Antrags- und Anfragedokumente 2004
 

DS 06/2004: Neubauvorhaben am künftigen S-Bahnhof Teltow (Südseite)
Beschlussvorschlag (Antrag zur 05. SVV am 10.03.2004):
Die SVV beschließt das in der Anlage vorliegende Bebauungskonzept mit Stand vom 06.11.2003 unter der Maßgabe, dass eine Durchwegung von der Fußgängerbrücke entlang der S-Bahn-Freihaltetrasse in Richtung Mühlendorf sichergestellt wird.
Begründung:
Die TLG möchte als Entwicklungsträger an seinem Standort neben dem Gymnasium ein schlüsselfertiges Gebäude für einen Supermarkt errichten und anschließend an den Supermarktbetreiber veräußern.
Aus dem Plan in der Anlage, der zugleich Bestandteil des Bauantrages werden soll, geht hervor, dass das alte Gebäude durch einen modernen Supermarkt ersetzt werden soll. Im Dreieck zwischen der Mahlower Straße, der L.-Herrmann-Straße und entlang des Grabens an der künftigen S-Bahn-Haltestelle werden die erforderlichen Stellplätze errichtet.
Der Weg von der künftigen S-Bahn-Fußgängerbrücke und der L.-Herrmann-Straße wird durch das Planfeststellungsverfahren abgesichert.
Die Durchwegung nördlich des künftigen Marktgebäudes in Richtung Mühlendorf ist durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt abzusichern.
Dieser Beschluss ist erforderlich, da bisher durch das B-Planverfahren Nr. 32 lediglich eine Bebauung beiderseitig entlang der S-Bahntrasse vorgesehen war. Da diese gewünschte Bebauung sich jedoch als nicht realisierbar erweist, hatte die SVV bereits am 19.02.2003 beschlossen, dass die bestehende Bebauung befristet für Einzelhandel genutzt werden darf.
Mit der Realisierung dieses Bauantrages wird eine städtebaulich befriedigende Lösung kurzfristig erreicht.
Diskussion:
Bei der Vorbereitung des Beschlussvorschlages in den vorangegangenen Sitzungen der beratenden Ausschüsse wurde bereits intensiv die vorprogrammierte Parkplatznot im Bereich des neuen S-Bahnhofes diskutiert, da die geplanten 70 Stellplätze angesichts der Anzahl prognostizierter S-Bahn-Nutzer eine lächerliche Größe darstellen. Es ist abzusehen, dass die anreisenden PKW-Fahrer in den angrenzenden Wohngebieten Parkraum in erheblichem Maße belegen werden. Deshalb vertrat die B.I.T. zum einen generell die Meinung, dass die Anlage von Parkflächen im Bahnhofsbereich wichtiger sei als der Bau eines Supermarktes, der zudem noch einen Verdrängungswettbewerb gegen die vorhandenen Einrichtungen in den angrenzenden Wohngebieten bewirkt. Andererseits plädierte die B.I.T. wie auch der Vertreter der "Grünen" dafür, wenigstens einen Teil der geplanten Parkfläche (bis auf die geforderten 56 Stellplätze) am Supermarkt für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, wenn der Markt trotzdem gebaut werden sollte. Die Vertreter der übrigen Fraktionen jedoch zeigten hierfür kein Verständnis, so dass letztlich eine klare Mehrheit für den vorliegenden Beschlussentwurf votierte.
Ergebnis:
Der durch den Bau-Ausschuss mehrheitlich empfohlene Beschluss-Entwurf wurde durch das SVV-Plenum ohne die Stimmen der Grünen und der B.I.T.  gebilligt und zum Beschluss 08/05/2004 erhoben.
Nachschlag (24.04.2004):
Da man nun auch in der Stadt-Verwaltung bemerkt hat, dass es ein Parkplatzproblem im Bereich des neuen S-Bahnhofes geben wird, legte man in der jüngsten BA-Sitzung am 20.04.2004 einen Vorschlag zur Errichtung weiterer 40 Parkplätze vor. Diese sind auf einem Areal an der L.-Herrmann-Straße nahe dem Gymnasium geplant. Zum Glück lehnten die Abgeordneten diesen Vorschlag aus verschiedenen Gründen jedoch einhellig ab. So bleibt abzuwarten, wie sich die Situation nach Aufnahme des S-Bahnverkehrs entwickeln wird. Eventuell wird man den Vorschlag der B.I.T. zum Bau eines Parkhauses durch einen Investor aufgreifen müssen !

DS 23/2004: Beschlussaufhebung 05/52/2003 "Planungsleistungen für die Chopin- und Humperdinckstraße"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 04. SVV am 18.02.2004):
Die SVV möge beschließen: Der Beschluss 05/52/2003 (Planungsleistungen für die Chopinstraße und Humperdinckstraße als vorgezogene Maßnahme zum Straßenausbaukonzept mit folgenden Ausbauprämissen: Straßenbreite 4,75 m mit beidseitigem Gehweg von 1,00 m Breite) wird aufgehoben.
Begründung:
Auf der Grundlage des SVV-Beschlusses-Nr. 05/52/2003 wurde eine Bürgerbeteiligung und Abwägung zur Planung im Bauamt durchgeführt. Der überwiegende Teil der Anwohner, die die Planung eingesehen haben, widersprechen dieser und fordern eine kostengünstige Variante ohne Gehwege. Die Verwaltung hat in der BA-Sitzung am 16.12.2003 eine kostengünstige Variante (Variante 4B) als Skizze vorgestellt. Um diese Variante umzusetzen, d.h. eine neue Planung in Auftrag zu geben, empfiehlt der Bauausschuss die Aufhebung des alten Beschlusses. Die Empfehlung wurde einstimmig gefasst.
Diskussion:
Ergebnis:
Der durch den Bau-Ausschuss einstimmig vorgeschlagene Beschluss-Entwurf wurde auch durch das SVV-Plenum einstimmig gebilligt und zum Beschluss 02/04/2004 erhoben.

DS 24/2004: Zeitweiliger Ausschuss "Zweckverband Südring"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 04. SVV am 18.02.2004, modifiziert am 12.05./15.09.2004):
Die SVV möge beschließen: Zur Untersuchung der Vorgänge um die Gründung und die wirtschaftliche Tätigkeit des in Insolvenz geratenen Zweckverbandes Südring im Jahre 1991 wird ein zeitweiliger Ausschuss gebildet. Dieser Ausschuss wird mit sieben Mitgliedern besetzt.
Von den Fraktionen werden folgende ordentliche/stellvertretende Mitglieder benannt:
PDS: Dr. K. Schuldt / G. Greiner, T. Herrmann / R. Frank        SPD: M. Thiel / B. Längrich, Ch. Hochmuth / E. Radeck
CDU: E. Wigand / R. Bereczki                                              FDP: E. Derlig / J. Schäfer
B.I.T.: Dr. C. Fanter / H. Meister
Begründung:
keine
Diskussion:
Über die Bildung des Ausschusses gab es fraktionsübergreifenden Konsens. Wie jedoch zu erwarten, entzündete sich die Diskussion am Vergabemodus für die Leitung des Ausschusses. Während die CDU als Einreicher des Antrages die Leitung des Ausschusses für sich beanspruchte, plädierte die WTU für die PDS als bisher dafür engagierte Fraktion. PDS, SPD und FDP sprachen sich für die nach Hauptsatzung vorgesehene Lösung aus, die Fraktion entsprechend den Zugriffsrechten aller Fraktionen mit der Ausschuss-Leitung zu betrauen. Da die B.I.T. durch Losentscheid bei der Vergabe der ständigen Ausschüsse keinen Vorsitz erhielt, stand ihr der Vorsitz des neuen Ausschusses zu, was auch durch das Abstimmungsergebnis 22/1/2 bestätigt wurde.
Ergebnis:
Der Antrag wurde mit dem Abstimmungsergebnis 22/0/3 gebilligt und zum Beschluss 06/04/2004 erhoben. Die zunächst vorgeschlagenen Ausschuss-Mitglieder wurden damit gleichzeitig bestätigt. Dr. C. Fanter (B.I.T.) wurde mit der Ausschuss-Leitung betraut.
Der Bürgermeister beanstandete den Beschluss am 25.02.2004 und legte ihn der 5. SVV am 10.03.2004 zur erneuten Beschlussfassung vor. Er monierte, dass zwei bereits mit dem Fall beschäftigte Anwälte, H. P. Goetz (FDP) und F. Lewens (CDU), ihre Mitarbeit im Ausschuss wegen Befangenheit niederlegen müssten. Durch eine entsprechende Wiederholung der Abstimmung wurde der Beschluss als Nr. 02/05/2004 mehrheitlich erneut bestätigt. Daraufhin kündigte Bürgermeister Schmidt an, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse 06/04/2004 und 02/05/2004 durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Bis das Ergebnis der Prüfung vorlag, konnte der Ausschuss nicht tätig werden ! Während die CDU inzwischen einlenkte und ihr Ausschuss-Mitglied Lewens gegen den Abgeordneten Bereczki austauschte (Beschluss 02/07/2004 vom 12.05.2004), was aber nicht als Eingeständnis der Befangenheit zu werten sei (MAZ v. 13.03.2004), beharrte die FDP auf der Teilnahme von Hr. Goetz als stellv. Ausschuss-Mitglied und blockierte somit weiterhin die Ausschuss-Tätigkeit.
Mit Schreiben vom 28.06.2004 legte die Kommunalaufsicht fest, dass die FDP-Fraktion bis 30.09.2004 Zeit hat, ein anderes Mitglied in den Ausschuss zu entsenden, ansonsten würden die Beschlüsse kostenpflichtig kassiert. Nun endlich bequemte sich die FDP trotz weiterer Uneinsichtigkeit, für Goetz das Mitglied Schäfer zu benennen.
In dieser neuen Zusammensetzung wurde der Ausschuss auf der 10. SVV am 15.09.2004 nun endlich bestätigt (Beschluss 14/10/2004 vom 15.09.2004) und sollte arbeitsfähig sein, wenngleich die paritätische Zusammensetzung noch nicht endgültig geklärt ist. Auf den Ausschussvorsitz durch die B.I.T. hat dies allerdings keinen Einfluss.

DS 27/2004 - DS 50/2004: Beirat zur Gesellschafterversammlung für die WGT
Beschlussvorschlag (Antrag zur 04. SVV am 18.02.2004):
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Sitzung der SVV am 10. März 2004 die Bildung eines Beirates für die Wohnungsbaugesellschaft Teltow mbH (WGT) vorzubereiten.
Begründung:
Bereits in der SVV am 15. Oktober 2003 wurde durch den Bürgermeister die Bildung o.g. Beirates angekündigt. Um die Stadtverordneten schnell und umfassend über die Tätigkeit dieser kommunalen Gesellschaft zu unterrichten, ist die Gründung des Beirates kurzfristig notwendig.
Diskussion:
Ergebnis:
- Der Antrag wurde einstimmig durch die SVV zum Beschluss 03/04/2004 erhoben.
- Auf der 5. SVV am 10.03.2004 (DS 50/2004) wurden folgende Mitglieder durch Beschluss 07/05/2004 bestätigt:
SPD: H. Tietz                    PDS: R. M. Schröder                CDU: U. Langner
FDP: H. P. Goetz              B.I.T.: Dr. C. Fanter
Der Beirat besitzt lediglich informierenden Charakter.


DS 29/2004: Überprüfung der Gebühren für Post- und Fernmeldewesen im Jahre 2003
Beschlussvorschlag (Antrag zur 04. SVV am 18.02.2004):
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine konkrete Aufschlüsselung der Haushaltsstelle 0600-6520 des Verwaltungshaushaltes 2003 der Stadtverwaltung Teltow vorzulegen, um die Widersprüche in der vorgelegten Haushaltssatzung 2004 zwischen dem Ansatz und den wahren Ausgaben des Jahres 2003 zu erklären.
Begründung:
Der Ansatz in der zur Zeit diskutierten Haushaltssatzung 2004 für die Ausgaben im Bereich der Post- und Fernmeldegebühren (Zentrale Dienste der Verwaltung, Haushaltsstelle 0600-6520) weist für das Jahr 2003 einen Soll-Ansatz von 50 T€ aus. Auf Anfrage in der Sitzung des BA am 20.01.2004 wurde mitgeteilt, dass sich das Ist für 2003 auf ca. 54 T€ beläuft. Hieraus resultiert auch der Ansatz für 2004 in Höhe von 55 T€. Wenn man berücksichtigt, dass im Jahre 2002 ein Ist-Wert von 43.154 € (alte Haushaltsstelle 0200-6520) ausgewiesen ist, ergibt sich eine Steigerung um ca. 10 T€, das entspricht der enormen Steigerung von fast 25 % in Laufe eines Jahres. Da diese Entwicklung, die einer sparsamen Haushaltspolitik eklatant widerspricht, nicht nachvollziehbar ist, wird eine komplette Offenlegung der Kosten nach Ämtern und Sachgebieten erwartet, um entsprechende Sparmaßnahmen einleiten zu können.
Diskussion:
Im Verlauf der Antragstellung wurde folgende Ergänzung eingebracht: Die Verwaltung wird aufgefordert, Einsparpotentiale aufzuzeigen (Termin: 24.03.2004).
Ergebnis:
- Der ergänzte Antrag wurde einstimmig durch die SVV zum Beschluss 04/04/2004 erhoben.
- Die Kostenaufschlüsselung wurde zur 4. SVV am 18.02.2004 und die Überlegungen zu Einsparpotenzialen wurden den Abgeordneten zur 5. SVV am 10.03.2004 vorgelegt. Eine abschließende Diskussion hierzu hat bisher nicht stattgefunden.

DS 43/2004: Straßenbau: Wohngebiet "An den Lindbergen" - Abwägung und Änderung der Planung
Beschlussvorschlag (Antrag zur 05. SVV am 10.03.2004):
Die SVV möge beschließen: Im Ergebnis der Auslegung vom Oktober/November 2003 wird die vorliegende Planung zum Straßenbau im Wohngebiet "An den Lindbergen" (Stand Oktober 2003) im Sinne einer weiteren Kostenreduzierung wie folgt geändert:
Auf die Anlage von Gehwegen wird verzichtet, wobei alte vorhandene Gehwegbereiche erhalten bleiben sollen. Des weiteren wird die vorgestellte Planung (ohne Gehwege) für die Straßen: An den Lindbergen, Lübecker Straße, Bremer Straße und Rostocker Straße bestätigt. Die Planung des Buschweges bleibt wie bisher mit 3,00 m Befestigung analog wirtschaftlicher Wegebau (zwei Fahrspuren mit je 1,00 m Befestigung und in der Mitte 1,00 m Rasenfugenpflaster) und örtlicher Versickerung.
Begründung:
Nach der Auslegung der Planung (basierend auf SVV-Beschluss 03/50/2003 vom 19.03.2003) in der Zeit vom 16.10.2003 bis 05.11.2003 sind 43 Briefe mit Hinweisen und Anregungen der Anlieger eingegangen (bezogen auf 148 Grundstücke, auf denen teilweise auch 2 und mehr Wohnungen untergebracht sind.
Während der 2. Auslegung erschienen wiederum fast alle Anlieger der betroffenen Straßen. Sie begrüßten die vorliegende Planung, da die Hauptkritikpunkte der 1. Planung, Auslegung mit zu wenigen Stellplätzen (1. Auslegung 31 Stellplätze im Wohngebiet) und Kritik am Sickerbecken am südlichen Ende der Straße "An den Lindbergen", nun einer besseren Lösung durch die Überarbeitung zugeführt werden konnten. Gleichzeitig konnten Kosteneinsparungen realisiert werden.
Mit der Anlage erhalten Sie die Auswertung der Anregungen und Hinweise.
Die Hauptkritikpunkte zur vorgestellten überarbeiteten Planung (Stand Oktober 2003) beziehen sich auf die Kosten und die Anlage von Gehwegen.
Da die Planung und die Kostenrechnungen auf dem untersten Stand ortsüblicher Baupreise basieren, ist eine weitere Kostenreduzierung nur noch mit weiteren Querschnittsreduzierungen möglich.
So steht die Forderung zum einen nach ausreichender Parkmöglichkeit im Straßenraum und gleichzeitiger Kostenreduzierung, ohne dabei eine Verringerung der Sicherheit im Straßenraum in Kauf zu nehmen. Eine vertretbare Lösung hierfür wäre das "Nichtbauen" von Gehwegen, wobei vorhandene Gehwege erhalten bleiben sollen. Im Wohngebiet "An den Lindbergen" beträgt der Bestand 365 m und verteilt sich wie folgt:

Das Weglassen der Gehwege aus der Baumaßnahme bedeutet eine Kostenreduzierung von ca. 258 T€. Die Gesamtkosten der Maßnahme (einschließlich Beleuchtung und Regenentwässerung) belaufen sich danach auf ca. 1.165,6 T€.
Die Gehwege können zu einem späteren Zeitpunkt (bei Bedarf oder in einigen Jahren) gesondert angelegt werden.
Grundstückszufahrten (für PKW, Regelfall pro Grundstück eine Zufahrt) werden gebaut (in den Gesamtkosten enthalten).
Vorangegangene Planungsschritte brauchen bei dieser Lösung nicht wiederholt zu werden, die Ausführungsplanung und Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen kann aufbauend auf der bisherigen Planung mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsresten aus 2003 realisiert werden.
Diskussion:
Während im wesentlichen alle Fraktionen mit der nun gefundenen Kompromiss-Variante leben können, da es jedem Bürger sicher nie Recht zu machen ist, versuchte der Vertreter von B ´90/Grüne die Angelegenheit nochmals in den Bauausschuss zu verweisen.
Ergebnis:
Der Antrag wurde durch die SVV zum Beschluss 13/05/2004 erhoben. (Zum Sachstand "Lindberge" erfahren Sie  hier  mehr.)

DS 52/2004: Busspuren in der Mahlower Straße (L 76) zwischen Gonfrevillestraße und Ostspange
Beschlussvorschlag (Antrag zur 06. SVV am 07.04.2004):
Die SVV möge beschließen: Entlang der Mahlower Straße (L 76) im Bereich zwischen Gonfrevillestraße und der Ostspange werden Busspuren angelegt.
Für diese Baumaßnahme werden kurzfristig Zuwendungen für die Förderung von Investitionen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im öffentlichen Personennahverkehr (GVFG - ÖPNV) beantragt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Brandenburgischen Straßenbauamt (BSBA) die erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen.
Begründung:
Im Bauausschuss am 29.04.2004 wurde das Gutachten zur Notwendigkeit und Anlage von Busspuren im Zuge der L 76 vom Büro Schlothauer und Wauer vorgestellt. DIe wichtigsten Punkte dieses Gutachtens, die die Erforderlichkeit von separaten Busspuren begründen, werden nachfolgend zitiert:
Gemäß VwV-StVO soll "die Anordnung von Sonderfahrstreifen ... in der Regel nur dann erfolgen, wenn mindestens 20 Omnibusse des Linienverkehrs pro Stunde der stärksten Verkehrsbelastung verkehren." Diese Voraussetzung ist mit der Umsetzung des Konzeptes zur Busbedienung des künftigen S-Bahnhofes (...) erfüllt:
- L76 von Ruhlsdorfer Platz bis Gonfrevillestraße: 26 Fahrten je Stunde und Richtung
- L76 von Gonfrevillestraße bis G.-Sandtner-Straße: 20 Fahrten je Stunde und Richtung
...
Der positive Effekt von Bevorrechtigungsschaltungen des ÖPNV an lichtsignalgesteuerten Knotenpunkten lässt sich erheblich steigern, wenn in den zuführenden Straßen der Knotenpunkte zumindest teilweise ÖPNV-Fahrstreifen vorhanden sind, die dem Bus die Möglichkeit der Stauraumumfahrung bieten. Insbesondere in Teltow wird der Priorisierungseffekt an vielen Lichtsignalanlagen gegenwärtig durch die Staubildungen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) in den Verkehrsspitzenzeiten gedämpft, da die Busse zumindest abschnittsweise ebenfalls im Stau stehen und damit die entsprechenden Programmzeiten nicht nutzen können.
...
Entsprechend den Erschließungskonzepten für den künftigen S-Bahnhof werden die zubringenden Buslinien weiterhin im Zuge der Mahlower Straße verkehren. Nach Fertigstellung der Ostspange ist insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Ostspange und S-Bahnhof mit weiterhin erheblichem Verkehrsaufkommen zu rechnen (17.000 Fahrzeuge pro Tag nach Fertigstellung der L40 Ortsumgehung Güterfelde, 20.000 bis 24.000 Fahrzeuge pro Tag im Ist-Zustand), so dass eine sichere Anschlussmöglichkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, sofern nicht über einen separaten Fahrstreifen, möglichst in Verknüpfung mit einer Bevorrechtigung an den Lichtsignalanlagen Verbesserungen erzielt werden können.
...
Diskussion:
Die B.I.T. zweifelte im Gegensatz zu den euphorischen Vorstellungen der SPD die vorgelegten Zahlen erneut wie die schon zuvor in vergangenen Verkehrsgutachten abgeleiteten Zahlen an. Die Fraktionsvorsitzende monierte, dass es bisher keine nachvollziehbare Information zum Bedarf der Busspuren, die über die bisherige Planung mit einem dreistreifigen Ausbau hinausgeht, gibt. Wesentlich für diesen Entschluss scheint ausschließlich der Erhalt von Fördermitteln zu sein, der den Grunderwerb mit einschließt. (Bekanntlich sind die Prognosen, die z.B. zum überdimensionierten Ausbau der Beethovenstraße führten, bei Weitem nicht erreicht worden und werden wohl auch nie erreicht. Es ist auch nicht einleuchtend, wie das immense Teltower Stauproblem ausgerechnet durch zwei 350 m lange Busspuren in diesem Straßenabschnitt gelöst werden soll, ohne die anderen Straßenzüge, insbesondere die Potsdamer Straße, zu berücksichtigen !)
Zu bemerken ist weiterhin, dass durch die Busspuren nun auch die Anlieger der Nordseite einen Teil ihrer Grundstücke zur Verfügung stellen müssen, wie es seinerzeit in den Grundbüchern vereinbart wurde.
Ergebnis:
Der Antrag wurde schließlich durch die SVV gegen die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 02/06/2004 erhoben.
Nachschlag (21.11.2004):
Wie aus der Presse zu erfahren war (MAZ vom 19.11.2004), sind die Fördermittel nun beschieden worden. Allerdings kommt auf die Stadt ein neues Haushaltsproblem zu, denn es wurden nur die Fördermittel für die südliche Busspur (knapp 400 T€) bewilligt. Die Bauarbeiten laufen aber auch für die nördliche Spur. Nun kann man gespannt sein, welche Argumente die zustimmenden Fraktionen finden werden, um die möglicherweise nun bis zu 400.000 fehlenden Euro für die nördliche Busspur zu finden.

DS 58/2004: Sanierung Eichenweg
Beschlussvorschlag (Antrag zur 05. SVV am 10.03.2004):
Die SVV möge beschließen: Der Eichenweg wird wie im 2. Angebot beschrieben mit einer Oberflächenbehandlung saniert. Die Kosten in Höhe von 10 T€ werden aus der HH-Stelle 6300-5102 Straßenreparaturen entnommen. Da die Mittel für die Straßenreparaturen begrenzt sind, muss im Nachtragshaushalt diese Summe eingestellt werden.
Begründung:
Da der Eichenweg während des Baues der S-Bahn die einzigste Zufahrt nach Sigridshorst ist, ist es notwendig den Straßenzustand so herzustellen, dass Unfälle und mögliche Schäden an Fahrzeugen und Fahrrädern verhindert werden. Es wurden 3 Angebote eingeholt:
1. (24 T€) Fräsen der alten Decke und mit neu angeliefertem Material (ähnlich Resedastr.) mischen, Straße neu profilieren, Herstellen einer Tränkdecke (wegen hoher Belastung notwendig)
2. (10 T€) Schließen der Löcher und Aufbringen einer Oberflächenbehandlung (wie J.-Schehr-Straße)
3. (15 T€) Vier cm Asphaltbeton auf vorhandene Befestigung aufbringen
Diskussion:
Die Anfrage der CDU, weshalb der geplante Ausbau der Umwegung von der Sigfriedstraße zur Mahlower Straße nicht endlich begonnen wird, konnte durch den Bürgermeister durch keinen konkreten Termin beantwortet werden. Die vorgesehene einfache Sanierung des Eichenweges sei außerdem kein Ausbau, stellte der BM klar.
Ergebnis:
Der Antrag wurde durch die SVV zum Beschluss 15/05/2004 erhoben.
Nachschlag (15.05.2004):
Die Sanierung erfolgte planmäßig, jedoch nur in einem Teilbereich des Eichenweges. Für den restlichen Abschnitt wurde die STRABAG öffentlich verantwortlich gemacht. Zum aktuellen Stand können Sie sich  hier  informieren.

DS 79neu/2004: Baumpflanzplanung der Stadt Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 07. SVV am 12.05.2004):
Die SVV möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Planungs- und Bauausschuss einen Baumpflanzplan für die jeweilige Pflanzperiode der Stadt Teltow (Innen- und Außenbereich) mindestens einen Monat vor der Pflanzperiode vorzulegen und mit dem Ausschuss abzustimmen.
Baumfällungen werden aktuell vor Durchführung der Maßnahme dem Planungs- und Bauausschuss schriftlich mitgeteilt.
Begründung:
In der letzten Zeit kam es in der Teltower Bürgerschaft immer wieder zu Beschwerden über Baumfällungen und Pflanzstandorte.
Um mehr Transparenz für die einzelnen Maßnahmen zu erreichen, ist es notwendig, dass der Planungs- und Bauausschuss bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen wird.
Diskussion im Vorfeld:
Das Thema wurde sehr intensiv im Bauausschuss am 23.03.2004 vorbesprochen, die Beschlussvorlage an die SVV wurde am 20.04.2004 einstimmig empfohlen.
Die Bürger beschwerten sich vor allem darüber, dass viele Entscheidungen des Grünamtes nicht nachzuvollziehen sind. Schon in der Fragestunde auf der 5. SVV am 10.03.2004 und Briefen an die Fraktionen hatten mehrere Teltower Bürger ihren Unmut über "willkürliche" Abholzmaßnahmen zum Ausdruck gebracht.
Während der Bauamtsleiter wie gewöhnlich die Vorwürfe als "pauschal und nicht konkret" abtat, prangerte die B.I.T. an, dass die Verwaltung das Engagement der Bürger für die Stadt nicht einsehen will und es ständig ignoriert. Da die Bürger sehr wohl sachbezogen argumentieren, muss mit deren Meinungen künftig konstruktiver umgegangen werden.
Das Grünflächenamt entschuldigte sich schließlich für gewisse Misstöne und gelobte, das Potenzial der Bürger in Zukunft besser zu nutzen. Alles in allem liegt es an einem erheblichen kommunikativen Defizit zwischen Verwaltung und Bürgern, da Maßnahmen oft nicht klar ersichtlich sind und zu kurzfristig durchgeführt werden. Auch liegen die Kompetenzen nicht immer bei der Stadt Teltow, sondern auch bei Kreis- und Landesbehörden, also beim jeweiligen Eigentümer, was zusätzliche Probleme schafft. Das betrifft sowohl Fällungen als auch Neupflanzungen gleichermaßen.
Als schlechte Beispiele der letzten Zeit, die in Verantwortung der Stadt liegen, gelten die Fällungen von 25 Straßenbäumen in der Walther-Rathenau-Straße, die ihre Lebenszeit noch nicht erreicht hatten (Begründung = unzureichende Standortsicherheit ?!), und Neuanpflanzungen von ungeeigneten Bäumen in der Weser- und Rheinstraße, was den Bürgern nur schwer zu vermitteln ist.
Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig durch die SVV zum Beschluss 07/07/2004 erhoben.

DS 80/2004: Erhalt der Schulformen im Sekundarbereich in der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf
Beschlussvorschlag (Antrag zur 06. SVV am 07.04.2004):
Die SVV möge beschließen: Die SVV der Stadt Teltow fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg auf, eine Ausnahmegenehmigung für die Realschule Teltow zur Errichtung einer Klasse der Jahrgangsstufe 7 für das Schuljahr 2004/2005 zu erteilen.
Begründung:
(zum Problem Realschule können Sie sich  hier  informieren)
Diskussion:
Da es ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen war, erfolgten zustimmende Abgaben von Statements durch die Fraktionen der FDP, PDS, B.I.T. und SPD. Die FDP wird zu diesem Problem auch auf Kreistagsebene wirksam werden, während auf Initiative der B.I.T.-Fraktion der zunächst weich formulierte Beschlusstext in die oben zitierte verschärfte Form gebracht wurde.
Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig durch die SVV zum Beschluss 03/06/2004 erhoben.


DS 84/2004: Sachstand zur eGovernment-Kooperation in der Region
Inhalt (Anfrage zur 07. SVV am 12.05.2004):

  1. Ist die öffentlich-rechtliche "Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Informationstechnik und -übertragung" mit der Gemeinde Kleinmachnow durch die Kommunalaufsicht inzwischen verbindlich genehmigt ?
  2. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der DV-Kooperation mit der Gemeinde Kleinmachnow ?
  3. Welche konkreten Ergebnisse gibt es bei den Gesprächen mit der Gemeinde Stahnsdorf zur Einführung des dortigen „E-Government-Systems“ eventuell auch in Teltow ?
  4. Welche Bedeutung behält die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Kleinmachnow, wenn die Verhandlungen mit Stahnsdorf positiv verlaufen ?
  5. Welche Schritte werden unternommen, die Kompatibilität zwischen unterschiedlichen Systemen zu gewährleisten, falls es zu keinem gemeinsamen Konsens zwischen den drei Gemeinden kommt ?
  6. Wie wird die Einbeziehung der SVV in künftige Entscheidungen zur DV der Teltower Stadtverwaltung gewährleistet ?

Begründung:
 Im Hinblick auf die derzeitigen Aktivitäten um die Bildung eines Mittelzentrums in der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf und/oder eine spätere Fusion liegt es nahe, dass auch die verwaltungstechnische Basis der drei Gemeinden auf ein gemeinsames Niveau gebracht werden muss. Wie auch in den anderen Gemeinden wurde in Teltow ein mehrstufiges DV-Ausbauprogramm auf den Weg gebracht.
Ohne jedoch Stahnsdorf in die Verhandlungen mit einzubeziehen und quasi an den Parlamenten vorbei schlossen Teltow und Kleinmachnow bereits im Oktober 2003, also noch in der vergangenen Legislaturperiode, eine öffentlich-rechtliche "Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Informationstechnik und -übertragung" (Beschluss 04/56/2003) ab. Dieser Schnellschuss führte dazu, dass sich Teltow dem durch Kleinmachnow favorisierten DV-System anschloss, obwohl Teltow zunächst auch das durch Stahnsdorf favorisierte „innovative“ System einführen wollte. In Stahnsdorf war man jedenfalls nicht bereit, ein "altes" System einzuführen sondern setzte auf die "innovative" Lösung. Deshalb gab es am 10. Dezember 2003 auch keine gemeinsame Zusammenkunft zwischen den Gemeinden mehr, um noch einen Konsens zu finden - ein schwerer Schlag gegen die regionale Zusammenarbeit, der in krassem Gegensatz zu den aktuellen Beteuerungen der Bürgermeister bzgl. des Mittelzentrums steht !
Am 09.03.2004 wurde schließlich die Vereinbarung zur Kooperation zwischen Stahnsdorf und der Deutschen Telekom als Lieferant des "eGovernment"-Systems vorgestellt. Stahnsdorf versteht sich dabei als auch vom Kreis unterstützte Pilot-Kommune und lud die anderen Gemeinden nochmals ein, sich diesem System anzuschließen. Die B.I.T. ist auch aus finanziellen Gründen der Meinung, dass ernsthaft mit Stahnsdorf zu verhandeln ist und vor allem das Parlament und seine Ausschüsse mit einzubeziehen sind, denn schließlich geht es um die künftige gemeinsame Verwaltungsstruktur in der Region unter effektivem Einsatz der erforderlichen Mittel.
Antwort:
Die schriftlichen Antworten wurden zur 8. SVV am 16.6.2004 als Info-Vorlage 19/2004 ausgereicht.
Bezgl. Anfrage 1 wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Vereinbarung um eine nicht genehmigungsbedürftige Kommunale Arbeits-Gemeinschaft handelt.
Bezgl. Anfrage 2 wurde unserer Meinung nach wider besseres Wissen nur von Überlegungen zur Einführung und Ausschreibungen zur Beschaffung eines eGovernment-Systems abgestellt, während bezgl. Anfragen 3 und 4 auf nur lockere Gespräche und keine Verhandlungen mit Stahnsdorf verwiesen wird. Auf entspechende Nachfrage zu den Widersprüchen bei der Beantwortung dieser zusammenhängenden Fragen unter Berücksichtigung des in der Begründung dargestellten Zeitablaufes gab der Bürgermeister bekannt, dass die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wegen zu hoher Kosten nun doch nicht mit Kleinmachnow sondern mit Stahnsdorf weitergeführt werden soll. Hierzu müssten nun intensive Kontakte aufgenommen werden.
Bezgl. Anfrage 5 wurde auf die software-technischen Möglichkeiten bei der Anpassung unterschiedlicher Software verwiesen. Unsererseits ist aber erneut auf die Kostenfrage hinzuweisen, da Anpassungsarbeiten bei unterschiedlichen Systemen erfahrungsgemäß nicht zum Nulltarif zu erhalten sind und gleichartige Systeme diese Problematik von vornherein minimieren.
Bezgl. Anfrage 6 argumentiert die Verwaltung mit regelmäßigen Informationsvorlagen über die regionale Zusammenarbeit und mit dem Beschluss 04/56/2003. Die B.I.T. ist der Meinung, dass bei der vorgesehenen Zusammenarbeit mit Stahnsdorf entsprechende Vereinbarungen im Vorfeld in der SVV diskutiert werden müssen, um den chaotischen Verlauf der Zusammenarbeit mit Kleinmachnow nicht noch einmal zu praktizieren und damit weiterhin Zeit und Kosten zu sparen.


DS 85/2004: Sachstand zu einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung
Inhalt (Anfrage zur 07. SVV am 12.05.2004):

  1. Welche aktuellen Möglichkeiten bietet die Stadtverwaltung den Bürgern und Abgeordneten zur Nutzung durch Informationstechnik an ?
  2. Ist in naher Zukunft daran gedacht, aus Rationalisierungsgründen die Kommunikationsmittel Diskette, e-mail und DownLoads aus geschützten Web-Bereichen für die Korrespondenz zwischen Exekutive und Legislative breiter einzusetzen ?

Begründung:
Die im Jahre 1999 (Beschluss 03/14/1999) angeschobene, dringend notwendige Evaluierung der rechentechnischen Ausstattung der Teltower Stadtverwaltung trug bereits gewisse Früchte bezüglich einer Modernisierung der Inhalte und der Technik. Ein mehrstufiges DV-Ausbauprogramm konnte auf den Weg gebracht und inzwischen auch in Teilen realisiert werden (z.B. Informationen im INTERNET). Im Zuge der äußerst angespannten Haushaltslage ist es angeraten, die moderne Technik noch stärker für eine effektive, vor allem interaktive, Arbeit in der Verwaltung und im Umgang mit den Bürgern und Abgeordneten einzusetzen.
U. a. ist der Aufwand für die Betreuung der Abgeordneten, sachkundigen Bürger, etc., durch das SVV-Büro dadurch sehr hoch, dass sich für die zahlreichen Sitzungen ein enormer Aufwand für die Ausreichung schriftlicher Unterlagen ergibt (hoher Zeit-, Papier- und Porto-, Lagerungs- und Archivierungsaufwand). Da ein großer Teil der Ansprechpartner inzwischen per Computer und/oder e-mail erreichbar ist, würde sich durch Nutzung dieser Medien eine Ersparnis für den Verwaltungshaushalt und effektivere Archivierung sowohl in der Verwaltung als auch bei den Angesprochenen erreichen lassen. Die Erzeugung der Dokumente in Papierform könnte langfristig minimiert werden.
Antwort:
Die schriftlichen Antworten wurden zur 8. SVV am 16.6.2004 als Info-Vorlage 20/2004 ausgereicht.
Bezgl. Anfrage 1 wurden die bekannten Möglichkeiten aufgezählt; als Neuerung ist die Beschaffung und Installation eines Bürgerterminals noch für 2004 vorgesehen, wobei als favorisierter Standort das neue Rathaus in der Kuppelmayr´schen Siedlung genannt ist. Wir begrüßen diese Neuerung sehr, weil dadurch auch die Mitbürger ohne eigene elektronische Kommunikationsmittel die Gelegenheit erhalten, elektronisch zu kommunizieren. Inakzeptabel ist allerdings der Hinweis auf das neue Rathaus, das frühestens im Jahr 2006 bezugsfähig ist. Hier ist eine andere Alternative zwingend notwendig, um die geplante Investition nicht in den Sand zu setzen ! Auf Nachfrage zur 8. SVV präzisierte der 1. Beigeordnete, dass die Beschaffung des Bürgerterminals aus Kostengründen in das Jahr 2005 verschoben wird, allerdings eine akzeptable Übergangslösung für die Aufstellung und Installation könne zur Zeit nicht präsentiert werden - also wieder nichts mit elektronischer Bürgernähe für alle im Jahre 2004 und 2005 !
Bezgl. Anfrage 2 plädieren wir vor allem aus Kosten- und Archivierungsgründen für eine schnelle Umsetzung der Idee, denn die erreichbaren Stadtverordneten dürften bereits zu einer deutlichen Kostenreduzierung führen. Der aktuelle Stand wird derzeit aufbereitet.
Ergänzung von der 11. SVV am 13.10.2004:
Die CDU ging mit ihrem Antrag DS 183/2004 noch einen Schritt weiter, indem sie zur Schaffung von Transparenz für den Bürger über die Arbeit der Stadtverordneten die Veröffentlichung der SVV-Niederschriften im INTERNET verlangte. Dieser Forderung konnte sich die B.I.T. inhaltlich nur anschließen, jedoch wurde der Antrag ohne Mehrheit (11/11/1) durch die SVV abgelehnt. Insbesondere die SPD hatte gegen diesen Vorschlag polemisiert.

DS 96/2004: Satzung der Stadt Teltow über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Straßenbaubeitragssatzung)
Beschlussvorschlag (Antrag zur 08. SVV am 16.06.2004):
Die SVV möge beschließen: Die Satzung der Stadt Teltow über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Straßenbaubeitragssatzung) wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung:
Anlass der Beschlussvorlage ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003. Weiterhin wurde die derzeit geltende Rechtsprechung in die neue Satzung eingearbeitet.
Die Höhe der Anteile der Beitragspflichtigen wurde nicht verändert, so dass durch die Neufassung der Satzung keine höheren finanziellen Auswirkungen für die Grundstückseigentümer entstehen.
Gemäß § 18 KAG Bbg ist die Stadt zumindest in dem folgenden Punkt 7. (Beitragspflichtigkeit des Nutzers) angewiesen, die Satzung an die neue Rechtslage bis zum 30.06.2004 anzupassen.

Wesentliche Veränderungen gegenüber der alten Straßenausbaubeitragssatzung:
- Formale Änderung = Aus "Straßenausbau" wird "Straßenbau".
- Für Grundstückszufahrten kann eine separate Satzung erlassen werden, was in Teltow geschehen ist (DS 95/2004).
- In der Satzung wird der Gemeindeanteil am veranschlagten Beitragsaufkommen angegeben.
- Die Tiefenbegrenzungsregelung wurde wegen Unzulässigkeit im unbeplanten Innenbereich komplett herausgenommen, d.h. die gesamte Grundstücksgröße wird für die Beitragserhebung herangezogen. In diesen Zusammenhang beträgt die Beitragspflicht neben weiteren Regelungen z.B. für Grundstücksflächen im Außenbereich wegen des geringeren wirtschaftlichen Vorteils nur 1/50 (für Wald) bzw. 1/25 (für Ackerland).
- Die neue Definition des Vollgeschosses gem. § 2 der Brandenburgischen Bauordnung vom 1.9.2003 wurde komplett eingearbeitet.
- Die bisherige "angemessene" Vorausleistung zu Beginn der sichtbaren Baumaßnahmen wurde verschärft, indem Vorausleistungen bis zur "voraussichtlichen Gesamt-Beitragsschuld" verlangt werden können.
- Die Entstehung der Beitragspflichtigkeit bezieht sich neu auf den Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides und nicht mehr auf den Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit.
Diskussion:
Die B.I.T. erklärte sich mit den vorgesehenen Umsetzungen der Änderungen des KAG Bbg in der neuen Satzung nicht in vollem Umfang einverstanden, da im Gegensatz zur Begründung sehr wohl neuerliche Belastungen auf einen Teil der Grundstücksnutzer zukommen werden.
Das betrifft zum einen die Aufhebung der Tiefenbegrenzungsregelung, die vor allem für Besitzer von Eckgrundstücken eine unbillige Härte bedeutet. Der Vorschlag, für diese Grundstücke einen festgelegten Abschlag für die Grundstücksgröße in Übereinstimmung mit entsprechender bundesweiter Praxis einzuführen, wurde bereits im Vorfeld durch die Verwaltung mit der Argumentation, dass diese Grundstücke besonders preiswert sind, weil sie sich nicht vermarkten lassen, abgeschmettert.
Zum anderen wurde vorgeschlagen, einen definierten Prozentsatz einzuführen, der die Höhe der Vorausleistung bzgl. der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld festschreibt, da mit der verwaschenen "Kann"-Regelung keine Transparenz der Verwaltungsentscheidung gewährleistet ist. Auch dieser Vorschlag im Sinne der Teltower Bürger wurde abgewiesen.
Ergebnis:
Der Antrag wurde schließlich durch die SVV u. a. gegen die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 12/08/2004 erhoben (Abstimmung 17/7/2).


DS 125/2004: Radweg vom Grashüpferviertel in Stahnsdorf zum S-Bahnhof in Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 08. SVV am 16.06.2004):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine vorgezogene Ausbaumöglichkeit des Radweges von der Ortsgrenze Stahnsdorf bis zum S-Bahnhof Teltow auf dem Buschweg möglich ist.
Begründung:
Im Rahmen des Radwegekonzeptes der Lokalen Agenda 21 Teltow ist u.a. ein Radweg von Stahnsdorf nach Teltow über den Buschweg geplant. Die Gestaltung dieses bereits vorhandenen Weges als Wegeverbindung zwischen der Iserstraße und der Ruhlsdorfer Straße als attraktiver Rad- und Wanderweg erleichtert den Weg zum Gymnasium und zur Gesamtschule sowie zur S-Bahn für alle Anwohner der Iserstraße und Umgebung.
Die stellt gleichzeitig einen Beitrag zur Schulwegsicherung dar.
Die Befestigung dieses Weges mit einer wassergebundenen Decke würde eine Maßnahme zum Radwegekonzept der Stadt Teltow bedeuten.
Im Rahmen der Untersuchung wäre weiterhin zu prüfen, ob die Ruhlsdorfer Straße zwischen Reiterhof und Gonfreville-Straße mit einem "Notradweg" versehen werden könnte (ca. 100 m).
Die Zukunftswerkstatt Stahnsdorf ist bemüht, diesen Radweg in Stahnsdorf bis zum Grashüpferviertel zu realisieren.
Die gesamte Maßnahme wäre auch ein Beitrag zur Naherholung und es wäre begrüßenswert, wenn sie im Zusammenhang mit der Eröffnung der S-Bahn in Teltow realisiert werden könnte.
Diskussion:
keine
Ergebnis:
Der Antrag der B.I.T. wurde durch die SVV bei drei Stimmenthaltungen zum Beschluss 06/08/2004 erhoben.
Beschlussrealisierung (Vorlage 26/2004 zur 9. SVV am 11.08.2004):
Wie zu erwarten, fiel die Prüfung zur vorgezogenen Ausbaurealisierung des Buschweges negativ aus. Das Bauamt begründete dies mit folgendem Statement:
"Eine vorgezogene Ausbaumöglichkeit des Radweges von der Ortsgrenze Stahnsdorf bis zum S-Bahnhof Teltow auf dem Buschweg ist kurzfristig nicht möglich, weil sich die zur Zeit tatsächlich genutzten Wege nicht immer auf den entsprechenden Wegflurstücken der Stadt Teltow befinden.
Bei der Neueinrichtung eines Weges müssen zunächst Haushaltsmittel seitens der Stadt Teltow für die Vermessung zum Ansatz gebracht werden. Die Kosten für den notwendigen Kauf von Grundstücken und den Ausgleich von Gehölzen lassen sich erst nach der Vermessung ermitteln. Für den westlichen Anschluss von Stahnsdorf an die Iserstraße ist in Abstimmung mit der Stadt Teltow die entsprechende Anbindung durch die Gemeinde Stahnsdorf zu gewährleisten."
Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 37 T€ Vorbereitung, 110 T€ Ausbaukosten und Folgekosten zur Unterhaltung. Da der Weg mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und der Konzeption der Lokalen Agenda 21 übereinstimmt, wird das Projekt zwar grundsätzlich befürwortet, jedoch die angespannte Haushaltslage und das noch nicht vorliegende Teltower Rad-, Reit- und Wanderwegekonzept lassen eine kurzfristige Lösung nicht zu.
Mit dem lässigen Fazit: "Das vorhandene Wegenetz ist sicherlich nicht in befriedigendem Zustand, kann aber genutzt werden" wird auch dieses Problem schließlich mit Scheinargumenten durch den AGENDA-Koordinator der Stadt selbst vom Tisch gefegt. Damit bleibt die Stadtverwaltung ihrem Prinzip treu, Vorschläge der Bürger erst einmal grundsätzlich abzulehnen, indem man nachweist, dass etwas nicht geht, anstatt darüber nachzudenken, wie man vielleicht eine Realisierung ermöglichen könnte !! Das ist bei diesem Projekt besonders frustrierend, da die aktive Unterstützung durch Bürgergruppen avisiert war, d.h. die angesetzten Kosten dürften deutlich niedriger anzusetzen sein !
Dieses mehr als merkwürdige Verhalten zum Umgang der Stadtverwaltung mit Bürger-Engagement war auch Gegenstand einer persönlichen Erklärung der B.I.T.-Fraktionsvorsitzenden vor der 09./10. SVV im August/September 2004.


DS 145/2004: Erwerb der notwendigen Grundstücke zur Realisierung von Teilen des GOP I "Ehemaliger Grenzstreifen"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 09. SVV am 11.08.2004 - nichtöffentlicher Teil):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Maßnahmen für den Erwerb derjenigen Grundstücke durch die Stadt Teltow zu veranlassen, die lt. Grünordnungsplan I "Ehemaliger Grenzstreifen" (GOP I) für die bauliche Anlage der Zuwegungen zu dem in Kürze fertiggestellten Untertunnelungsbauwerk im Zuge der S-Bahntrasse nach Teltow Stadt und der Anhalter Bahn am Berliner Zollweg zwingend notwendig sind.
Begründung:
Diskussion:
keine
Ergebnis:
Der Antrag der B.I.T. wurde durch die SVV bei zwei Stimmenthaltungen zum Beschluss 12/09/2004 erhoben.


DS 156/2004: Bebauungsplan 1A "Ruhlsdorfer Platz - Weiterer Bereich" - Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag (Antrag zur 10. SVV am 15.09.2004):
  1. Auf der Grundlage des § 10 BauGB ... beschließt die SVV der Stadt Teltow den entsprechend der Abwägung vom 15.9.2004 geänderten B-Plan 1A "Ruhlsdorfer Platz - Weiterer Bereich" der Stadt Teltow, bestehend aus Planzeichnung und textlichen festsetzungen mit jeweiligem Planstand September 2004, als Satzung.
  2. Die Begründung zum B-Plan mit Stand September 2004 wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den B-Plan ortsüblich bekannt zu geben. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Begründung:
Obwohl der BA die Vorlage mit 2/2/3 abgelehnt hatte, da zur Zeit noch weitere Aktivitäten bzgl. dieses B-Planes im Rahmen des "Handlungskonzeptes Ruhlsdorfer Platz" aktuell laufen und erst abgewartet werden sollten, empfiehlt die Verwaltung den vorgelegten B-Plan.
 Diskussion:
Die B.I.T. blieb konsequent bei ihrer bisher verfolgten Linie, den Gesamtplan zu verabschieden, wenn alles komplett erarbeitet ist.
Auch ein Verweis in den Finanz-Ausschuss wurde mit 9/17/1 abgelehnt.
Ergebnis:
Schließlich wurde der aktuell vorgelegte B-Plan 1A mit knapper Mehrheit (12/9/6) als Satzungsbeschluss 07/10/2004 gebilligt.


DS 215/2004: Sicherungsmaßnahmen an der S-Bahntrasse
Beschlussvorschlag (Antrag zur 11. SVV am 13.10.2004):
Die SVV möge beschließen: "Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der DB Projekt Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Einzäunung der gesamten S-Bahntrasse als Sicherungsmaßnahme zu realisieren."
Begründung:
Gemäß „Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben S-Bahnstrecke Berlin Lichterfelde Süd – Teltow Stadt, Planfeststellungsabschnitt 2 km 0,460 bis km 3,030“ vom 10.01.2003 wurde der Einwand 1.4 der Stadt Teltow vom 25.10.2001:
„Zur allgemeinen Sicherheit (insbesondere für spielende Kinder) sollte das gesamte Betriebsgelände der S-Bahn zweckentsprechend durch Einzäunung abgesichert werden ..."
durch den Vorhabenträger DB Projekt mit der Begründung:
„Eine rechtliche Verpflichtung, Bahnanlagen einzuzäunen, besteht generell nicht. Eine Einzäunung kommt allenfalls aus allgemeinen Sicherheitserwägungen in Bereichen besonderer Gefahrenstellen in Betracht. Dies vermögen die Vorhabenträger im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Insofern obliegt es allein der Entscheidungsfindung der Planfeststellungsbehörde (hier: Eisenbahn-Bundesamt - EBA), den Vorhabenträgern zusätzliche Vorkehrungen aufzuerlegen ...“
abgelehnt. In seiner Entscheidung unterstrich auch das EBA, dass keine rechtliche Verpflichtung zur Einzäunung bestehe und die Trassenführung bereits baulich als Gefahrenbereich wahrnehmbar abgegrenzt sei. Unmittelbare Gefahrenbereiche wurden nicht erkannt, Teileinzäunungen wurden jedoch als wenig sinnvoll angesehen. Abschließend stellte das EBA dann aber fest:
„Unbeschadet dessen bleibt es den Vorhabenträgern vorbehalten, in Vorbereitung der Aufnahme des Betriebes ... Fragen der Sicherheit der Betriebsführung nochmals zu prüfen und ggf. ergänzende bauliche Vorkehrungen zu planen.“
Erst im Laufe dieses Sommers wurde durch Aktivität des Bauausschusses (BA) offenbar, dass eine Trassensicherung generell nicht vorgesehen ist. Ein daraufhin verabredeter Lokaltermin des BA mit der DB Projekt kam am 12.7.2004 nicht zustande, und erst zur BA-Sitzung am 17.08.2004 wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung bereits im März 2004 (genaues Datum nicht veröffentlicht) bezüglich der Sicherungsmaßnahmen bei der DB Projekt schriftlich interveniert hatte. Weitere Folgereaktionen seitens der Stadt (z.B. Mahnschreiben, Info an BA) unterblieben jedoch. Der BA legte deshalb fest – bisher ohne Ergebnis -, dass die Verwaltung die DB Projekt aufzufordern hat, das Schreiben vom März unverzüglich zu beantworten.
Inzwischen wurden auch Bürger aktiv, die im unmittelbaren Einzugsbereich der S-Bahntrasse wohnen und durch dort spielende Kinder bzw. regelmäßig die Trasse überquerende Erwachsene auf das Sicherheitsproblem aufmerksam wurden. Die Trasse wird durch mehrere größere Siedlungsgebiete mit entsprechendem Kinderaufkommen bzw. touristisch zunehmend erschlossene Bereiche flankiert, insbesondere die Bereiche Bahnhof bis Zehnruthengraben/Streichelzoo sowie Landesgrenze bis Zehnruthenweg. Z.B. grenzt im Neubaugebiet „An den Angern“ ein Spielplatz unmittelbar an den S-Bahn-Einschnitt. Zu berücksichtigen wäre aus heutiger Sicht auch das in den letzten Jahren stark zunehmende Wildaufkommen (vor allem Schwarz- und Rehwild), das die Betriebssicherheit des S-Bahnverkehrs ebenfalls enorm behindern könnte.
Nach Rücksprache mit der DB Projekt (Hr. Waschkies) brachten Bürger kürzlich in Erfahrung, dass Teilstrecken bei Nachweis von Gefährdung durchaus in Absprache mit der Stadt eingezäunt werden könnten.
Diskussion:
Nach entsprechender Erläuterung des Antrages durch die B.I.T. wurde schließlich in der Diskussion eine Präzisierung der fraglichen Trassenabschnitte durch das Plenum durchgesetzt. Die Antragsteller gingen ursprünglich davon aus, dass es im Sinne einer Verhandlungsführung besser sei, mit einer Maximalforderung zu beginnen, was jedoch nur durch die FDP-Abgeordneten entsprechend unterstützt wurde. Als gefährliche Abschnitte wurden die auch in der Begründung genannten bestätigt.
Der CDU-Abgeordnete Langner plädierte außerdem dafür, dass in einer breiten Aufklärungskampagne an den Kitas und Schulen auf die Gefahren an der Trasse hingewiesen werden muss. Sein weiterer Gedanke, eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die Trasse vorzusehen, dürfte auf Grund der fortgeschrittenen Bauarbeiten wohl unrealistisch sein !
Die geänderte Antragsfassung lautet nun:
"Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der DB Projekt Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass eine Einzäunung der gefährdenden Gebiete an der S-Bahntrasse als Sicherungsmaßnahme zu realisieren ist."
Ergebnis:
Der geänderte Antrag von B.I.T. und SPD wurde durch die SVV einstimmig zum Beschluss 01/11/2004 erhoben.
 Zum Stand der Bürgermeister-Aktivitäten kann man sich im  Beitrag zur S-Bahn-Problematik  informieren.


DS 216/2004: Fertigstellung des S-Bahnbrückenbauwerkes am Zehnruthenweg
Inhalt (Anfrage zur 11. SVV am 13.10.2004 - nichtöffentlicher Teil):
 1. Ist es zutreffend, dass der erforderliche Grunderwerb bisher nicht komplett getätigt wurde bzw. getätigt werden konnte ?
    Falls Frage 1 mit „ja“ beantwortet wird, ergeben sich hieraus die folgenden:
2a. Warum hat die Stadt Teltow wider besseres Wissen nicht ihr Veto bei der abrupten Sperrung des Zehnruthenweges am 23.02.2004 eingelegt ?
2b. Welche Schritte zum beschleunigten Erwerb der Liegenschaften unternahm die Stadtverwaltung bisher ?
2c. Welche Schritte, insbesondere rechtliche, gedenkt die Stadt nun gegenüber der DB Projekt zu unternehmen, um die Öffnung des Zehnruthenweges bis spätestens zur Einweihung der S-Bahnstrecke zu ermöglichen oder Regressansprüche zu sichern ?
    Falls Frage 1 mit „nein“ beantwortet wird, ergeben sich hieraus die folgenden:
3a. Warum ruhen derzeit die Arbeiten an der Brückenzufahrt auf Seehofer Seite ?
3b. Durch welche Maßnahmen in Abstimmung mit der Stadt Teltow garantiert die DB Projekt die Eröffnung des Zehnruthenweges spätestens zeitglich mit der Eröffnung der S-Bahn-Strecke ?
Begründung:
Antwort:
Zur 11. SVV am 13.10.2004 wurde noch keine Beantwortung der Fragen vorgelegt, allerdings wurde die Formulierung durch den Bürgermeister angegriffen, da mit Frage 2a angeblich suggeriert würde, "die Verwaltung tue etwas wider besseres Wissen". Hierzu ist zu entgegnen, dass die Stadtverwaltung, wenn Grundstücksfragen im Februar 2004 nicht geklärt waren, ihr Veto hätte einlegen müssen, um Schaden von der Stadt abzuwenden ! Da sie es nicht tat, hätte sie klar wider besseres Wissen gehandelt ! (--> deutsche Sprache schwere Sprache !?)
Ergänzung vom 14.11.2004:
Über die Presse und nicht zuerst in Beantwortung der Fragen aus dem nicht-öffentlichen Teil erfuhren die Abgeordneten davon, dass es offenbar keine Probleme mit dem Erwerb von Grundstücken sondern seit anderthalb (!) Jahren Probleme mit Zuwegungsmöglichkeiten von Anliegern gibt (siehe auch der  Beitrag zur S-Bahn-Problematik). Da der Stadtverwaltung dies sicherlich schon im Februar 2004 bekannt war, hätte sie auch bei diesem Sachverhalt aktiver auftreten müssen, um eine schnelle verträgliche Lösung zum Wohle der Stadt zu erreichen. Offensichtlich blieb man aber bei dieser Frage seit dem Frühjahr ebenso inaktiv wie bei der Sicherung der S-Bahntrasse !
Ergänzung vom 21.11.2004 (Wegen der erfolgten Indiskretion in der Presse, gegen die die Stadtverwaltung bisher keine Einwände hatte, sieht sich auch die B.I.T. nicht mehr daran gebunden, über diese Problematik nicht öffentlich zu berichten !!):
In Beantwortung der Anfrage wurde in einer kurzfristigen Tischvorlage zur 12. SVV am 17.11.2004 mitgeteilt:
Die Deutsche Bahn Projekt Bau erteilt auf Anfrage keinerlei Auskünfte über den Stand des Grunderwerbs im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt. Insofern können die vom Anfragensteller dargestellten inoffiziellen Informationen weder offiziell bestätigt noch dementiert werden. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Stadt Teltow im Zusammenhang mit Grunderwerb keinerlei Aktivitäten beizusteuern hat ! Darüber hinaus muss dem widersprochen werden, dass die Stadt Teltow "wider besseren wissens" gehandelt hätte, um die Sperrung des Zehnruthenweges zu verhindern.
Laut Aussage der DB Projekt Bau und der bauausführenden Firma ist die Fertigstellung des Zehnruthenweges für den 15.12.2004 vorgesehen.
Kommentar überflüssig !! - Mit keiner Silbe geht die Stadtverwaltung auf das eigentliche Problem ein und ringt sich eine Klarstellung ab !


DS 230/2004: Entwicklung für das Gelände der ehemaligen GPG "Immergrün"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 12. SVV am 17.11.2004):
 Für das Gelände der ehemaligen Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft (GPG) "Immergrün" östlich der Ruhlsdorfer Straße, nördlich der Industriebahn, westlich des Achtruthengrabens und südlich der Fliederstraße sowie der südlichen Begrenzung des B-Planes Nr. 46 "Südliche Resedastraße" und der südlichen Begrenzung des Wohngebietes, das östlich der Hortensienstraße liegt, soll die Entwicklung
- entlang der Ruhlsdorfer Straße in Richtung Mischgebiet
- im östlich angrenzenden Bereich in Richtung Wohnnutzung
vor dem Hintergrund des Bedarfes an weiteren Flächen insbesondere für die Wohnnutzung geprüft werden.
Die Übernahme der kommunalen Kosten muss mittels Kostenübernahme- bzw. städtebaulichen Vertrages mit den Investoren geregelt werden.
Begründung:
... Im Flächennutzungsplan (FNP) Teltow (Stand: Februar 2004) ist das Gelände der ehemaligen GPG "Immergrün" als "Sondergebiet Gärtnerei" und als "Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" dargestellt.
Die Voruntersuchungen ... wurden zwar mit Stand vom September 1997der Stadt Teltow vorgelegt aber nicht beschlossen, da kein dringender Wohnbedarf mehr besteht ...
Nun hat ein privater Entwickler gegenüber der Stadt sein Interesse bekundet, die Flächen in eigenem Namen zu entwickeln. Nach Mitteilung des Entwicklers seien die Eigentümer ... an der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Neuordnung des Geländes in Richtung Wohnungsbau südlich des B-Planes Nr. 46 "Südliche Resedastraße" bzw. Mischgebiet an der Ruhlsdorfer Straße interessiert.
Aus städtebaulichen Gründen wird nur ein Bedarf der zur Zeit gewerblich genutzten Grundstücke zur städtebaulichen Neuordnung im Bereich östlich der Ruhlsdorfer Straße bis zu einer Tiefe von ca. 200 m parallel zur Ruhlsdorfer Straße zwischen der Fliederstraße und der ehemaligen Industriebahn gesehen.
Eine Neuorientierung im Sinne der Eigentümer ... bedarf der Änderung des FNP Teltow, der Erarbeitung eines Bebauungsplanes und der Übernahme aller Kosten für Erschließung, Ergänzung kommunaler Einrichtungen etc.
Diskussion:
Zwischen allen Fraktionen außer mit der CDU bestand darin Konsenz, dieses Gebiet nicht im Sinne des Wohnungsbaus weiterzuentwickeln (selbst die SPD war wegen der selbst geförderten Aktivitäten im Ruhlsdorfer B-Plan Nr. 38 dagegen) und weiterhin als Ausgleichsfläche vorzuhalten.
Ergebnis:
Dementsprechend wurde der Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich (8/16/4) durch die SVV abgelehnt.


DS 244/2004: Altstadtfest 2004
Inhalt (Anfrage zur 12. SVV am 17.11.2004):
Die Resonanz zum Altstadtfest 2004 fand in der Bevölkerung ein sehr geteiltes Echo.
Fragen:

1)     Wie hoch beliefen sich die Kosten des Altstadtfestes 2004 im Vergleich zu den beiden vorangegangene Altstadtfesten 2002 und 2003 ?

2)     Wie wird künftig der Alkoholausschank an Jugendliche kontrolliert und verhindert, dass der Alkoholausschank nicht in der Nähe von Kinderattraktionen stattfindet ?

3)     Ist eine gemeinsame Auswertung des Altstadtfestes mit Stadtverwaltung, Anwohnern und Veranstalter vorgesehen, um entsprechende Konsequenzen für das kommende Jahr, insbesondere bezüglich des Lärmschutzes sowie des freien Zuganges für Anwohner und Fahrzeuge mit Sondergenehmigung, abzuleiten ?

Antwort (zur 13. SVV am 12.01.2005):
Die aufgeworfenen Fragen wurden erst zur 13. SVV am 12.01.2005 per Mitteilung vom 03.01.2005 wie folgt beantwortet.
Zu Frage 1:
Die tatsächlichen Ausgaben für die Altstadtfeste beliefen sich auf rund 34,3 T€ (2002) und jeweils 23,8 T€ (2003 bzw. 2004). Eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben erfolgte zusätzlich. Durch eine Nachfrage zur 13. SVV wurde geklärt, dass die Unstimmigkeiten bei den vorgelegten Zahlen durch Diskrepanzen bei der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer hervorgerufen waren - die vorgelegte Abrechnung ist somit korrekt.
Zu Frage 2:
Zitat: "Der Alkoholausschank unterliegt generell den Bestimmungen des Jugendschutzgesetztes. Die Händler sind auch entsprechend instruiert, diese Bestimmungen konsequent zu beachten. Nicht durchgängig kontrolliert werden kann jedoch der Konsum von mitgebrachtem Alkohol.
In den vergangenen Jahren wurde bei der Standvergabe grundsätzlich darauf geachtet, dass in der Nähe von Kinderattraktionen kein Alkoholausschank erfolgt. Wenn im Ausnahmefall beim letzten Altstadtfest ein derartiger Verkauf stattgefunden hat, muss dies für die Verwaltung Veranlassung sein, die Maßgaben hier in Zukunft noch konsequenter durchzusetzen." Wir erwarten dies für die Veranstaltung im Jahr 2005 und werden dies ggf. nachprüfen !
Zu Frage 3:
Zitat: "Die Anwohner im Altstadtbereich werden regelmäßig vor dem Altstadtfest schriftlich über erforderliche Einschränkungen informiert. Der Zugang für Fahrzeuge mit Sondergenehmigung wird durch den Veranstalter genauso sichergestellt wie die Einhaltung der rechtlich normierten Lautstärkeemissionswerte. Bei der Feststellung von Verstößen wird unverzüglich gegengesteuert.
Insofern wird kein Erfordernis für eine entsprechende Auswertung gesehen."
Nach Informationen von Anliegern wurde mehrfach trotz Sondergenehmigungen der Zugang zur Altstadt durch die Ordnungskräfte verwehrt bzw. erst nach langwierigen Auseinandersetzungen gestattet. Es gab auch vielfach Beschwerden zu unverhältnismäßig hohen Lautstärken, die nicht zurückgenommen wurden. Insofern sehen wir durchaus Handlungsbedarf, dass mit den Anliegern zu diesen Problemen eine Aussprache geführt wird !!


DS 245/2004: Zuwegungen zum Untertunnelungsbauwerk durch Anhalter- und S-Bahn
Inhalt (Anfrage zur 12. SVV am 17.11.2004 - nichtöffentlicher Teil):

1)     Wie ist der aktuelle Stand beim Erwerb der notwendigen Liegenschaften ?

2)     Aus welchen Mitteln werden die Zuwegungen finanziert ?

3)     Bis wann ist mit der Fertigstellung der Zuwegungen zu rechnen ?

Begründung:
Mit Beschluss 12/09/2004 wurde der Bürgermeister im August beauftragt, umgehend Maßnahmen für den Erwerb der Grundstücke für die Teltower Zuwegungen zum Untertunnelungsbauwerk durch Anhalter- und S-Bahn am Berliner Zollweg im Rahmen des Grünordnungsplanes Nr. I einzuleiten. Im Haushaltsentwurf 2005 sind bisher keine Mittel für die Schaffung der Zuwegungen ausgewiesen.
Antwort: (zur 13. SVV am 12.01.2005):
Zu 1.: Bislang wurden Kaufanträge für alle im Bereich der DB AG befindlichen Grundstücke gestellt. Zur Zeit finden sogenannte "Entbehrlichkeitsprüfungen" statt, was recht zeitaufwändig ist. Dieser Prozess soll, wie die DB Service Immobilien GmbH zusicherte, zeitnah abgeschlossen werden. Originalzitat: Die Stadt ist daher bemüht, die Nutzung dieses Teilbereiches im Rahmen eines Bauerlaubnisvertrages zu regeln.
Zu 2.: Zitat: Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragten Planungsbüro "Grün Park und Garten GmbH" ist vereinbart:
a) der Wegebau/Tiefbaumaßnahme wird im Rahmen des Projektes "Berliner Mauerweg" durch das Land berlin finanziert,
b) die hierfür erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen finanziert die Stadt Teltow.
Die Teltower Maßnahmen sind im Haushalt der Stadt Teltow gesichert. Leider wurde der durch die Stadt Teltow durchzuführende Grundstückskauf ... für beide Bauvorhaben ... noch nicht abgeschlossen, so dass bislang nur die Planung bis zur Ausführungsplanung ... und Erstellung der Leistungsverzeichnisse für den Teil Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden konnte. Somit besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf bei der Grundstücksbeschaffung, für den die Stadt Teltow in der Pflicht ist.
Zu 3.: Unmittelbar aus dem vorangegangenen folgt: Zitat: Konkret kann dies erst mit Beginn der Baumaßnahme durch das Land Berlin (sofern der Grunderwerb durch die Stadt Teltow unmittelbar erfolgt; da die Maßnahmen bislang nur bis 2005 haushaltsseitig durch das Land Berlin gesichert sind - bisheriger Kenntnisstand) mitgeteilt werden.
DS 246/2004: Prioritätenliste für öffentliche Baumaßnahmen der Stadt Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 12. SVV am 17.11.2004):
Die SVV möge beschließen: "Die Verwaltung wird beauftragt, wieder die bewährte Prioritätenliste im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2005 für die öffentlichen Baumaßnahmen der Stadt Teltow (Straßenbau und öffentliche Bauten) zu erarbeiten."
Begründung:
Das sich in der Vergangenheit relativ gut bewährte Instrument "Prioritätenliste für öffentliche Teltower Bauvorhaben" ist seit einiger Zeit nicht mehr erarbeitet und fortgeschrieben worden. Aus ihr konnte man relativ anschaulich und transparent die Notwendigkeit, den Planungsstand und die Realisierung von Baumaßnahmen, d.h. eine inhaltliche Soll-Ist-Analyse ersehen. Wenngleich die Planungen nicht immer eingehalten wurden bzw. eingehalten werden konnten, ermöglichten sie aber den Abgeordneten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung einen besseren Vergleich der Projekte und damit eine objektive Bewertung des Haushaltsplanentwurfes.
Diskussion:
In der Diskussion verwiesen vor allem der Bürgermeister, die PDS und die SPD darauf, dass die Prioritätenliste bereits im Haushaltsplan integriert ist und in der Vergangenheit nichts gebracht hätte und somit eine Wiedereinführung sinnlos wäre. Sie lehnte deshalb den Antrag ab. CDU/Bündnisgrüne unterstützten den Vorschlag und forderten vor allem eine bessere Qualität der Unterlagen.
Ergebnis:
Trotz der Ablehnung vor allem durch die PDS wurde das Instrument Prioritätenliste mehrheitlich (18/9/1) als vernünftig erachtet. Der Antrag wurde deshalb zum Beschluss 04/12/2004 erhoben.


DS 247/2004: Parameter für den Ausbau von Anliegerstraßen
Beschlussvorschlag (Antrag zur 12. SVV am 17.11.2004):
Die SVV möge beschließen: "Die Verwaltung wird beauftragt, Anliegerstraßen vom AS 4 in den Wohnquartieren zur Senkung des Aufwandes grundsätzlich nach folgenden Parametern auszubauen:
- Breite:            4,75 m bis 5,00 m
- Aufbau:          15 cm Recycling-Tragschicht
                        6 cm Bitumenbinderschicht
                        4 cm Bitumendeckschicht ohne Bordsteine
                        8 cm Rasenkanten als Bordsteine nur an Straßeneinmündungen
- Tragfähigkeit bis 40 t
- Konsequente Anwendung von Muldensystemen
- Grundstückszufahrten sind nach Vergabe der technischen Parameter von den Grundstückseigentümern selbst herzustellen.
Begründung:
Unter dem Eindruck der in Teltow noch zu verbessernden Verkehrsbedingungen in den Siedlungsgebieten und den damit verbundenen Aufwendungen zur Herstellung von Straßen ist es notwendig, die bisher geplanten Ausbauparameter zu verändern. Das heißt, dass die Ausbaustandards reduziert werden müssen.
Das Ziel besteht darin, in Zeiten knapper Kassen sowohl bei der Stadt als auch bei den Bürgern Kosten zu sparen.
Vereinzelt sind bereits Beispiele im Landkreis Potsdam-Mittelmark vorhanden, die belegen, dass reine Anliegerstraßen sehr kostengünstig hergestellt werden können.
 Diskussion:
In der Diskussion verwies die SPD darauf, dass so hergestellte Straßen bei einer Tragfähigkeit von 40 Tonnen etwa 30 Jahre halten. Und das Muldensystem (!) wurde als besonders wichtig hingestellt. Seit Jahren versuchte die B.I.T., solche Standards leider erfolglos durchzusetzen. Anlässlich des B-Planes 38 "Webersiedlung", mit dem sich die SPD, die früher gemeinsam mit der alten CDU jegliche Initiativen hierzu untergraben hatte (siehe auch die Artikel zum  Straßenbau  und der  Affäre "An den Lindbergen"), nun offensichtlich bei den Ruhlsdorfern anbiedern will ("8000 € sind zuviel !"), wurde diese Regelung gemeinsam mit der CDU nun als "Neuheit" aus der Taufe gehoben. Einspruch gab es wie gewohnt durch den Bauamts-Leiter, der sich mit den Parametern nicht festlegen wollte - auch die B.I.T. plädiert nicht dafür, die Parameter "grundsätzlich" festzuschreiben. Obwohl alle Fraktionen prinzipiell diese Lösung unterstützen, wurde vor allem zur Verhinderung der Aushebelung des Bau-Ausschusses von B.I.T., PDS, FDP und WTU vorgeschlagen, das ganze inhaltlich erst im Bau-Ausschuss abzuklären. Ein entsprechender Antrag der PDS wurde allerdings mehrheitlich (12/16/0) abgelehnt. Auch das von der PDS beantragte Entfernen von der Tagesordnung erhielt nicht die notwendige Mehrheit (13/14/1).
Ergebnis:
Die Abstimmung nach einer vom Bürgermeister beantragten Auszeit führte zu keiner Meinungs-Änderung in der neuen SPD-CDU-"Gemeinschaft",  so dass der Antrag schließlich mehrheitlich (14/10/4) "durchgepeitscht" (PNN vom 19.11.2004) und zum Beschluss 03/12/2004 erhoben wurde.