichtete, werden neben den Bürgermeistern von TKS auch die Landräte der Kreise PM, TF, LDS und LOS mit Sitz und Stimme in der Fluglärmkommission vertreten
sein, um vor allem die Aufgabe zu meistern, die nicht durch eigene Vertreter
präsenten Gemeinden (wie u.a. z.B. in PM die Gemeinden Nuthetal, Schwielowsee, Michendorf) in der
Kommission zu vertreten. Auch der Landeshauptstadt Potsdam wird ein
Mitspracherecht eingeräumt.
Als Stellvertreter der Bürgermeister sollen
außerdem nach dem Willen des Brandenburger Verkehrsministers Vogelsänger Vertreter der aktiven BI benannt werden.
Die TKS-Vertreter machten In diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass sie die Prioritäten in der Reihenfolge
1) Gewährleistung der Flugsicherheit
2) Schutz der Menschen vor Lärm
3) Ökonomische Gesichtspunkte
sehen, d.h. das Primat der Wirtschaft hat in diesem Falle zurückzustehen !!
Am
15.10.2010 trafen sich Ministerpräsident Platzeck und der Regierende BM
von Berlin, Wowereit, sowie der Brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger mit Experten und den BM der Region TKS vor Ort in
Schönefeld zu einem "Dialogforum Airport BBI", um Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung zu eruieren.
Auf dem Treffen, das erwartungsgemäß keine Ergebnisse
brachte, wurde jedoch durch Wowereit die obige Prioritätenfolge bekräftigt,
"auch wenn das den AirLines bzw. anderen Investoren in Schönefeld
missfällt." Dieses Eingeständnis ist insofern bemerkenswert, da bisher
den AirLines immer wieder Zugeständnisse gemacht wurden. Platzeck
und Vogelsänger hielten sich mit ihren Aussagen weiterhin bedeckt - d.h.
aus Brandenburg gibt es nach wie vor keine verbindliche Aussage zu
weiteren Schritten - wiesen jedoch die Forderungen aus der Region TKS
als inakzeptabel zurück. Die Politiker waren sich jedoch
wenigstens darin einig, über die optimalen Flugrouten
möglichst schnell Klarheit zu erzielen, wobei allein Wowereit die
bisherigen Vorschläge als nicht optimal bewertete (MAZ vom 16.10.2010).
Sehr
geehrte Herren Chefs der Berliner und Brandenburger
Legislative, wir werden Sie beim Wort nehmen. Schließlich
hat Berlin eine besonders hohe Aktie und damit Verantwortung
für die Lösung des Problems, denn der Standort Schönefeld wurde
letztlich auf Berliner Betreiben hin ausgewählt - zum Vorteil für Berlin wegen der kurzen Wege, zum Nachteil für Brandenburg wegen der lärmgebeutelten Umlandgemeinden.
Reaktionen der Verantwortlichen
- MIL Brandenburg (22.10.2010)
Offensichtlich
stark verunsichert und aufgeschreckt durch die an Heftigkeit zunehmende
Bürgerbewegung gegen die Flugroutenplanung werden nun langsam die
maßgeblichen Regierungsgremien munter.
Am 22.10.2010
informierte Staatssekretär Bretschneider Presse und BI zum aktuellen
Stand der Planung der Flugrouten für den neuen Hauptstadtairport BBI
(Zitat aus den aktuellen Mitteilungen des MIL):
An
dem Gespräch war die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
beteiligt. In Potsdam informierte Bretschneider heute Vertreter von
Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker aus der Flughafenregion über
die Ergebnisse.
Bretschneider:
„Jetzt kommt es darauf an, die Verabredungen mit Leben zu erfüllen, und
dies möglichst zeitnah, um dem Anspruch eines transparenten Verfahrens
gerecht zu werden." Auch
in einem Folgegespräch beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei
das Interesse beider Länder an einem zügigen Verfahren verdeutlicht, um
den unbefriedigenden Zustand der Unsicherheit für alle Beteiligten so
schnell wie möglich zu beenden, so der Staatssekretär.
(Konkrete Ergebnisse:)
1. Es besteht Einigkeit, das Verfahren zur Erarbeitung einer Rechtsverordnung über die BBI-Flugrouten so beschleunigt wie möglich zu führen.
2. Berlin und Brandenburg werden mit der DFS kurzfristig die vorhandene Geodatenbasis abstimmen,
um den Darstellungen beziehungsweise Berechnungen der DFS die
aktuellsten Bevölkerungs- sowie Siedlungsdaten zugrunde zu legen.
3. Der jetzt erweiterte Kreis der Mitglieder der Fluglärmkommission (FLK) wird von allen Beteiligten ausdrücklich als hilfreich angesehen.
4. Es sollen verstärkt die Möglichkeiten der Kommunikation im Internet genutzt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Darstellung aktueller Flugereignisse mit Höhenangaben und Fluggesellschaft (Darstellung Stanly Track) ab Ende Oktober 2010 auf der Homepage der DFS.
Das Brandenburger Verkehrsministerium und die DFS wollen einen
Antwortenkatalog auf häufig gestellte Fragen im Internet
veröffentlichen.
Der umfangreiche Link dafür lautet: <http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/fliegen_und_umwelt/deutsch/fliegen_und_umwelt/flugverlaeufe/index.html>
5. Die DFS ist bemüht, für die 46 potenziell betroffenen Berliner Bezirke und Brandenburger Kommunen Aussagen zur derzeitigen und künftigen Belastung durch Überflüge
kurzfristig zu untersetzen, sowohl am Beispiel eines verkehrsreichen
Ostwindtags sowie eines verkehrsreichen Westwindtags. Auch diese
Angaben werden veröffentlicht.
6. Zur Verbesserung der unmittelbaren Kommunikation wird unter Koordination des Brandenburger Verkehrsministeriums nach jeder Sitzung der FLK zu einem erweiterten
Treffen unter Einbeziehung der Mitglieder der FLK, der nicht
einbezogenen interessierten Kommunen und Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen, an dem auch die DFS über den Stand der Arbeit informieren wird. Anschließend sollen am gleichen Tage auch die Medien informiert werden.
- Bundes-Verkehrsminister Ramsauer (29.10.2010)
Die Proteste der Bürger in Berlin und Brandenburg zeigen offenbar erste Wirkungstreffer. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hat sich erstmalig zum Thema "Flugrouten BBI" im Gegensatz zum Brandenburger Ministerpräsidenten klar geäußert (Berliner Morgenpost, Tagesspiegel vom 29.10.2010).
Die Kernaussagen:
- Die Anlieger sollen endlich Planungssicherheit erhalten.
- Die ursprüngliche Planung ist nach wie vor die Basis des weiteren Handelns.
- Die Bürger müssen anstelle von Verunsicherung wieder Vertrauen gewinnen.
- Was 12 Jahre gültig war, kann nicht von Heute auf Morgen ungültig sein !
- Die DFS soll zügig mit Sachkompetenz gemeinsam mit der Fluglärmkommission eine akzeptable Lösung finden.
- Das wirkliche Flugaufkommen muss Grundlage sein - möglicherweise ist gar kein unahängiger Betrieb notwendig !
- Die vorgeschlagenen Routen sind nicht genehmigungsfähig !
Die
deutlichen Worte des Verkehrsministers, der ausdrücklich die
Legitimation der BI betonte, wurden von Politikern aller Couleur und
den BI ausdrücklich begrüßt. Ramsauer kritisierte vor allem auch die
Flughafen-Betreiber, die so tun, als sei nichts geschehen, während sie
weiterhin die nicht korrekten Unterlagen verteidigen und vertreiben -
das sei ein Unding. Allerdings bekam auch die DFS ihre Schelte ab. Sie möge "schnellstens ihre Sachaufgaben erledigen anstatt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben".
Dieser Seitenhieb war wohl vor allem auf die offensichtlich gewollte
Indiskretion - von wem auch immer - gemünzt, ohne die das Problem nicht
öffentlich geworden wäre, was man deshalb auch so interpretieren
könnte, dass die Indiskretion möglicherweise ein Hilferuf der DFS war,
um Schlimmeres zu verhindern.
Auch Wowereit und Platzeck wurden als Mitwisser angegriffen, die jetzt nicht auch noch gegen sich selbst protestieren sollten.
Wenn diese Worte auch sehr positiv klingen, sollten die BI trotzdem nicht nachlassen, weiterhin wachsam zu sein !
- Regierender Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck (aktualisiert 15.11.2010)
Inzwischen
fühlten sich auf Grund des massiven Druckes der protestierenden
Bevölkerung die beiden Landesfürsten genötigt, eine entsprechende
Positionierung zu artikulieren. Während Wowereit
durch den beginnenden Wahlkampf zusätzlichem Druck ausgesetzt ist und
deshalb eher zu Kompromissen bereit ist, kommt er trotzdem in weitere
Erklärungsnot. Er musste nämlich am 04.11.2010 eingestehen, "dass
die Belastungen für Anwohner bereits bei der Wahl des Standortes
Schönefeld klar gewesen seien. Das sei der Preis, den man zu zahlen
hat, wenn man einen stadtnahen Flughafen haben möchte. Jetzt müsse in
dem Konflikt die schonendste Lösung gefunden werden." Wie dies
geschehen soll, ließ sich der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Berliner
Flughafen-Holding (BFS) jedoch nicht entlocken (BZ vom 05.11.2010).
Stattdessen kündigte er seine Teilnahme an der Demo in
Lichtenrade an, um sich entsprechend zu äußern. Ob ihm die Protestierer
seine Bemerkungen honorieren werden, ist allerdings sehr fraglich, denn
er besitzt längst nicht mehr die Reputation der Bevölkerung seines
ehemaligen Wohnsitzes. Die Lichtenrader, die entsprechend durch Lärm
von Straße, Schiene und nun auch noch durch Flugzeuge gebeutelt werden sollen,
werden ihm deutlich machen, was sie von seiner Meinung halten.
Auf dem Landesparteitag der SPD am 13.11.2010 wiederholte Wowereit
schließlich seine bereits einige Tage zuvor gemachten Äußerungen, dass der
wirtschaftliche Erfolg des BBI nicht in Frage gestellt werden darf -
mit anderen Worten: Die
Flugrouten kann man zwar verändern, jedoch die unabhängigen
Parallelstarts müssen sein, um den sich stark entwickelnden Flugverkehr
zu realisieren (MAZ vom 12./15.11., BZ vom 12.11.2010). Damit
stellte er seine eigenen Auslassungen, dass Lärmschutz wichtiger als
wirtschaftliche Probleme sei, wieder in Frage und verlor so weiter an
Glaubwürdigleit. Mit
dieser Ansicht tutete er in das gleiche Horn wie FBS-Chef Schwarz, der
weiterhin unmissverständlich die Meinung (wie auch schon zuvor sein
Sprecher Kunkel) vertritt, dass es ohne unahängige Parallelstarts nicht
geht (BZ vom 19.11.2010) !! Dieser Spagat zwischen Beruhigung der Bürger und den
Wirtschaftsinteressen dürfte kaum Bestand haben - hier werden klare Entscheidungen
und Positionen erwartet !!
Platzeck,
der erstmals an einer Demo gegen Fluglärm in Königs Wusterhausen
teilnahm, erntete für seinen Auftritt viele Buhrufe und Pfiffe, als er
feststellte, dass es bei der Bewältigung des Fluglärm-Problems keine
Bürger 1. und 2. Klasse geben darf. In einem weiteren MAZ-Interview vom
06.11.2010 sagte er, "dass es wesentlich optimalere (!?) Lösungsmöglichkeiten gibt. ...
Am Flughafen München ... beispielsweise 18 verschiedene
Flugrouten-Szenarien, die von der Wetterlage, der Windrichtung und der
Uhrzeit abhängen." Abgesehen einmal von der schrecklichen Formulierung "optimalere Lösungsmöglichkeiten"
(für optimal kann es prinzipiell keine Steigerungsform geben !!)
und dass der Wind auch zum Wetter gehört, war der
Ministerpräsident
einfach zu lange sprachlos, als dass man ihm seine Worte glauben
könnte.
In seiner Meinung wurde er auch von Flughafensprecher Kunkel
unterstützt, der der DFS eine "08/15"-Planung vorwarf. Hier muss man
jedoch richtigstellen, dass die DFS nicht allein, sondern als GmbH
immer auf
Auftrag handelt - und Auftraggeber war in diesem Falle logischerweise
der Flughafenbetreiber. Also, Herrr Kunkel: Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen !!
Insofern fiel auch Platzecks erneuter Auftritt auf einer Kundgebung in Zeuthen am 13.11.2010
für ihn ebenfalls nicht rosig aus (MAZ/BZ vom 15.11.2010). Er ließ sich
erstmalig zu etwas konkreteren Aussagen hinreißen, wie z.B. dem
Eingeständnis, enorme Fehler gemacht zu haben, oder dem markigen
Versprechen: "Die von der Flugsicherung vorgeschlagenen Routen werden nicht das Licht der Welt erblicken."
Dass er stärker mit den BI ins Gespräch kommen will und auch deren
Sachverstand nutzen will, führte zwar zu zaghaftem Beifall - aber kann
man nach allem, was bisher verheimlicht, vertuscht, falsch dargestellt
und gelogen wurde, solchen Worten überhaupt noch zuhören, geschweige
denn vertrauen ?
Wir meinen ein klares "NEIN", denn dafür
ist das Vertauen in die Demokratie zu stark erschüttert worden, wie es
Sabine Bergmann-Pohl, die Schirmherrin der Bürgerbewegung vergangene
Woche formulierte.
Zu einem schweren Desaster für Platzeck
geriet auch die mit viel Aufwand durch die Stahnsdorfer BI vorbereitete
Protest-Großkundgebung am Stahnsdorfer Gemeindezentrum am 20.11.2010
(nach unserer Schätzung nahmen ebenfalls etwa
4.000 Einwohner wie in Teltow teil). Während ihm der Leiter
der BI, Piaszinski, an Hand unzähliger Fakten akribisch alle Fehler
und Verfehlungen nahegebracht hatte (die Reden wurden immer wieder
durch zustimmenden Beifall oder Missfallensbekundungen der
Teilnehmer unterstützt bzw. unterbrochen) und häufig die Worte "Lug"
und "Betrug" skandierte, kündigte der Stahnsdorfer Bürgermeister Albers
(BI Bürger für Bürger) juristische Konseqenzen an, sollte über die
Region TKS auch nur eine Flugroute geführt werden (MAZ vom 22.10.2010).
Er machte in seiner sehr emotional geführten Rede keinen Hehl daraus,
wie enttäuscht er über die Landes- und Bundespolitik sowie
den Vertrauensverlust in die Demokratie sei. Er kam
zum Schluss seiner Rede zu der klaren Aussage, die die
Basis für alle weiteren Aktivitäten sein sollte: "Wir werden uns die Region nicht von Leuten kaputt machen lassen, denen sie nichts bedeutet !"
Es
fiel Platzeck, der den Mut hatte, sich in den Hexenkessel zu begeben,
sehr schwer, die Argumente der aufgebrachten Menschen zu widerlegen. Er
musste zum einen zugeben, dass er maßgeblich am PFV zum Bau des BBI
beteiligt war. Zum anderen räumte er große Fehler und Versäumnisse
ein, vor allem gab es nie eine wirkliche Aufklärung der Menschen über
das getrennte Verfahren für den Bau des BBI und die Festlegung der
Flugrouten. Das bisherige PFV enthält demnach nur "provisorische"
Flugrouten als Material für die Simulation des Betriebes. Er beschwor
die nun gebotene angekündigte Transparenz beim weiteren
Flugrouten-Verfahren und wies darauf hin, dass ein Vorschlag durch das Umweltministerium vorgelegt wurde, der die Flugrouten um die Region TKS und Potsdam herumführen soll (MAZ vom 20.11.2010).
Einem möglichen Baustopp, wie er vor allem von der BI Kleinmachnow gefordert wird, lehnte Platzeck kategorisch ab mit den Worten: "Der Flughafen ist nicht mit Stuttgart ´21 vergleichbar, denn er ist fast fertig gebaut."
Allerdings unterstrich nun auch er, dass "Lärmschutz vor Wirtschaftsinteressen" rangiere - auch das Problem der angeblich
erforderlichen unabhängigen Parallelstarts muss sehr sorgfältig
untersucht werden; der Aufweichung des Nachtflugverbots erteilte er
eine klare Absage.
Schließlich keimte am Ende der
Veranstaltung sogar wieder etwas Hoffnung auf, das
Problem doch noch in den Griff zu bekommen.
Bündelung der BI-Kräfte ist notwendig für einen Erfolg
Am Abend des 15. Oktober 2010 fand in Großbeeren - Diedersdorf ein Treffen der inzwischen mehr als 25 zur Zeit aktiven BI aus Berlin/Brandenburg gegen Fluglärm statt
(ca. 400 Teilnehmer). Hier allerdings deutete sich bereits der
schwelende Konflikt zwischen den BI an, die jede für sich genommen nach
dem St.-Florians-Prinzip agiert: Flugzeuge und Fluglärm ja, aber nicht über unseren Köpfen !! Die
große Schwierigkeit, auf einem gemeinsamen Nenner die für alle Seiten
optimalen Flugrouten zu finden, erfordert nämlich ein sehr hohes Maß an
Toleranz, gemeinnützigem Denken, Kompromissbereitschaft und den festen
Willen, aufeinander zuzugehen anstatt wie bisher die eigenen Pfründe zu
sichern und weitere Hürden aufzubauen, die schließlich zu nichts
führen. Mit einer ernsthaften Zersplitterung der Kräfte würde man dem
gemeinsamen Feind nur in die Hände spielen (BZ und MAZ vom 16.10.2010).
Einerseits
sollten die bisher involvierten Gemeinden unbedingt
auch anerkennen, dass die neu belasteten Gemeinden 12 Jahre lang
belogen und betrogen wurden und nun plötzlich einer Situation
gegenüberstehen, für deren Lösung nur noch ein sehr kleines Zeitfenster
zur Verfügung steht. Die anderen Gemeinden hatten dagegen 12 Jahre Zeit, sich auf den Flugverkehr entsprechend einzustellen.
Deshalb haben die neu hinzugekommenen Gemeinden auch kein
Verständnis für die Häme und die geschaffenen vollendeten Tatsachen im
Flughafen-Nahbereich (s. Zitat Haberland).
Andererseits
muss man den bisher involvierten Gemeinden zubilligen, dass sie nun
auch Morgenluft wittern und sich für sie die neue Perspektive eröffnet,
den Lärm dort zu verringern und ihn auf breitere Schultern zu
verteilen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden, nur darf dies nun
nicht rein auf Kosten der neu hinzugekommenen Gemeinden inklusive
Berlin erfolgen, sondern gerecht verteilt werden mit möglichst wenig Belastung
aller Gemeinden, vor allem im Start- oder Landebereich mit Flughöhen
bis 2.000 m.
Also -
alles in allem eine nach wie vor äußerst verzwickte Lage, die letztlich
auf das Konto unfähiger Politiker und Beamter in Bund und Ländern geht,
aber auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden soll. Und dagegen
müssen wir uns wehren !!
Das Resümee der Veranstaltung war dementsprechend auch sehr ernüchternd. Nur etwa 30 % der Teilnehmer fanden den Ausgang positiv. Man kam sich nicht deutlich näher; auch der angestrebte Baustopp (auch von der KAT in TKS gefordert) bleibt umstritten.
Schließlich wurden mehr Probleme aufgeworfen als Lösungswege
aufgezeigt. Parallelen zu "Stuttgart ´21" wurden deutlicher skandiert. Einig
ist man sich darin, dass die bisherigen Flugroutenvorschläge nicht
akzeptabel sind, aber das Finden des Optimums dürfte noch viel Schweiß
und Arbeit kosten (nach Infos der Berliner Abendschau des RBB vom 15.10.2010 um 21:45 Uhr) !!
Die
entstandene Misere kann man in einigen Fragen zusammenfassen, die
Einwohner aus Königs Wusterhausen treffend in einem MAZ-Leserbrief vom
15.10.2010 artikuliert haben:
1)
Seit wann weiß das Aufsichtsratsmitglied des BBI, Herr Platzeck (1998
Umweltminister in Brandenburg), von einer möglichen Veränderung der
Flugrouten gegenüber den im Planfeststellungsverfahren (PFV) genannten
Routen ?
2)
Wie kann man in der Landesregierung ein Schallschutzprogramm auf der
Basis der Flugrouten im PFV zulassen, obwohl man im Verkehrsministerium
Brandenburgs bereits seit August 1998 wusste, dass die sogenannte
15-Grad-Regelung auch für den BBI zutrifft und damit ganz andere
Regionen des Landes vom Lärm und den Verbrennungsrückständen des
Kerosins beeinflusst werden ?
3) Wer zeichnet für eine solche Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ?
4) Was unternimmt die Landesregierung gegen den offensichtlichen gesetzlichen Angriff auf das Nachtflugverbot ?
5)
Wieviel Intellekt haben die verantwortlichen Personen bei der
Veröffentlichung der neuen möglichen Flugrouten eingesetzt, wenn z.B.
die wegen des Flughafenbaus umgesiedelte Gemeinde Diepensee nun erneut
direkt überflogen werden soll ?
Daraus
leiten die Leser folgende dringenden Forderungen ab, die sich im
wesentlichen auch mit den Forderungen der KAT in TKS decken:
1)
Verbindliche Festlegung eines maximal möglichen Steigwinkels beim Start
der Flugzeuge auf dem BBI, um die Flughöhen schnell ansteigen zu lassen.
2) Auswahl von Flugrouten mit geringster Belastung der Bevölkerung
3) Konsequente Einhaltung des Nachtflugverbotes
Die Antworten auf diese Fragen blieben Platzeck, Wowereit und Vogelsänger den Bürgern und auch Wählern bisher schuldig !!
Eine Tendenz zur Spaltung der BI, die unbedingt verhindert werden muss, ist leider weiterhin zu beobachten.
Während die BI Kleinmachnow hinter den Ansichten von BVBB und KAT
steht, einen temporären Baustopp zu erreichen, lehnen dies die BI aus
Berlin-Wannsee, Teltow und Stahnsdorf ab, da es zu nichts führt. Wie
auch die IGeL vertreten diese BI zunächst die Meinung, dass das Wichtigste
die sachliche Fortsetzung der Diskussion über die optimalen Verläufe
der Flugrouten sein sollte - ein Baustopp ist nicht das primäre Thema !
Dabei sind nur
die bisher offiziell in der Öffentlichkeit diskutierten Flugrouten -
also ohne unabhängige Parallelstarts und damit ohne Abknicken - als
Basis für weitere Diskussionen zuzulassen !!
Inzwischen wurden auch die Vertreter der beteiligten Bürgermeister aus
den BI bestimmt. Auch die Finanzierung der rechtlichen Schritte ist
inzwischen in vielen Gemeinden gesichert (MAZ vom 21.10.2010).
Knackpunkt Parallelstarts
Somit wird bei den weiteren Verhandlungen vor allem die Notwendigkeit des Wegfalls
von Parallelstarts der Knackpunkt sein. Während Flughafensprecher Kunkel dieses
Ansinnen grundsätzlich ablehnt, weil dies "15 Jahre Flughafenpolitik konterkarieren würde", ist
dagegen die Airline "Air Berlin" durchaus bereit, über den Verzicht von
Parallelstarts nachzudenken. Allerdings räumen sowohl Kunkel als auch
BM Wowereit noch weitere Optimierungsmöglichkeiten für die
Routenfestlegung ein.
Kunkel
lieferte in einer Pressemitteilung am 08.11.2010 (*.pdf-DownLoad) nun auch die, allerdings kaum
nachvollziehbare, Begründung für die Notwendigkeit unabhängiger
Parallelstarts auf der INTERNET-Seite
<http://www.berlin-airport.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2010/2010_11_08_BBI-Parallelbetrieb.asa> der Flughafen-Holding (FBS).
Die zehn Kernaussagen des Statements sind:
- In den Spitzenstunden könnte der BBI die schon jetzt anfallenden Gesamtleistungen nicht ohne "unabhängigen Parallelbetrieb (uPB)" bewältigen.
- Das derzeitige Angebot beläuft sich stündlich auf insgesamt 100 Flugbewegungen (FB), d.h. 50 Starts + 50 Landungen.
Davon kann Tegel (TXL) 60 und Schönefeld (SXF) 40 FB realisieren. - Bei einem "abhängigen Parallelbetrieb (aPB)" wären in SXF auf Grund der einzuhaltenden Separationsregeln stündlich nur max. 80 FB möglich.
- Die aktuellen Planungen für das Eröffnungsjahr belaufen sich auf Werte von 49 Starts (= 98 FB ?) in den Spitzenstunden, die in den Folgejahren noch weiter steigen sollen.
- Entscheidend für das weitere Wachstum des BBI-Luftverkehrs ist die Bedienung der Spitzenstunden
(morgens die 08.Stunde, abends die 20. Stunde; Erwartung einer dritten Spitze im Zeitraum 12 ... 14 Uhr) - Ein Verzicht auf den uPB würde die Abweisung von Luftverkehr in nennenswerter Größenordnung ergeben.
Die besonders wichtigen Langstreckenflüge erfordern den Aufbau eines Verkehrsknotens, wie ihn z.B. die "Air Berlin" für den Aufbau ihres "Drehkreuzes BBI" benötigt. Diese Verkehre sind jedoch nur durch den uPB zu realisieren. - Die Diskussion über die optimalen Flugrouten darf zu keiner Grundsatzdiskussion über den Flughafenneubau
mutieren, der letztinstanzlich durch höchstrichterliche Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) festgeschrieben worden ist.
- Notwendige Voraussetzungen für einen uPB sind zum einen, dass der Achsabstand der Startbahnen mindestens 1.035 m beträgt; zum anderen müssen die Flugrouten für die parallel startenden Flugzeuge unmittelbar nach dem Start eine Divergenz von insgesamt mindestens 15° aufweisen.
Die erste Bedingung ist durch einen realen Abstand der Startbahnen von 1.900 m mehr als erfüllt; die Divergenz wäre für einen aPB verzichtbar, für den uPB dagegen jedoch unverzichtbar ! - Analog vor allem den An- und Abflugverfahren am Flughafen München "F. J. Strauss" ist auch für den BBI eine Reihe von maßgeschneiderten Flugroutenlösungen,
die den spezifischen Anforderungen (wie z.B. Sicherheit, Lärmschutz,
Wirtschaftlichkeit, Kapazität, Bedarf) vor Ort Rechnung zu tragen, zu konzipieren und vorzuhalten.
Wie das in der Praxis aussieht, kann man sich auf Basis der sichtbar
gemachten An- und Abflugrouten anderer Flughäfen z.B. durch Nutzung der
DFS-Software "Stanly-Track" (oder auch durch die Aufzeichungen der DFLD e.V.) verinnerlichen.
- Die
FBS stehen auf dem Standpunkt, dass sich Optimierung des Lärmschutzes
und wirtschaftlicher Flughafenbetrieb nicht ausschließen dürfen.
Die
FBS vertritt außerdem die Rechts-Auffassung, dass bestimmte
Planungsprämissen für den Bau des BBI von Anfang an feststanden, um das spätere Wachstum des Flugverkehrs nicht von vornherein zu unterbinden:
Die Bewältigung des langfristig angestrebten Verkehrsaufkommens von 360.000 FB/a mit einem Zweibahnsystem erfordert zwingend den uPB. Deshalb wurde bei den Planungen von Anfang an auf die Einführung des uPB orientiert. Dies wurde schließlich sowohl durch
die Planfeststellungsbeschlüsse des MIL als auch durch das Urteil des
BVG vom 16.03.2006 höchstrichterlich rechtskräftig bestätigt - untersetzt durch ein Zitat aus dem Urteil des BVG:
"Auch die Entscheidung gegen einen abhängigen und für einen unabhängigen
Parallelflugbetrieb ist nicht abwägungsfehlerhaft. Ein abhängiges
Parallelbahnsystem könnte zwar mit einem deutlich geringeren Achsabstand
zwischen den beiden Bahnen auskommen. Die Anforderungen der ICAO sehen
für einen unabhängigen Parallelflugbetrieb einen Mindestabstand von
1.035 m vor. Die planfestgestellte Konfiguration mit einem Achsabstand
von 1.900 m erweist sich jedoch unter Kapazitäts- und
Lärmgesichtspunkten als vorzugswürdige Lösung. Dafür spricht zunächst
das planerische Anliegen, die Kapazität am prognostizierten
Spitzenbedarf auszurichten. Es liegt auf der Hand, dass sich auf einem
abhängigen Bahnsystem weniger Flugbewegungen abwickeln lassen als auf
einem unabhängigen. Die Kläger zeigen nicht auf, dass ein abhängiges
Bahnsystem den prognostizierten Flugverkehr in der Spitzenstunde
bewältigen könnte."
Damit hat sich die Diskussion, ob Parallelstarts und -landungen überhaupt
nötig sind, zur Kernfrage entwickelt. Im Folgenden
soll zunächst gezeigt werden, dass diese Frage jedoch gar nicht so
wesentlich ist, wie sie
bisher dargestellt wird. Unser B.I.T.-Mitglied P. Muggelberg
konnte nämlich in weiteren Simulationsrechnungen nachweisen, dass ein
parallel-unabhängiger Betrieb auf beiden Startbahnen ohne jegliche
Schwierigkeiten und unter Einhaltung der ICAO-15°-Richtlinie
realisierbar ist. Dabei müssen die resultierenden Flugrouten nicht über
dicht besiedeltes Gebiet geführt werden ! (zum pdf-DownLoad der Untersuchungen) Hieraus leitet sich auch die unseres Erachtens sinnvollste Lösung für die Flugrouten ab, nämlich
1)
die nördliche Startbahn wird in beiden Richtungen RWY07 und RWY25
grundsätzlich ohne Abknicken oder allenfalls mit einem leichten
Südknick geflogen und
2)
von der südlichen Startbahn wird auf RWY07 und RWY25 grundsätzlich
mindestens mit einer 15°-Kurve oder je nach Knick auf der Nordbahn stärker in südlicher Richtung abgeknickt.
Dadurch würde es möglicherweise nur im Bereich der Südbahn
Veränderungen im Lärmschutzbereich geben, wobei hier die Besiedlung der
Gebiete um Größenordnungen geringer wäre und somit auch die gesamte
resultierende Lärmbelastung.
In
den folgenden Überlegungen werden wir uns außerdem mit den Kunkelschen
Argumenten (s. oben) kritisch auseinander setzen und zeigen, dass
der unabhängige Parallelbetrieb (uPB) überhaupt nicht zwingend
erforderlich ist. Dazu diskutieren wir die Argumente der FBS im Einzelnen.
Zur
Vorbereitung unserer Gegen-Argumentation haben wir zunächst den
derzeitigen Status Quo des Berliner Flugbetriebes näher analysiert. In
den folgenden Tabellen
ist das Fluggeschehen in Berlin vom 31.10. bis
13.11.2010 zusammenfassend dargestellt. Die folgenden Thesen lassen
sich dadurch unmittelbar mit den aktuell ermittelten Daten wiederlegen:
- Behauptung 1 ... 3:
Die
beim aPB möglichen 80 FB/h würden schon jetzt nicht ausreichen. Diese
Behauptungen sich schlichtweg aus der Luft gegriffen, da die öffentlich
zugänglichen Daten etwas anderes ergeben, nämlich:
Es
gibt in der ganzen Woche nachweislich nicht eine Spitzenstunde, in der
mehr als 65 FB stattfinden, wie in Tabelle 5 zusammengefasst zu
erkennen ist. Die Spitzenwerte liegen zudem auch an
unterschiedlichen Wochentagen (s. Tabelle 1/2) bei 65 (dienstags 8-9
Uhr), 58 (montags/freitags 20-21 Uhr), 54 (dienstags 9-10 Uhr) und 52
FB (freitags 17-18 Uhr).
- Behauptung 4:
Eine kleine Überlegung macht deutlich, dass die angegebenen 49 Starts (= 98 FB) totaler Unsinn sind.
Mit
den derzeitigen wöchentlichen FB von ca. 4.100 erreicht man ca. 215.000
FB/a. Angestrebt sind als Endstufe etwa 360.000 FB/a, d.h. also ca.
1.000 FB täglich. Das bedeutet im Tagesverkehr bei entsprechendem
Nachtflugverbot im Mittel ca. 64 FB/h, also 32 Starts und Landungen,
was immer noch nicht das Maximum der Kapazität bei aPB wäre.
Auch mit entsprechenden Nachtflügen dürfte die Grenze von 80 FB für den
aPB nicht überschritten werden. Gesetzt den Fall, es würden wirklich 49
Starts erfolgen, dann wären zusätzlich immer noch 31 Landungen bei der
gegebenen Kapazität möglich, aber auch das ist sehr unwahrscheinlich,
denn 4 FB in 3 min müssten ja auch logistisch verkraftet werden. In der
Regel ist es in der Praxis auch so, dass die Flüge gebündelt werden,
d.h. bei Startmaxima sind die Landungen deutlich reduziert und
umgekehrt.
Einzige
Ausnahme bildet der Verkehr in der 8. Tagesstunde, wo es zu den
prognostizierten FB kommen könnte. Nur hier würde das Limit des aPB von
80 überschritten, wobei die Anzahl der Starts und Landungen von
gleicher Größe wären. In der 9. und 17. Tagesstunde wäre das Limit
gerade erreicht, während für die 20. Tagesstunde das Limit zwar
überschritten würde, jedoch die Anzahl von 60 Landungen, für die kein
aPB zwingend erforderlich wäre, durch nur 30 Starts begleitet
würde. Für diese wäre natürlich ebenfalls kein uPB erforderlich !
- Behauptung 5:
Gerade
diese relative Zeit der Ruhe über Mittag dürfte nicht gerade dazu
angetan sein, ein neues Maximum zu werden. Aktuell ist es ein relatives
Tagesminimum mit den halben Spitzenwerten.
- Behauptung 6:
Dass
zu viele AirLines abgewiesen werden müssten bei der angestrebten
Flugmenge, ist nach den vorangegangene Überlegungen nicht
nachvollziehbar.
- Behauptung 7:
Am
Bau wird wohl auch kaum zu rütteln sein - es sei denn, dass die gesamte
Planfeststellung wegen schwerer Versäumnisse auf den Prüfstand
ebenfalls wahrscheinlich wird, was nach den jüngsten Entwicklungen nun
auch in den Bereich des Möglichen gelangt (s. weiter unten) !!
- Behauptung 8:
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen !
Der Abstand der Rollbahnen ist so groß gewählt, dass zunächst einmal
Landungen mit keinerlei Restriktionen zu belegen wären, d.h. Probleme
gäbe es überhaupt nur bei den Starts, die eine Zahl von 60 kaum
überschreiten dürften (jede Minute ein Start mit wechselnder Rollbahn).
Also auch hier ist ein uPB nicht
zwingend erforderlich, denn der Abstand der Rollbahnen entscheidet
schließlich nicht über "abhängige" oder "unabhängige" Starts, sondern
allein das Startaufkommen !
- Behauptung 9/10:
Mit
dieser Meinung, dass es maßgeschneiderte Varianten geben muss, gehen
wir sogar mit. Aber wer sagt denn, dass der uPB die Regel sein
muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das doch nur die Ausnahme
sein, die vielleicht für 2 bis maximal 3 Tagesstunden
erforderlich wäre.
In der übrigen Zeit dürfte der aPB vollkommen ausreichend sein !
In
erster Linie sollte weiterhin der Lärmschutz, der nämlich den Menschen
ihre Lebensqualität erhält, das Primat gegenüber den
Wirtschaftsinteressen haben, denn kranke Menschen stehen den AirLines
dann auch nicht mehr als Passagiere zur Verfügung ! Ein gesundes Maß
sollte die Lösung sein - aber nicht die "Alles oder nichts"-Parole !
Es
zwingt doch niemand die FBS dazu, den uPB zu nutzen, auch wenn er auf
"höchstrichterliches Geheiß" zulässig ist ! Man muss vielmehr den
Verdacht hegen, dass auch die Einführung des uPB nur dem einzigen Ziel,
die Kosten mit Gewalt zu reduzieren bzw. den Profit ins Astronomische zu steigern, dient. Denn wie die DFS immer
wieder betont hat, würde der aPB einen deutlichen Mehraufwand an
Personal erfordern. Dieser Grund leuchtet sogar uns ein, schafft aber
auch neue Arbeitsplätze, worauf schließlich auch immer wieder bei
unpopulären Maßnahmen hingewiesen wird.
Protestkundgebung am 24. Oktober in Teltow
Einer
beeindruckenden Protestdemonstration am Sonntag, dem 24.10.2010, um 15
Uhr auf dem Teltower Marktplatz, zu der die Teltower Stadtverwaltung
und BI aufgerufen hatten, waren trotz des nasskalten,
ungemütlichen Wetters rund 4.000 Fluglärm-Gegner gefolgt, die auf vielen Transparenten ihren Unmut zu den vorgesehene Flugrouten kundtaten. Ein
Eigenbau-Lärmmobil gab einen akustischen Eindruck vom zu erwartenden
Lärm in der Region, falls die bisherigen Vorschläge umgesetzt würden. Die Teilnehmer aus
den südlichen Berliner Bezirken Steglitz-Zehlendorf bzw.
Schöneberg-Tempelhof, die von ihren Bürgermeistern angeführt
wurden, sowie weitere BI-Delegationen aus den Brandenburger Gemeinden
von Zeuthen im Osten bis Potsdam im Westen, bekundeten in ihren Statements, sich weiter kämpferisch im "zivilem Ungehorsam" zu üben. Anwesend
waren auch die Bundestags-Abgeordnete Wicklein (SPD) sowie die
Landtags-Abgeordneten Kosanke (SPD) und Goetz (FDP).
Im Verlauf der Veranstaltung, auf der Vertreter der BI und die Bürgermeister aus TKS, aus Steglitz-Zehlendorf und Schöneberg-Tempelhof das Wort nahmen, wurde erneut von allen Rednern bekräftigt, dass
nicht locker gelassen werden darf, um das Ziel zu erreichen, die Region
nicht mit Flugrouten zu beglücken, die die Lebensqualität mit Füßen
tritt.Auch das Treten des Rechtsstaates mit den Füßen durch die gewählten Volksvertreter muss endlich ein Ende haben ! Der
bisherige Verlauf der gemeinsamen Aktionen aller Akteure und die
Reaktionen, die mittlerweile aus den Führungsetagen von Land und Bund
an die Öffentlichkeit gelangen, lässt die Hoffnung bestehen, dass
es schließlich zu einer Konsens-Lösung kommen wird, mit der alle Seiten
leben können.
Kontrovers wurde erneut die Forderung nach einem Baustopp diskutiert. Während
die Kleinmachnower BI vehement dafür eintritt, lehnen die meisten
anderen BI und alle Bürgermeister dies ab. Sie setzen vor allem auf die
konstruktive Mitarbeit in der Fluglärm-Kommission, die nun aus 34
Mitgliedern besteht. Weiterhin besteht darin Konsens, dass die neu zu
bestimmenden Flugrouten die bisher davon verschonten Ortsteile auch
künftig nicht erheblich belasten dürfen. Schließlich
haben sich die vielen neuen Bürger in der Region auf guten Glauben hin
niedergelassen, da von solchen eklatanten Flugroutenänderungen nie die
Rede war. Da hilft auch
nicht die Aussage der Chefs der Flughafen-Betreiber, die durch den
Bundes-Verkehrsminister sowie die Landeschefs Platzeck und Wowereit
sowie den Leiter Kunkel repräsentiert werden, dass die Planfeststellung
rechtmäßig und deshalb kein Kompromiss nötig sei. Alle Redner machten klar, dass sich die Region das nicht gefallen lassen wird ! In
diesem Zusammenhang wurde allen Mitgliedern der zahlreichen BI der
tiefe Dank ausgesprochen, da in relativ kurzer Zeit durch
ehrenamtliches Engagement der Bevölkerung eine wahre Massenbewegung
etabliert wurde.
Es
wurden auch klare Rücktrittsforderungen gegen Ramsauer, Platzeck,
Wowereit, Bretschneider, Kunkel (Chef der Berliner Flughafen-Betriebe)
und den jetzigen Leiter der Fluglärm-Kommission, Habermann, skandiert. Der Priorisierung Sicherheit, Lärmschutz, Wirtschaftlichkeit, für die sich einhellig auch alle Redner auf der Veranstaltung ausgesprochen haben, mussten sich inzwischen auch die Landesfürsten zähneknirschend anschließen.
Einige
Reden, so z.B. der Berliner BI-Chefin Bone-Winkel und des
Bürgermeisters Kopp wurden trotz der insgesamt sehr disziplinierten
Veranstaltung leider durch Zwischenrufe gestört, indem anwesende
Politiker teilweise verunglimpft wurden.
Erstmals
wurde auch von Fehlern berichtet, die inzwischen vom Brandenburger
Ministerium und der DFS zugegeben wurden. So wurde eingeräumt, dass die
bisher genannten Flughöhen "nicht ganz" korrekt seien und für die
bisherigen Berechnungen keine aktuellen Daten zugrunde gelegt wurden,
was bereits von Anfang an durch die BI angeprangert worden war. Die
angekündigte Verbesserung der Transparenz und Kommunikation zwischen
Entscheidern und Betroffenen spielte in den Ausführungen einiger Redner
eine wesentliche Rolle, wobei klar gestellt wurde, dass man sich nicht
allein darauf verlassen soll, denn hier sind Manipulationen und
Fehlinformationen sehr leicht möglich.
Schließlich
machten sich alle Redner und Besucher Mut, nicht mit der
Protestbewegung nachzulassen, sondern im Januar eine machtvolle
Demonstration in Berlin vor dem Verkehrsminister oder direkt in Schönefeld zu organisieren. In seinem Schlusswort betonte der Stahnsdorfer Bürgermeister Albers noch einmal das Ziel der Aktion: Keine Flugrouten über der Region, die mit großer Zustimmung durch die Teilnehmer quittiert wurde.
Das Ganze noch einmal von vorne - Spaltung der BI zementiert !
Die Intervention des Bundes-Verkehrsministers Peter Ramsauer bezüglich der Flugrouten-Festlegung
hatte zunächst auf allen Seiten ein positives Echo gefunden (MAZ vom 30.10.2010).
Vor allem die BI hofften nun auf eine konzeptionelle Wende (siehe die
Presseerklärung der BI vom 29.10.2010 als *.pdf-DownLoad).
Ramsauer
forderte, dass für die weiteren Überlegungen zu den Flugrouten von
denen auszugehen ist, die bisher in Begleitung der Planfeststellung
zugrundegelegt wurden. Wie der Chef der Berliner Flugsicherung,
Niebergall, am 29.10. mitteilte, werden die Vorschläge des Ministers bis zur nächsten Sitzung der Fluglärm-Kommision (FLK) am 08.11.2010 eingehend geprüft,
da nun eine "neue Situation" entstanden sei. Der Minister als Chef des
"Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF)" hat jederzeit die
Möglichkeit, die DFS-Vorschläge abzuweisen.
Die
neue Lage führte schließlich dazu, dass alle bisherigen Überlegungen
Makulatur sind - das Prozedere zur Erarbeitung der Flugrouten beginnt
somit von vorne beim Stande "Null", aber diesmal hoffentlich gleich
unter Einbeziehung der FLK !!
Merkwürdigerweise begrüßte
nun auch die Berliner Flughafen-Gesellschaft das Ramsauer-Veto, obwohl
diese bisher vehement die unglücklichen Vorschläge der DFS verteidigt
hatte.
Insgesamt können die vereinten BI diese Entwicklung für sich verbuchen. Das
schwierigste Wegstück zur Festlegung der Flugrouten steht aber erst
noch bevor, wenn sich die 34 Mitglieder der FLK auf einen Kompromiss
verständigen müssen, der für die Gesamtheit aller lärmgestressten
Anlieger ein Optimum darstellen soll.
Inzwischen ist die Ramsauer-Attacke jedoch mehrfach wieder in Frage gestellt worden, und die Gesamtsituation wird immer verworrener.
Zum einen dementiert die DFS selbst, dass sie irgend etwas zurücknehmen
wird. DFS-Sprecher Raab stellte nämlich klar, dass eine Rücknahme der
Vorschläge vom 08.10.2010 einzig und allein von Verlauf und
Ergebnissen der FLK-Sitzung am 8.11.2010 abhängt (MAZ vom
01.11.2010, BZ vom 02.11.2010). Bisher
lehnt die DFS auch kategorisch das Vorhalten mehrerer Routensysteme,
die je nach Flugaufkommen zur Anwendung kommen (Modell
"München"), ab, weil "dies zusätzliche Arbeit für die Fluglotsen bedeute". Aber das kann doch wohl nicht ernsthaft der Grund dafür sein, den Bürgern mehr Lärm zuzumuten !!
Zum anderen wird immer deutlicher, dass die Eintracht
aller BI schwer gestört ist. Es kristallisieren sich zwei BI-Lager
heraus, die gegensätzlicher nicht sein können:
1) Der BVBB und
die BI der Anliegergemeinden des BBI beschlossen am 29.10.2010 in
Diedersdorf, in Analogie zur Bewegung "Stuttgart 21" das "Aktionsbündnis BBI-Schönefeld 21" zu gründen (MAZ vom 01.11.2010). Und obwohl demagogisch eine Abkehr vom "St.-Florians-Prinzip" beschworen wird, versucht man trotzdem weiterhin alles, um den Flugverkehr
in Mahlow-Blankenfelde, Ludwigsfelde, Großbeeren, Rangsdorf sowie in
Berlin-Bohnsdorf (-Köpenick), Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen und
Wildau einzuschränken.
Gegen dieses legitime Ansinnen ist zunächst nichts einzuwenden, aber da
man in den vergangenen 12 Jahren den Bau insgesamt nicht stoppen
konnte, hofft man nun, vor allem den Abfluglärm zu reduzieren, indem man ihn auf breitere Schultern verteilt ! Damit hätte man wenigstens etwas erreicht, denn die Anflugrouten zwischen Ludwigsfelde und Erkner bleiben auf jeden Fall in diesem Bereich bestehen ! Deshalb
unterstützt diese Gruppierung auch die neuen Flugrouten eher als die
bisherigen, tritt aber hauptsächlich nach wie vor für den Baustopp des
Flughafens ein. Ein vorbereitender Coup hierfür war die Bestätigung des Leiters der FLK, Haberland, in seinem Amt am 27.09.2010, also noch vor der Sitzung am 08.11.2010, um auch hier vollendete Tatsachen zu schaffen und den neu hinzukommenden BI keine Chancen in die Hand zu geben. Inbesondere Ludwigsfelde, Großbeeren und Mahlow-Blankenfelde sind (aus verständlichen Gründen) hier Wortführer, was man z.B. an Umfragen und Leserbriefen erkennt, wo von Bürgern das bisher Erreichte (sprich: neue Flugrouten) sogar positiv herausgestellt wird - dazu ein Zitat einer Einwohnerin aus Ludwigsfelde (Leserbrief MAZ 01.11.2010): "Auf
Nachfrage an einem Infomobil 1998 in Ludwigsfelde hieß es, dass die
Stadt vom Fluglärm so gut wie nicht betroffen sei. Auf den damaligen
Karten waren die Flugrouten in etwa so eingezeichnet, wie die zuletzt
veröffentlichten Routen (!!??).
Das war ausschlaggebend, dass wir den Ort nicht verlassen haben. Umso
erschreckender war für uns dann die Veröffentlichung der parallelen
Abflug- und Anflugrouten direkt über Ludwigsfelde. Wenn also die Zurücknahme der neuen Flugrouten gelänge, wäre die Lärm- und Emissionsbelastung wieder in Ludwigsfelde gelandet und alles, was die Vertreter der Stadt in der FLK bisher erreicht hatten (!!??), (wäre) hinfällig."
Die Leserin steigerte sich noch in ihrem Groll, als sie weitere zusätzliche Lärmquellen für Ludwigsfelde aufzählte: die sechsspurige Autobahn A10, die stark befahrene Anhalter Bahn und der südliche Berliner Außenring (BAR) - "was macht da das bisschen Fluglärm noch aus !"
Natürlich
ist diese Lärmanhäufung insgesamt unerträglich - und es ist jedermann
zu wünschen, dass Abhilfe geschaffen würde, damit sich die
Ludwigsfelder Einwohner nicht ständig in geschlossenen Räumen
aufhalten müssen. Aber, verehrte Leserin, Sie sind nicht allein
mit Ihrem Problem, denn solche Konstellationen gibt es auch anderswo, so z.B. in Teltow-Sigridshorst. Wie bereits an anderer Stelle bemerkt,
käme nämlich bei Einführung der neuen Flugrouten neben einem deutlich
stärker belasteten Abschnitt der Anhalter Bahn auch hier noch der
Fluglärm aus erster Hand (in einem Abstand von 12 km vom Startpunkt mit
ebenfalls höherer Belastung) hinzu. Die Abwägung, wo der größte Lärm
herrscht, wäre erst noch zu erbringen.
Also,
wenn Sie in Ludwigsfelde das St.-Florians-Prinzip wirklich ehrlich
aufgeben wollen, müssen Sie auch alle Gegebenheiten in Betracht ziehen,
bevor Sie voreilige Schlüsse ziehen. Denn der aus Ihren
Leserbrief-Zeilen sprechende Egoismus konterkariert gerade dieses
gesetzte hehre Ziel und zeigt, dass das Gemeinwohl eben nicht im
Zentrum der Bemühungen der etablierten Gemeinden liegt.
Die
Krönung des Ganzen durch diese Interessenvertreter ist nun noch die
eingereichte Klage gegen die Erweiterung der FLK auf 34 Mitglieder,
weil die etablierten Gemeinden befürchten, von den neuen Mitgliedern im
Laufe des Verfahrens überstimmt zu werden (MAZ/BZ vom 04.11.2010). Damit
wird unserer Meinung nach noch einmal die egoistische Haltung dieser
Gruppierung unterstrichen, indem sie ihre wahren Beweggründe auf diese
Weise unterstreicht. Zum Glück lehnte das Potsdamer Verwaltungsgericht dieses Begehren ab (MAZ/BZ vom 05.10.2010).
2) Im deutlichen Gegensatz dazu steht die Meinung der BI der neu betroffenen Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke.
Obwohl auch hier mitunter, vor allem in Kleinmachnow, ein Baustopp
für den Flughafen gefordert wird - denn die Brandenburger konnten sich
mit dem Standort Schönefeld, der vor allem auf Berliner Geheiß
favorisiert wurde, nie richtig anfreunden -, liegen die Dinge doch
etwas anders. Im Mittelpunkt steht in erster Linie die Erarbeitung neuer optimaler Flugrouten, die vom bisher diskutierten parallelen Verlauf ausgeht. Die Vollendung des BBI wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, wohl aber wird zu Recht darauf gedrungen, nach 12 Jahren Ausgrenzung nun endlich an der Erarbeitung der Routen beteiligt zu werden!
Am 04.11.2010 konstituierte sich deshalb in Berlin-Nikolassee das Berlin-Brandenburger "Bündnis gegen neue
Flugrouten" (BgnF), dem als Gründungsmitglieder zwölf
lokale BI aus Groß Ziethen, Kleinmachnow, kf-Berlin, Lichtenrade,
Mahlow Nord, Potsdam, Rangsdorf, Stahnsdorf, Teltow, Wannsee, Neukölln
und Zeuthen ("blickpunkt" vom 06.11.2010) angehören und das sich als offene Plattform und Forum für alle
lärmbelasteten Gemeinden und Bezirke versteht. Nach eigenen Angaben
repräsentiert das neue Bündnis mehr als 750.000 Berliner und
Brandenburger Bürger. Es soll u.a. erreicht werden, weitere Vertreter in die FLK zu entsenden.
Weiterhin wird die bisherige Leitung der FLK durch Habermann in Frage gestellt. In einer Presseerklärung der Kleinmachnower BI vom 02.11.2010 heißt es dazu: "Die neue Fluglärmkommission, die am 8.11.2010 in Schönefeld zusammentritt, braucht eine Neuwahl des Vorsitzenden. ´Mit 34 Mitgliedern ist sie zahlenmäßig und personell nicht mehr identisch mit der bisherigen 17-Personen-Runde´, erklärt M. Schubert, ... , den ersten wichtigen Grund für die Bürgerforderung. Diese werde landauf und landab immer lauter. Schließlich habe die alte Kommission im Wissen um ihre drastische Vergrößerung am 27.9.2010, ´praktisch fünf Minuten vor Ende ihrer Amtszeit´ ihren Vorsitzenden Habermann für weitere zwei Jahre bestätigt. Schon aus Gründen der Fairness sollte Herr Habermann freiwillig sein Amt zur Verfügung stellen.
Hinzu
komme, dass mit der klaren Anweisung von Bundesverkehrsminister Dr.
Peter Ramsauer „Zurück zu den alten geraden Flugrouten aus der
Planfeststellung“ die Glaubwürdigkeit von Herr Habermann in Frage
stehe. Bei rbb-aktuell habe er ja behauptet, es gebe keine Flugrouten
aus der Planfeststellung für den BBI. Dort soll er sogar eingeräumt
haben, die Fluglärmkommission habe die jetzt ins Spiel gebrachten
neuen, abknickenden Flugrouten zurückgehalten. Wollte man damit
verhindern, dass hunderttausende Brandenburger und Berliner gegen den
noch nicht fertig gestellten BBI aufgebracht werden? ´Wenn das stimmt,
setzt dieser Vorsitzende sich dem Verdacht der Parteilichkeit und
Befangenheit aus´. Dem sollte er mit seinem freiwilligen Rückzug zuvor
kommen." Dieses Vorhaben unterstützen vorbehaltlos auch die neuen Mitglieder der FLK (MAZ vom 04.11.2010).
Das neue Aktionsbündnis hat sich nicht das Ziel "Alles oder Nichts !" gesetzt, sondern will versuchen, nach sachlichen Kriterien eine optimale Flugrouten-Struktur zu befördern. Dabei ist man sich durchaus im Klaren, dass es nicht ganz ohne Fluglärm abgehen wird. Als
Schirmherrin des Aktionsbündnisses konnte die in Zeuthen ansässige
letzte Präsidentin der DDR-Volkskammer und heutige Chefin des Berliner
DRK, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, gewonnen werden (MAZ/BZ vom 05.12.2010), die ihre vorbehaltlose Unterstützung zusagte.
Obgleich einige anwesende Vertreter des Bündnisses "BBI ´21" sich nicht
als Gegner des neuen Bündnisses verstehen, dürfte die weitere
Zusammenarbeit schon allein wegen der angedrohten rechtlichen Schritte
schwierig werden. Das
einzige einende Ziel wäre die Aufhebung der Planfeststellung des
gesamten BBI-Projektes in Schönefeld, deren Wahrscheinlichkeit
allerdings mit jeder weiteren aufgedeckten Lüge täglich zunimmt !
Dem
neu gebildeten Bündnis fehlt allerdings auch die zündende Programmatik.
Hierbei lassen sich die führenden Kräfte unserer Meinung nach etwas
zuviel Zeit, da es eigentlich dringenden Handlungsbedarf gibt. Der
derzeit verfolgte Schmusekurs mit den Flughafenbetreibern - vor allem
durch die Berliner BI, aber leider auch von Teltow und Stahnsdorf - ist
nicht so recht nachvollziehbar, zumal die aktuelle Entwicklung dies
eigentlich konterkariert. Wir schlagen deshalb vor, im Rahmen der FLK unbedingt die folgenden 10 Fragen auf die Tagesordnung zu setzen (mit Priorisierung):
- Das gesamte Problem hat politische Dimensionen und darf nicht allein auf dem Rücken der Bürger in Gestalt der FLK ausgetragen werden:
Landes-
und Bundespolitiker müssen sich ebenfalls engagieren, zumal diese
letzlich die gesamte Situation durch die untragbare Gesetzeslage
"verbockt" haben ! - Wesentliche Prämisse nach der Sicherheit ist Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit:
Über längere Wege muss nachgedacht werden (um Berlin herum, z.B. im Verlaufe des Autobahnringes der A10). - Prüfung der Notwendigkeit eines "unabhängigen" Parallelbetriebes auf Grund der geplanten Flugbewegungen auf beiden Bahnen:
Möglichst Durchsetzung eines "abhängigen Parallelbetriebes" und Vorhalten verschiedener Routen-Alternativen je nach Erfordernis (Präferierung des Münchener Modells) - Wenn ein Abknicken erforderlich wird ("unabhängiger Parallelbetrieb"), darf dies nur in (scharfer) Südrichtung erfolgen, da hier eindeutig weniger Menschen belastet werden.
- Gemeinden, die stark mit den weniger flexiblen Anflugrouten belastet sind, sollten bei Abflugrouten weitgehend umflogen werden.
- Für die Metropole Berlin ist zu gewährleisten, dass garantiert keine Flüge unter 3.000 m über dem Stadtgebiet erfolgen.
- Schonung aufstrebender Gemeinden, um weitere zusätzliche wirtschaftliche Schäden zu vermeiden:
Weitgehendes Aussparen der Mittelzentren und potenziellen Wachstumskerne (Werder/Beelitz,
Potsdam, Berlin, TKS, Ludwigsfelde, Schönefeld/Wildau, Zossen, Königs
Wusterhausen, Fürstenwalde, Erkner, Neuenhagen) zu Lasten der
Wirtschaftlichkeit des BBI (durch Solidarpakt BBI). - Grundvoraussetzung für die Optimierunmg der Flugrouten sind fundierte, belastbare Prognosedaten zur Bevölkerungsentwicklung, den Flugplanungen und ein Lärmkataster unter Berücksichtigung weiterer Lärmquellen wie Eisenbahn, Autobahn, Straßen.
- Strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes (keine Aushebelung zulassen)
- Berücksichtigung wichtiger Naturschutzbelange und des Artenschutzes (z.B. Schutz bekannter Vogelflugrouten im BBI-Umkreis bis 20 km):
Bedeutung insbesondere auch für Flugsicherheit und Wirtschaftlickeit (mögliche Störung des Flugverkehrs für einen Zeitraum von mindestens acht Wochen/Jahr)
Kommentar der IGeL:
Unversöhnlicher kann die Lage nicht sein !
Es
wird deshalb sehr lange dauern, in dieser verfahrenen Situation zu einem Konsens
zu finden, der allen Forderungen gerecht wird. Wenn man auch für viele
Ansichten der unmittelbar betroffenen Gemeinden Verständnis haben kann, haben diese durch den 12jährigen Kampf
um ihre Rechte kämpfenden BBI-Anlieger doch einen klaren
Zeitvorteil, der durch die neu belasteten Gemeinden und Bezirke nur schwer
aufzuholen ist.
Und
leider kann man sich auch des Eindruckes nicht
erwehren, dass die Überrumpelungsaktion durch die etablierten
Anlieger von langer Hand unter Einbeziehung der DFS sowie der Bundes-
und Landespolitik vorbereitet wurde - hierfür ist deren
aggressives Verhalten nach Erweiterung der FLK Beweis genug !! Und wenn
z.B. aus dieser Richtung argumentiert wird, dass man die heutige
Bürgerbewegung schon zur Planfeststellung benötigt hätte - denn einen
unter den neuen
Prämissen errichteten BBI Schönefeld würde es wahrscheinlich nicht
geben -, muss man klipp und klar sagen, dass die Gemeinden des
weiteren BBI-Einzugsbereiches sowohl durch die
Planfeststellungsbehörden bewusst ausgeschlossen wurden als auch
von den Etablierten bis zum heutigen Tage nicht davor gewarnt
wurden, dass nach wie vor alle offiziellen Dokumente nur
Makulatur sind, wenn sie von geraden Flugroute ausgehen.
Die
Leidtragenden sind letztlich alle gutgläubigen Einwohner, denen die
hart erarbeitete Lebensqualität mit einem Schlag zunichte gemacht wird
! Dabei wird nicht einmal auf aufstrebende Gemeinden wie Teltow, Neubaugebiete wie
Mahlow-Nord oder bereits umgesiedelte Orte wie Diepensee Rücksicht genommen !
Wird´s die FLK nun richten ?
Zur Zeit ? - leider nicht !!
Die
mit großer Spannung erwartete erste Sitzung der FLK mit großer
Besetzung führte, nicht zuletzt auch auf Grund der Streitigkeiten im
Vorfeld, zum Eklat, d.h. es kam - außer dass ein neuer Termin am 13.12.2010
vereinbart wurde - zu keinem wie auch immer gearteten Ergebnis.
Eigentlich wollte man über Alternativen zu den Flugrouten diskutieren,
die die DFS vorbereiten sollte; aber die Sitzung wurde schließlich gesprengt, da zum einen die DFS nicht erschienen war ("Maulkorb" durch Ramsauer ?) und zum anderen fast nur über Verfahrensfragen gestritten
wurde. Außerdem war der Vorsitzende Haberland offensichtlich durch
seine Aufgabe erheblich überfordert, wie Insider berichteten. Auch die
spätere Unterrichtung der BI fiel letztlich ins Wasser.
Die aus dem wenig erquicklichen Verlauf der FLK-Sitzung resultierende neueste Idee soll nun ein "Runder Tisch" analog dem Wiener Flughafenbau werden, der durch den Vize-Chef der Schutzgemeinschaft der Flughafen-Umlandgemeinden,
den ehem. Bürgermeister der bereits jetzt stark lärmbelasteten Gemeinde
Schulzendorf, Burmeister, angeregt wurde. Durch dieses Gremium will man
im Vorfeld der FLK-Verhandlungen besser ins Gespräch kommen, damit die
wichtigen Sitzungen nicht sinnlos geopfert werden. Die Zeit ist knapp, um noch etwas Grundsätzliches zu erreichen (MAZ vom 09.11.2010) !
Am
Samstag, dem 13.11.2010, formierten sich einige tausend Bürger zu einer
ebenfalls machtvollen Kundgebung in Zeuthen (PamS vom 14.11.2010). Als
Hauptrednerin und Schirmherrin der BgnF
sprach Dr. Sabine Bergmann-Pohl zu den Bürgern und machte ihnen
Mut, ihren Kampf gegen staatliche Willkür und Macht
nicht
aufzugeben (Statement der Schirmherrin zur Demo in Zeuthen).
Auch der Berliner Bürgermeister Wowereit hat zu weiteren Protesten aufgerufen.
Während dieser auf der Lichtenrader Demo angehört wurde, musste sich
Platzeck in Zeuthen wie auch schon zuvor in Königs Wusterhausen einiges anhören. Pfiffe und
Buhrufe waren noch das harmloseste.
Weitere
Kundgebungen werden regelmäßig abgehalten, so z.B. in Lichtenrade und
Steglitz/Zehlendorf. In TKS gibt es inzwischen ein rollierendes System
zwischen den drei Orten. In vielen weiteren Gemeinden finden ebensolche
Veranstaltungen statt.
Mit
entsprechender Konsequenz hat nun auch der Vorsitzende der FLK,
Haberland, das Handtuch geworfen und ist schließlich am 18.11.2010
freiwillig aus seinem Vorsitz ausgeschieden - eine Reaktion, die schon
länger erwartet worden war. Für seine Entscheidung wurde Haberland von
allen Seiten Respekt gezollt.
Auf der folgenden FLK-Sitzung am 13.12.2010 wurde schließlich eine neue
Vorsitzende gewählt. Die erste Amtshandlung von Frau Kathrin Schneider, die gleichzeitig Leiterin
der Gemeinsamen Landesplanungs-Abteilung BB ist, war ein erneutes
Einschränken der Transparenz des Gremiums FLK, was zunächst die
versprochene Offenheit bei der Behandlung des brisanten Themas
gegenüber der Bevölkerung nicht gerade wirksam unterstützt.
Insbesondere wurde für die weitere Bearbeitung des brisanten
Arbeitsgebietes generell Stillschweigen vereinbart (TSB, Heft 12,
2010, S. 9).
Auch die folgende FLK-Sitzung am 17.01.2011
führte zu keinen durchgreifenden Ergebnissen. Von den 16 eingebrachten
Flugrouten-Modellen wurden inzwischen vier ausgewählt. Die Prüfung
dieser wird nun weiter fortgesetzt. Inzwischen ist auch die DFS wieder
bereit, sich zu Problemen zu äußern. So machte ihr Vertreter Niebergall
unmissverständlich klar, dass
- am unabhängigen Parallelflugverfahren beim Starten nicht verzichtet werden wird,
- das alleinige Abknicken auf der Südbahn könnte in die engere Wahl kommen, belastet dann aber Blankenfelde enorm,
- flexible Verfahren wie in München, die auch von Platzeck favorisiert werden, werden wohl nicht kommen,
- durch gezielte Pistennutzung und steilere Anstiegswinkel eine Lärmentlastung zu erreichen wäre.
Trotzdem wird es noch geraume Zeit dauern, bis Ergebnisse auf dem Tisch liegen werden (MAZ vom 18.01.2011).
In
der anschließenden Information durch Staatsseketär Bretschneider
wurden die übliche Ausflüchte zu konkreten Ergebnissen benutzt.
Ein klares Ziel der weiteren Überlegungen ist nach wie vor nicht zu
erkennen. Das Aussitzen des Problems ist deshalb weiterhin zu befürchten !
Nun sollen es auch die Juristen richten !
Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurde auch der Verlust wichtiger Dokumente aus den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren BBI öffentlich gemacht, als nämlich der BVBB nach einer Akteneinsicht feststellte, dass die wichtigen Schreiben der DFS zur Notwendigkeit des Abknickens der Flugrouten
aus dem Jahr 1998 nicht mehr Bestandteil der Akte zum "PFV BBI" waren.
Dementsprechend warfen die vereinten BI dem Brandenburger MIL
Manipulation der PFV-Unterlagen und somit bewussten Prozessbetrug im Zusammenhang mit der Genehmigung des Großflughafens BBI
vor. Auf den Briefdokumenten waren eindeutige Zuordnungsmerkmale zum
PFV vorhanden, obwohl die Seiten 41/42 im Ordner M12 als "nicht belegt"
ausgewiesen waren. Somit hatte die PFV-Behörde MIL die unliebsamen
Dokumente einfach entfernt, was dieses jedoch vehement bestreitet. Die
beiden fehlenden Schreiben sollen außerdem durch Manipulation zu einem
einzigen Brief zusammengefügt worden sein, um dadurch die Forderung
nach Berücksichtigung von abknickenden Routen entfallen lassen zu
können.
Was sich schon lange andeutete und durch den Skandal mit den
verschwundenen Unterlagen nun endgültig das Fass bei einigen Bürgern,
aber auch betroffenen Gemeinden, zum Überlaufen brachte, wird nun auch
zunehmend die Justiz beschäftigen.
Der BVBB will nun das Bundes-Verwaltungs-Gericht (BVG) in
Leipzig dazu veranlassen, zum Vorwurf des Prozessbetruges Stellung zu
nehmen. Dieser Variante widerspricht das MIL in seiner Darstellung der
Fakten, indem es behauptet, dass die besagten Briefe korrekt im
Original an das BVG übermittelt wurden und sich auch noch dort
befänden. Das
Pikante an diesem Vorwurf gegen das MIL wäre nun, dass damit
prinzipiell eine Wiederaufnahmeklage gegen das PFV möglich würde, falls
das Urteil nachweislich auf gefälschten Urkunden basiert (MAZ vom 15.12.2010 / TSB, Heft 12, 2010, S. 9).
Die Vorwürfe des BVBB nahmen auch die Gemeinde Kleinmachnow, die Wohnungsbau-Gesellschaft GeWog sowie zwei weitere Kleinmachnower Bürger zum Anlass, kurz vor Weihnachten 2010 ebenfalls Klage beim BVG gegen das PFV einzureichen. Der Kleinmachnower Bürgermeister Grubert (SPD) begründete den Gang zum Kadi mit einem "eklatanten Versagen des Staates" und einer "unverantwortlichen Verletzung von Rechtsnormen",
gegen die nun vorzugehen seien. Prominenten Beistand erhalten die
Kläger dabei durch den Berliner Rechtsanwalt von Hammerstein, der es
gemeinsam mit seinen Klienten erreichen will, das bisher wohl einmalige
Ergebnis eines zu wiederrufenden PFV zu erreichen. Durch die in das
Verfahren willkürlich eingebrachten geraden Flugrouten wurden die
TKS-Gemeinden ihres Rechtes auf Beteiligug am PFV beraubt und als
"nicht Betroffene" eingestuft. Da Staatssekretär Bretschneider aber
bereits zugegeben hat, dass das MIL von den Abknickbedingungen der ICAO
wusste, wurde somit eine rechtswidrige vorsätzliche Täuschung des gesamten Berliner Südens
angezettelt. Der resultierende "Abwägungsfehler" müsste zwangsläufig zu
einem "Planungs-Ergänzungsverfahren" führen, dessen Auswirkungen auf
den Weiterbau des Flughafens und den finanziellen Schaden noch nicht
absehbar sind. Grubert stellte fest:"Die Verantwortung für dieses Desaster tragen allein die beiden Landesregierungen und die FBS" (MAZ vom 28.12.2010). Das ganze Verfahren wird solidarisch durch die Nachbarkommunen Teltow und Stahnsdorf mit getragen und abgestimmt,
auch wenn diese Gemeinden keine Klage eingereicht hätten (MAZ vom
04.01.2011). Auch Ministerpräsident Platzeck war zuvor unterrichtet
worden.
Die
nun eingereichten Klagen werden sicherlich auch Gesprächsthema bei der
nächsten Zusammenkunft der FLK am 17.01.2011 sein.
Die gesamte Flughafenmisere weitet sich vor allem auch zu einem Problem der Brandenburger SPD aus.
Die
Unterbezirke im Süden Berlins machen zunehmend Front gegen Platzeck, er
solle endlich Position beziehen und den Fluglärm aus dem Raum TKS
verbannen. Die Unterbezirke fordern ein konsequentes tägliches Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr.
Am 10.01.2011 soll der Vorstand über ein entsprechendes Positionspapier
entscheiden. Das SPD-MdL Kosanke spricht sich zwar nicht gegen den Bau
des BBI aus, aber "die Leute darf man nicht allein im Regen stehen lassen !"
SPD-Leute wie Bürgermeister Grubert und Schmidt (jeweils SPD) und
gewollte Plakatierungen in der gesamten Region TKS machen mobil.
Demonstrationen mit Menschen aller politischer Richtungen vereinen
sich, um gegen den drohenden Fluglärm aufzubegehren. Das Positionspapier unterstreicht, dass die Proteste der Menschen und ihre Verärgerung berechtigt sind. Kernforderung ist neben dem Nachtflugverbot auch das Primat des Lärmschutzes gegenüber der Wirtschaftlichkeit.
Es wird von den Flughafeneigentümern die öffentliche Verpflichtung
gefordert, dass den Betroffenen ein entsprechendes Mitspracherecht
eingeräumt wird. Der SPD-Generalsekretär sieht das jedoch etwas anders,
das Landesinteresse muss mit berücksichtigt werden (MAZ vom
10.01.2011).
Allerdings muss es so oder so eine Entscheidung geben, da ein Antrag der Grünen zum Nachtflugverbot zum Beschluss im Landtag ansteht.
Die FDP steht hinter diesem Antrag, auch etliche SPD-Genossen. Probleme
werden jedoch bei den Linken und der CDU gesehen - alles in allem also
eine noch unklare Entscheidungssituation !!
Flughafensprecher Kunkel kommentierte die Situation so: "Die
von der SPD geforderten Einschränkungen wären eine in Europa
einzigartige Sonderregelung. Wer das will, degradiert den BBI zum
Provinzflughafen und schädigt die ganze Region!"
Aber wir fragen Herrn Kunkel, welchen Schaden der Lärm des Flughafens eigentlich für die gesamte Region ergibt ?
Die Forderung "Alles oder Nichts?" muss endlich vom Tisch. Konsens aller Beteiligten ist endlich gefragt !!!
An
den Deutschen Bundestag ist inzwischen auch eine Petition gerichtet,
die umfassende Änderungen bei künftigen PFV zum Bau von Flugplätzen
fordern (Zeichungsfrist ist der 28.01.2011). Auch soll die Betroffenheitszone auf einen Umkreis von 35 km erweitert werden.
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In Teltow wird derzeit ein Laden mit Material zum Thema durch die Stadt Teltow in Zusammenarbeit mit der BI Teltow betrieben.
Er ist täglich von 16 - 19 Uhr geöffnet und befindet sich in Teltow in der Neuen Straße in unmittelbarer Nähe des Agenda-Büros und des Neuen Rathauses.
Man erhält dort für ein geringes Entgelt Plakate, Aufkleber, Karten, Info-Material etc. in guter Qualität, um seine Haltung zum Thema "Flugrouten" in der Region entsprechend zu artikulieren.
Bitte nutzen Sie das Angebot, um unser Anliegen bestmöglich zu unterstützen !!
Auch freiwillige Spenden für die BI sind gerne willkommen !
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Groß-Demo in Schönefeld
Am Sonntag, dem 23.01.2011, um 14 Uhr (Flyer) fand eine machtvolle Groß-Demonstration auf dem Parkplatz vor dem BBI-Terminal D in Schönefeld statt.
Alle
Aktivisten für eine Verhinderung der drohenden Eskalation des Fluglärms
in der Region TKS, im Brandenburger Bereich des südlichen Berliner
"Speckgürtels" sowie im gesamten südlichen Berlin von
Köpenick bis Wannsee waren herzlich eingeladen und
aufgerufen, durch ihre Anwesenheit auf der Veranstaltung ihren
Willen zur Verhinderung des drohenden Lärmkollaps zu bekunden.
Es
bleibt insgesamt nur noch wenig Zeit, die drohenden Änderungen der
Flugrouten abzuwenden. Deshalb ist es dringend geboten, den Regierenden
auf allen Ebenen auf die Finger zu klopfen und zu zeigen, dass man mit
uns nicht alles machen kann und darf - denn: "Wir sind das Volk"
und werden uns nicht aufs Kreuz legen lassen, sondern uns mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln
zu wehren wissen.
In
den Regionen werden wir uns nur wegen des innerstädtischen
Prestigeprojektes BBI nicht die gesamte in mühevoller Kleinarbeit und
im guten Glauben geschaffene Lebensqualität, deren Sicherung
bisher nie in Frage gestellt war, nehmen lassen. Obwohl es Berliner Politgrößen der CDU-Vergangenheit (Diepgen, Wissmann, Landowski)
verbrochen haben, dass die denkbar schlechteste Variante eines
Internationalen Flughafens ausgerechnet in Berlin-Schönefeld realisiert
werden sollte - die
SPD unter Stolpe hatte leider nicht genügend Kraft und Argumente,
um diesen "logistischen Schwachsinn" zu verhindern
- ist nun auch die Nachfolge-SPD dem Zwang verhaftet, diesen Flughafen
unter allen Umständen zu eröffnen, obwohl es immer noch möglich wäre, "lieber ein Ende mit Schrecken (und einem Verlust von > 2 Mrd. € Steuergeldern) als einen Schrecken ohne jemaliges Ende (mit
hohen zu erwartenden Folgekosten und großem ideologischen Schaden
für eine stark angeschlagene Demokratie - auch ohne terroristische
Eingriffe !!) erdulden zu müssen !!"
Liebe Mitbürger, zeigen wir dieser unglückseligen Allianz aus
SPD-Landesvätern, Aufsichtsräten, Fluglobby und nicht zuletzt auch
starken Wirtschaftsinteressen, für die nur Maximal-Profit, aber
nicht das Glück der Menschen zählt, weiterhin unsere Macht und Kraft !!
Wir erwarten eine große solidarische Haltung vor allem unter den
Betroffenen, die sich inzwischen ebenfalls zu einer machtvollen Allianz
zusammengefunden haben, egal ob sie nun aus den unmittelbaren
Anlieger-Gemeinden des BBI oder aus den neu betroffenen Regionen
stammen.
Nur Einigkeit wird auch etwas erreichen. Deshalb ist
eine Zersplitterung unserer Kräfte, die nur im Sinne der Lobbyisten
wäre, Gift für die Bewegung und muss unter allen Umständen verhindert
werden !!
Unter
diesem Tenor wurde die Veranstaltung schließlich zu einem großen Erfolg
- wobei sich die unmittelbaren Anliegergemeinden, die sich auf einer
separaten Demo bereits vor der zentralen Demo trafen, und die
möglicherweise neu betroffenen Regionen deutlich in ihrer solidarischen
Haltung näherkamen. Nur so kann schließlich ein Sieg erfochten werden.
FLK hat erneut getagt - erste Ergebnisse in Sicht ?
Eine
Veranstaltung nach der anderen wird abgehalten, um die Regierenden
davon zu überzeugen, dass mit dem Volk so nicht umgegangen werden kann.
Diesem
Ziel diente u.a. auch eine Live-Sendung des Deutschlandfunks am 9.2.2011, wo
neben zahlreichen Bürgern vor allem die derzeitigen Aktivisten der
Lokalen Bürger-Initiativen sowie die Bürgermeister auf der einen Seite
mit Vertretern der Regierung in Gestalt des Herrn Bretschneider sowie
den Befürwortern des BBI, dem Pressesprecher Kunkel und einem Mitglied
der Potsdamer IHK, zum Schlagabtausch der Meinungen antraten. Insgesamt
gab es erneut keine spektakulären Ergebnisse. Bretschneider
versuchte erneut das "Reinwaschen" der Brandenburger Regierung zu
zelebrieren, die Befürworter beharrten weiterhin auf den bekannten
Forderungen des "unabhängigen Flugbetriebes", und die BI stemmten sich
wie gehabt massiv gegen die Vorgehensweise des BI-Managements. Als
gemeinsamer Prügelknabe musste wieder die DFS herhalten, der erneut ein
Maulkorb verpasst worden war und wieder durch Abwesenheit glänzte. <Audio-Aufzeichnung der Veranstaltung - 33,2 MB>
Auch die FLK hat an zwei weiteren Terminen getagt -
leider auch hier nach wie vor ohne konkrete Ergebnisse. Obwohl die DFS
zum 14.02.2011 Vorschläge zu den Startrouten in Ost-Richtung vorlegte,
die letztlich auf das "scharfe" Abknicken auf der Südbahn hinausläuft, und mit der wir ebenfalls mitgehen könnten, führte in der Folge zu erneutem Streit zwischen den Anliegern in Zeuthen, Eichwalde, Königs Wusterhausen (KW) und Rangsdorf.
Während durch diese Variante Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf
verschont würden, müssten KW und möglicherweise auch Rangsdorf nun mit
mehr Lärm rechnen. In KW wird die Angelegenheit besonders brisant, da
dort nun die Umsiedler aus dem ehem. Raum Rothberg/Kiekebusch in
Neu-Diepensee erneut verlärmt würden und somit die ganze Umzugsaktion
eine Farce würde.
Auch die Sitzung am 14.03.2011 brachte wieder nicht den erhofften Durchbruch.
Wenngleich der Diskussionsbedarf nach wie vor sehr hoch ist,
verbreitete die Leiterin der FLK bereits ("Zweck" ?)-Optimismus, als
sie von einer möglichen Einigung für das Gesamtproblem noch im März 2011 sprach (MAZ vom 15.03.2011). Bei der vorgesehenen Sondersitzung am 28.03.2011 soll es dann einzig um die Bewertung der noch verbliebenen 32 Routenvarianten gehen, die schließlich zu einer Priorisierung führen muss.
In diesem Zusammenhang erteilte DFS-Bereichsleiter Niebergall
allerdings eine generelle Absage gegenüber der "Münchener Variante",
die per Ausnahmeregelung einen längeren Geradeausflug bei
Parallelstarts in Richtug Osten zuließe. Die DFS bleibt in diesem Falle
bei ihrem eingangs diskutierten "scharfen Abknicken" von der Südbahn.
Die FLK-Leiterin will sich damit aber noch nicht zufrieden geben und
erwartet deshalb eine stichhaltige Begründung für das Aufgeben der
"Münchener Variante".
Der komplexere und am meisten umstrittene Fall der Westrouten läuft auf ein schnelles und scharfes Abknicken in Richtung Süden von der Südbahn aus hinaus. Von
der Schärfe des Abknickens hägt dann allerdings auch die Verlärmung von
Rangsdorf erheblich ab, so dass hier noch erbheblicher Redebedarf
besteht.
Für die umstrittensten Routenführungen von der Nordbahn in unsere
Region wären somit die meisten Varianten für eine Lösung denkbar (s. die weiter oben bereits geführte Diskussion zu den Parallelstarts).
Erstmals waren auf diesem Treffen nun endlich auch die Anflugrouten im Gespräch,
obwohl hier noch keine Variante diskutiert wrde, um der weiteren
Diskussion nicht vorzugreifen. Hier mahnte Staatssekretär Bretschneider
dringenden Nachholebedarf bei der Darstellung der Anflugrouten
an.
Da
die Diskussion über die neuen Flugrouten nach wie vor im Fluss ist und
auch bereits neuer Unmut durch einen Vorstoß der Gemeinden von TKS und
den Berliner Bezirk Steglitz/Zehlendorf (SZ) bei den Gemeinden der
unmittelbaren Nachbarschaft des Oberzentrums Potsdam (Schwielowsee,
Werder, Nuthethal, Michendorf, Seddiner See, Beelitz) entstanden ist,
wird es im westlichen Bereich sicher weiterhin die größten
Probleme bei der Einigung zu den Westrouten geben. Durch
einen Vorstoß der TKS/SZ-Gemeinden im Alleingang, der von einer
Überfliegung der genannten Orte sowie der Verlängerung der Routen über
Golm und den Autobahn-Ring der A10 ausgeht, soll weiterhin ein
Zwangs-Anflugpunkt in "unbewohntem" Gebiet definiert werden, den jedes
Flugzeug zunächst anfliegen muss, um dann entsprechend den
ICAO-Bedingungen anschließend den Weg frei wählen zu können. Der
Vorschlag, der ebenfalls am 14.03. eingebracht werden sollte, stieß
jedoch auch auf erbitterten Widerstand bei den BI der Region
TKS/SZ, so dass er schließlich zurückgezogen wurde (MAZ vom
12.03.2011). Die Nuthethaler Bürgermeisterin Hustig (Linke) beschimpfte
die Bürgermeister von TKS und SZ auf das Schärfste als "egoistisch und
verlogen" und rief den Landrat von PM, Blasig; um Hilfe an, zumal damit
auch der Beschluss des Kreistages ausgehebelt würde.
Auch die eingereichten Klagen zur Planfeststellung für den Bau des BBI treten nun ebenfalls in eine heiße Phase (MAZ vom 15.03.2011). Das BVG will zunächst noch in diesem Jahr über die Zulässigkeit der Klagen gegen den Flughafen BBI befinden. Zur Zeit liegen sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor, an denen die Gemeinden Kleinmachnow, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde, und Schulzendorf beteiligt sind; außerdem wurden 15 Privatklagen eingereicht.
Obwohl die Planfeststellung zum Bau des BBI durch ein rechtskräftiges
Urteil bestätigt ist, haben Verfahrensbeteiligte aber die Chance, Klagen auf Wiederaufnahme des Verfahrens anzustreben, etwa wenn - wie in diesem Falle stark vermutet wird - das Urteil auf gefälschten Daten beruht. Da
diese Frage durch viele Ungereimtheiten im durchgeführten Verfahren
belegt werden kann, stehen die Chancen für die Kläger nicht
einmal schlecht - und es wäre durchaus denkbar,
dass die Richter, die offensichtlch selbst hinter das Licht geführt
wurden, nun zu einer durchaus anderen Meinung gelangen könnten. Die damit befassten Anwälte haben zumindest in dieser Hinsicht einen guten Ruf - und der Bau des BBI ist damit also noch längst nicht "in trockenen Tüchern".
Bürgerforum in Teltow am 16.03.2011
Am 16. März 2011 fand ein weiteres Bürgerforum zum Fluglärm in unserer Region TKS/SZ statt, das auf Anregung der "Teltower BI gegen Fluglärm" zustande kam. Dort ging es vor allem um Aspekte der Gesundheit, die bei der Einführung der endgültigen Flugrouten einen hohen Stellenwert einnehmen werden. Es war vor allem ein Vortrag des bekannten Mediziners Prof. Gräser mit anschließender ausführlicher Diskussion geplant, der
sich mit den Auswirkungen des Fluglärms auf die Anlieger in der Nähe
von Großflughäfen bereits vielfach auseinandergesetzt hat.
Prof.
Gräser ist eine anerkannte Persönlichkeit in diesem Metier und hat
bereits auch für andere deutsche Flughäfen entsprechende Gutachten bzw.
Studien verfasst - so z.B. für den Flughafen Köln/Bonn mit der Studie „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“.
Damit sollen vor allem die Forderungen der BI untermauert werden,
eine ebensolche Studie, die für den Flughafen BBI bisher nicht
existiert, anzustreben.
Dr. Kaleth, der die BI BE-Wannsee bereits auf diesem Gebiet berät, sieht in einer solchen epidemiologischen Studie wie in Köln-Bonn durch einen ausgewiesene Experten die einzige praktikable Möglichkeit, de facto zu einer objektiven Bewertung der Risiken durch Fluglärm zu gelangen.
Es muss deshalb dringend erreicht werden, dass die Flughafen-Betreiber
und die Auftraggeber zur Anfertigung dieser Studie gezwungen
werden, denn offensichtlich will man bisher eine solche Arbeit auf
Grund der zu erwartenden katastrophalen Ergebnisse verhindern - obwohl
Umwelt-Bundesamt und andere Experten dies ebenfalls befürworten würden.
Zum Vortrag am 16.3. um 19.00 in Teltow waren Gesundheitsministerin Tack (Linke),
die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen im
Brandenburger Landtag, Vertreter des Umweltbundesamtes sowie auch von
Umwelt- und Verkehrsverbänden eingeladen. Die eingeladenen Politiker erschienen leider nicht und der Teilnehmer des UBA sagte nichts zum Thema.
Leider kam es auch zu kontroversen Disputen mit
Landtags-Abgeordnetenden der "Linken", die eine indifferente Meinung
kundtaten (MAZ vom 17.03.2011).
Fazit: Eine
interessante Vortrags-Veranstaltung eines anerkannten Fachmannes, der
jedoch zu keinem wirklichen Ergebnis führte, denn das Auditorium war
sich über die Auswirkungen des Lärmes auf die Gesundheit, die vor allen
erhebliche Sekundärkosten produzieren, nicht sehr einig.
Neue Aktivitäten
Auf
dem Treffen der "Teltower BI gegen Fluglärm" am 19.03.2011 war die
Resonenz leider auch sehr verhalten. Auf dieser Veranstaltung teilte BM
Schmidt den etwa 50 anwesenden Bürgern mit, dass die Stadt Teltow ein
eigenes, hocheffektives und "gerichtsfestes" Lärmmessgerät installieren
wird, das bereits jetzt im Vorfeld des regulären Betriebes den
anfallenden Lärm registrieren soll (MAZ vom 21.03.2011). Auch auf
dieser Veranstaltung, die ebenfalls durch einige Fachvorträge
abgerundet wurde, kam zum Ausdruck, dass die bisher diskutierten und
angebotenen Lärmschutzmaßnahmen nicht die möglichen Krankheitsbilder,
die bereits bei einem Dauerschallpegel von 40 dB(A) wirken, verhindern.
Die Wirkung auf Kinder ist verheerend, und zunehmend gerät nun auch die
Forderung nach festgelegten Flugverbotszonen als einzig mögliches
Mittel gegen den Lärm in den Fokus der Forderungen - eine Forderung,
die wir bereits von Anfang an vertreten. In den Brennpunkt des
Geschehens wird damit auch das Überfliegen des Forschungsreaktors in
Berlin-Wannsee gerückt (MAZ vom 15.03.2011, RR vom 23.03.2011), wo ein
Flugverbot auf jede Fall gerechtfertigt wäre. (Diese Gedanken sind
durch die aktuellen Ereignisse in Japan nur allzu verständlich.)
Derzeit
prüft die DFS 32 Varianten für neue Flugrouten, die wahrscheinlich
abschließend auf der FLK-Klausurtagung am 28.03.2011 zusammenfassend
beschlossen werden. Die wesentlichen Probleme bereiten dabei die
An- und Abflüge aus/in Richtung Westen, wo es derzeit die meisten
Interessenkonflikte zwischen den unterschiedlichen
Bevölkerungsbereichen gibt. Allerdings ist man sich inzwischen in den
konkurrierenden BI näher gekommen und unterstützt sich nun gegenseitig
bei der Findung der optimalen Routen.
Die Krönung des Ganzen
sind die sich laufend abwechselnden Einweihungsfeiern auf dem
"zukünftigen" BBI, wo nur noch von der Eröffnung geredet wird, während
die Probleme zunehmend unter den Tisch gekehrt werden. Der nun
auch noch mit dem Bundes-Verdienstkreuz dekorierte Wowereit
(schlimmer konnte man die Rolle dieses Politikers gar nicht
konterkarieren !!) tönte denn auch bei der Einweihung des neuen
Sicherheitstraktes mit den abgeschmackten Worten: "BBI wird kein Provinzflughafen sein, sondern ein Weltflughafen mit vielen internationalen Verbindungen".
Welch ein Hohn, der sich noch steigerte, als festgestellt wurde, dass
dieses "Drehkreuz" nur wirtschaftlich betrieben werden könne, wenn in
Schönefeld viele Flugzeuge starten und landen (MAZ vom
20.03.2011). Und schließlich stellten die Wirtschaftsmagnaten
klar, unter ihnen auch der "linke" Minister Christophers: "Die Flugrouten-Ergebnisse dürfen nicht zu Lasten der Wirtschaftlichkeit des Flughafens gehen !" Damit
ist die Katze nun endgültig aus dem Sack, dass die Politik, die derzeit
von der Wirtschaft besonders hoffiert wird, in den Worten des Chefs der
Air Berlin zum Ausdruck kommt: "Wir haben hier auch im Vertrauen auf die Politik investiert."
Diese Worte sprechen eine klare Sprache und fordern die Bürger nun erst recht zum Widerstand auf.
FLK-Klausur am 28.03.2011:
Am
28.03.2011 fand nun die Klausur der FLK statt. Es kam zu einem
Mehrheits-Beschluss für die Flugrouten, die nun der DFS als Vorschläge
der FLK übergeben werden sollen. Wie schon vor längerer Zeit durch uns
favorisiert (s. hier), wurden nun als Vorschläge folgende Varianten festgelegt:
- Die nördliche Start- und Landebahn wird im wesentlichen geradlinig ohne Abknick-Manöver beflogen.
-
Die südliche Start- und Landebahn wird in Westrichtung mit schwachem
Südknick und in östlicher Richtung mit scharfem Südknick beflogen.
Die letztere Variante erhält zusätzlich ähnlich dem Münchener Modell
eine Ausnahmeregelung für größere bzw. schwieriger zu fliegende
Maschinen, für die ausnahmsweise auch ein gerader Abflug zugelassen
werden soll.
Damit sind nach einhelliger Pressemeinung (MAZ/BZ vom 29.03.2011) die
südlichen Berliner Bezirke und die Region TKS "aus dem Schneider" und
frohlockten nun schon, dass damit alles gelöst sei.
Aber der Schein trügt sehr wohl - und rein gar nichts ist ausgestanden !!
Denn diese Vorschläge sind natürlich nun für Blankenfelde
und Mahlow die Katastrophe. Und
prompt intervenierte (mit gutem Recht !) der Bürgermeister von
Mahlow/Blankenfelde gegen die "Mehrheitsentscheidung" als abgekartetes
Spiel der neu in der FLK aufgenommenen Mitglieder, z.B. aus TKS.
Damit ist weiterer erheblicher Widerstand von den unmittelbaren
BBI-Anliegern zu erwarten. Die Krönung in der Argumentation lieferte
schließlich noch die Bürgermeisterin von Nuthetal, Hustig, die nun
massiv die Beteiligung der Gemeinden östlich von Potsdam und das
Ende der Teilnahme von TKS in der FLK fordert. Damit würde das Spiel
aber wieder von vorne beginnen - und eine wahrscheinliche Mehrheit
gegen die Routen über die Gebiete östlich von Potsdam würde nun wieder
die Region TKS in Not bringen. Dieses lächerliche Hin- und Hergezerre würde somit überhaupt zu keiner Lösung führen.
So ruft denn auch der Teltower Bürgermeister zur Besonnenheit auf und
konstatiert, dass sich bisher niemand in Sicherheit wägen sollte (MAZ
vom 30.03.2011). Es bleibt weiterhin alles sehr vage und offen, so dass
die Wachsamkeit der Bürger nach wie vor gefragt ist.
Welche
Lösungen nun favorisiert werden, hat letztlich die DFS und
die entscheidende Bundesbehörde, das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung (BAF), festzulegen. Beide Gremien sind dabei
jedoch nicht an die Empfehlungen der FLK gebunden, obwohl
sich DFS-Chef Niebergal bereits wohlwollend zu dem gefundenen
Kompromiss geäußert hat (BZ vom 29.03.2011).
Betroffenheitsanalysen
Nun liegen endlich auch ausführliche Offenlegungen der
Berechnungen zur Fluglärmbelästigung in Abhängigkeit von der
Bevölkerungsstruktur und -dichte vor, denn nur diese Angaben können zu einer halbwegs
gerechten Flugroutenfestlegung führen, weil dadurch die Belastungen
endlich konkret ausgewiesen würden. Die
offerierten Ergebnisse sind allerdings alles andere als transparent, überzeugend und
beruhigend. Insofern sind auch wir weiterhin skeptisch, dass die
Kompromiss-Vorschläge wirklich Bestand haben werden.
Ein Überblick zu den Flugverfahren
1. Abflugverfahren (Standard Departure Routes, SIDs) führen die Luftfahrzeuge vom RWY zu den ATS-Strecken.
2. Radarführungsstrecken (Transitionsverfahren) dienen als (Ausnahme-)Ersatz für Radarführung (Normalführung) z.B. bei starkem Verkehr.
3. Einflugverfahren
(Standard Arrival Routes, STARs) führen die Luftfahrzeuge von den
ATS-Strecken in den Flughafen-Nahbereich zu Beginn des Anflugverfahrens
(= Initial Approach Fix, IAF).
4. Anflugverfahren dienen der Führung der Luftfahrzeuge bis zur Landebahn per ILS im "Endanflug". Die Führung zu Endanflug erfolgt mit
a) Radar (auch aus dem Transitionsverfahren heraus) als Normalfall,
b) STARs als Sonderfall z.B. bei Funkausfall
5. ATS-Strecken (Überflüge)
dienen der Führung der Luftfahrzeuge zu ihrem Zielgebiet
(üblicherweise) in großen Höhen (> 30.000 ft) und ohne
Flughafenkontakt.
Im
Folgenden sind die 6 Hauptvarianten der von der FLK am 28.03.2011 in
die nähere Auswahl gezogenen Vorschläge der DFS dargestellt, wobei in
allen Varianten auch die Zahl der Betroffenen mit einbezogen
ist:
- Westabflug von der Nordbahn (RWY 25R) auf Vorschlag der Region TKS und des Berliner Südwestens
(FLK-Antrag Nr. 37/2011: südwestliche Umfliegung der Stadt Potsdam)
 |
| Var. | Flugstrecke (RWY 25R) | Lärm- Güte (G) | Flugweg- länge (W) | Betroffene absolut (B) | Bewertung |
| 4 | Kurzer Weg SXF-N / Blankenfelde-N / Kramer-Kurve Genshagen / Korridor zwischen TKS-W und Potsdam-E / BE-"NOOST" (Wannsee) / BE-Grunewald-Zentrum / Neuenhagen-N / Strausberg / Zielpunkt "GERGA" (Prötzel-Grunow = Strausberg NE) | 1.50 R=4 | 50 nm R=1 | 856.500 R=1 | D=9 I=15 |
| 7 | Kleine Umfliegung Potsdam-W (1) SXF-N / Blankenfelde-N / Kramer-Kurve Genshagen / Michendorf-N / Potsdam-W / -Golm / BE-"NOOST" (Wannsee) / BE-Grunewald-Zentrum / Neuenhagen-N / Strausberg / Zielpunkt "GERGA" (Prötzel-Grunow = Strausberg NE) | 1.46 R=2 | 63 nm R=3 | 887.600 R=3 | D=17 I=15 |
| 8 | Große Umfliegung Potsdam-W SXF-N / Blankenfelde-N / Kramer-Kurve Genshagen / Michendorf-S / Autobahn A10 / BE-"NOOST" (Wannsee) / BE-Grunewald-Zentrum / Neuenhagen-N / Strausberg / Zielpunkt "GERGA" (Prötzel-Grunow = Strausberg NE) | 1.44 R=1 | 78 nm R=4 | 882.500 R=2 | D=17 I=11 |
| 9 | Kleine Umfliegung Potsdam-W (2) SXF-N / Blankenfelde-N / Kramer-Kurve Genshagen / Korridor zwischen Michendorf-N und Potsdam-SW / BE-"NOOST" (Wannsee) / BE-Grunewald-Zentrum / Neuenhagen-N / Strausberg / Zielpunkt "GERGA" (Prötzel-Grunow = Strausberg NE) | 1.48 R=3 | 60 nm R=2 | 891.900 R=4 | D=17 I=17 |
(Erläuterung der Parameter: R = Rangfolge, Bestwert = 1; mit DFS-Wichtung = W-B-G und IGeL-Wichtung = G-B-W der Einzelränge folgen die Ergebnisränge D bzw. I)
Die
von der DFS diskutierten Routen-Modelle (höchstes Gewicht = W, geringstes Gewicht = G) sollen offenbar suggerieren, dass die beste
Alternative Nr. 4 trotz höchster Lärmbelastung bei geringster Betroffenheit = günstigste Lärmverteilung und geringster Flugweglänge = höchste Wirtschaftlichkeit ist, während die Alternativen Nr. 7, 8 und 9 trotz geringerer Lärmbelastung die meisten Betroffenen = schlechte Lärmverteilung und wegen der längeren Flugweglänge eine schlechte Wirtschaftlichkeit aufweist und damit als ungünstige Lösungen anzusehen sind - das für die Verantwortlichen bequemste Ergebnis !!
Wir
stellen dagegen
fest, dass alle Routen bei vergleichbaren Fluglängen und
Gütewerten grundsätzlich zu hohe Betroffenheiten (>
800.000 Ew) auslösen und deshalb auf keinen Fall über
das Berliner Zentrum geführt werden dürfen (Forderung eines Flugverbotes im Berliner Stadtgebiet).
Wichtet man entsprechend den Forderungen der Betroffenen nach der Devise: "Lärmschutz vor
Wirtschaftlichkeit !!" mit entgegengesetzter Priorität (höchstes Gewicht = G, geringstes Gewicht = W), ist
Variante Nr. 8 die insgesamt verträglichste - wenn es auch
zugegebener
Maßen die unwirtschaftlichste ist. Aber dieses Opfer müssen die
Unternehmen zur Erhaltung der Lebensqualität der betroffenen Bürger
erbringen !!
- Radarführungsstrecken zum Ostanflug auf der Nordbahn (RWY 25R) - Gütewerte liegen noch nicht vor
 |
Die
Radarführungsstrecken für Ostanflüge auf der Nordbahn verlaufen bei N-/NW-/W-Anflug von "ORANI"
(= Fixpunkt Nauen-SW) via Bernau / Bad Freienwalde, um dann über
Strausberg / Werbig schließlich über Erkner das ILS-Manöver einzuleiten
bzw. bei N-/NE-/E-Anflug von "KETAB" (= Fixpunkt Werbellinsee) via Werneuchen ebenfalls über Strausberg / Werbig nach
Erkner zu gelangen.
Von SW über den Fixpunkt "KLF" (= Klasdorf südl. Baruth), von S über
den Fixpunkt "ATGUP" (= Duben südwestl. Lübben) und E-/SE über den Fixpunkt "NUKRO" (= Muckro südl. Schlaubetal) bewegen sich die anfliegenden
Maschinen zunächst nach Norden in Richtung Strausberg, um dann auch
hier über Werbig und Erkner den Landeanflug zu erreichen.
Die
größte Betroffenheit lösen dabei die West-Anflüge von "ORANI" (97.200 Ew)
aus, die zur Zeit auch die häufigsten Flugbewegungen aufzunehmen haben.
- Radarführungsstrecken zum Ostanflug auf der Südbahn (RWY 25L) - Gütewerte liegen noch nicht vor
Die
alternativen Anflüge auf der Südbahn sind denen auf der Nordbahn
ähnlich, erfolgten in diesem Falle aber südlich der gedachten Linie Werbig - Erkner. Sie lösen auch deutlich höhere Betroffenheiten aus (max. 116.900
Ew von "ORANI"). Damit wäre abzuleiten, dass die Anflüge aus Ostrichtung möglichst auf die Nordbahn zu lenken sind.
- Ostabflug von der Nordbahn (RWY 07L) auf Vorschlag des Landkreises LOS
(FLK-Antrag Nr. 43/2011: Nordabbiegung hinter BE-Bohnsdorf)  |
| Var | Flugstrecke | Güte (G) | Flugweglänge (W) | absolut Betroffene (B) | Bewertung |
| 21 | Kurzer Weg durchs Zentrum ohne Erkner Abknicken vor Müggelheim nach Norden / BE-Lichtenberg-Zentrum / Korridor nördl. Gatow-südl. BE-Spandau nach "BRANE" (Klein-Kreutz = Brandenburg-NE) | 36.49 R=5 | 49 nm R=1 | 751.800 R=3 | D=14 I=22 |
| 22 | Kurzer Weg durchs Zentrum mit Erkner Abknicken vor Erkner nach Norden / Rüdersdorf / BE-Lichtenberg-Zentrum / Korridor nördl. Gatow-südl. BE-Spandau nach "BRANE" (Klein-Kreutz = Brandenburg-NE) | 29.26 R=4 | 53 nm R=2 | 774.500 R=4 | D=18 I=22 |
| 23 | Langer Weg durchs Zentrum (mit Erkner) Abknicken hinter Erkner ab Autobahn A10 nach Norden / Vogelsdorf / BE-Lichtenberg-Zentrum / Korridor nördl. Gatow-südl. BE-Spandau nach "BRANE" (Klein-Kreutz = Brandenburg-NE) | 13.93 R=2 | 59 nm R=4 | 793.200 R=5 | D=24 I=20 |
| 24 | Berliner Nordumfliegung mit Erkner Abknicken hinter Erkner ab Autobahn A10 nach Norden / Vogelsdorf / Ahrensfelde / BE-Reinickendorf / Falkensee nach "BRANE" (Klein-Kreutz = Brandenburg-NE) | 8.13 R=1 | 61 nm R=5 | 472.200 R=2 | D=22 I=12 |
| 25 | Berliner Nordumfliegung ohne Erkner Abknicken vor Müggelheim nach Norden / Fredersdorf / Ahrensfelde / BE-Reinickendorf / Falkensee nach "BRANE" (Klein-Kreutz = Brandenburg-NE) | 17.07 R=3 | 54 nm R=3 | 452.000 R=1 | D=14 I=14 |
(Erläuterung der Parameter: R = Rangfolge, Bestwert = 1; mit DFS-Wichtung = W-B-G und IGeL-Wichtung = G-B-W der Einzelränge folgen die Ergebnisränge D bzw. I)
Beim
Ostabflug von der Nordbahn sind die Umfliegevarianten über Berlin/Nord
die in jeder Hinsicht optimalen Varianten (24/25) gegenüber den Varianten über das
Zentrum (21/22/23), wenngleich für die Unternehmen auch ariante 21 optimal wäre. Zum Glück deutet sich ein gemeinsamer Kompromiss mit Variante 25 an, der schließlich noch durch den Landkreis LOS vorgelegt wurde. Obwohl also die günstigste Variante Nr. 24 wäre, plädieren auch wir für Variante 25 als Optimum, das vor allem den Ort Erkner umfliegt, der bereits durch die Anflüge extrem belastet ist. Diese Variante unterstreicht somit auch das generelle Flugverbot im Berliner Zentrum.
- Westanflug auf der Nordbahn (RWY 07L) - Gütewerte liegen noch nicht vor
Die Radarführungsstrecken für Westanflüge auf der Nordbahn kommen entweder von "KETAB" (= Fixpunkt Werbellinsee) bei N-/E-Anflug und "ORANI"
(= Fixpunkt Nauen-SW) bei N-/W-Anflug) via Golm / Werder, um dann nach Wenden im Raum nördlich von Bad Belzig über Beelitz
schließlich über "PIKOV" (= ILS-Punkt Siethen) einzufliegen.
Von
"KLF" (= Klasdorf südl. Baruth) aus SW, von "ATGUP" (= Duben südwestl. Lübben) aus S
und "NUKRO" (= Muckro südl. Schlaubetal) aus SE bewegen sich die anfliegenden Maschinen
zunächst nach NW südlich von Zossen-Rangsdorf in den Korridor
zwischen Beelitz-SE und Luckenwalde-NW, um dann hier von
Kloster Lehnin-S Richtung Bad Belzig nach SW einzuschwenken und dann nach Wenden im Raum von Bad Belzig-N über Beelitz
schließlich auch über "PIKOV" (= ILS-Punkt Siethen) den Landeanflug zu erreichen.
Mit
dieser Aufspaltung der Anflüge wird offensichtlich eine relativ
gleichmäßige Betroffenheit von ca. 30.000 ... 45.000 Ew erreicht.
- Westanflug auf der Südbahn (RWY 07R) - Gütewerte liegen noch nicht vor
Die Alternativen über die Südbahn sind denen der Nordbahn etwa äquivalent. Allerdings ist hier mit größeren Betroffenheiten zu rechnen (35.000 ... 70.000 Ew). Anstelle des ILS-Punktes "PIKOV" (Siethen) erfolgt hier der Einflug über den ILS-Punkt "BERAV"
(Ludwigsfelde) nach vorheriger Wende südöstlich von Belzig (=
Spiegelung des Nordanfluges an der gedachten Linie Bad Belzig -
Ludwigsfelde). Damit wäre abzuleiten, dass die Anflüge auch aus Westrichtung möglichst auf die Nordbahn zu lenken sind.
Für die nächste FK-Sitzung am 11.04.2011 war die abschließende Diskussion zu den Anflugverfahren geplant.
Bezüglich der westlichen Abflugrouten kam es jedoch zu keinen
greifbaren Ergebnissen. Die FLK geriet damit unter zunehmenden
Zeitdruck.
In der Konsequenz der Beratungen gab es zunächst wesentliche Einigungen nur zu den Ostabflügen, nämlich
- das Starten von der Nordbahn (RWY 07L) in geradliniger Richtung und
- das Starten von der Südbahn (RWY 07R) mit scharfem Südknick.
Diese Ergebnisse wurden schließlich auch auf der 76. FLK-Sitzung am 09.05.2011 noch einmal bestätigt.
Offen blieben aber weiterhin die Abflugrouten in Westrichtung, insbesondere von der Nordbahn (RWY 25R); der Abflug von der Südbahn aus (RWY 25L) ist dagegen relativ klar mit geradem bzw. leicht nach Süden geknickter Richtung.
Die
Gemeinden im Raum TKS / Potsdam / Havelseen forderten schließlich noch
einmal kategorisch die Durchsetzung der Variante 8 mit der Prämisse
"Außen ´rum statt oben drüber", was schließlich auch
mehrheitlich beschlossen wurde. Allerdings erteilten DFS und Airlines
dieser Empfehlung eine klare Absage wegen der schechten
Wirtschaftlichkeit. Somit kam es hier zu keiner endgültigen Einigung.
Letzter Stand
Über
die Verläufe der Anflugrouten soll schließlich am 23.05.2011 eine
endgültige Empfehlung gegeben werden, wobei sich bei den Westanflügen
die Gemienden an den Havelseen als besonders benachteiligt sehen. Also
auch hier dürfte es noch einmal spannend werden, bevor dann die
endgültige Evaluierung durch die DFS ab 06.06.2011 starten kann, die
dann bis zum Sommer als Vorschlag an das Bundesaufsichsamt für
Flugsicherung gegeben werden muss.
Aus diesem insgesamt ziemlich verwirrenden Überblick kann man schließlich folgende Zwischenbilanz ziehen:
- Durchsetzung eines Überflugverbotes für das gesamte Stadtgebiet von Berlin und Potsdam
- Westabflug RWY 25R: Ablehnung der Routen 4, 7, 9, Favorisierung der Route 8
- Ostabflug RWY 07L: Ablehnung der Routen 21, 22, 23, Favorisierung der Route 25
- Bei den Anflügen aus Ost bzw. West kann man mitgehen, allerdings sollte bei
Ostanflügen die Landung auf der Nordbahn favorisiert werden !
Inzwischen
haben sich nun anscheinend endgültig und abschließend sowohl der
Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) als auch die Opposition im Brandenburger Landtag in Gestalt
des CDU-MdL Saskia Ludwig zu einer enheitlichen Meinung durchgerungen, die
nun hoffentlich auch im Interesse der Menschen Bestand haben wird.
Der Sprecher der vereinigten "TKS-BI gegen Fluglärm", Thomas Czogalla, gab dazu eine entsprechende Pressemitteilung (DownLoad als *.pdf-File) heraus. Das FLK-Mitglied Michael Lippoldt (FDP) von der Kleinmachnower "BI gegen Fluglärm" erläuterte dazu: "Die
Entscheidung der FLK, Abflüge von der BBI-Nordbahn bei
Westwind obligatorisch bis zu einer Höhe von mindestens 3.000 m
geradeaus zum Autobahn-Dreieck Werder zu führen, hat die klare
Unterstützung von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dieser
erwarte, dass die Flugroute von der DFS (so
wie am 09.05.2011 vorgeschlagen) übernommen wird, wenn ´keine gravierenden Sicherheitsargumente dagegen
sprechen´ ". Lippoldt kommentierte das entsprechend: "Das
Sicherheitsargument können wir mit bestem Gewissen abhaken, denn schon
heute sind genau solche Abflüge für den Flughafen Schönefeld vom
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) per Rechtsverordnung
vorgeschrieben. Da kann es doch keinen Grund geben, das künftig zu
verbieten!!" Lippoldt unterstützte somit die Äußerungen Platzecks, indem er feststellte: "Recht hat Platzeck ebenfalls mit der klaren Aussage, dass die wenige Kilometer
längere Flugroute nicht mit dem Argument abgelehnt werden darf, der
Wirtschaftlichkeit müsse Priorität vor dem Schutz der Gesundheit
hunderttausender Menschen eingeräumt werden."
Und
auch die Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition hat sich wie der
Regierungschef eindeutig für die Flugrouten außerhalb des Berliner
Ringes ausgesprochen. Vor
Journalisten sagte sie, dass sie mit ihrer Fraktion klar an der Seite
der BI stehe, die den Berliner Südwesten und Potsdam
westlich umfliegen lassen wollen.
Lippoldt
appellierte auch noch einmal an alle Mitstreiter gegen den drohenden
Fluglärm, wachsam zu bleiben und mit dem Druck nicht nachzulassen: "Damit
diesen Voten nun auch die Taten der Verantwortlichen im
Bundesverkehrsministerium, dem DFS und BAF unterstehen, folgen, erhöhen
die BI vor der für den 6. Juni in Aussicht genommenen Abschlussberatung
in der FLK die Schlagzahl ihrer Aktionen. Für sie ist der Schutz der
Menschen unteilbar. Er gelte für den Berliner Südwesten genauso wie für
den Südosten, für Rangsdorf und Zeuthen ebenso wie für alle anderen (z.B. den Raum TKS)! ... Der Protestmarsch vor den Amtssitz von Dr. Peter Ramsauer (CSU) am 31.05.2011 hat schließlich das Ziel (s. o.) ,
dass der Bundesverkehrsminister endlich von seiner
Weisungskompetenz Gebrauch macht und dem „Flugroutentheater“ endlich
ein Ende bereitet."
Und den Worten der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel: "Die Umsetzung der Empfehlung ist alternativlos!" ist nichts hinzuzufügen !!!
---
Auch
wenn alles abschließend so ausieht, als ob die BI von Erkner bis Werder
einen Sieg für die Gerechtigkeit und gegen die Willkür der Exekutive
durch ihre intensive Mitarbeit in der Fluglärmkommission (FLK) errungen
hätten, ist nun zum bevorstehenden Schluss des Mammutprogamms von
FLK-Sitzungen sachlich nüchtern zu konstatieren, dass es, wenn
überhaupt, nur ein Pyrrhus-Sieg war, weil eine "Punktlandung verfehlt"
wurde, wie es die MAZ am 24.05.2011 treffend formulierte.
Nach der Sondersitzung der FLK am 23.05.2011, auf der abschließend über die An- und Abflugrouten befunden werden sollte, ist immer noch offen, wo entlang die Flieger sich nun bewegen dürfen.
Während scheinbar der einzige Vorschlag, den die FLK mehrheitlich
beschlossen hatte, die Abflugrouten in Westrichtung betreffen, die aber
auch auf ernste Ablehnung durch die Deutsche Flugsicherung (DFS)
stoßen, brachte die Stadt Erkner das Chaos an Vorschlägen zum
Höhepunkt, indem weitere Modelle zum Ostabflug eingebracht wurden, die
mit den bereits befürworteten Routen vollends kollidierten, so
dass eine Endabstimmung zu den Ost-Abflugrouten schlicht unmöglich wurde. Die mehrfach vertagte Abstimmung zu den Anflugrouten fiel ebenfalls aus,
so dass nun die DFS allein darüber entscheiden darf/soll !! Es tritt
damit genau die Situation ein, die man eigentlich in den monatelangen
Diskussionen vermeiden wollte !! Schockierender kann das
Endergebnis der vielen Aktivitäten zur Suche nach Problemlösungen nicht
sein, wenn die Leiterin der FLK schließlich entnervt einige
Empfehlungen an die DFS abgibt, die allgemeiner und profaner nicht sein
konnten, nämlich u.a.:
- Bei der DFS-Entscheidung muss der Grundsatz gelten, möglichst wenig Menschen mit möglichst wenig Lärm zu belasten !
(BZ vom 24.05.2011)
- Der Beginn der Anflugmanöver soll nicht über besiedeltem Gebiet liegen ! (MAZ vom 24.05.2011)
- Die Doppel-Belastung von Gemeinden durch An- und Abflug müssen weitgehend vermieden werden !! (MAZ vom 24.05.2011)
Deutlicher
konnte die Ohnmacht dieses Gremiums eigentlich nicht charakterisiert
werden, denn letztendlich behält die DFS die Entscheidungsgewalt in den
Händen, zumal ihr auch noch für die Abflugrouten beliebige
Handlungsfreiheit zugestanden wurde.
Natürlich
haben die vorangegangenen Sitzungen auch viele Empfehlungen für
Entscheidungen gegeben, aber bei einem Vorliegen von 95
Entscheidungsvorlagen ist die DFS, die auf der vorerst letzten Sitzung
der FLK am 06.06.2011 eine zusammenfassende Darstellung aller
Beratungsergebnisse geben will, in keiner beneidenswerten Lage, zumal
ihr bei den Anflugrouten der alleinige "Schwarze Peter" zugeschoben
wurde.
Man darf gespannt sein, was die DFS nun aus dem sehr unübersichtlichen
Konglomerat von Modellen und Empfehlungen als zusammengefasstes
Ergebnis zaubert, das auch die Chance hat, als Konsensmodell ernst
genommen zu werden, wenn es dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
(BAF) zur endgültigen Entscheidung, die spätestens im März 2012 fallen
muss, vorgelegt wird.
Zur Anhörung im Brandenburger Landtag am 07.04.2011
Auf der Anhörung im Brandenburger Landtag am 07.04.2011,
den die Fraktion der "Grünen" eingeleitet hatte, wurden noch einmal die
Fronten klar gemacht: Während Regierung, die Betreiber und die AirLines
an ihrer Forderung des gelockerten Nachtflugverbotes festhielten und
dies wie eh und je mit der stereotypen Feststellung des massiven
Arbeitsplatzverlustes von ca. 18.000 (bei 103 möglichen Flügen ???)
begründeten, ließen die BBI-Gegner nicht locker, die gesundheitlichen
Schäden und Folgekosten in den Mittelpunkt ihrer Argumentation zu
stellen. Dementsprechend stellten die BI noch einmal ihre Forderungen
für eine Flugrouten-Akzeptanz zusammen, die auch die bestimmenden
Elemente der machtvollen Demo am 10.04.2011 in Schönefeld waren.
Hier
waren aus allen Gebieten des südlichen Berliner Umlands und aus
Süd-Berlin wieder fast 15.000 Menschen zusammengekommen, um diese
Forderungen massiv und friedlich zu unterstreichen.
Die derzeitigen Forderungen aus dem Positionspapier vom 23.03.2011 lauten <*.pdf-DownLoad> :
1. Der
BBI Schönefeld darf nur so betrieben werden, wie er genehmigt wurde. Es
dürfen dort maximal 360.000 Flugbewegungen pro Jahr abgewickelt werden.
Die Anzahl der Umsteigepassagiere muss auf maximal zehn Prozent am
Gesamt-Passagieraufkommen beschränkt bleiben. Frequenz, Destinationen-
und Flugroutenmix müssen so festgelegt werden, dass lediglich der
Flugbedarf von Berlin und Brandenburg gedeckt wird. Mit anderen Worten:
Der BBI muss als mittelgroßer Flughafen für die Region betrieben
werden, nicht als internationales Drehkreuz.
2. Wenn
der Wirtschaftsstandort Berlin/Brandenburg tatsächlich ein
internationales Flughafen-Drehkreuz benötigt, mögen die
Landesregierungen einen hierfür
geeigneten, zusätzlichen Standort finden und schnellstmöglich die
entsprechenden Planungen dafür veranlassen. Mit den Planungen für einen
zweiten Standort jetzt zu beginnen, würde auch bedeuten, zukünftige
Ausbaudebatten um Schönefeld und noch mehr Fluglärm über dicht
besiedeltem Gebiet frühzeitig zu verhindern.
3. Die
Abflüge vom BBI Schönefeld dürfen ausschließlich geradeaus und danach
ausschließlich außerhalb des äußeren Berliner Autobahnrings erfolgen.
Dies gilt für alle Bahnen in alle Richtungen bei allen
Wind-Wetterlagen. Die Maxime „geradeaus und außenrum“ muss
uneingeschränkt umgesetzt werden. Das bedeutet konkret:
-
Alle Abflüge in Richtung Westen müssen ausnahmslos in gerader Linie bis
zum Autobahndreieck Werder A2/A10 geführt werden und dürfen erst dort
entlang des westlichen Berliner Autobahnrings in Richtung Norden und
Osten bzw. weiter geradeaus in Richtung Westen geleitet werden.
-
Alle Abflüge in Richtung Osten müssen ausnahmslos geradeaus geführt
werden und dürfen erst nach 20 NM abzweigen und verteilt werden.
- Die vorgenannten Routenführungen müssen unabhängig von erreichten Höhen verbindlich festgeschrieben werden.
- Eine
Freigabe für die abfliegenden Flugzeuge darf bei Westwind daher erst
nach Erreichen des Autobahndreiecks Werder A2/A10 für Westflüge und
nach anschließendem Erreichen der nördlichen Abzweigung der A10
oberhalb von Potsdam für Nord- und Ostflüge erfolgen, bei Ostwind erst
nach Zurücklegungvon mindestens 20 NM.
Für
den Fall, dass diese Routenführung mit dem von der
Flughafengesellschaft angestrebten unabhängigen Flugbetrieb nicht
möglich ist, muss der abhängige Betrieb verbindlich festgelegt werden.
4. Darüber
hinaus müssen bei Westwind alle Abflüge mit Ost-Destination über die
Südbahn abgewickelt werden. Sie müssen von dort zunächst geradeaus in
Richtung Westen bis außerhalb des Berliner Autobahnrings geführt werden
und dann südlich in Richtung Osten abzweigen.
5. Für
den BBI Schönefeld muss ein verbindliches Nachtflugverbot von 22:00 bis
06:00 Uhr festgeschrieben werden, das auch nicht durch Sonder- und/oder Einzelgenehmigungen „ausgehöhlt“ werden kann.
6. Die
Heranführung der Anflugrouten an den geraden Endanflug muss sowohl im
Westen als auch im Osten außerhalb des äußeren Berliner Autobahnrings
erfolgen. Im Osten muss die Heranführung der Flugzeuge somit außerhalb
bzw. östlich von Berlin erfolgen, im Westen außerhalb bzw. westlich von
Potsdam und der Region Havelseen. Die Ansammelpunkte sind insofern in
einer ausreichenden Entfernung von mindestens 25 NM vom BBI anzusiedeln.
7. Über
dem wissenschaftlichen Atomreaktor Helmholtz-Zentrum muss unverzüglich
und dauerhaft eine absolute Flugverbotszone errichtet werden. Sie muss
einen Radius von mindestens vier Kilometern rund um den Reaktorkern
umfassen.
8. Über
dem Unesco-Welterbe in Potsdam sowie über sämtlichen Naturschutz- und
Naherholungsgebieten in der Region muss ein Überflugverbot für
Flugzeuge mit einer Höhe von weniger als 4.000 Metern verfügt werden.
9. Alle
Bürgerinnen und Bürger, die in den durch die Planfeststellung und das
Bundesverwaltungsgericht festgelegten Schutz- und Entschädigungszonen
leben, müssen angemessene Entschädigungszahlungen und einen tatsächlichen Ausgleich des erlittenen Schadens erhalten.
10. Die
Sitzungen der Fluglärmkommission müssen ab sofort transparent geführt
werden. Die Öffentlichkeit muss hergestellt und zugelassen werden.
11. Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten muss in der Fluglärmkommission einen Gastsitz erhalten.
Einen
weiteren Höhepunkt in der Ignoranz des Staates gegenüber seinen Bürgern
muss man schließlich auch darin sehen, dass die "unabhängige
Gerichtsbarkeit" auch nur den Wirtschaftsunternehmen zu Diensten ist.
Denn wie soll man den Zwischenbescheid des OVG Leipzig deuten, dass an
den eingereichten Klagen der vielen Gegner des
Planfeststellungsverfahrens zum Bau des BBI durch die Richter ernste
Zweifel geäußert werden (MAZ vom 09.04.2011). In einer Stellungnahme zu
den eingereichten Klagen führen die Richter aus, "dass der Senat
Bedenken hat, dass die Unterlagen wirklich neu sind." Auch würden
Verstöße gegen einzuhaltende Fristen als mögliche Klageabweisungen in
Betracht kommen. Auf jeden Fall will das Gericht noch im September
dieses Jahres eine Entscheidung fällen.
Die BI haben daraufhin
ihrerseits den festen Willen bekundet, Verfassungsklage zu erheben bzw.
den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Es
ist schon makaber, wenn selbst die betrogenen Richter nun aus formalen
Gründen einen Rückzieher machen, um in dieser verfahrenen Situation
nicht Recht sprechen zu müssen.
Neueste Ungeheuerlichkeiten zum BBI-Deal
Nach dem ziemlich kläglichen Ergebnis der FLK kamen nach Akteneinsicht bei der DFS in der Zentrale Langen neueste Ungeheuerlichkeiten zum
sich immer deutlicher abzeichnenden bösartigen Deal zwischen den
künftigen BBI-Betreibern, den Landesregierungen, der DFS und der
nun inzwischen ebenfalls im Kreuzfeuer der Kläger stehenden Justiz ans
Licht der Öffentlichkeit.
Es wurden Unterlagen gefunden, die belegen, dass im Februar 2006 unmittelbar
vor der Verhandlung über die Klagen gegen die BBI-Planfeststellung vor
dem Bundes-Verwaltungsgericht in Leipzig geheime Absprachen zwischen
dem Brandenburgischen Verkehrsministerium und der DFS getroffen
wurden mit dem Ziel, die Täuschungsmanöver bezüglich der
Flugroutenverläufe auch mit Hilfe der Justiz zu manifestieren. Die DFS
wurde durch das Ministerium genötigt, bei Bedarf wider besseres Wissen
die bis dahin durchgeführten Festlegungen der Flugrouten als "dem Stand
der Technik entsprechend" zu charakterisieren. So wurde in
konspirativer Absprache festgelegt, "dass
die Routenstrukturen im Zuge der Diskussionen Bestand haben werden, da
sie als Eingangsgröße in andere Gutachten eingeflossen sind. Ferner ist
es wichtig, den Bezug zu den Betriebsanforderugen ... aufrecht zu
erhalten." Damit wird genau das untermauert, was die Betreiber
gemeinsam mit der DFS seit Beginn des Skandals im September 2010 immer
wieder gebetsmühlenartig zum Parallelbetrieb, dem Nachtflugverbot und
den kurzen Routen artikulieren. Dieses Verhalten ist wahrlich nicht
mehr zu toppen. Man ist einfach sprachlos über soviel Unverfrorenheit (Pressemitteilung - Beweisdokument als *.pdf-File) !!
Damit
nicht genug hat man derzeit den Eindruck, dass die neuen seit September
2010 ins Auge gefassten neuen Flugrouten ausgiebig getestet werden.
Entsprechende Flugaufzeichnungen legen dies nahe (MAZ vom 31.05.2011).
In diesem Zusammenhang haben die drei Bürgermeister der Region noch
einmal dahingehend Stellung bezogen, dass sie den Versuch, die
"Flugrouten durch die Hintertür" zu zementieren, nicht hinnehmen
werden.
Der Kleinmachnower
Bürgermeister machte obendrein klar, dass die Gemeinde Kleinmachnow mit
ihrer Klage notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gehen wird (MAZ vom 01.06.2011).
Auf
der Blockade-Demo am 5. Juni in Schönefeld kündigten die
Bürger-Initiativen eine Volksinitiative in Brandenburg und ein
Volksbegehren an, um ein endgültiges Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr zu
erreichen (MAZ vom 06.06.2011). Auf der heute letzten
FLK-Sitzung soll lediglich eine Abschlusserklärung, die die bisherigen
Ergebnisse zusamenfasst, verabschiedet werden. Spektakuläre
richtungsweisende Ergebnisse werden dagegen nicht mehr erwartet.
Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der FLK vom 06.06.2011
Zusammenfassung
der Empfehlungen der Fluglärmkommission (FLK) zur Festlegung von
An- und Abflugrouten für den BBI
(Offizielles Statement der FLK zum Abschlus der Verhandlungen am 06.06.2011 als *.pdf-File)
- Für die im Juni
2012 geplante Inbetriebnahme des BBI ist ein neues System von An- und Abflugverfahren
festzulegen. Die Festlegung erfolgt gemäß § 27a Luftverkehrsordnung durch das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF) als Rechtsverordnung im Benehmen
mit dem
Umweltbundesamt (UBA) und dem Ministerium der Justiz (BMJ) auf der Grundlage
der durch die
Deutsche Flugsicherung (DFS) vorzulegenden Planung und Abwägung.
- Gemäß § 32 b
Luftverkehrsgesetz hat die Fluglärmkommission (FLK) die Aufgabe, die Genehmigungsbehörde,
das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Flugsicherungsorganisation
über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen
durch Luftfahrzeuge zu beraten.
- Die FLK für den
Verkehrsflughafen Schönefeld hat sich von September 2010 bis Juni 2011 in 11 Sitzungen mit
jeweils ca. 6 Stunden Sitzungszeit intensiv mit den zukünftigen An- und Abflugrouten
sowie dem Betriebsregime für den BBI befasst.
In der 73. Sitzung am 14. März 2011 befasste
sich die FLK zudem mit dem Entwurf für eine Gebührenordnung.
- Insgesamt wurden
89 Anträge in die Sitzungen der FLK eingebracht. Die DFS prüfte die an sie gerichteten
Anträge und präsentierte die Prüfergebnisse. Anträge und Präsentationen wurden
ausführlich erörtert. Eine Auflistung
der Anträge ist dieser Zusammenfassung als Anlage beigefügt.
- Das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF) hat an den Sitzungen am 9. Mai, 23.
Mai und 6. Juni
teilgenommen und Auskunft zum Verfahren und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen
gegeben.
- Die FLK hat die
Beratung der DFS mit der 78. Sitzung am 6. Juni 2011 abgeschlossen.
Auf der Grundlage
der Anträge und Erörterungen hat die FLK mehrheitlich die nachfolgend aufgeführten
Empfehlungen verabschiedet:
. Die FLK wird sich
im Juli mit der Planung der DFS befassen und im September den dann erreichten Stand
der Abwägung der DFS und des BAF erörtern.
. Die FLK hat
gegenwärtig 41 Mitglieder 17 ständige Gäste nehmen darüber hinaus an den Sitzungen teil.
72. Sitzung am
14. Februar 2011
Allgemeine
Empfehlungen
- Die FLK spricht
sich für ein Nachtflugverbot von 22:00
bis 06:00 Uhr aus.
- Die FLK lehnt den
Ausschluss eines zeitgleichen, unabhängigen Parallelbetriebs ab.
- Die FLK spricht
sich gegen die Entwicklung des BBI zu einem sogenannten Drehkreuz aus.
73. Sitzung am
14. März 2011
Empfehlung zur
Gebührenordnung
Die
Flughafengesellschaft und die für die Genehmigung der Entgelte
zuständigen Aufsichtsbehörde werden gebeten, den vorgelegten Entwurf
für eine Gebührenordnung zu überprüfen:
- Erstens, hinsichtlich der Zuschläge in den Tagesrandzeiten. Diese sollen höher sein als bisher.
- Zweitens, hinsichtlich einer weiteren Lärmklassendifferenzierung, die von sieben auf zwölf Stufen erhöht
werden soll.
74. Sitzung am
28. März 2011
Empfehlungen zu
Abflugverfahren, Startrichtung West
- Die FLK empfiehlt der DFS für die weitere
Planung von der Südbahn mit Startrichtung
Westen die
Varianten 3 (15° Abknickung) oder 4
(>15° Abknickung) zugrunde zu legen.
Die Entscheidung soll
sich an der Minimierung der überflogenen Siedlungsgebiete orientieren.
- Die FLK empfiehlt der DFS für die weitere
Planung von der Nordbahn mit Startrichtung
Westen die Variante 4 zugrunde zu legen.
Durch Festlegungen im Betriebsregime soll die
Doppelbelastung aus An- und Abflügen bezogen
auf die Nordbahn für die am stärksten betroffenen
Anlieger gemindert werden.
Empfehlungen zu
Abflugverfahren, Startrichtung Ost
- Die FLK empfiehlt
der DFS für die weitere Planung von der Nordbahn mit Startrichtung Osten die Variante 1
(geradeaus) zugrunde zu legen.
- Durch Festlegungen im Betriebsregime soll die Doppelbelastung aus An- und Abflügen
bezogen auf die
Nordbahn für die am stärksten betroffenen Anlieger gemindert werden.
- Die FLK empfiehlt
der DFS für die weiter Planung von der Südbahn mit Startrichtung Osten die Südabkurvung
(kurze Südabflugroute) zur Grundlage zu machen.
- Die FLK empfiehlt der DFS weiterhin
für die weitere Planung von der Südbahn
mit Startrichtung Osten die Variante
1-geradeaus zu Grunde zu legen.
Die FLK wird dazu eine
„Safety Study“ in Auftrag
geben, die für einen entsprechenden Ausnahmeantrag genutzt
werden soll.
75. Sitzung am
11. April 2011
Empfehlung zur Änderung
§ 29b LuftVG
-
Die Fluglärmkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
beschließt, dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zu
empfehlen, durch Erarbeitung eines entsprechenden Entschließungsantrags
des Landes Brandenburg für den Bundesrat, die Bundesregierung
aufzufordern, den luftverkehrsrechtlichen Rahmen nach § 29b LuftVG zum
Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm nicht zu Lasten des
Ruhebedürfnisses in den Nachtstunden zu verändern.
- Die rechtlichen Regelungen zur Begrenzung von Nachtflügen
dürfen
wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden.
- Hilfsweise sollte
Brandenburg inhaltsgleiche
Anträge anderer Bundesländer unterstützen.
76. Sitzung am 9.
Mai 2011
Empfehlung zur Bewertung
von Flugroutenvarianten
Die Deutsche
Flugsicherung GmbH (DFS) wird gebeten,
verschiedene Flugroutenvarianten
für die An- und Abflüge vorzulegen und hinsichtlich ihrer Lärmauswirkungen auf alle
Betroffenen zu
bewerten. Dabei ist Folgendes zugrunde zu legen:
- - Die Bewertung der Auswirkungen des Fluglärms
alternativer Flugrouten erfolgt auf der
Grundlage von einheitlichen Kriterien des MUGV.
- - Die Anzahl der Betroffenen muss so gering wie möglich
sein. Die Intensität des auf sie einwirkenden Fluglärms
muss so gering wie möglich
gehalten sein. Eine Differenzierung in sogenannte „Neu-„
und „Altbetroffenen“ oder die
Länderzugehörigkeit
findet nicht statt.
- - Die Erarbeitung von Flugroutenvarianten durch die DFS erfolgt losgelöst
von deren Eignung
für einen unabhängigen Betrieb beider Start- und Landebahnen oder
der Frage des Nachtflugs.
- - Die Mitglieder der FLK unterstützen die DSF durch Vorschläge zu möglichen
Flugrouten.
Empfehlungen zum Betriebsregime sowie
zur Konkretisierung von Flugroutenvarianten
- Die Genehmigungsbehörde und der Flughafenbetreiber sollen ihre Aussagen
zur Wirtschaftlichkeit
bei einem abhängigen Flugbetrieb konkretisieren (vgl. Antrag 04/2010, 1.Ä von Dezember
2010).
- Für die kurze Südabkurvung Richtung Osten sollen konkrete Überflugpunkte festgelegt werden (vgl.
Antrag 75-30-2011).
-
Die DFS wird
gebeten, vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Einschätzung zur
Anwendbarkeit von Dedicated
Runway Operations (DROps)
erweiterte Spielräume für deren Festlegung bzw. die Durchführung von
Betriebskonzepten mit unterschiedlichen Bahnnutzungsanteilen zu prüfen
und aufzuzeigen, um eine Verminderung von Fluglärmbeeinträchtigungen in
den
durch An- und Abflüge
gleichermaßen betroffenen Ortslagen im unmittelbaren Flughafenumfeld
zu erreichen (vgl. Antrag 76-47-2011).
- Die DFS wird gebeten,
die flugtechnische Prüfung
und lärmphysikalische Untersuchung für definierte
Betriebskonzepte für den abhängigen und unabhängigen Flugbetrieb vorzunehmen (vgl. Antrag
76-48-2011).
- Die DFS wird gebeten,
die Fluglärmbetroffenheit durch Flugrouten beider Startbahnen
untereinander abzuwägen. Dabei sind zum einen der abhängige und zum anderen
der unabhängige Flugbetrieb, sowie, unter Vorbehalt
einer positiven Bewertung, auch die Münchner Lösung
zu bewerten (vgl. Antrag 76-49-2011).
- Den Mitgliedern der FLK soll für
die zukünftigen Flugrouten des BBI eine Prognose zu den
voraussichtlichen Flugbewegungen, aufgeschlüsselt für die zu beschließenden Flugrouten, vorgelegt werden
(vgl. Antrag 76-53-2011).
- Die Deutsche
Flugsicherung GmbH wird gebeten
zu prüfen, ob die
lärmrelevante Höhe der sogenannten „Enroute
clearance“ (Entlassung aus vorgegebenen
Flugrouten und Freigabe in den freien Luftraum)
grundsätzlich erhöht werden kann.
Anzustreben sind mindestens 10.000 Fuß (3.048
Meter), (vgl. Antrag 8-2010).
Empfehlung zu
Abflugverfahren, Startrichtung West
Alle Abflüge
von der Nordbahn bei Westbetrieb (25 R) mit Zielen im Nordwesten (z.B. BRANE), Norden,
Nordosten (z.B. GERGA) und Osten (z.B. TUVAK) haben auf der von der Deutschen Flugsicherung in der Sitzung
der Fluglärmkommission am 28. März 2011 als Alternative 8
vorgeschlagenen Flugroute zu erfolgen.
77. Sitzung am
23. Mai 2011
- Empfehlung zur
Festlegung von Radarführungsstrecken
Radarführungsstrecken
sollen
außerhalb von dicht
besiedelten Bereichen und Erholungsgebieten geführt
werden. Es soll daher den Alternativen der Vorzug gegeben werden, für
die die geringste Anzahl Lärmbetroffener ausgewiesen wird. Dabei sollen
alle
organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Umsetzung genutzt
werden. Die DFS wird gebeten
die Hinweise aus den Anträgen
und Erörterungen der FLK in die Abwägung einzustellen. - Empfehlung zu
Anflugverfahren
- Anflugpunkte sollen außerhalb von Siedlungsgebieten festgelegt werden. Der verkürzte Geradeausflug soll zur weiteren
Entlastung von Siedlungsgebieten geprüft werden. Lärmarme
Anflugverfahren sollen umgesetzt werden. Alle technischen und organisatorischen
Möglichkeiten zur Umsetzung sind zu nutzen.
Die DFS wird gebeten, Anträge
und Erörterungen der
FLK in die Abwägung einzustellen.“
- Empfehlung zu
Abflügen, Startrichtung Ost
- Die FLK verweist auf den Grundsatzbeschluss vom 09.05.2011. Danach sollen Flugrouten festgelegt werden, die so wenige Menschen
wie möglich mit so wenig Fluglärm
wie möglich belasten. Eine
Doppelbelastung aus An- und Abflügen soll möglichst vermieden werden. Im Übrigen verweist
die FLK auf die Empfehlungen vom 28.03.2011.
Die Anträge und Erörterungen der
FLK sollen in die Prüfung und Abwägung der DFS eingestellt werden. - Empfehlung für
Abflüge bei Schließung einer Bahn
Die FLK empfiehlt
der DFS für das Nutzungskonzept bei Schließung einer Bahn ein Konzept zu wählen, das
sich an den Empfehlungen der FLK zum Regelflugbetrieb anlehnt.
78. Sitzung am 6.
Juni 2011
Empfehlung zum
vorläufigen Abschluss der Beratung der DFS
- Die Zusammenfassung der Empfehlungen der FLK wird einschließlich der Auflistung der in
die FLK
eingebrachten Anträge an die DFS und das BAF übergeben.
- Die DFS und das
BAF werden gebeten, die in die FLK
eingebrachten und erörterten Anträge sowie die abgestimmten Empfehlungen bei der
Festlegung der An- und Abflugverfahren in
die Abwägung
einzustellen.
Zusätzlich zu der Zusammenfassung
der Empfehlungen stehen dazu die
Protokolle der FLK- Sitzungen zur Verfügung.
Die FLK bittet die DFS und das
BAF, Abweichungen von
den Empfehlungen der FLK zu begründen.
- Die
Genehmigungsbehörde und der Flughafenbetreiber werden gebeten, die jeweils an
sie gerichteten
Empfehlungen umzusetzen und die Umsetzung der Empfehlungen zur Festlegung der
An- und Abflugverfahren zu unterstützen.
In einem entsprechenden Schreiben äußerte sich auch der Brandenburgische Verkehrsminister positiv zum Abschluss der Gespräche
(Statement Vogelsänger als *.pdf-File).
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Volksinitiative zum Nachtflugverbot startet am 25.06.2011
Als Quintessenz aus dem derzeitigen Stand der Dinge bleibt wiederholt festzustellen:
Noch ist die Ernte nicht eingefahren !!!
Der
Kampf gegen die immer noch nicht optimalen Flugrouten, ja im Äußersten sogar für
eine Schließung des Flughafens, vor allem aber für ein konsequentes
Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr darf nicht aufgegeben werden.
Dafür wurde wir am Samstag, dem 25. Juni, wieder direkt vor Ort in Schönefeld demonstriert und mit einer "Volksinitiative für ein konsequentes Nachtflugverbot" (*.pdf-Pressemitteilung) der nächste Kampagnen-Höhepunkt gestartet.
Um die sich nun
herauskristallisierenden Varianten für den Westabflug und die Anflüge
aus allen Richtungen zu unterstreichen (die AirLines und die DFS wollen ja gegen die Empfehlungen der FLK vorgehen),
werden die Demos auch nach der Sommerpause (bitte nicht mit dem Flugzeug verreisen !!!) kontinuierlich fortgesetzt - denn es heißt
weiterhin: Wachsam sein und den Unternehmen nicht blindlings Glauben
schenken -
Machen Sie alle weiter mit - Wir rechnen mit Ihnen !
Diese
Forderungen unterstützt u.a. auch die Kommunale Arbeitsgruppe "Der
Teltow", das übergeordnete Gremium der Region TKS, durch einen weiteren
auf ihrer Sitzung am 22.06.2011 einhellig gebilligten Beschluss.
Die Abgeordneten der drei Kommunen Teltow
- Kleinmachnow - Stahnsdorf fordern in Ihrem Beschlussantrag
"KAT-B-11/003" die Brandenburgische Landesregierung, den Berliner
Senat, die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung auf, die Beschlüsse der Fluglärmkommission vom 6.6.2011
für den künftigen Flughafen BER entsprechend umzusetzen.
Dabei
werden die folgenden Hauptforderungen noch einmal kategorisch
unterstrichen und insbesondere für die Flugroute Variante 8 erneut
ausführlich begründet (Details hierzu):
- Durchsetzung der Flugroute Variante 8 beim Westabflug von der Nordbahn
- Flugzeuge erhalten erst ab einer Flughöhe von 3.000 m die Abkurv-Erlaubnis
DFS-Empfehlungen vom 04.07.2011 machen Region TKS, aber vor allem Mahlow/Blankenfelde/Rangsdorf zum Verlierer
Am 04.07.2011 waren die Mitglieder der FLK noch einmal nach Schönefeld geladen worden, um das "salomonische" Ergebnis der gewiss nicht leichten Abwägungsprozedur der DFS,
die ihre Vorschläge nun an die BAF weiterreichen muss, zur Kenntnis zu
nehmen. Als Einstieg für das vorzustellende Ergebnis können die im
Rahmen der Betroffenheitsanalysen (s.o.) durchgeführten Untersuchungen herangezogen werden.
Als
positiv wurde zunächst von allen Mitstreitern herausgestellt, dass die
nun aktuellen Routenvorschläge nicht ohne das Engagement vor allem der
Bürger selbst zustande gekommen wären. Damit streichelten unsere
Politchefs Wowereit und Platzeck schon im Vorfeld die Seele der Bürger,
und auch die DFS gab zu, dass sie eine Reihe von Bürgerideen aufgriff,
die sie selbst gar nicht (wahrscheinlich wegen sog.
"Betriebsblindheit") erkannt hatte. Was für ein Armutszeugnis !!
Im Grunde genommen bleibt das Gesamtergebnis ein äußerst fauler Kompromiss, der über die
fiesen Machenschaften zwischen Legislative, Exekutive, Betreibern, DFS
und auch (Justiz?) letztlich den Mantel des Schweigens decken soll,
damit vor allem das konsequente Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr sowie
die zahlreichen Klagen gegen die unsaubere Planfeststellung
scheitern. Hier ist Bürgerengagement nun plötzlich nicht mehr gefragt !!
So bleibt die FLK trotz der kleinen Streichelerfolge, was sie war: ein
zahnloser Alibi-Tiger.
In der Pressemitteilung der BI Kleinmachnow (*.pdf-File) wird
das Ergebnis schließlich auf den Punkt gebracht, indem die Fakten
aufgezählt werden, die für den Fortbestand des geplanten Flughafens weiterhin notwendig sind:
- das absolute Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr,
- der Verzicht auf Flugrouten für ein internationales Drehkreuz,
- das Abkurven erst ab einer Höhe von 3.000 m,
- die Verpflichtung, bei Westabflügen von der Nordbahn zwingend bis zum Autobahndreieck Werder (A2 / A10) zu fliegen und
- die schwerstbetroffenen Menschen in Mahlow-Blankenfelde zu entlasten
Im Folgenden werden die
wesentlichen Änderungen bzw. Übereinstimmungen mit den bisherigen
Überlegungen, die durch immerhin 95 Anträge der FLK-Mitglieder
untermauert waren, beschrieben und zusammenfassend dargestellt (Quellen: MAZ/BZ
vom 05.07.2011, DFS-Präsentation am 04.07.2011 in Schönefeld -
veröffentlicht durch das Brandenburgische Verkehrsministerium, Pressemiteilungen der BI).
Als
Szenario werden die bisher für 2012 geplanten 405 Starts / Tag angesetzt.
1) STARTS bei WESTWIND auf der NORDBAHN (--> 181 Flugstarts in Richtung W / NW / N / NE / E)
a) grundsätzliches Überfliegen von Mahlow-Blankenfelde --> mit 464 Ew/km2 am stärksten belastete Gemeinde
b) Fortsetzung der Route zwischen Diedersdorf / Großbeeren und Genshagen in Höhe der Bahnschleife "Kramerkurve" / JVA
--> geringe Belastung
c) Fortsetzung bis nahe Ahrensdorf (= nördlich der ILS - Kontrollpunkte PIKOV / BERAV) --> Spreizpunkt für Übergang zum freien Flug
d) Fortsetzungs-Variante A (48 Starts): Jets /Props, die hier eine Höhe von ca. 1.500 m erreicht haben, dürfen auf Route "D25R" im Regelfall auf Route 4 in Richtung N zum Zielpunkt NOOST (s. obige Skizze - rote Kurve) in Berlin-Wannsee einkurven, um dann fortzusetzen mit
- Ansteuerung des nächsten regulären Jet-Zielpunktes GERGA (Strausberg-NE) mit Überwechseln auf die internationalen Routen in Richtung N / NE / E bzw.
- Ansteuerung des nächsten regulären Prop-Zielpunktes TUVAK (Fürstenwalde-N / Trebus) mit Überwechseln auf die internationalen Routen in Richtung N / NE / E bzw.
- Ansteuerung des nächsten regulären Prop-Zielpunktes DEMSI (westl. Wusterwitz) mit Überwechseln auf die internationalen Routen in Richtung NW / W (/ SW)
e) Fortsetzungs-Variante B (48 Starts): Jets / Props, die die Höhe von 1.500 m erreicht haben, dürfen sich aber hier auch frei entscheiden, ob sie nicht auch Route 4 verlassen und GERGA (Jets) bzw. TUVAK (Props) direkt anfliegen --> dadurch erhebliche Belastung von Teltow = 987 Ew/km2 , Kleinmachnow = 1.630 Ew/km2 , Stahnsdorf = 285 Ew/km2 , Steglitz - Zehlendorf nach alleiniger Pilotenentscheidung möglich
f) Fortsetzungs-Variante C (3 Starts): Jets / Props, die die Flughöhe von 1.500 m noch nicht erreicht haben, müssen ihren Flug dagegen auf Route 8 (s. obige Skizze - blaue Kurve) über den Zielpunkt WESTI (Seddiner See) zum Zielpunkt NOOST fortsetzen, um dann ebenso über GERGA (Jets) bzw. TUVAK (Props) Anschluss zu den Internationalen Routen nach N / NE / E zu erhalten
g) Fortsetzungs-Variante D (130 Starts): Jets in Richtung SW / W / NW setzen ihren Flug unabhängig von der Flughöhe grundsätzlich über den Zielpunkt WESTI (Seddiner See) zum Zielpunkt ZIESA (Wollin-S) fort, um dort Anschluss zu den internationalen Routen zu erhalten. Das
schließt allerdings grundsätzich nicht aus, dass spätestens
ab WESTI auch ein freies Flugprogramm gewählt wird, was letztlich
jegliche Vorgaben konterkariert.
Im Ergebnis der Planungssimulation bei Westabflug beträgt die Belastung für NOOST (Berlin-Wannsee) also täglich max. 51 Überflüge in einer Höhe von etwa 2.400 m (Die Zusicherung, den Forschungs-Reaktor in Wannsee grundsätzlich nicht zu überfliegen, wurde ebenfalls gegeben), für TKS
beträgt die Zahl der Überflüge mindestens 48 in einer geringeren
Höhe von 2.000 ... 2.500 m als in NOOST und deshalb mit deutlich mehr Lärm.
Am stärksten belastet werden jedoch die Brandenburger Gemeinden südlich und östlich von Potsdam.. Bedeutsam ist dies
vor allem im Bereich Stahnsdorf Süd (einschließlich der
Ortsteile Schenkenhorst, Sputendorf) / Nuthetal / Seddin / Michendorf / der
Havelseen / Beelitz mit seinen Heilstätten, wo von 133 Überflügen auszugehen ist, allerdings auch die Flughöhen bereits auf über 2.700 m (Seddin) ansteigen. Der weitere Verlauf nach Überflug des Autobahnringes wird dann unkritisch.
Insgesamt
muss man also konstatieren, dass bei Westabflügen von der
Nordbahn der Lärm mehr auf Brandenburger Schultern verteilt wird als
auf Berliner, zumal die Flughöhe in Berlin mindestens bereits >2.500 m beträgt.
2) STARTS bei WESTWIND auf der SÜDBAHN (--> 224 Flugstarts in Richtung E / SE / S / SW / W)
a) Grundsätzliches Hindurchfliegen zwischen Blankenfelde und Dahlewitz mit starker Lärmbelastung
b) Westlich des Rangsdorfer Sees spalten sich die Richtungen auf in eine
- Ansteuerung des Jet-Zielpunktes LUDDI (Wittbrietzen-W), um in die internationalen Flugstraßen in Richtung W / SW / S einzuschwenken (= 106 Starts)
- Ansteuerung des Prop-Zielpunktes JUBOG (Klausdorf b. Jüterbog), um in die internationalen Flugstraßen in Richtung W / SW / S einzuschwenken (= 7 Starts)
- Ansteuerung des Jet/Prop-Zielpunktes GORIG
(Fürstenwalde Süd) mit einer scharfen Linkskurve nach Osten, um in die
internationalen Flugstraßen in Richtung E / SE einzuschwenken (= 111 Starts). Die Route führt nördl. an Zossen vorbei.
Damit
ist festzustellen, dass dieses Szenario grundsätzlich nur den
Brandenburger Bürgern zum Nachteil gereicht, denn die Berliner werden
von diesen Starts überhaupt nicht tangiert. So ergibt sich zusammengefasst für die Starts in Westrichtung eine Berliner Belastung durch max. 49 Maschinen, während Brandenburger Gebiet mit täglich 356 Flugzeugen bedacht wird. Kann man da noch von Gerechtigkeit bei der Lärmverteilung sprechen ?
Wir sagen: NEIN ! Krasser kann die Ungleichbehandlung nicht zum Ausdruck gebracht werden !
Die aktuelle Übersichtkarte (auch als *.pdf-File) fasst im folgenden Ergebnisbild noch einmal die Situation bei Weststarts RWY25D zusammenfassend dar:
 |
Das
weitaus schlimmste Problem bleibt aber das Festhalten der DFS an der
Freigabe der Flüge ab 1.500 m Höhe, was jeglicher Unkalkulierbarkeit ab
diesem Punkt Vorschub leistet. Das betrifft vor allem den gesamten Raum
zwischen Ludwigsfelde, Potsdam, TKS und Wannsee. Wenn also der
Potsdamer BI-Sprecher Peichl sowie die Berliner BI-Chefin Bone-Winkel behaupten,
dass die jetzige Lösung für diese Orte optimal ist, müssen wir das stark
anzweifeln. Das ganze Ergebnis bleibt
eine Farce, denn welcher Pilot hält sich wirklich an die
vorgegebenen Routen, wenn er es aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht
darf oder sogar von seiner AirLine dazu gezwungen wird???
Es ist überhaupt sehr merkwürdig, wie sich die Meinung der Potsdamer und Wannseer BI-Vertreter im gemeinsamen Kampf
gegen die neuen Flugrouten inzwischen gewandelt haben. Seit die
Schonung von Berlin und Potsdam scheibar perfekt ist, hört man aus den
Mündern nur noch Lob für das Verhandlungsergebnis, z.B. von Peichl: "Für
mich ist der gefundene Kompromiss das geringste Übel und ein Erfolg der
Bürger. Er zeigt, dass Engagement Früchte trägt, so dass Potsdam
verschont bleibt !" und Bone-Winkel setzt noch eins drauf, indem sie sogar die Auffächerung der Flüge begrüßt und somit Wannsee noch weiter entlastet wird. "Wir gehen davon aus, dass es so kommt !"
Im
Gegensatz zu diesen Lobhudeleien räumt selbst Staatssekretär
Bretschneider erhebliche Benachteiligungen für die Brandenburger
Gebiete ein.
Die so rücksichtslos auf die Brandenburger Regionen abgewälzte Lärmbelastung wird nun den Kampf der Davids
(= kleine Brandenburger Gemeinden) gegen die Goliaths (= Berlin &
Potsdam) jedoch nur noch härter und radikaler entbrennen lassen - denn:
Nach
der unglückseligen Entscheidung, den Flugplatz vor allem auf Berliner
Geheiß in Schönefeld zu bauen, mogelt sich Berlin nun auch noch
aus dem Ertragen des Lärms heraus !! Das werden die Brandenburger so
nicht hinnehmen !!
3) Situation bei OSTWETTERLAGE (Anzahl der Flugstarts analog der Westwindlage)
Einen weiteren Beweis für die erhebliche Brandenburger Benachteiligung kann man schließlich auch für die Ostabflüge erbringen.
Das folgende Ergebnisbild (auch als *.pdf-File) zeigt das entsprechende Szenario:
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Die entscheidenden Knackpunkte sind hierbei:
- Bei Flügen von der Nordbahn (181 Starts) fliegen alle Maschinen mit Ziel N / NE / E /SE (= 49 Starts)
grundsätzlich über Erkner, den bekannten ILS-Punkt beim Landeanflug.
Hier sollten die meisten Maschinen die Höhe von 1.500 m erreicht haben,
und damit wird auch ab hier die Freigabe der Flüge möglich.
- Flugzeuge
in Richtung W / NW dürfen bereits vorher abkurven und den Weg über
den Müggelsee nehmen (= 122 Starts),
was dem Naherholungsgebiet im Berliner Osten somit mehr Lärm als dem
westlichen Naherholungsgebiet Wannsee mit "nur" 51 Starts beschert. Da ist von Gleichbehandlung auch in Ost und West wohl kaum noch zu reden !! Lediglich 10 Starts, die die Geschwindigkeit nicht erreichen, müssen den etwas längeren Weg über Erkner nehmen. Bei dieser Route bekommt Berlin also immerhin noch 132 Starts - allerdings erst ab einer Höhe von rund 4.000 m (!!) - im äußersten Berliner Norden ab, während Brandenburger Territorium "nur" durch 49 Starts - allerdings in deutlich geringerer Höhe (= 2.400 m) - belastet wird.
Für diesen Berliner Bereich wurde also offiziell der Slogan "Außen rum und nicht darüber"
tatsächlich praktiziert, während die gleiche Forderung für
Potsdam dagegen nur ausnahmsweise geduldet wird !! Das sind alles
sehr merkwürdige Entscheidungen - doch: Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt !!
-
Noch prekärer ist die Situation beim Starten von der Südbahn. Um die
Orte Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen und Königs Wusterhausen zu
entlasten, müssen die Maschinen auf Kurs W / SW / S / SE / E zunächst
eine atemberaubende Rechtskurve fliegen, die bei Flügen in
Richtung W / SW / S noch weiter fortgesetzt werden muss, um schließlich
den Zielpunkt LUDDI (= 106 Starts)
anzusteuern.
Das zweite Gros der Flüge in Richtung E / SE / S zum
Zielpunkt GORIG (= 111 Starts) muss unmittelbar nach dem 90°-Rechtsknick nun einen
entgegengesetzten 90°-Linksknick vollführen, was den Piloten der so
fliegenden Maschinen (= 107 Starts) schon einiges Geschick abverlangen wird. Die restlichen Flüge (= 11 Starts) können diese Bedingungen nicht erfüllen, so dass diese direkt über Schulzendorf und Eichwalde geführt werden müssen.
Und
auch beim Fliegen mit Ostwetterlage bleibt das Problem der
Flugfreigabe nach 1.500 m Höhe bedeutsam, so dass künftig auch
in Bereichen mit Lärm zu rechnen ist, die davon bisher noch gar nichts ahnen.
Zusammengefasst ergibt sich für das gesamte Szenerio Ostabflug ebenfalls erhebliche Ungerechtigkeiten. Von insgesamt 405 Starts verlaufen lediglich 132 Starts in großer Höhe über Berliner Gebiet, die übrigen 273 Starts verlaufen dagegen alle über Brandenburger Territorium. (Die Anflüge sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt !)
Damit
ist nicht nur inhaltlich weiterhin von einem faulen Kompromiss zu
sprechen, bei dem Berlin und Potsdam deutlich weniger Lärm abbekommen
als das übrige Brandenburger Gebiet im Korridor Werder /
Mahlow-Blankenfelde / Fürstenwalde / Königs Wusterhausen / Zossen /
Ludwigsfelde. Es kommt hier auch der nach wie vor nicht
überwundene Ost-West-Konflikt zum Ausdruck, indem in aller
Deutlichkeit westlicher
Egoismus zelebriert wird. Diese
Wichtung kam ja auch in den Statements von Bone-Winkel und
Peichl nur allzu deutlich zum Ausdruck, wenn vor allem das Heraushalten
oder Einschränken der Flüge in deren Verantwortungsbereich
herausgestelt und als wichtigstes Ergebnis gepriesen wird, ohne auch nur einen Gedanken an die jetzt um vieles
mehr belasteten Brandenburger im übrigen Bereich zu verschwenden - ja,
geschweige denn, Bedauern und weitere Unterstützung anzukündigen -
nach der Devise: Wir haben unser Ziel erreicht - ihr müsst damit leben
!!!
Als Belastungs-Ergebnis folgt somit
für den Westabflug -->
49 Starts über Berlin,
356 Starts über Brandenburg
und für den Ostabflug -->
132 Starts in großer Höhe über Berlin,
273 Starts über Brandenburg
- hinzukommt hier noch die Verlärmung des Müggelsees mit 122 Starts gegenüber 51 am Wannsee
Neues Ungemach nun auch noch bei Anflügen
Nicht
genug damit, dass der Willkür der Flugroutennutzung bei den Abflügen
Tür und Tor geöffnet wurden, wartete die DFS mit einem
weiterenPaukenschlag auf, der nun noch die Anflugrouten zum
zusätzlichen Lärmteppich aufwertet. Unter dem Deckmantel einer "Neustrukturierung des Berlin-Brandenburger Luftraumes" sollen
nun auch die anfliegenden Maschinen mehr Pufferzeiten für den
Landeanflug erhalten, d.h. der Luftraum soll auf einer erheblich
längeren Strecke in der minimalen Flughöhe erweitert werden. Z.B. wird
dann bereits in einer Entfernung von etwa 70 km auf eine Flughöhe von
1.200 m orientiert, was natürlich die Lärmemission drastisch erhöhen
wird. Dieses modifizierte "Transitions"-Verfahren, das bisher
allerdings nicht öffentlich gemacht wurde, wird allein Brandenburger
Territorium zusätzlich belasten (MAZ 26./27.08.2011). So könnte
es z.B. dazu kommen, dass bereits Bad Belzig und das Oderbruch im
Tiefflug angeflogen würden. Diese aberwitzigen Vorstellungen muten nun
wirklich wie ein Stück aus dem Tollhaus an, wie einige Politiker aller
Parteien bestätigten.
Was wird uns eigentlich nun noch alles scheibchenweise offeriert ? Es ist jetzt wirklich genug !!!
DFS-Empfehlungen nun auch von CDU angezweifelt - Trotzdem Zustimmung der zur Betriebsaufnahme -
SPD wacht ebenfalls auf - Gosener Initiative für Müggelseeroute
Es
dauerte immerhin bis zum Montag, dem 22.08.2011, bis nun auch der
letzte CDU-Politiker, allen voran das MdL Saskia Ludwig, begriffen haben, welche Mogelpackung den Brandenburger Bürgern im
Hinblick auf den Bau des BI vorgesetzt wurde.
Auf
einer gut
vorbereiteten Anhörung aller bisher engagierten BI der gesamten Region
Berlin-Süd in Rangsdorf unter dem Motto "Zukunft Flughafen Brandenburg"
gingen die Wogen noch einmal hoch. Nachdem die entsprechenden
zahlreichen und emotionell gefärbten Beiträge gehalten waren, ließ
sich Ludwig schließlich am Folgetag zu der Erklärung hinreißen
(MAZ/BZ vom 24.08.2011): "Es darf nun auch keine Denkverbote mehr geben, die z.B. den Standort des BBI in Frage stellen."
Und auch
das erweiterte Nachtflugverbot wurde von der Politikerin nicht mehr
in Frage gestellt. Man war sich schließlich auf der Anhörung ziemlich einig, dass der
geplante Flugbetrieb nachhaltig den Menschen und der Natur schadet. Vor
allem das Vertrauen in die Demokratie ist beispiellos erschüttert
worden. Ein Teilnehmer konstatierte in seinem Statement treffend: "... Wir haben es mit Betrügern und Strolchen zu tun" - die leider in großer Zahl auch der CDU angehören oder angehörten (wie z.B. Wissman, Diepgen und Landowski).
Die
BI-Vertreter dankten Ludwig für das noch einmal mögliche Forum, während
sich die Politikerin überrascht von der grundsätzlichen harschen Kritik
gab. Sie nahm zunächst auch ihre bisherige Meinung, nun mit dem BBI leben zu
müssen, mit den Worten zurück: "Die Leute haben wirklich berechtigte Interessen." Wenn auch populistisch ausgenutzt, griff sie vor allem die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg an: "Es müssen auch die Brandenburger Belange ernst genommen werden."
Mit
diesen Statements hatte Ludwig erhebliche Verwirrung bei allen
Parteien einschließlich der eigenen gestiftet, und man darf gespannt
sein, welche Parteien
nun noch zu anderen Ansichten gelangen. Aber schließlich
musste Ludwig - offensichtlich auf Druck ihrer Parteifreunde - doch noch ein
Votum für den Wirtschafts-Standort Schönefeld abgeben. Denn auf der folgenden Pressekonferenz
machte sie eine erneute Kehrtwende, indem sie feststellte, dass
der BBI nun einmal gebaut sei und man sich deshalb ohne Wenn und Aber
für eine Betriebsaufnahme entscheiden müsse. Allerdings wären noch die
Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum strikten Nachtflugverbot am 20./21.09.2011 abzuwarten.
Mit
diesen Bocksprüngen hat sich nun auch die CDU bei den BI der Regionen
endgültig unglaubwürdig bzw. "richtig lächerlich" gemacht und
damit der Sache eine Bärendienst erwiesen !!
Als
einziges positives Ergebnis bleibt lediglich übrig, dass durch
die CDU-Aktivitäten nun auch die Regierungskoalition aus
ihrem Dornröschen-Schlaf erwacht ist und ebenfalls unruhig geworden ist
!! Deshalb lassen die BI mit ihrem Kampf weiterhin nicht locker.
Und nachdem am 28.08.2011 etwa 24.000 Menschen am Berliner Müggelsee dafür plädierten, das Ostberliner Naherholungszentrum ebenso zu verschonen wie das Westberliner am Wannsee,
versammelten sich am 29.08. erneut in Berlin-Friedrichshagen und
vor der Potsdamer Staatskanzlei viele Menschen zu Montagsdemos ein (RR
vom 07.09.2011). Auf der Demo in Potsdam, die von einem "Sleep-In"
begleitet wurde, lehnte Ministerpräsident Platzeck seine Unterschrift unter das strikte Nachtflugverbot
von 22 bis 06 Uhr definitiv ab. Allerdings konnte Platzeck nicht mehr umhin, auch seinerseits das Gespräch mit den BI zu suchen (geplant im Oktober).
Weitere Aktivitäten der BI:
In
der Folgewoche übergaben z.B. die drei Bürgermeister der
TKS-Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürger-Initiativen eine Liste mit 29.000 Unterschriften aus der Region gegen die zur Zeit diskutierten Flugrouten (MAZ vom 07.09.2011, PamS vom 11.09.2011).
Die Forderungen, die symbolisch durch einen Trauerzug, der die Demokratie zu Grabe trug, unterstrichen wurde, bleiben klar und eindeutig:
Alle Maschinen haben bei Westwind nach der
Flugfreigabe hinter Ludwigsfelde die Route 8 - also den langen Weg "um Potsdam herum" - anzusteuern. Diese Forderung wurde noch einmal einhellig von allen
Fraktionen auf der Gemeindevertreter-Sitzung in Kleinmachnow
am 08.09.2011 bekräftigt, und man darf davon ausgehen, dass das in Teltow und Stahnsdorf ebenso noch geschehen wird.
Dies
steht allerdings im krassen Gegensatz zu dem im Landtag von den Grünen mit
Unterstützung einiger weiterer Abgeordneter der Linken, CDU und FDP
eingebrachten Entschließungsantrag zum Nachtflugverbot, das bisher durch eine Landtagsmehrheit - insbesondere durch die rot-rote Koalition - erfolgreich torpediert wird und somit bisher nicht auf die Tagesordnung kam.
Deshalb waren / sind zur Unterstützung weitere Aktivitäten der BI zwingend nötig (s. auch die Veranstaltungsankündigungen). Dabei werden die Demos zunehmend auch durch Prominente wie z.B. die "Silly"-Sängerin Anna Loos und den Klassik-Sänger Timothy Richards unterstützt:
- Am Samstag, dem 10.09., gab es um 15 Uhr eine zweistündige Demo in Schönefeld mit ca. 8.000 Teilnehmern.
-
Am Freitag, dem 16.09., begaben sich die BI-Aktivisten in das
Berliner Regierungsviertel, um dort vor dem Bundeskanzleramt
mit einer Menschenkette um 17:30 Uhr auf die Fluglärm-Probleme
aufmerksam zu machen.
- Eine weitere Großdemo fand am
20.09. ab 09:00 Uhr vor dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG)
in Leipzig statt.
Diese Demonstrationen zeigten der Obrigkeit, worauf es ankommt und dass sich die Bürger nicht mehr abspeisen lassen werden.
So
kam es schließlich dazu, dass das BVwG in Leipzig z.B. einige
Zugeständnisse und neue Überlegungen zum Schallschutz offerierte.
Der von der DFS provozierte Streit zwischen Berlin und Brandenburg eskaliert weiter
Im
SInne der Zersplitterung der Kräfte gegen die von der DFS favorisierten
Flugrouten sind die Sitzungen der FLK am Montag, dem 26.09.2011, wieder
aufgenommen worden. Denn inzwischen kam es durch Kollision der Interessen in
Berlin-Friedrichshagen / Müggelsee und den Gosener Wiesen zu
einem ernsten Eklat. Auch in Gosen wurde
inzwischen eine BI gegründet (<http://www.bi-gosener-wiesen.de/>),
die sich für die Müggelsee-Route einsetzt und mit Zahlen argumentiert,
die eine weitaus höhere Belastung des Gosener Gebietes gegenüber Friedrichshagen /
Müggelsee postuliert.
Diese Kontroversen sind natürlich der Sache wenig dienlich
und sollten schnellstens im Konsens ausgeräumt werden.
Wir plädieren,
wie auch in der FLK diskutiert, für eine wechselnde Nutzung beider
Korridore, um den Lärm etwas zu verteilen. Die
"Alles-oder-Nichts-Strategie" ist hier kein guter Ratgeber zur
Lösung des Konfliktes !!
Allerdings war nunmehr auf der FKL-Sitzung am 26.09.2011 auch die DFS nicht mehr bereit, vom Überflug des Müggelsees (auch nicht zeitweilig)
abzusehen. Mit dieser Strategie des Aufeinanderhetzens der BI-Gegner
verfolgt die DFS deshalb weiterhin ihr einziges Ziel, ihre
vorgefasste Meinung unbedingt durchzusetzen. Das widerspricht allerdings klar den getroffenen Überlegungen im Vorfeld der Flugrouten-Präsentation vom 04.07.2011. Und
auch das weitere Beharren der DFS auf längeren und tiefer liegenden
Anflugrouten wirft ein düsteres Bild auf das zu erwartende Endergebnis,
zu dem das Bundesamt für Flugaufsicht (BAF) am 26. Januar 2012
gelangen muss (MAZ vom 27.09.2011).
Auf
der FLK-Sitzung haben das BAF wie auch das Bundes-Umweltamt (BUA)
bisher noch keine offizielle Stellungnahmen zum Thema abgegeben,
sondern im Gegenteil Gesprächsbereitschaft mit den Gegnern
signalisiert. Und auch das BUA wird wohl - wie verlautbart - schwere
Geschütze für einen besseren Lärmschutz auffahren !!!
Auftrag vom Volk: Keine Nachtflüge von 22 bis 06 Uhr ! (aktuelles Statement der BI aus TKS vom 10.09.2011)
33.400 Unterschriften hat die Volksinitiative Brandenburg für ein
strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Rekordzeit gesammelt. „Das ist ein großartiges Ergebnis“, bedankte sich der Kleinmachnower
MATTHIAS SCHUBERT gleich zu Beginn der Groß‐Demonstration in Schönefeld am 10.09.2011 bei
allen, die mit ihrer Unterschrift zu diesem Erfolg beigetragen haben.
SCHUBERT, der nach den Regeln des Volksabstimmungsgesetzes zusammen
mit ROBERT NICOLAI (Rangsdorf), MARTIN HENKEL (Zeuthen), Dr. GERHARD KALINKA (Blankenfelde)
und Prof. WOLF CARIUS (Eichwalde) den fünfköpfigen Vertreterrat der Volksinitiative
bildet, nutzte die Präsentation des Ergebnisses zu einem eindringlichen Appell an
alle potenziellen Investoren am neuen Flughafenstandort Schönefeld:
„Mit dem heutigen Tage wissen alle
Investoren, dass die Volksinitiative in Brandenburg und das Volksbegehren in Berlin
Erfolg haben wird und wir erreichen können, dass ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadt-Flughafen
durchgesetzt wird, das diesen Namen verdient. Egal, was das Bundesverwaltungsgericht
nach der Verhandlung am 20. und 21. September in Leipzig entscheiden wird.
Die Richter können und werden nicht die Möglichkeit eines gegenüber
dem Planergänzungsbeschluss deutlich strengeren Nachtflugverbots ausschließen!
Niemand dürfe deshalb darauf vertrauen, in Schönefeld künftig mit mindestens
113 Nachtflügen operieren und so auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Anrainer
Geld verdienen können.“
Unter dem Beifall tausender Demonstranten vor dem Flughafen-Abfertigungsgebäude
Schönefeld informierte SCHUBERT, dass der Vertreterrat beschlossen hat, die Volksinitiative jetzt unverzüglich in den Landtag von Brandenburg einzubringen.
Ziel sei ein Termin beim Landtagspräsidenten noch vor der Gerichtsverhandlung in Leipzig. Der Landtag habe dann vier Monate Zeit, sich mit der Nachtflugverbots-Forderung der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Nur wenn der Landtag den Forderungen nicht nachkommt, müsse die nächste Stufe der Volksgesetzgebung eingeleitet werden.
„Wir werden auch diese Hürde nehmen“, zeigte sich SCHUBERT zuversichtlich.
Bis darüber Klarheit besteht, werden die Aktiven alle Kapazitäten nutzen,
um auch die nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung drohende Aushöhlung der Nachtflugbeschränkungen
in § 29b Luftverkehrsgesetz zu stoppen.
Hierfür seien inzwischen schon 13.000 Unterschriften gesammelt.
Dies
ist der letzte offizielle Anlass zur Rettung der Demokratie, wenn das
BVwG über die Rechtmäßigkeit des Nachtflugverbotes entscheiden wird.
Entweder die Vernunft und Gerechtigkeit gegen Jedermann siegt oder es
bleibt schließlich nur noch die Präsentation von zivilem Ungehorsam
übrig.
In
Berlin wurden für die gleiche Aktion "Striktes Nachtflugverbot" erst
19.500 Unterschriften gesammelt, aber da noch ein wenig Zeit ist,
dürfte auch hier die Zahl von 20.000 demnächst überschritten werden.
Das ganze ist insofern verständlich, da Berlin durch die neuen
Flugbedingungen von vornherein besser gestellt ist und somit das
Berliner Interesse etwas zurückgegangen ist.
Machtvolle Großdemo im Berliner Zentrum - 12.000 gegen Fluglärm über Brandenburg und Berlin
Die
Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot wird von den sich neu
formierten BürgerInitiativen aus Brandenburg und Berlin weiterhin
aufrecht erhalten !
Fast 12.000 Menschen kamen am 19.11.2011 erneut ins Berliner Zentrum,
um ihren ernsthaften Willen zur Durchsetzung eines absoluten
Nachtflugverbotes von 22 - 06 Uhr am zukünftigen Berliner Flughafen
BER zu bekunden. Der Demonstrationszug bewegte sich wie immer
diszipliniert - diesmal vom Bahnhof Potsdamer Platz bis zum
Bundeskanzleramt -, wo die Teilnehmer dann unter der Losung "Nicht über unsere Köpfe hinweg !" ihren Unmut über die Art und Weise, wie die Meinung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten wird, skandierten.
Auch dem Ausbau des BER zu einem internationalen Drehkreuz,
wie es sich vor allem die "Billig"-Flieger vorstellen - allen voran die
nun unter der Ägide des ehemaligen Bahn-Chefs Mehdorn zu neuen
Höhenflügen entschlossene Fluggesellschaft "Air Berlin" - erteilten die Kundgebungsteilnehmer eine klare Absage, denn diese Fluggesellschaft - besonders hoffiert und gehätschelt durch die Flughafenbetreiber - hält
weiterhin vehement an ihrem Konzept zur Schaffung eines Luftdrehkreuzes
am BER mit einem Investitionsvolumen von 25 Mio € fest. Denn bis
2020 sollen jährlich 12 - 13 Mio Fluggäste allein durch "Air
Berlin" von und nach Berlin befördert werden ! Vor allem die
Langstreckenflüge sollen erheblich ausgeweitet und
bis zu 100 (so wenig bei den sonst so großen Dimensionen ?)
Arbeitsplätze sollen lt. MAZ vom 01.11.2011 neu geschaffen werden.
Aus diesem Mammutprogramm abgeleitet hat die Bewegung gegen den BER-Bau nun endlich auch gesamtdeutsche Dimensionen erreicht.
Für das vor einem Monat neu gebildete Aktionsbündnis Berlin-Brandenbug (ABB)
war dies die erste Großveranstaltung, die wiederum erfolgreich gegen
die Täuschungsmanöver der Politiker jeglicher Coleur - egal, ob rosa,
rot oder schwarz - auftrat. Dem Demonstrationszug schlossen sich auch zahlreiche Prominente sowie Politiker
an, die sich deutlich gegen den Umgang mit den Flugbewegungen
aussprachen (so z.B. der bekannte Regisseur L. Haußmann und der Chef
der Bundestagsfraktion der Linken, G. Gysi). Haußmann sagte u.a., dass "die verantwortlichen Politiker den Unmut der Betroffenen nicht mehr zu lange unterschätzen sollten", denn es gehe nun "um die Rettung der Demokratie", für die im November 1989 die Menschen nicht umsonst auf die Straße gingen.
Der Sprecher des aus zwölf BI neu formierten ABB, der Kleinmachnower M. Schubert, sagte: "Fluglärm ist ein Thema, das (inzwischen) die Menschen bundesweit bewegt!" Deshalb sei jetzt die Bündelung des Protestes in der gesamten Republik das Gebot der Stunde. In diesem Sinne sei diese Veranstaltung auch als Auftakt zu einem bundesweiten Protest zu verstehen (PamS vom 20.11.2011).
Die nächste Aktion wird dann der Aufruf zum Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot
sein, das durch die Reform der direkten Demokratie im Januar 2012
erstmals erfolgreich sein könnte. Das Volksbegehren macht es
erforderlich, dann in sechs - der aktuelle Zeitraum beträgt nur vier -
Monaten mindestens 80.000 Unterschriften
zu sammeln. Die Vorbereitungen, die auch durch die betroffenen Kommunen
wie z.B. Teltow und Kleinmachnow unterstützt werden, laufen bereits auf
vollen Touren, teilte Schubert außerdem mit (MAZ vom 18.11.2011).
Auch
sei vom ABB weiterhin nicht aufgegeben worden, dass die falsche
Standortentscheidung für den Flughafen irgendwann korrigiert werden
muss, da der Betriebsbeginn des BER die Menschen erst recht auf
die Straße treiben wird.
In
diesem Zusammenhang bleibt abschließend noch anzumerken, dass alle
politischen Kräfte zur Zeit eine völlig unberechenbare Politik
betreiben, die den Unmut der "Wutbürger" nurmehr verstärken wird. Vor
allem die CDU verliert mit ihrer ständigen "Eierei" u.a. zum Bau einer
dritten Startbahn immer mehr an Glaubwürdigkeit, aber auch die Spagate
von SPD und Linken als derzeitige Regierungsmächte sind derzeit nicht
dazu angetan, Vertrauen in die Politik zu schaffen ! Eine klare Linie
vermisst man nämlich in allen politischen Richtungen - die
Ratlosigkeit scheint eher der Haltung zu entsprechen !
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befindet: Permanent angedrohte Störung der Nachtruhe ist rechtens
Nun ist die Katze endlich aus dem Sack und erneut amtlich bestätigt worden: Ein Hauptstadt-Flughafen darf auch nachts lärmen !!!
"Zumindest
rein rechtlich ist das Planfeststellungs-Ergänzungsverfahren von 2009,
das die Nachtruhe des neuen Berliner Flughafens von 00 - 05 Uhr
festschrieb, nicht zu beanstanden", betonte der Vorsitzende Richter Rubel zur Urteilsverkündung des hohen Richterspruchs am 13.10.2011. Damit
wurde der Spruch zum bedeutenderen Drehkreuz Frankfurt/M., der bereits
am 11.10.2011 gefällt wurde, sogar noch getopt - in Frankfurt wurde die Nachtruhe nämlich von 23 - 05 Uhr festgelegt, während die Nachtruhe am BER nur noch von 00 - 05 Uhr weitgehend einzuhalten ist.
Die
nur noch geringe Aufmerksamkeit bei der Urteilsverkündung brachte
deutlich zum Ausdruck, dass niemand mehr mit einem anderen Urteil
gerechnet hat, wenngleich in den sich anschließenden Diskussionsrunden
von einem "menschenverachtenden" Urteil gesprochen wurde. Der BM des
ebenfalls sehr stark betroffenen Ortes Großbeeren bezeichnete das
Urteil "als eine Katastrophe für alle Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben (müssen)."
Die
Nutznießer des Urteils, Staatssekretär Bretschneider vom MIR
Brandenburg, der die ergänzende Planfeststellung zum Nachtflug in die
Wege leitete und sich nun als rehabilitiert ansieht, sowie alle
weiteren vom BER profitierenden Wirtschaftsmanager und Politiker wie
z.B. der Berliner Regierende BM Wowereit (SPD), der Brandenburgische
Wirtschaftsminister Christophers (Linke), der Präsident der Berliner
IHK Schweitzer und der BER-Chef Schwarz waren sehr zufrieden. Der Form
halber - da ja nun nicht wie bisher vollmundig versprochen die
Wirtschaftlichkeit hinter dem Umweltschutz zweitranging sein sollte -
musste Bretschneider noch einmal an die unbedingt zu überarbeitenden
und zu erweiternden Lärmschutzmaßnahmen sowie die noch ausstehenden
Lösungen der Flugrouten-Problematik erinnern. Es
ist zudem flächendeckend nachgewiesen worden, dass selbst die bisher
geforderten Lärmschutzmaßnahmen nicht einmal ansatzweise
durchgesetzt wurden ! Zitat Bretschneider (BZ vom14.10.2011): "Die Menschen im unmittelbaren Umfeld müssen das Gefühl bekommen, dass dieser Flughafen auch für sie da ist". Zitat Wowereit: Doch
die Interessenabwägung dürfe nicht dazu führen, auf Verkehrsprojekte zu
verzichten oder spätabends und frühmorgens den Flugverkehr zu
unterbinden.
"Ein wenig enttäuscht über das Urteil" und mit der Parole: "Mehr war nicht zu erwarten!" konnten die BI der Region eine gewisse Resignation
nicht verbergen (MAZ vom 14.10.2011). Aber schließlich hatte das
Gericht nur die Einhaltung des rechtlichen Rahmens, nicht aber seine
Inhalte zu prüfen, sagte Schubert von der BI Kleinmachnow. Es müsse nun weitergekämpft werden, um der Volksinitiative und dem Volksbegehren zum Sieg zu verhelfen l
Diesem Ziel müsse nun vor allem die Schaffung einer "Allianz der Wutbürger"
(MAZ vom 15.10.2011) dienen, die es gilt, machtvoll auf die Beine zu
stellen, denn die mindestens 80.000 Unterschriften für das
Volksbegehren aufzubringen, wird keine leichte Aufgabe werden. Hier
wird auch dringend die Unterstützung durch die Kommunen (durch lange
Öffnungszeiten) erwartet. Auch die Zusammenlegung mit anderen größeren
Bürgerbewegungen, wie z.B. den CCS-Gegnern, wird erwogen.
An
weiteren Schritten ist auch der Gang zum
Bundes-Verfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof in Strasburg
vorgesehen. Auf jeden Fall sind noch lange nicht alle Rechtsmittel
ausgeschöpft.
Hoffnung auf Unterstützung durch UBA nur eine Seifenblase ? - Brisante Daten führen zu Maulkorberlass
Die
Ergebnisse der Überlegungen, die das UBA am 10.01.2012 auf einer
Pressekonferenz darlegen wollte, sind bereits durch die Medien gegangen,
so dass mit keinen weiteren spektakulären Erkenntnissen zu rechnen sein
wird. Bevor das Bundesamt für Flugsicherung (BFS) wahrscheinlich am
26.01.2012 seine Entscheidung zu den Flugrouten vorstellen wird, hofften
viele Optimisten noch auf ein Veto des UBA. Aber
wie so oft, z.B. auch bei der Abwendung des Lärms an
stark frequentierten Bahnstrecken wie der Anhalter Bahn, war von
vornherein nichts zu erwarten gewesen. Das
Amt musste kleinlaut einräumen, dass es den "Zielkonflikt" aus der
falschen Standortentscheidung des neuen Flughafens nicht lösen könne.
Hier wäre allerdings zu entgegnen, dass dieser Konflikt aber auch nicht
auf dem Rücken von mehr als einer Million Flugplatz-Anliegern
ausgetragen werden darf, woraus sich weiterhin die entsprechenden
Aktionen der Lärmgegner ableiten werden.
Umso
überraschender war nun die Vertagung der Pressekonferenz vom 10.01.2012
auf einen späteren Zeitpunkt, denn offenbar sind die zur
Veröffentlichung vorgesehenen Daten doch so brisant, dass buchstäblich
in letzter Minute zunächst ihre offizielle Bekanntgabe durch
Bundes-Verkehrsminister Ramsauer gestoppt wurde (MAZ vom 09./10./11.01.2012). Wie bereits bekannt, erwartet das UBA nämlich durch den neuen Flughafen "erhebliche Lärmbelastungen" (MAZ
vom 07.01.2012).
Die BI bezeichnen diese Zukunftsaussichten als
"ungeheuerlichen Vorgang", der offensichtlich selbst durch eine
Bundesbehörde nicht zu stoppen ist - insofern ist die Mitwirkung des
UBA wohl nur "als Feigenblatt" zu sehen -, und erneut einmal mehr das Versagen des Gesetzgebers beweist,
der der Wirtschaftlichkeit von Flughäfen Vorrang vor der Würde des
Menschen und dessen körperlicher Unversehrtheit - wie eigentlich im Grundgesetz
gefordert - einräumt.
Zwar unterstützt das UBA in seinem Statement nicht unbedingt die Forderung nach Führung
der Flugrouten generell geradlinig bis zum Autobahnring bei Starts von
der Nordbahn, sondern gibt das Abdrehen in Richtung Norden zumindest
für die Nachtzeit frei. Aber als wesentliche Lichtblicke verbleiben letztlich
- die Plädoyers des
UBA für ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr,
- die erheblich auszuweitenden und wegen der Stadtnähe bisher als zu niedrig eingeschätzten Lärmschutzmaßnahmen und
- die Evaluierung der zunächst genehmigten Flugrouten unmittelbar nach dem ersten Betriebsjahr,
was damit den
Aktivisten der Lärmgegner neuen
Auftrieb verleihen würde. Hier etwas zu erreichen, bleibt damit die wichtigste Aufgabe bis zur Eröffnung des Flughafens BER, dessen Konflikt sich - wie schon weiter oben erwähnt - inzwischen zu einem harten Ost-West-Konflikt gemausert hat. Denn
- wo bleiben z.B. die unterstützenden Worte einer Frau Bohne-Winkel aus
Westberlin, von der man, nachdem der Wannsee-Überflug so gut wie
verhindert wurde, rein gar nichts mehr vernimmt ??
Auch ist inzwischen ganz
heimlich, still und leise der neue Flughafen BBI - nun als BER bezeichnet - in
den moralischen Besitz der Westberliner übergegangen, die nun
tatsächlich weitgehend vom Lärm verschont werden, während diesen künftig die Brandenburger
mit voller Breitseite empfangen werden (s. auch MAZ vom 06.01.2012).
Der
Brandenburgische Verkehrsminister fordert wegen der Schaffung von
Transparenz in die Entscheidungen ebenso wie Betroffene und
BürgerInitiativen eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe der brisanten
Daten - möglicherweise mit juristischem Zwang, weil damit die
Unrechtmäßigkeit des gesamten Projektes nur unterstrichen würde. Das
UBA selbst hält ebenfalls aus Transparenzgründen weiterhin an einer
Veröffentlichung fest, wenngleich die Studie eine Signalwirkung für die
Fluglärmproblematik in ganz Deutschland entfalten dürfte.
(Es
verbleibt hier abschließend zu erwähnen, dass bei der ähnlichen
Problematik "Bahnlärm" das UBA bisher seine Rechte nicht geltend machen
konnte, weil es an der anderen Bundesbehörde "Eisenbahnbundesamt"(EBA)
bisher regelmäßig scheiterte. Wie bekannt, ist das EBA bis zum heutigen
Tag nicht seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, Lärmkarten
für den Eisenbahnverkehr u.a. für Brandenburg zu erarbeiten. Das ist
seit 2007 ein ebensolcher Skandal wie das Flughafen-Projekt BBI !!!)
Die Entscheidung des BAF für die Wirtschaft
In
der Tat hatte das Statement des UBA wirklich nur eine Alibifunktion,
denn es wurde so gut wie alles, was die DFS im September 2011 zum
Verlauf der künftigen Flugrouten vorgeschlagen hatte, vom Bundesamt für
Flugsicherung (BAF) als rechtens befunden und damit zum ausführbaren
Gesetz erhoben (Infos in allen Medien). Selbst
das kleinste Entgegenkommen durch Festlegung eines durchgängigen
Nachtflugverbotes von 22 - 06 Uhr, das schließlich in Tegel seit Anbeginn
des dortigen Flugverkehrs gilt, wurde zu den Akten gelegt, da nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ebenfalls im September 2011 auch
hier alles rechtens sei. Somit bleiben die mahnenden Worte des UBA schließlich nur Makulatur.
Es zeigt sich damit erneut in beeindruckender Weise: Der Mensch zählt nichts, wenn der Profit des Kapitals in Frage gestellt wird !
Da helfen auch die demokratischen Feigenblätter wie z.B. das Mitreden
der Bürger in der Fluglärmkommission nichts. Da wird u.a.
- ein unsauberes Planfeststellungsverfahren,
das schon von vornherein so angelegt ist, dass die Flugrouten per
Gesetz unabhängig von der baulichen Anlage des Flughafens festgelegt
werden müssen - was ja eigentlich vollkommen unlogisch ist - mit allen
Mitteln durchgedrückt,
-
Menschen, die sich in gutem Glauben eine neue Existenz unter falschen
Voraussetzungen in Flughafennähe aufgebaut haben und nun vom Lärm
gebeutelt werden, "großzügiger" Lärmschutz angeboten, der aber nach weiterem frustrierenden Aufwand und Querelen überhaupt erst genehmigt wird,
- die von Politikern aller Schattierungen beschworene Formel "Lärmschutz vor Wirtschaftsinteressen" ins Gegenteil verkehrt.
Diese Liste der "unfreundlichen" Begleitumstände ließe sich beliebig fortsetzen !
Einige
Kommunalpolitiker wollen dieser Entwicklung jedoch nicht tatenlos
zusehen. So haben die Bürgermeister von Kleinmachnow und Stahnsdorf juristische Schritte
angekündigt, während der Teltower Bürgermeister diesen Schritt leider noch
ausgesetzt hat, da Teltow anscheinend künftig am wenigsten belastet werden
wird. Auch die Bürgermeister weiterer Orte, vor allem
Blankenfelde-Mahlow, haben rechtliche Schritte, die bis vor das
Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof führen
sollen, angekündigt (MAZ/BZ vom 26.01.2012).
Erwartet wird schließlich auch eine
riesige Klagewelle vieler Privatanlieger.
Abgesehen davon, dass die Standortwahl Schönefeld eine rein politische Entscheidung allein für Berlin war, in deren Ergebnis weder mit Vernunft noch aus Menschenfreundlichkeit schließlich ein Innenstadtflughafen entstanden ist, von dem vor allem die Brandenburger die Probleme erben werden,
ist es außerdem ein Skandal, dass die zunächst spontan entstandenen
Bürgerinitiativen so auf den Standort Schönefeld kanalisiert wurden und dank des Verhaltens einiger Führungspersönlichkeiten nur
so lange Kampfeswillen zeigten, bis die eigenen Interessen durchgesetzt
waren.
Denn wie soll man sonst das Statement der BI "Keine Flugrouten über Berlin",
von der man seit September 2011, als festgelegt war, dass die
Flugrouten den (West-)Berliner Wannsee weitgehend verschonen,
dafür aber den (Ost-)Berliner Müggelsee umso stärker mit Lärm belasten
würden, in puncto Solidarität mit anderen BI (z.B. in
Berlin-Friedrichshagen oder Gosen) auf einmal nichts mehr hörte.
Erst nach Festlegung der endgültigen Routenverläufe durch das BAF
am 26.01.2012 erschien sie wieder auf der Bildfläche, um die Ergebnisse schließlich als Erfolg zu verkaufen und als einzig mögliches Optimum gut zu heißen und zu verteidigen.
Man
kann sich deshalb nach Lektüre des Wortlautes zur aktuellen
Sachlage nur verwundert die Augen reiben und feststellen, dass man auf
einem falschen Stern lebt. So werden die katastrophalen Ergebnisse teilweise beschönigend kommentiert:
---
"Am 26.01.2012 hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die
endgültigen Flugrouten für den Flughafen BER verabschiedet. Nachfolgend
daher eine Stellungnahme der "kfberlin", die sich ausschließlich auf die
Abflüge bei Westwind bezieht. (Die Abflüge bei Ostwind – und damit
z.B. die Route über den Müggelsee – sind von den Abflügen bei Westwind
getrennt zu betrachten. Ost- und Westwindrouten sind unabhängig
voneinander.)
Das BAF hat im Wesentlichen die Routenvorschläge der Deutschen
Flugsicherung (DFS), die am 04.07.2011 vorgeschlagen wurden, bestätigt.
Was ist von diesem Flugroutenkonzept nach fast eineinhalb Jahren
Flugroutenprotest zu halten?
Schon recht früh konnte ein ganz großer Erfolg erreicht werden -
nämlich die Verlegung der besonders stark genutzten Westroute. Diese
liegt jetzt deutlich südlich von Berlin.Gemäß der Planung der DFS vom
06.09.2010, welche die große Welle des Flugroutenprotests herbeiführte,
hätte diese Route mit ca. 130 Flugzeugen pro Tag direkt über Teltow,
Kleinmachnow, Stahnsdorf und den Berliner Südwesten geführt. Gleiches
gilt für die ursprünglich geplanten Landerouten bei Ostwind. Diese
hätten, je nach Verkehrsaufkommen, von mehr als 200 Flugzeugen pro Tag
geflogen werden können.
Diese beiden Routen waren die größten Gefahren
für die Region des Berliner Südwestens. Diese Gefahren konnten
abgewendet werden.
Gleichwohl ist die nun beschlossene Lösung keine Ideallösung. Denn
nach wie vor liegt eine Flugroute über dem Berliner Südwesten – die
sogenannte Wannsee-Route bzw. NOOST-Route. Diese Route wird bei Westwind
(der an ca. 2/3 aller Tage herrscht) von ca. 50 Flugzeugen pro Tag
genutzt. Auf dieser NOOST-Route werden sich die Flugzeuge etwa in einer Höhe
von 5.000 Fuß (1.500 m) auffächern. Das bedeutet, dass sich in einem
Gebiet nördlich von Ludwigsfelde und südlich von Großbeeren ein Trichter
öffnen wird, innerhalb dessen sich die Flugzeuge dann mit zunehmendem
Abstand vom Auffächerungspunkt immer breiter über das Stadtgebiet
verteilen.
Die frühe Auffächerung der Flugzeuge ist im Falle der NOOST-Route
besser als spätere Freigaben, wie sie mitunter gefordert werden. Diese
würden auf dieser Route nämlich dazu führen, dass einige Regionen
(insbesondere das westliche Stahnsdorf, das östliche Potsdam, das
westliche Kleinmachnow, Wannsee, Nikolassee, das südliche Spandau und
der Grunewald) den gesamten Fluglärm dieser Route abbekommen würden.
Eine Auffächerung bewirkt, dass die Lasten geteilt werden...
Gleichwohl ist dies nur unter der Bedingung eine akzeptable Lösung,
dass die Anzahl der Flugbewegungen auf dieser Route nicht weiter
zunimmt.
Wenn es mehr als 50 Flugzeuge werden, die an jedem Westwindtag
diese Route fliegen, muss eine andere Lösung gefunden werden. Diese Lösung kann z.B. aus einer Verknüpfung von zwei Alternativen
bestehen – Route 8 (westlich von Potsdam) für Flüge Richtung Norden und
eine Nutzung der Südbahn für Flüge nach Osten bzw. Nordosten. Die
Flugzeuge müssten dann nicht über Berlin geführt werden, sondern könnten
südlich an Berlin vorbei auf stadtabgewandten Routen fliegen.
Wir müssen also weiterhin wachsam und aktiv bleiben. Sicher ist
jedoch, dass die nun verabschiedeten Lösungen – vor allem beim Vergleich
mit den ursprünglichen Routenvorschlägen der DFS vom 06.09.2010 – eine
erhebliche Verbesserung darstellen. Die "kfberlin" hat sich stets um
realistische Lösungen bemüht. Im Rahmen des Möglichen haben wir aus
unserer Sicht gute Erfolge erzielt. Dies
gilt vor allem für die besonders stark frequentierten Westabflugrouten,
... Auch die Landerouten liegen jetzt nicht mehr über Berlin, sondern
außerhalb des Stadtgebietes von Berlin und Potsdam.
Zu
diesem Erfolg hat maßgeblich der
Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann
beigetragen, der sich von Anfang an intensiv inhaltlich mit der
Flugroutenproblematik auseinandergesetzt und nach konstruktiven
Lösungen gesucht hat. Zuletzt war er am 09.01.2012 zusammen mit
Vertretern der "kfberlin" beim Vorstandsvorsitzenden von Air Berlin,
Hartmut Mehdorn. Hier konnte erreicht werden, dass Air Berlin seine
Piloten anweisen wird, wann immer möglich bei Westwind von der Südbahn
und über stadtabgewandte Routen nach Osten und Nordosten zu fliegen.
Das würde erheblich zu einer weiteren Entlastung Berlins beitragen.
Auch die Grünen haben sich deutlich für die "Außenrum-Route" (Route
8) und damit für eine Umsetzung der Empfehlungen der Fluglärmkommission
und des Umweltbundesamtes ausgesprochen. Vor allem aber ist das bisher Erreichte ein Erfolg der vielen
Bürgerinnen und Bürger, die sich für Vertrauensschutz und
Planungssicherheit eingesetzt haben.
Wir sind uns sicher, dass sich die Politik auch weiterhin mit uns
gemeinsam für weitere Optimierungen der jetzt für den Berliner Südwesten
bereits guten Kompromisslösung stark macht. Eines steht jedenfalls fest: Wir von "kfberlin" können jetzt erst
einmal erleichtert sein. Das erschreckende Szenario vom September 2010
wurde erfolgreich abgewendet. Und das ist seit heute sogar amtlich.
Aber auch, wenn jetzt erst einmal Fakten geschaffen wurden, wird uns
das Thema Flugrouten und Fluglärm noch lange beschäftigen. Optimierungen
sind noch möglich und werden insbesondere bei steigendem Flugverkehr
auch unumgänglich sein. Dafür setzen wir uns weiter ein."
Liebe Besucher, beurteilen Sie bitte selbst dieses Statement. Uns ist das zu viel des Guten an Selbstbeweihräucherung.
Unser Fazit daraus lautet nämlich einfach:
Der
Berliner Südwesten ist fein heraus
- der Rest der Geplagten, vor allem die Brandenburger und Ostberliner, sind unwichtig !
Aber das ist keine Solidarität, wie wir sie verstehen - das ist reiner Eigennutz !
Inzwischen
mit den aktualisierten Flugroute über Wannsee hat sich diese Meiung
allerdings wieder geändert - und diese Initiative hat sich wieder eine
Besseren besonnen und unterstützt nun weiterhin alle Forderungen.
Und schließlich wurde der bisherige symbolträchtige Name des Airports "BBI" wohl nicht umsonst in "BER"
umbenannt. Denn damit soll offensichtlich ein für alle Mal manifestiert
werden, dass es sich in erster Linie um einen Berliner und nicht um
einen Brandenburger Airport handelt - immer frei nach dem Motto:
-
Berlin bekommt ein Luftverkehrsdrehkreuz in Gestalt eines monströsen
Stadtflughafens, der außerhalb
der Metropole liegt, um so wenig wie möglich Lärm, Dreck und Kerosin in
die Stadt hinein zu tragen. Und wenn sich das nicht vermeiden
lässt, bekommt der Berliner
Osten davon etwas mehr ab (siehe Müggelsee) !!
- Der Löwenanteil von Lärm, Abgasen und Kerosin wird weitgehend in Brandenburg belassen, da dort weit weniger Menschen leben !!
Der Eklat ist nun da - Glück für die lärmgebeutelten Anwohner ?
Nachdem
sich alles bisher in die Richtung entwickelte, die Stimme des
Volkes weiterhin zu ignorieren und einem äußerst umstrittenen
Profitstreben zu opfern, ereilte neben weiteren vielfältigen und nicht abebbender Aktivitäten der vereinigten BI am 08. Mai 2012 - dem so geschichtsträchtigen Datum "Tag der Befreiung vom Faschismus" - die Eröffnung des "großkopferten" Prestigeobjektes "Drehkreuz BER" am 03. Juni 2012 nun doch (vorübergehend ??) das vorzeitige Schicksal.
In einer äußerst blamablen Eilmeldung gegen etwa 10 Uhr
wurden die Bürger in Brandenburg & Berlin, ja in ganz Deutschland,
Europa & der gesamten Welt davon überrascht, dass der große "Jobmotor" BER" (für wen eigentlich ??) nicht zum Termin eröffnet werden wird !! In sprichwörtlich "letzter Sekunde vor 12" mussten die Aufsichtsrats-Vorsitzenden des Flughafen-Konsortiums, Wowereit und Platzeck, schließlich die Notbremse ziehen !
Die "großmäulig" und in größenwahnsinniger Manier vollmundig angekündigte Eröffnung am 03. Juni musste nun kleinlaut abgesagt werden !
Wir meinen: Das war ein richtiger Schritt, der möglicherweise eine große vorprogrammierte Katastrophe verhindert hat !!
Denn: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne absehbares Ende !!!
Das wurde auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz um 13 Uhr in Schönefeld endgültig durch Wowereit, Platzeck und die Geschäftsführer der Flughafenbetreiber, Körtgen und Schwarz,
unumwunden bestätigt. Eine größere Peinlichkeit ist kaum noch denkbar ! Ein neuer Termin kann nicht benannt werden,
da offensichtlich die Ungereimtheiten im Brandschutz nicht der
alleinige Grund für diese Entscheidung sind. (Erinnert sei nur an die
hllfsweise zusätzlich aufgebauten Abfertigungsschalter !) Möglicherweise könnte die Eröffnung in der zweiten Augusthälfte erfolgen (MAZ vom 09.05.2012).
Man muss aber in diesem Zusammenhang vor allem den Mut des Landrates von LDS, Stephan Loge (SPD),
bewundern, der mit seinen Beauftragten für den Katastrophenschutz
keine Genehmigung für die Eröffnung erteilte, nachdem seiner ultimativen
Aufforderung zur Einreichung der Sicherheitsunterlagen durch die
Flughafen-Holding zum 08.05.2012 nicht termingerecht Folge geleistet wurde - denn:
Eine
Katastrophe wie vor Jahresfrist in Dortmund hätte unabsehbare Folgen,
zumal der Landrat bereits im April auf Brandschutz-Probleme
hingewiesen hatte, die
die Eröffnung des BER nur mit Sondergenehmigung ermöglicht hätte (MAZ vom 20.04.2012).
Auf der besagten Pressekonferenz taten die Verantwortlichen so, als seien sie völlig überrrascht worden - was für ein Lügengestrick !! -, aber es kam zu keiner wirklichen Klärung der Ursachen, sondern deren
Hilflosigkeit wurde lediglich durch leere Worthülsen untermauert. Natürlich
sind sich die Verantwortlichen auch keiner direkten Schuld
bewusst, schließlich wurden sie erst vor wenigenTagen von der
Flughafenleitung davon überzeugt, dass alles in bester Ordnung sei und
der Termin am 03.06. felsenfest steht. Es fragt sich nur, wer
hat hier wen als Verantwortlichen gelinkt ? Wer bekommt nun
den"Schwarzen Peter" zugeschoben? Vielleicht Herr Schwarz, dessen Zeit nun
wirklich abzulaufen scheint, oder der Technische Geschäftsführer Körtgen ?
Der Schaden, der bisher in
der Bevölkerung durch die Flugroutenproblematik entstanden ist, wurde
so um einen neuen immateriellen politischen Schaden ergänzt,
nämlich dem Eingeständnis der "Nieten in Nadelstreifen", solche Projekte überhaupt leiten zu können.
Man kann
diesen Politikern und Chefetagen überhaupt nicht mehr trauen - das Maß
ist nun endgültig voll ! Es sind endlich politische und personelle
Konsequenzen bei diesem Projekt aus Pleiten, Pech & Pannen zu
ziehen. Die Herren Wowereit,
Platzeck, Schwarz & Konsorten a la Körtgen & Kunkel sollten nun
endlich ihren Hut nehmen, denn sie sind für den Steuerzahler
einfach untragbar !! Das wäre der einzige Weg, das verlorene
Vertrauen der Bürger vielleicht wieder zu gewinnen !
Ein
weiterer großer Schaden, den schließlich auch wieder die Steuerzahler
zu begleichen haben, ergibt sich aus dem bisher nicht absehbaren materiellen Verlust,
der nun durch eine neue Logistik im gesamten Verkehrsraum BER bestimmt
ist (Fahrpläne
zurücksetzen, Schadenersatz-Klagen der Airlines, Weiterbetrieb der
bereits im Abbau befindlichen Flughäfen TXL & SXF, Rückführung
bereits ausgelagerter Bereiche, Neuorganisation der Hilfsbranchen und
deren Personal, persönliche Neuorientierung vieler, zum Teil
entlassener, Mitarbeiter usw.).
Auch das
gesamte Touristik- und Reisegeschäft ist von der Absage erheblich
betroffen, denn die beiden weiter zu betreibenden Airports können den
geplanten Betrieb am BER nicht verlustlos auffangen, auch wenn die Airlines das Gegenteil behaupten ! Viele Buchungen
sind zu stornieren bzw. nur mit einem hohen Zusatzaufwand zu gewährleisten. Diese
Sekundärschäden sind kaum abzuschätzen !
Unverständlich in dieser prekären Situation bleibt auch das Festhalten der Flughafen-Gesellschaft am Tag der offenen Tür am 12./13. Mai trotz endgültiger Absage der offiziellen Eröffnungsfeier. Statt "Potemkinsche Dörfer" vorzuführen, sollten die Verantwortlichen besser ihre Hausaufgaben erledigen !
---Man muss nicht schadenfroh sein, um dies alles zu verurteilen - aber diese Gigantomanie musste scheitern. Wie es weitergehen wird, ist unserer Meinung nach vollkommen ungewiss. Eine
weitere Blamage dieser Art könnte Berlin-Brandenburg auch nicht mehr
verkraften - und das würde unweigerlich zum Schließen des
gesamten Projektes führen, was viele Bürger ja bereits seit langem
fordern !
Man sollte sich als Flughafengegner allerdings nicht der Illusion hingeben, dass nun alles geregelt sei.
Unterstützen
Sie deshalb bitte auch vehement weiterhin die Forderung nach einem
absoluten Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr, was als wichtigste Forderung
der Bevölkerung unbedingt durchgesetzt werden muss !
Was derzeit für TXL gilt, muss auch für BER gelten !
Diesem
Ziel dient die Abstimmung zum Volksbegehren, die trotz allem am 4. Juni
2012 in ganz Brandenburg beginnen wird und erstmalig in der Geschichte
unseres Landes auch von Erfolg gekrönt sein muss und wird - denn nach
der heutigen großen Blamage von Politik und Wirtschaft sollten nun auch
dem letzten Befürworter der derzeit verfehlten Wirtschaftspolitik in
unserem Raum die Augen geöffnet worden sein !! Was sind schon 3.000
neue Arbeitspläze, von denen immer geredet wird - eine lächerliche
Größe ! Deshalb muss das Volksbegehren einfach erfolgreich sein !!
---
Quintessenz:
Was die Berliner und Bundespolitiker
der CDU seinerzeit durch die Standort-Fehlentscheidung für "Schönefeld"
eingebrockt haben, dürfen vor allem die Brandenburger Bürger
ausbaden !!
Wenn das kein prächtiger Vorgeschmack auf die geplante Fusion Berlin/Brandenburg ist !!
Aber so wird es wohl nie dazu kommen, denn auch Brandenburger haben ihren Stolz !!
WAS FÜR EINE OST-WEST-DENKE,
DIE HIER 20 JAHRE NACH DER VEREINIGUNG IMMER NOCH PRAKTIZIERT WIRD !!!
Deshalb gibt es für uns weiterhin nur gerechte Lösungen, wie sie bereits zuvor beschrieben wurden:
1) Baustopp und Schließen des Flughafens - mindestens jedoch:
2) Absolutes Nachtflugverbot
3) Keine Schaffung eines Drehkreuzes
4) Kein unabhängiger Parallelverkehr
5) Abkurven ab 3.000 m Höhe
6) Außen herum auch in Potsdam
7) Entlastungslösungen für den am stärksten belasteten Bereich Erkner - Ludwigsfelde
---------------
Da wir nicht in Konkurrenz zu den speziellen und detaillierten regionalen Webseiten der BI gegen Fluglärm treten wollen, beachten Sie bitte auch deren INTERNET-Präsentationen !
Wir
berichten zwar auch künftig an dieser Stelle aktuell weiter vom
neuesten Geschehen, allerdings in abgespeckter und mehr politisch
orientierter Form !!
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