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Lärmschutz bleibt Teltower Thema (28.04.2007)
Seit 10.12.2006 rauschen bis zu fast 200 Züge am Tag durch den Teltower Regionalbahnhof
- Mehr als 6000 Teltower müssen mehr als zulässigen Lärm ertragen - Bürger zeigen nur geringes Interesse
- Teltower Osten unverhältnismäßig stark durch Anhalter Bahn belastet
- Lokale BI "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" gebildet
- 2. Forum hat stattgefunden, leider ohne Vertreter der DB AG - Unterschriftenaktion gestartet
- Vorbereitung des 3. Lärmschutz-Forums am 14. November 2005
- 1 Mrd. € Steuergelder für US-Logistik, aber keine Mittel für sinnvollen Lärmschutz !
- Wie soll es weitergehen ? - Zunächst mit einem "Offenen Brief" an die Bundeskanzlerin !
- Hoffnung auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen wieder gedämpft
- Bundeskanzlerin und Bundespolitiker weitgehend sprachlos
- Weitere Aktivitäten der "Lärmschutz-Initiative"
- Neue Hoffnung erneut enttäuscht
- Rechtsmittel werden nun erwogen
- Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz Teltow am 17.04.2007 gegründet

Anlässlich der AGENDA-Ausstellung fand am 13.7.2005 ein Vortrags-Abend zum Thema "Lärmminderung und Luftreinhalteplan Teltow" im Teltower Bürgerhaus statt, in dessen Verlauf der Mitarbeiter der von der Stadt Teltow beauftragten Berliner Firma "KommunalData", Herr Dr. Schneewolf, eine erste Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse zur Erarbeitung eines Lärmminderungs- bzw. Luftreinhalteplanes vorstellte.
Wir freuen uns, dass nach nunmehr 7 (!) Jahren Anlaufzeit diese Untersuchungen abgeschlossen und der Stadt Ende Februar 2006 übergeben wurden. Für die ursprünglich durch die B.I.T. bereits im Jahre 1999 aufgestellte Forderung nach solchen Untersuchungen (Beschluss 05/13/1999) brauchte es immerhin vier Jahre, bis die entsprechenden Mittel im Jahr 2003 in den Haushalt eingestellt wurden. Da sich der amtierende Bürgermeister im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger positiv für die Durchführung der Untersuchungen einsetzte, kam es schließlich zu einer Beauftragung der Firma "KommunalData", an der das Plenum der Lokalen AGENDA ´21 maßgeblich beteiligt war. Außerdem hat sich inzwischen die Gesetzeslage deutlich verändert, denn seit 24. Juni 2005 ist es geltendes Bundesrecht, dass Städte in Ballungsräumen und solche mit Straßen, auf denen jährlich mehr als drei Millionen Fahrzeuge verkehren, zur Ausarbeitung eines Lärmminderungsplanes verpflichtet sind. Letzteres trifft nach Aussagen Schneewolfs für die Teltower Hauptverkehrsachsen zu (MAZ vom 15.07.2005). Ähnliche Regelungen bestehen auch für die Luftreinhaltung, so dass es sinnvoll war, einen Luftreinhalteplan parallel zu erarbeiten. Trotz erheblicher Verspätung ist Teltow dadurch vielen Städten mit ähnlichen Problemlagen immer noch weit voraus.
Am 08.12.2005 wurde den Abgeordneten der Teltower SVV der vorläufige Endbericht zur "Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow" übergeben und diskutiert. Ursprünglich sollten die Ergebnisse der "KommunalData"-Untersuchungen der Teltower Öffentlichkeit in einem geplanten Diskussions-Forum bereits Anfang 2006 zugänglich gemacht werden. Durch Einwendungen auf der HA-Sitzung vom 12.12.2005 erfolgte schließlich im Laufe des Februar 2006 eine Überarbeitung des Endberichtes, der nun nach erneuter Vorlage vom Bau-Ausschuss (am 21.03.2006) und vom Haupt-Ausschuss (am 10.04.2006) als Grundlage für die verfahrenstechnisch vorgesehene Bürgerinformation gebilligt wurde. Danach wird sich dann ein noch ausstehender Selbstbindungsbeschluss in der SVV anschließen. Die öffentliche Vorstellung des Planes, mit dessen Verschleppung sich die B.I.T. nicht einverstanden erklärt, zog sich schließlich noch bis Ende Oktober 2006 hin, obwohl man uns auf eine entsprechende Anfrage (AF 118/2006) zur 27. SVV am 21.06.2006 einen früheren Termin genannt hatte !
Die Endergebnisse bestätigen die bereits im Juli 2005 gemachten Aussagen in jeder Hinsicht. Zusätzlich wurden u.a. auch neueste Berechnungen zur Schallimmission an der neugebauten S-Bahntrasse sowie schließlich ein Schallimmissionsplan - getrennt nach Tag- und Nachtdaten - gemeinsam für alle Verkehrsträger veröffentlicht.

Straßenlärm übersteigt zulässiges Maß auf Teltows Magistralen
Als wichtiges Ergebnis der Untersuchungen bleibt, dass z.B. am Ruhlsdorfer Platz und in Teilen der Mahlower und Potsdamer Straße im unmittelbaren Straßenbereich, den ja durchaus viele Fußgänger und Radler frequentieren, Tagesdurchschnittswerte von 80 dB(A) erreicht werden. Lt. Gesetz sind in den anliegenden Wohngebieten am Tage nur 59 dB(A) bzw. in Misch- und Kerngebieten nur 64 dB(A) zulässig, aber mehr als 3500 Einwohner Teltows (ca. 18 %) müssen Tag und Nacht Lärm über diesen nach der 16. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (16. BImSchV) zulässigen Wohngebiets-Werten ertragen, während für mehr als 2800 Einwohner davon (ca. 14 %) sogar noch der Nacht-Richtwert für Misch- und Kerngebiete überschritten wird. (Die gesundheitlichen Schädigungen beginnen tags bei 65 dB(A) bzw. nachts bei 55 dB(A).) Die höchsten Immissionspegel treten danach an der Potsdamer Straße (Maximalwert = 68 dB(A)), der Mahlower und Ruhlsdorfer Straße sowie an der Lichterfelder Allee auf. Mehr als 1800 Menschen (ca. 9 %) müssten bei ganztägiger Beschallung sogar mit einem erhöhten Herzinfarktrisiko rechnen.Es wurde ferner festgestellt, dass etwa 40 % des Lärms von Durchgangsverkehr erzeugt wird und die Schaffung des Spangensystems insgesamt keine Verbesserung, sondern lediglich eine Verlagerung der Lärmimmission in zur Zeit noch wenig bebaute Flächen ergibt.

Im Rahmen der Untersuchungen wurden auch Vorschläge gemacht, wie die Probleme vermindert werden könnten. So werden teilweise neue Straßenbeläge, die Einrichtung von Pförtnerschaltungen an Lichtsignalanlagen sowie eine sicher nicht unumstrittene Einführung der Tempo-30-Regelung für komplette oder Teilstrecken an den Hauptverkehrsadern Mahlower Straße, Potsdamer Straße, Ruhlsdorfer Straße, Lichterfelder Allee und Teltower Straße (Ortsteil Ruhlsdorf) empfohlen.
Kurzfristig sind deshalb folgende Maßnahmen zu realisieren:
- Die entsprechenden Gremien haben sich in nächster Zeit mit den Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen, wobei sich die B.I.T vor allem bei der Optimierung der innerstädtischen Verkehrsbeziehungen, wie bereits begonnen, weiterhin aktiv einbringen wird. Zentrale Handlungsobjekte bleiben dabei die künftige Gestaltung des Ruhlsdorfer Platzes mit seinen Verkehrsbeziehungen sowie die Umsetzung des Radwegeplanes !
- Auch für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wird plädiert, um immissionsärmere Alternativen anstelle des Individualverkehrs zu etablieren. Auch hier bringt sich die B.I.T. im Parlament (z.B. DS 78/2005) oder im Rahmen der Lokalen AGENDA (Gruppe "CityBus/ÖPNV") aktiv ein !
- Begleitet durch Einrichtung eines rechnergestützten Verkehrsfluss-Managements entlang des Straßenzuges Potsdamer / Mahlower Straße (L76) ist der Verkehrsentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanes in den Jahren 2006/2007 fortzuschreiben.
- Schließlich wird empfohlen, die Ansprüche der betroffenen Anwohner auf weitere aktive Lärmschutzmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG an den Bahnstrecken der S-Bahn-Linie S 25 sowie der Anhalter Bahn zu prüfen. Damit konform gehen die von der B.I.T. unterstützten Bemühungen der seit September 2005 aktiven "Lärmschutz-Initiative Anhalter Bahn/S25 Teltow". Zum Stand der Dinge kann man sich weiter unten informieren.
Mittel- und langfristig sind weitere Maßnahmen vorzusehen:
- Mit Inbetriebnahme der Nordspange sind weitere Straßenabschnitte, wie z.B. zwischen den Spangen und dem Ruhlsdorfer Platz, auf 30 km/h zu begrenzen und durch Installation einer Wegweisung "Umgehung Innenstadt" zu begleiten. In diesem Zusammenhang ist dann auch die Ruhlsdorfer Straße zwischen Ruhlsdorfer Platz und Gonfrevillestraße entsprechend umzugestalten.
- Schließlich ist die geplante Bogenstraße im Westen der Stadt in das Gesamtkonzept zu integrieren, so dass die Innenstadtumfahrung von West nach Ost bzw. Süd von der Stahnsdorfer W.-Külz-Straße kommend über die Bogenstraße / Oderstraße (teilweise Nordspange) / Nordspange (noch unbenannt) / Zeppelinufer (Nordspange) / Schönower Straße (Ostspange) / Mahlower Straße (Richtung Osten) bzw. Gonfrevillestraße (Südspange) / Ruhlsdorfer Straße / Ruhlsdorf (Richtung Süden) möglich wird. An den bis zum Jahr 2006 fertiggestellten Kreiseln Warthestraße, Zehlendorfer Straße und Lichterfelder Allee ist dann die Verbindung nach Kleinmachnow bzw. Berlin gegeben.

Die Resonanz der Bürger auf die Vorstellung der Untersuchungen zur Lärmminderung und Luftreinhaltung in Teltow am 24. Oktober 2006 im Bürgerhaus war indessen nur sehr mäßig, obwohl sie spätestens seit Aufnahme des S-Bahnverkehrs im Februar 2006 für dieses Thema sensibilisiert sein müssten. Im Verlauf des Abends wurde den Anwesenden aber auch klar, dass es leider keine rechtliche Handhabe gegen das bestehende Verkehrsaufkommen gibt, "nur bei Neubau und erheblichen Änderungen an den Straßen kann dagegen vorgegangen werden", so Schneewolf. Allerdings lässt das Recht die Bürgerbeteiligung, hier z.B. in Gestalt der Lokalen AGENDA oder anderer Initiativen, ausdrücklich zu. Daraus würden zwingend zumindest passive Lärmschutzmaßnahmen an der neu erbauten Ost- bzw. neu zu erbauenden Nordspange und Bogenstraße, nicht aber an den vorhandenen Straßen, resultieren. Das Gesetz, das die vorgelegte Planung fordert, eröffnet vor allem keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Straßen, die nicht in kommunaler Hand sind. Da die besonders lärmexponierten Straßen entweder dem Land Brandenburg oder dem Kreis Potsdam-Mitelmark unterstehen, muss sich die Kommune nach der Erarbeitung eines sogenannten Lärmaktionsplanes bis zum Jahr 2008, der dann dem Bundes-Umweltministerium zu übergeben ist, mit Land und Kreis über möglicherweise geforderte Lärmschutzmaßnahmen auseinandersetzen ! Vertreter des auf der Veranstaltung anwesenden Brandenburgischen Landes-Umweltamtes (LUA), wo ebenfalls eine große Datensammlung, die teilweise schon jetzt über das INTERNET abgerufen werden kann, im Aufbau ist, sicherten hierfür ihre volle Unterstützung zu. Im Verlauf der angeregten Diskussion wurde von anwesenden Bürgern auf weitere wichtige Probleme zur Lärmvermeidung hingewiesen. So wurde durch die Lokale Agenda ´21 in Steglitz/Zehlendorf generell vor weiterem ständigen Straßenausbau gewarnt, der immer wieder nur neuen Verkehr produziert. Der Vertreter der B.I.T. machte auf die kontraproduktiven Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes aufmerksam, durch die die Stärkung des ÖPNV als wichtige Säule der künftigen Lärmvermeidung immer mehr in Frage gestellt würde.

Alles in allem war die Veranstaltung sehr instruktiv, brachte aber auch die Machbarkeitsgrenzen in dieser Problematik deutlich zum Ausdruck, so dass sich in der Endkonsequenz für den Bürger erneut der Slogan manifestierte: Außer Spesen nichts gewesen ! - was wir so nicht hoffen wollen.

Ergänzend zu dieser Problematik sind noch einige Bemerkungen zur Luftreinhaltung zu machen, die naturgemäß hinter den doch deutlicher spürbaren Lärmimmissionen zurücktreten. So wurde die höchste Belastung durch Schadstoffe im Bereich der Potsdamer Straße zwischen Puschkinplatz und Hollandweg festgestellt. Per Gesetz ist vorgegeben, dass im täglichen Jahresmittel eine Schadstoffbelastung von 40 µg nicht überschritten werden darf. Um die tägliche Belastung für Teltow über den Zeitraum eines Jahres zu ermitteln, wurde in der Potsdamer Straße eine entsprechende Messstation installiert. Leider stehen die täglichen Werte nicht unmittelbar zur Verfügung, so dass erst nach dem Gesamtzeitraum entsprechende Aussagen möglich werden. Dabei wird von jahreszeitlich verschiedenen Belastungen ausgegangen, das häufige Überschreiten der Grenzwerte wird jedoch schon jetzt erwartet.

Anhalter Bahn produziert enormen Lärm im Teltower Osten
Seit der erfolgten Wiedereröffnung der Anhalter Bahn gibt es ein weiteres Lärmproblem vor allem für die Anwohner östlich des Bahndamms (Sigridshorst und östliches Bahnhofsviertel), des Musikerviertels, der Staedtler-Siedlung sowie des östlichen Zipfels von Seehof. Da während des Planfeststellungsverfahrens zur Anhalter Bahn als Schallschutz-Maßnahmen nur die Lärmschutzwände im Bereich der Parkstraße sowie Anpflanzungen schnell wachsender Gehölze an der Bahntrasse im Bereich Seehof / Sigridshorst im Rahmen der Grünausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, blieben die Anwohner der genannten Quartiere bisher außen vor.
Vor allem zugezogene Neubürger im Musikerviertel, die sich hier in Eigenheimen in bisher ruhiger Lage angesiedelt haben und die Planfeststellung des Jahres 1996 bisher nicht realisierten bzw. wohlweislich von den Maklern und/oder der Stadtverwaltung keinen Hinweis auf den Wiederaufbau der Bahnstrecke erhielten, wurden durch widersprüchliche Zahlenangaben, die so nicht einmal in der ursprünglichen Planfeststellung angegeben waren, stark verunsichert. Die größtmögliche Auslastung der Strecke mit einer möglichen Zugfolge im 5-Minuten-Takt in beiden Richtungen ergibt ein theoretisches Maximum von 576 täglichen Zugbewegungen. Wichtet man mit dem üblichen Tages-Auslastungsfaktor von 75 % (d.h. nachts und in den Tagesrandlagen ist die Zugdichte reduziert), verbleiben immer noch 432 Zugbewegungen. In der Planfeststellung 1996 wurde von maximal 218 Zugbewegungen, d.h. alle 6 ... 7 Minuten je Stunde im Tagesmittel ein Zug, ausgegangen. Das bedeutet für Spitzenzeiten 12 Züge je Stunde, also alle 5 Minuten ein Zug ! Durch die konzeptionellen Änderungen, die nach bisherigen vorsichtigen Schätzungen eine Steigerung auf maximal 324 Züge wegen der Bedienung des neuen Flughafens Schönefeld zumindest bis zum Jahre 2012 ergeben könnten, wäre damit zu rechnen, dass eine Verdoppelung der Auslastung erreicht wird, d.h. in Spitzenzeiten würden dann 18 Züge je Stunde (alle 3 .. 4 Minuten) verkehren. Das ganze ist vor allem den Tatsachen geschuldet, dass das ursprüngliche "Pilzkonzept" erheblich "geschliffen" (= eingeschränkt) wurde und sich der Wiederaufbau der Dresdener Bahn wohl bis 2012 verzögern wird. Durch die Entlastung der Berliner Stadtbahn und den Flughafen-Shuttle-Betrieb müsste bis dahin ein großer Teil der Züge über die Anhalter Bahn geleitet werden.

Die DB AG ist nach dem Planfeststellungsverfahren verpflichtet, regelmäßig halbjährliche Lärmmessungen durchzuführen. Im Rahmen der Teltower "Lärmminderungsplanung" hat die Firma "Kommunal Data" auch Daten, die durch Bahnlärm (S- und Fernbahn) verursacht werden, zusammengestellt. Durch die vorgesehenen Beschleunigungen bzw. Abbremsungen im Teltower Bahnabschnitt von 160 auf 200 km/h bzw. umgekehrt ist zusätzlich mit einem Ansteigen des Erschütterungspegels im Abstand von etwa 100 m zur Bahntrasse zu rechnen. Die End-Ergebnisse zu den Lärmdaten wurden im Dezember 2005 erstmals vorgestellt, so dass den inzwischen in Unterschriftenaktionen darauf aufmerksam machenden Anwohnern des Musikerviertels, der Staedtler-Siedlung, aus Sigridshorst und Seehof, die sich am 07.09.2005 zu einer lokalen BürgerInitiative "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" zusammengeschlossen haben, aktuelles Material zur Verfügung stehen würde, allerdings sind die Daten durch den langen Verfahrensweg erst seit Oktober 2006 zugänglich worden (siehe auch AF 118/2006) !!
Obwohl die aktuellen Zahlen für die prognostizierten Zugbewegungen noch eine deutliche Steigerung erfahren könnten - leider sind konkrete Angaben durch die Vernebelungstaktik der DB AG entweder widersprüchlich oder schwer nachprüfbar (aktuelle Angaben auf Basis veröffentlichter Fahrpläne) -, wurden die Chancen anfangs als sehr gering eingeschätzt, im Teltower Trassenabschnitt noch Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen. Es dürfte bei der derzeitigen Gesetzeslage kaum gelingen, die inzwischen zehn Jahre alte Planfeststellung erneut auf den Prüfstand zu bringen (PNN vom 02.09.2005). Mit diesem Thema setzt sich seit 2004 auch der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Königshaus auseinander. Näheres aus seiner Sicht zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens können Sie unter seiner Web-Adresse <www.hellmut-koenigshaus.de> erfahren.
Bisher waren alle Versuche seiner- und unsererseits, positive Veränderungen zu erwirken, erfolglos ! Im Folgenden informieren wir Sie über das bisher Unternommene und mögliche Erfolgsaussichten.

Gemeinsame Initiative von Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung formierte sich
Die Teltower FDP bat die Teltower Bürger zunächst am 02.09.2005 (MAZ vom 01.09.2005) zu einem "1. Forum für den Lärmschutz" in das Bürgerhaus Ritterstraße, wo vor allem das MdB Königshaus den etwa 80 Bürgern, die sich eingefunden hatten, Rede und Antwort stand. Auch die B.I.T. griff im Vorfeld zahlreiche Bürgeranfragen auf und unterstützt diese Initiative seitdem aktiv durch entsprechende Präsenz, Beteiligung an Aktionen und anderen Maßnahmen der Lokalen Bürger-Initiative, wie z.B. den Merkel-Brief vom 8.2.2006.
Wenngleich die gut besuchte Veranstaltung - anwesend waren neben den betroffenen Anwohnern auch der Bürgermeister sowie Vertreter aller politischen Gruppierungen - streckenweise zu einer Wahlkampfveranstaltung für die veranstaltende Partei mutierte, wurde jedoch einmütig herausgearbeitet, dass nur eine konzertierte Aktion aller Teltower Bürger, politischer Gruppierungen und der Stadtverwaltung zu einem tragbaren Ergebnis bezüglich der Durchführung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen seitens der DB AG führen kann. Denn nur politischer Druck kann dieses Problem lösen - der Einlassung auf einen Rechtsstreit wurden keine realen Chancen eingeräumt (s. a. weiter unten) !
Auf der Veranstaltung wurde außerdem bekannt, dass erst 2004 die Planfeststellung von 1996 dahingehend modifiziert wurde, um Züge von der Anhalter Bahn effektiv in den Südlichen Berliner Außenring (SBAR) über die sogenannte "Kramer"-Kurve einfädeln zu können. Eine Beteiligung der "Träger öffentlicher Belange", also auch der Stadt Teltow, soll es nach Aussage des Teltower Bürgermeisters dabei nicht gegeben haben, so dass auch dieser formelle Fakt zum Wiederaufrollen des Planfeststellungsverfahrens herangezogen werden könnte. Die Stadt Teltow wurde lediglich 2005 zu einem Sekundärproblem, einer Gleisverziehung im Teltower Bereich, die allerdings ursächlich mit der Anbindung an den SBAR zusammenhängt, befragt. Das fiel aber leider niemandem in der Stadtverwaltung auf !? - Und da die Ängste der Anwohner nach Ansicht der DB AG (wie Bahnsprecher Baufeld erwartungsgemäß verkündete) unbegründet sind, war es in der wenigen noch zur Verfügung stehenden Zeit von einem dreiviertel Jahr sehr schwer, etwas gegen den drohenden Lärm zu unternehmen.
Die am 07.09.2005 im "Antik-Cafe" nahe des Regionalbahnhofs gebildete Lokale BürgerInitiative "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" versucht seitdem, die Aktionen, Aktivitäten und Recherchen zu bündeln und nach Wegen zu suchen, um schließlich mit der DB AG eine gütliche und allseits akzeptable Lösung ohne einen jahrelangen nervenaufreibenden Klageweg zu erreichen.
Zwischen allen Teilnehmern der Initiative, die sowohl politisch engagiert als auch aus reinen Privatinteressen in der Initiative aktiv werden, gab es anfangs Konsen, dass dieses Thema nicht für parteipolitische Querelen missbraucht werden darf.

Eine erste Liste mit 203 Unterschriften an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wurde bereits im September 2005 über den Umweg des Brandenburger Landes-Umweltamtes auf den Weg gebracht (MAZ vom 05.09.2005). Die Meinung des EBA kam allerdings in seiner ablehnenden Haltung zur Einladung zum 3. Lärmschutz-Forum deutlich zum Ausdruck.
Weitere Aufgaben der Initiative waren/sind u.a.:
- Fortsetzung der Unterschriftensammlung in ganz Teltow
- Abstecken des Wirkungsbereiches der Initiative mit Gewinnung weiterer aktiver Mitstreiter
- Übergabe einer Petition an Ministerpräsident Platzeck auf der Teltower Wahlveranstaltung am 08.09.2005
- Studium der bisher bekannten offiziellen Unterlagen der DB AG (Planfeststellungen des EBA, neuere Plandaten)
- Zusammentragen von Beweismaterial für den Nachweis formaler Fehler der DB AG
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Publikationen in Presse und INTERNET
- Aktivierung der Stadtverwaltung
- Erarbeitung eines Forderungskatalogs an Stadtverwaltung und DB AG, z.B. zur Überprüfung der Nichtigkeit der Planfeststellung
- Einbeziehung anderer Bürger-Initiativen im Bereich der Anhalter Bahn sowie von Kreis-, Landes- und Bundespolitikern
- Thematisierung der additiven Lärmbelastung durch Anhalter Bahn und S-Bahn im Bereich Seehof/Sigridshorst
- Einbeziehung der gesamten S-Bahn-Trasse in die Forderungen

Zur 20. SVV am 14.09.2005 konnte der Bürgermeister berichten, dass die Petition an den Ministerpräsidenten überreicht wurde. Platzeck sagte zwar zu, dass er sich persönlich um dieses Thema kümmern und kurzfristig mit (Noch-)Bundes-Verkehrsminister Stolpe erörtern würde. Gleichzeitig kontaktierte die Stadtverwaltung das Landes-Umweltamt und das EBA, um sowohl eine Überprüfung der Planfeststellung 1996 wegen der veränderten Randbedingungen zu verlangen sowie die dort festgelegten regelmäßigen Lärmmessungen einzufordern (MAZ vom 17.09.2005). Die konkreten Ergebnisse in dieser Richtung waren allerdings ebenso ernüchternd wie nichtssagend ! Bei der S-Bahn dauerte es schließlich bis September 2006, als erst nach energischer Intervention der Lärmschutz-Initiative Schalluntersuchungen und Erschütterungsmessungen durchgeführt wurden. Die Daten konnten erst nach massivem Schriftverkehr gegen Ende des Jahres 2006 eingesehen werden !!! Auch bei der Anhalter Bahn sind lt. Planfeststellungsbeschluss nach einem halben Betriebsjahr Messungen durchzuführen, aber auch hier wurden diese Auflagen bisher nur teilweise (nur Emissionsmessungen) erfüllt !! Die Einsichtnahme in die im Oktober 2006 bei der DB AG durchgeführten Messungen über das EBA zu erreichen, zog sich sogar bis Januar 2007 hin !

2. Forum zum Lärmschutz
Zehn Bürger aus den betroffenen Wohngebieten erklärten sich spontan bereit, in der Koordinierungsgruppe für Gespräche mit dem Teltower Bürgermeister mitzuarbeiten und ein weiteres Forum zum Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Teltow, das am 29.09.2005 um 18 Uhr in der Aula der Grundschule II, Teltow, John-Schehr-Straße, stattfand, inhaltlich vorzubereiten. Zu dieser Veranstaltung wurden auch Vertreter der DB AG eingeladen.
Leider nahmen diese nicht an der Veranstaltung teil, da ihnen eine 14tägige Vorbereitungszeit zu kurz schien !!?? Allerdings wurde signalisiert, dass auf einem weiteren Treffen ab der zweiten Oktoberhälfte 2005 auch Vertreter der DB AG anwesend sein würden. Außerdem gab es eine entsprechende schriftliche Information durch die DB Kommunikation, die die Zahlen, die auf der Pressekonferenz vom 6. Juli 2005 bekanntgegeben wurden, nochmals bekräftigten:
Danach sollen im wesentlichen täglich in der Zeit von 06 - 22 Uhr im Teltower Abschnitt 164 Reise-Züge verkehren, d.h. 10 Züge pro Stunde - zum heutigen Stand siehe weiter unten.

Diese und andere Informationen hatten die BI-Sprecher den etwa 80 Besuchern der Veranstaltung ebenfalls erläutert (PNN vom 01.10.2005/markt regional 10(2005), S.2). Dabei kam die verschiedenartige Interpretation des bekannten Zahlenmaterials mit teilweise sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen zum Ausdruck. Unklar blieb auch, durch welche Betriebsführung die Bahn im Zeitraum 2006 bis 2010 die prognostizierte 30-%ige Steigerung des Fahrgastaufkommens abfangen will. Wie die neueste Entwicklung zeigt, werden die Prognosen schnell überholt sein, so dass sich dann ein weiterer Ansatz zu einem Ergänzungs-Verfahren ergeben könnte.
In Übereinstimmung mit dem Bürgermeister wurde schließlich festgelegt, dass über ein unabhängiges Gutachten, zu dem die Stadt durch das Parlament aufgefordert werden müsste, die Feststellung der Nichtigkeit der Planfeststellung angestrebt werden sollte (DS 205/2005).
Deutlich herausgearbeitet wurde auch, dass die bisher nur dürftigen Lärmschutzmaßnahmen darauf beruhen, dass es der DB AG mit Unterstützung des EBA im Rahmen der Planfeststellung gelang, die Anhalter Bahn nicht als Neubaustrecke sondern als Wiederaufbau-Strecke einzustufen. Damit wurden viele Argumente der "Träger öffentlicher Belange", wie z.B. des Brandenburger Landes-Umweltamtes, einfach "abgebügelt". Wie die Stadt unterstrich, wird sie sich nach Eröffnung der Strecke dafür einsetzen, dass die geforderten Lärmschutzmessungen transparent durchgeführt werden, u.a. auch durch eigene Messungen. Diese wurden schließlich durch Beschluss 01/29/2006 festgelegt, allerdings wurde der Ergebnistermin im November 2006 nicht eingehalten. Die inzwischen aktuell vorliegenden Messergebnisse, die auf Grund einer B.I.T.-Anfrage (AF 300/2006) zur 32. SVV am 10.01.2007 ausgereicht wurden, sind allerdings mehr als dürftig !!
Für die Durchführung einer weiteren Veranstaltung wurde dann angeregt, weitere Landes- und Bundespolitiker sowie maßgebliche Landeseinrichtungen, wie z.B. das Landes-Umweltamt und das Ministerium für Raumordnung, in die Diskussion einzubeziehen.
Ein weiterer vermeintlich wichtiger Fakt, der erstmals auf dem 2. Forum zur Sprache kam, war die Information, dass zumindest Staedtler-Siedlung und Musikerviertel in der Stadt als "reine" Wohngebiete ausgewiesen sind. Damit wäre ein schärferer Maßstab als in der Planfeststellung praktiziert an den Lärmschutz anzulegen gewesen. Nach intensivem Studium der Lärmberechnungen aus dem Jahr 1996 musste man jedoch später feststellen, dass diese Tatsache bereits bei der Planfeststellung korrekt berücksichtigt wurde !
Weiterhin wurde der Stadt auf private Initiative hin angeboten, abgetragene Lärmschutzwälle im Bereich des Grenzstreifens und der Städtler-Siedlung mit kostenfreiem Material wieder zu errichten. Wie jedoch die neuerliche Berechnung eines Gutachters für Schienenlärm im Dezember 2006 für den Bereich der Staedtler-Siedlung nachwies, bringt das Aufschütten von Lärmschutzwällen keine Verbesserungen, zumal der ohne Lärmschutzwälle berechnete Emissionspegel dort deutlich unterhalb des erlaubten Pegels liegt. Im Bereich des Grenzstreifens in Sigridshorst, für den keine Rechnungen durchgeführt wurden, dürften die Ergbenisse jedoch anders ausfallen, wie z.B. auch die einfachen Messungen der Stadt in der Kriemhildstraße belegten (s. Antwort zur AF 300/2006).

Vorbereitung des 3. Lärmschutz-Forums
Als Fazit des 2. Lärmschutz-Forums wurden die nächsten Aktivitäten, die auf den Treffen der Koordinierungsgruppe am 06.10., 26.10., 03.11. und 09.11.2005 präzisiert wurden, festgelegt:

Eine weitere öffentliche Veranstaltung (3. Lärmschutz-Forum Anhalter Bahn) mit Vertretern der DB AG, der Kreis-, Landes- und Bundespolitik sowie zuständiger Fachgremien des Landes wurde für Oktober/November vorbereitet.
Die vorgesehene Veranstaltung wurde auf den 14.11.2005 um 18 Uhr wiederum in der Teltower Grundschule II, John-Schehr-Straße, terminiert. Zu dieser Veranstaltung hatten Vertreter der DB Netz AG und der DB Projekt Bau GmbH sowie ein externer Lärmschutz-Experte bereits ihr Kommen zugesagt. Vertreter des EBA, des Brandenburger Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV), des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (MIR), des Landes-Umweltamtes (LUA), wurden ebenfalls eingeladen. Das EBA sagte seine Teilnahme jedoch ab.
Auch Kreis-, Landes- und Bundes-Politiker, die als Verkehrsexperten ausgewiesen sind, u.a. J. Klocksin (SPD), H. Königshaus (FDP), A. Tack (Linke-PDS), wurden erwartet. Diese Politiker hatten sich bereits im Vorfeld für eine Verbesserung des Lärmschutzes an der Anhalter Bahn ausgesprochen. Klocksin bestätigte dies z.B. ausdrücklich in der Presse (PNN vom 04.11.2005/MAZ vom 12.11.2005). A. Tack musste ihre Teilnahme leider kurzfristig absagen, sagte aber ihre weitere Unterstützung zu.
Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur 21. SVV am 19.10.2005 (DS 205/2005) beauftragte die Stadt, ein Nichtigkeits-Gutachten für die 1996 getroffene Planfeststellung anfertigen zu lassen.
Der Antrag erhielt die einstimmige Zustimmung des Stadt-Parlaments. Damit wurde die Teltower Stadtverwaltung offiziell beauftragt, eine Rechtsanwaltskanzlei, die möglichst spezifische Erfahrungen auf diesem Gebiet besitzt, mit der Aufgabe zu betrauen, eine rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahre 1996 einzuleiten. Es wurde angestrebt, hierzu erste Ergebnisse zur 23. SVV am 11.01.2006 vorzulegen. Dabei sollten vor allem auch eine stetige schleichende Zunahme des Verkehrs verhindert sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 160 km/h auch im Teltower Strecken-Abschnitt durchgesetzt werden.
Ob der mit der Untersuchung beauftragte Anwalt, der bisher nur für die Interessen der Stadtverwaltung eingetreten ist und auf diesem Fachgebiet kaum Erfahrungen vorweisen kann, die richtige Wahl war, konnte an den Ergebnissen gemessen werden. Anfang Dezember 2005 verlautete dann zunächst inoffiziell, dass die Chancen zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens im Zwischenbericht zum Gutachten als eher schlecht bezeichnet werden - die offizielle Stellungnahme zur 23. SVV am 11.01.2006 bestätigte dies !
Entsprechende Presseaktivitäten waren vorzubereiten.
Ein Themen-Katalog zu den brennenden Problemen wurde auf der Vorbereitungs-Sitzung am 3.11.2005 erarbeitet, damit eine sachlich fundierte Diskussion möglich wird. Themenkomplexe waren dabei u.a.:
- Zugfrequenzen, Zuggeschwindigkeiten, Vorstellung zeitlicher Planungen
- Bedeutung der Zusatzbelastung durch Züge der Dresdener Bahn
- transparente Lärmmessungen, unterschiedliche Behandlung von Misch- und Wohngebieten, Lärmaddition in Seehof/Sigridshorst
- zu erwartende Erschütterungsbelastung
- mögliche alternative Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. Schutzwälle
- Prüfung der Rechtmäßigkeit bzw. Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens
Die zusammengefasste Meinung wurde auf dem 3. Forum in einem Eingangs-Statement der Lokalen BI vorgetragen.
Wesentliche Argumentationshilfe für das Bürger-Anliegen bleiben pikanterweise die durch die Deutsche Bahn veröffentlichten Dokumente zum Lärm-/Schallschutz, die Sie auf der WebSite

<http://www.db.de/site/bahn/de/unternehmen/umwelt/laermminderung/schallschutzbroschuere/schallschutzbroschuere.html>

finden und herunterladen können.
Die bereits Anfang September begonnene Unterschriftensammlung wurde in Teltow am Stand der B.I.T. auf dem "Markt der Möglichkeiten" am 03.10.2005 zwischen 10 und 16 Uhr im öffentlichen Rahmen fortgesetzt.

Insgesamt wurden seitdem bis heute (s. Artikeldatum) 1980 Unterschriften zusammengetragen.

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Wie aus der Presse (MAZ vom 21.10.2005) weiterhin zu erfahren war, erklärte DB-Sprecher Baufeld zum einen erneut, dass die Zugfrequenzen gegenüber der Planfeststellung 1996 nicht erhöht werden, auch nicht durch Züge, die ursprünglich auf der Dresdener Bahn verkehren sollten. (Diese Aussage wurde zunächst auch durch den Anfang November 2005 veröffentlichen Fahrplan, der ab 28.05.2005 gültig sein wird, gestützt.) Zum anderen machte er darauf aufmerksam, dass sich zur Planfeststellung 1996 nur eine Bürgerin geäußert hätte. Dabei verschwieg er allerdings, dass bereits mehrere "Träger öffentlicher Belange", wie z.B. das Landes-Umweltamt oder das damalige Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung (MUNR), mit ihren Einwänden in dieser Richtung bereits erfolglos waren. Deshalb ist es besonders unverständlich, dass es derzeit keine Unterstützung aus den Brandenburger Ministerien gibt !!
Ein Diagramm zur täglichen Zugfrequenz am neuen Bahnhof Teltow am Beispiel des Wochentags Freitag aus dem aktuell veröffentlichten Fahrplan der DB, gültig ab 10.12.2006 (Stand 08.12.2006), finden Sie hier (als .pdf-File). Zu diesem Spitzentermin werden wohl mindestens 187 Züge in Teltow vorbeirauschen !!! Auch möglicherweise aus technologischen Gründen notwendige Leerfahrten (ca. 3%) konnten inzwischen beobachtet werden, so dass sich etwa 6 zusätzliche Fahrten ergeben, d.h. innerhalb eines halben Jahres hat sich die ursprüngliche Zugzahl von 164 (zur Fußball-WM waren es 184) auf etwa 193 erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 18 % !!! Wenn man das auf die nächsten Jahre hochrechnet - ... Nicht auszudenken !!!
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Kurzbericht vom Verlauf des 3. Lärmschutzforums am 14.11.2005
Im Gegensatz zu den eingeladenen Vertretern des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), die das 3. Lärmschutz-Forum, das am 14.11.2005 in der Grundschule II stattfand, erneut boykottierten, waren etliche Bundes-, Landes- und Regional-Politiker fraktionsübergreifend (u.a. Katherina Reiche, CDU, Hellmut Königshaus, FDP, Jens Klocksin, SPD, Andrea Wicklein, SPD, schickte eine Vertretung, Anita Tack, Linke, und Cornelia Behm, B ´90/Grüne, waren verhindert, bekundeten aber nach der Veranstaltung ihr weiteres Interesse) nach Teltow geeilt, um sich mit den Forderungen der Bewohner der Siedlungsgebiete Seehof, Sigridshorst, Bahn- und Musikerviertel sowie der Städtler-Siedlung zu solidarisieren. Die ebenfalls eingeladenen zuständigen Brandenburger Ministerien, die sich inzwischen zwar schriftlich, jedoch unkonkret bereiterklärten, zur Aufklärung der Lärmbelastung beizutragen, glänzten ebenso wie das Landes-Umweltamt auf der Veranstaltung durch Abwesenheit.
Die etwa 250 Besucher, die aus der Veranstaltung endlich klare Informationen zum zu erwartenden Lärm nach Inbetriebnahme der Anhalter Bahn im Mai 2006 mit nach Hause nehmen wollten, wurden ein weiteres Mal bitter enttäuscht, da die von der DB Projektbau AG anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn sich zwar mutig aufs Podium setzten, jedoch nach eigenen Worten und Gesten als Bauausführende vor allem bezüglich der rechtlichen Fragen total überfordert waren und stellenweise ziemlich hilflos agierten.

Nachdem der damalige Sprecher der Lokalen Bürger-Initiative „Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow“, Herr Valentin, die Forderungen der Anlieger , die im Folgenden durch ein Statement des Teltower Bürgermeisters Schmidt unterstützt wurden, dargelegt hatte, versuchten die Vertreter der DB AG, die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens von 1996 aus ihrer Sicht ins rechte Licht zu rücken. Dabei wurde deutlich, dass selbst diese Fachleute nicht über die aktuell geplanten Zugfrequenzen korrekt informiert waren, denn während der Leiter des Berliner Projektzentrums Süd von 95 täglichen Zugpaaren = 190 Zügen sprach, stellte sich im Verlaufe der zum Teil sehr heftig geführten Diskussion heraus, dass es im Mai 2006 sogar „nur“ 160 Züge sein werden. Allerdings wurde einhellig davon ausgegangen, dass 2010 mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens die bereits im Jahre 1996 geplanten 109 Zugpaare täglich fahren werden. Und die Befürchtung, dass die auf die Anhalter Bahn umgeleiteten Züge der frühestens nach 2010 eröffneten Dresdener Bahn die Zahl noch überflügeln könnte, wurde durch die „Experten“ nicht entkräftet. Aber auch hier hält die Bahn die besseren Karten in der Hand, denn „ein Betriebsprogramm kann nicht planfestgestellt werden“.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat,
fahren laut aktuellem Fahrplan ab 10.12.2006 in Spitzenzeiten
sogar bis zu 187 Züge pro Tag !!!

(Die Zahlen sind leider nicht absolut verbürgt, da keine Original-Fahrplan-Unterlagen zur Verfügung stehen ! - Quelle: <www.bahn.de> ) Großen Unmut erzeugte damals sowohl bei den Anwohnern als auch bei den Politikern vor allem die ignorante Haltung des EBA. Frau Reiche (CDU) stellte damals noch unmissverständlich fest, dass es um Ängste von Bürgern gehe, denen sich eine Bundesbehörde zu stellen habe. Gemeinsam mit den Bundestags-Abgeordneten Wicklein (SPD) sowie Königshaus (FDP) sollte deshalb durch kleine Anfragen im Bundestag sowie persönliche Gespräche Druck auf das EBA erzeugt werden, das schließlich für die nicht ausreichenden Schallschutzmaßnahmen im Sinne der Bürger verantwortlich zeichnet - zu Theorie und Praxis dieser Statements.

Knackpunkt der gesamten Auseinandersetzung ist vor allem die mit „normaler Logik“ nicht zu erklärende Feststellung des EBA, dass es sich bei der in der Tat alten Eisenbahnstrecke nach 45 Jahren Streckenstilllegung um eine „Wiederinbetriebnahme“ handelt, für die der Gesetzgeber Bund prinzipiell keine Schallschutzmaßnahmen vorgesehen hat, obwohl nach Ansicht der BI „wesentliche bauliche Veränderungen“ (2. Gleis, Gleisverziehungen, Elektrifizierung) vorgenommen wurden. Wie ein ebenfalls anwesender Lärmschutz-Ingenieur ausführte, kämen hier allenfalls Maßnahmen aus dem „Lärmschutz-Sanierungs-Programm“ des Bundes (Jährlich werden derzeit 51 Mio € dafür bereitgestellt !!?? - Das ist fast nichts, wenn man bedenkt, dass 1 km Lärmschutzwand etwa 1 Mio € kosten kann !) zum Tragen, in das man aber erst aufgenommen werden müsse, "denn mehr gibt das Gesetz leider nicht her !" Da war die Frage der anwesenden Bürger: „Ist stärkerer Lärm an einer Neubaustrecke, für die grundsätzlich großzügige Lärmschutzmaßnahmen selbst neben bislang unbebautem Bauerwartungsland vorgesehen werden, zu erwarten als an wieder aufgebauten Strecken, an denen schon Menschen wohnen ?“ nur allzu verständlich. Es kristallisierte sich deshalb vor allem die Forderung an die anwesenden Bundes-Politiker heraus, sich für eine menschenwürdigere Gesetzgebung einzusetzen, die keine derartigen Unterschiede mehr zulässt.
Während der Diskussion wiesen die "Experten" wiederholt darauf hin, dass die Bahn wegen chronischen Geldmangels (!?) selbst bei bestem Willen nicht in der Lage wäre, noch zusätzliche Schallschutzwände zu bauen. Im Gegensatz dazu verteidigten sie jedoch die umstrittene aktive Schallschutzmaßnahme „Besonders überwachtes Gleis (BüG)“, die, wie man jedoch zugeben musste, auf Dauer deutlich teurer (?!) ist als der Bau von Lärmschutzwänden. Auch für diese Logik fehlte den Anwohnern jegliches Verständnis ! Und das Ganze erhielt im Dezember 2005 noch eine makabere Note durch den Fakt, dass die DB AG für knapp 1 Mrd. € Steuergelder ein US-Logistik-Unternehmen "schluckt", um den Börsengang zu forcieren - aber für 3 - 5 km Lärmschutzwand ist kein Geld da !! Übrigens - im Nachhinein wurde dieser Fakt noch getopt durch die unverschämte Tatsache, dass die Bahn im Jahr 2005 Bundesmittel in Höhe von 280 Mio. € bzw. seit 1999 insgesamt 1,4 Mrd. € verfallen ließ (Berliner Zeitung vom 08.12.2005) und Herr Mehdorn schließlich sogar zugab (s. weiter unten), dass eigentlich sogar Geld da sei. Was für ein Hohn !!
Schließlich formulierten die Teltower noch die Forderung, dass die Höchstgeschwindigkeit der Züge auch im Teltower Streckenabschnitt auf 160 km/h beschränkt bleiben sollte, wie es auch innerhalb der Berliner Stadtgrenze vorgeschrieben ist. Die lakonische Antwort der "Experten", dass sich Teltow dafür von Berlin eingemeinden lassen sollte, trieb den Frust der Anwohner schließlich zum Siedepunkt.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer keimte zumindest für die Bewohner der Städtler-Siedlung auf, als man zusagte zu prüfen, ob ein vor Jahren abgetragener Erdwall wieder errichtet werden könnte, zumal dies für die Bahn kostenfrei wäre. Bis zum heutigen Tage (s. Artikeldatum) gibt es dazu allerdings immer noch keine positive Reaktion; aber wie sich inzwischen herausstellte, würde eine solche Maßnahme in diesem Bereich auch keine Wirkung zeigen (AF 300/2006).

Zusammenfassend kann man feststellen, dass sich die ursprünglichen Bemühungen allgemein darauf konzentrieren, eine Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens beim Überschreiten der Lärmwerte bzw. eine Gesetzes-Initiative im Bundestag durch politischen Druck zu erreichen und die aktive Schallschutzmaßnahme "BüG" aufmerksam zu begleiten. Denn wie stiefmütterlich diese Maßnahme in der Praxis gehandhabt wird, erfahren die Teltower Bürger auch an der neu errichteten S-Bahn-Strecke, für die ebenfalls auf Teilstrecken das "BüG" vorgesehen ist. Obwohl schon seit September laut Planfeststellung Schleifarbeiten hätten durchgeführt werden müssen, nimmt der Lärm kontinuierlich zu. Wie inzwischen durch DB AG und EBA bestätigt (s. weiter unten), wurden die nach einem halben Jahr nach Betriebsaufnahme geforderten Schleifarbeiten und Lärmmessungen erst im September 2006 (!) realisiert und führten schließlich zu der EBA-Anordnung, dass auf unbestimmte Zeit für die letzten 500 m der S-Bahnstrecke die Fahrgeschwindigkeit auf 60 km/h zu reduzieren ist - ein kleiner Erfolg der Lärmschutz-Aktivisten nach zähen schriftlichen Auseinandersetzungen mit dem EBA !

Die ebenfalls anwesenden Vertreter der Lichtenrader und Lichterfelder Bürgerinitiativen erklärten sich mit den Teltowern solidarisch und sahen zunächst reelle Erfolgschancen, da im Gegensatz zu den Berliner Aktivitäten alle Teltower, nämlich Kommunalpolitiker, Stadtverwaltung und Bürger sowie Landes- und Bundespolitiker an einem Strang ziehen, was durch das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zumindest unterstrichen wurde. Da die Bahn allerdings nach ihrer Ansicht nicht in der Pflicht steht, schwanden die Hoffnungen zunehmend, etwas zu erreichen -
- und seit dem 28.05.2006 gegen 05:30 Uhr fahren die Züge auf der (wieder-)eröffneten Strecke kontinuierlich, ohne dass weiterer Lärmschutz realisiert wurde !!!

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Ergänzend zu diesem Bericht könnten auch die Presseberichte in der MAZ/PNN vom 16.11.2005, der PamS vom 20.11.2005 sowie der Zeitschrift "markt Regional" (Heft 11/2005) herangezogen werden, allerdings waren diese Artikel inhaltlich teilweise stark fehlerbehaftet bzw. diskreminierten sogar das Anliegen der Lokalen BI, als z.B. in der MAZ vom 16.11.2005 ein weiterer Artikel außerhalb des Lokalteils unter der Überschrift "Teltower gegen Bahnstrecke" platziert wurde. In der PamS vom 20.11.2005 wurde das klare Bekenntnis der CDU-Bundestags-Abgeordneten Reiche zur Verantwortung des EBA einfach unter den Tisch gekehrt, und ihr Vorschlag zur Bundestags-Anfrage wurde zur alleinigen Aktion von Königshaus (FDP) und Wicklein(SPD) verdreht. Es sei hier nochmals klar festgestellt:

Die Aktivitäten der Lokalen BI "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow"
wenden sich nicht gegen den Betrieb der Anhalter Bahn sondern stehen
für eine Verbesserung der vorgesehenen dürftigen Lärmschutz-Maßnahmen !!
Die BI begrüßt ausdrücklich, dass sich hierfür Politiker über Parteigrenzen hinweg engagieren wollen !

Wenn inzwischen die Berichterstattung zum Glück mehr versachlicht worden ist, kommen Ausrutscher doch immer wieder vor (siehe weiter unten).
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Wie ging es nun weiter ? - Zunächst mit einem "Offenen Brief" an die Bundeskanzlerin !
Die End-Ergebnisse der Lärmminderungsplanung, die durch das Büro "KommunalData" am 08.12.2005 noch nicht öffentlich vorgestellt wurden und durch zeitliche Verzögerung in der Öffentlichkeit erst seit Ende Oktober 2006 diskutiert werden können, sind für den Bereich der Bahntrassen-Anlieger sehr ernüchternd. Während zunächst nur separate Lärmdaten für die Bahntrassen und den Straßenverkehr vorlagen, wurde in der überarbeiteten Fassung im Bereich Seehof die Lärmaddition von S-Bahn und Anhalter Bahn und am Regionalbahnhof auch die Überlagerung von Anhalter Bahn und Straßenverkehr berücksichtigt. Man kommt zu der Auffassung, dass besonders in diesen Bereichen teilweise die Lärmbelastung überschritten wird ! In der Endkonsequenz wird schließlich für eine Erweiterung der Lärmschutzwand an der Anhalter Bahn plädiert, da vor allem der Nacht-Grenzwert für Wohngebiete nicht eingehalten werden kann !! Ob man die DB AG dazu verpflichten kann, klärt der Abschlussbericht allerdings auch nicht, sondern empfielt ein weiteres (natürlich kostenpflichtiges !) separates Gutachten.

Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten wurde den Teltower Abgeordneten planmäßig zur 23. SVV-Sitzung am 11.01.2006 vorgelegt. Wie auch aus der Presse (MAZ/PNN vom 13.01.2006) zu erfahren war, sind die Ergebnisse des Gutachtens ebenso ernüchternd, denn es werden in der Endkonsequenz keine Ansatzpunkte für die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens gesehen.

Deshalb hingen die nächsten Aktivitäten der BI insbesondere davon ab, welche Ergebnisse die "Kleinen Anfragen" im Bundestag zu dieser Problematik erbringen würden. Denn wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatten sich die drei genannten Politiker von CDU, FDP und SPD bereits im Dezember 2005 getroffen (Ergebnisse dazu wurden nicht publiziert !). Nach zunächst unbestätigten Informationen sollten auch Vertreter der "Grünen" und der "Linken" in diese interfraktionelle Gruppe zur Lösung Regionaler Probleme in Berlin/Brandenburg einbezogen worden sein. - Die Kleinen Anfragen im Bundestag wurden im Dezember 2005 und im Januar 2006 allerdings wieder nur durch das MdB Königshaus (FDP) realisiert. Aber auch diese ergaben keine neuen Erkenntnisse, da das BMV sich unter neuer Führung (Übrigens, der verantwortliche parlamentarische Staatssekretär, Herr Kasparick, ist immer noch der gleiche !) erneut auf die bestehende Rechtslage berief und somit keinen Handlungsbedarf sah.

Die angekündigten ersten Strecken-Testfahrten mit dem ICE-Experimental wurden am 09.01.2006 aufgenommen und im Laufe des Januar abgeschlossen (Bericht in der MAZ vom 18.01.2006). Seit Montag, dem 06.02.2006 war eine weitere Zug-Garnitur (E-Lok mit drei Messwagen, die einen Vorgeschmack auf die Regional-Express-Züge gaben) zwischen Berlin-Gesundbrunnen und Teltow in der Spur, um die gesamte neue Strecke auf Herz und Nieren zu überprüfen (MAZ/BZ vom 08.02.2006). Dabei wurde auch der Nord-Süd-Tunnel mit 120 km/h getestet. Es wurde dadurch zwar endlich möglich, dass sich die Anlieger nun selbst einen Eindruck vom zu erwartenden Lärm verschaffen konnten - jedoch auch hier unterschieden sich die Eindrücke sehr. Etliche Anwohner hörten nichts, während andere wiederum behaupteten, sogar in erheblicher Entfernung aus dem Schlaf gerissen worden zu sein !
Auf jeden Fall waren schon die wenigen Züge nicht zu überhören, allerdings spiegelte der nur seltene Fahrbetrieb den zu erwartenden Verkehr kaum wider !!!

Die Koordinierungsgruppe der Lokalen Bürger-Initiative hatte das weitere Vorgehen auf ihrem Treffen am 05.01.2006 und weiteren Terminen beraten. Als Ergebnis wurde festgelegt, nun in die politische und Medien-Offensive zu gehen, d.h. unter Einschaltung aller Möglichkeiten auf dieses generelle Problem der teilungsbedingten kollektiven Bestrafung von Bürgern in "Ost" und "West" hinzuweisen und die Legislative, sprich den Bundestag, dazu zu bewegen, die gesetzlichen Grundlagen, die diese erschreckende Ungleichbehandlung rechtfertigen, in kürzester Zeit zu novellieren (MAZ vom 10.01.2006). Diese Hoffnung ist nicht unberechtigt, denn inzwischen haben die Bundesparlamentarier auch ihre angekündigten Aktivitäten eingeleitet. Ein Teil der interfraktionellen AG zur Lösung Regionaler Probleme in Berlin-Brandenburg, deren Zusammensetzung lange unklar blieb (Die Aussagen der MdB Wicklein-SPD, Königshaus-FDP und Behm-B ´90/Grüne waren hierzu widersprüchlich; Reiche-CDU und Lötzsch-Linke äußerten sich dazu gar nicht !), wollte sich ursprünglich am 9.2.2006 mit dem Chef der DB AG, Mehdorn, treffen, um u.a. diese Thematik zu erörtern. Außerdem sollte es am gleichen Tag nach den weniger ergiebigen Kleinen Anfragen im Bundestag auch noch eine zusätzliche Erörterung zwischen dem MdB Königshaus-FDP und dem zuständigen Staatssekretär Kasparick vom BMV geben, während Wicklein-SPD und Reiche-CDU in der 7. KW gemeinsam ebenfalls mit dem Staatssekretär reden wollten. Insgesamt blieben die in diesem Zusammenhang durchgeführten Einzelaktionen der MdB weiterhin ziemlich undurchschaubar ! Die Lokale Bürger-Initiative "Lärmschutz" hoffte dennoch weiter, dass sich daraus die gewünschte Gesetzes-Initiative entwickeln würde.

Um die Bemühungen der Bundespolitiker zumindest moralisch zu unterstützen, machte die BI "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" in einem "Offenen Brief" an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, auf die bestehenden Probleme aufmerksam, um eine ähnliche Gesetzes-Initiative, wie sie im Januar 2006 zur Verringerung des Fluglärms angeschoben wurde, auch im Bereich des Schienenverkehrs zu erreichen.

Den Auftakt für die Medien-Kampagne bildete zunächst die persönliche Übergabe des "Offenen Briefes" im Büro des Bundeskanzleramtes am MIttwoch, dem 08.02 2006, um 10 Uhr . Etwa 12 Aktivisten der BI versammelten sich nach entsprechender Ankündigung bei strömendem Regen vor dem Bundeskanzleramt in der Berliner Willi-Brandt-Straße 1 (s. Bild). Als einzige eingeladene Abgeordnete unterstützte das MdB Cornelia Behm aus Kleinmachnow das Anliegen der BI durch ihre Anwesenheit !
Nach einiger Wartezeit - man hatte die E-Mail trotz vorheriger Ankündigung einfach übersehen (??!!) - wurde der "Offene Brief" schließlich durch den Referatsleiter Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen Pung-Jakobsen nach entsprechender Entschuldigung entgegengenommen. Er versprach, das Anliegen umgehend weiterzuleiten. Auf eine offizielle Eingangsbestätigung warten die Initiatoren des Briefes allerdings bis zum heutigen Tage, weil das, wie inzwischen zu erfahren war, bei Offenen Briefen nicht üblich sei !
Die im Anschluss an die Briefübergabe vorgesehene Pressekonferenz fiel buchstäblich ins Wasser, denn die in größerer Zahl eingeladenen Medienvertreter waren lediglich durch die Brandenburger Print-Medien "MAZ" und "PNN" vertreten (siehe deren Artikel vom 09.02.2006); eine entsprechend vorbereitete Presseerklärung wurde im Nachgang an weitere Medien schriftlich übermittelt. Ein entsprechendes Echo war allerdings auch hier bis heute (s. Artikeldatum) kaum zu vernehmen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Thema selbst in den Medien tabuisiert wird. Selbst der "Verkehrsexperte" der "Berliner Zeitung", Peter Neumann, der zu dieser Problematik mehrfach berichtet hatte, schweigt sich ebenfalls bis heute zu diesem Thema aus. Die Einrichtung und das Spektakel um den neuen Berliner Hauptbahnhof nahmen später weitaus mehr Raum bei der Berichterstattung ein !

Nach erster Euphorie Hoffnungen auf zusätzlichen Lärmschutz wieder gedämpft
Schließlich kam am 23. Februar 2006 mit dem Newsletter des MdB Königshaus (zu finden unter <www.hellmut-koenigshaus.de> ) die Nachricht, dass die Gespräche zwischen der Berliner Politikergruppe, bestehend aus den MdB Benneter (SPD), Königshaus (FDP) und Wellmann (CDU), bezüglich des Lärmschutzes an der Anhalter Bahn eine positive Wendung nehmen könnten. (Es handelte sich tatsächlich um einen Teil der Berlin-Brandenburger Politikergruppe, um dessen Zusammensetzung so lange ein Geheimnis gemacht wurde !) Der Bahnvorstand sei zum Einlenken bereit und brächte erhebliches Verständnis für die lärmgeschüttelten Anlieger an der Bahntrasse (!) auf. Selbst das notwendige Geld sei vorhanden. Es müsse nur noch die politische Entscheidung durch das zuständige Ministerium getroffen werden. Das wurde schließlich auch durch das Gespräch der Bundespolitiker mit Staatssekretär Kasparick bestätigt, denn es gab anscheinend keine stichhaltigen formalen Argumente mehr, weil der Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 die verstärkt zu fördernden Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken nun einmal festschreibt.
Wenngleich das noch keine endgültigen Erfolgsmeldungen sondern reine Absichtserklärungen waren, keimte zunächst die Hoffnung, dass man davon ausgehen könne, die Regierung beim Wort zu nehmen !! Auch die LBI "Lärmschutz" hoffte deshalb, dass sich in Kürze etwas tun würde.

Umso unverständlicher erschien dann im Februar der Alleingang der Teltower SPD-Fraktion, über den die Bürger-Initiative nicht im Vorfeld sondern am 24.02.2006 per E-Mail bzw. über die Presse (MAZ vom 28.02.2006) informiert wurde. Es war nämlich zusätzlich ein weiteres Gespräch zwischen der Teltower SPD-Fraktion und dem Vorstand der DB AG am 02. März 2006 vereinbart worden !! Viele Mitglieder der Lokalen BI "Lärmschutz" empfanden dieses Verhalten als unsensibel, da ursprünglich vereinbart war, alle Aktionen parteiübergreifend auf gemeinsamer Basis durchzuführen - nun sollten wohl wegen der möglichen Erfolgschancen die Lorbeeren durch die Teltower Regierungspartei allein geerntet werden ! Man hätte zumindest erwarten können, dass die sich bisher engagierenden Mitstreiter der Bürger-Initiative an einem solchen Gespräch beteiligt werden ! Ihre Verärgerung hierüber brachte diese denn auch in einer Pressemitteilung (MAZ vom 28.02.2006) zum Ausdruck. Wenngleich die SPD-Aktivitäten sicher positiv gemeint waren, war jedoch der Zeitpunkt und die Art der Präsentation schon sehr merkwürdig, zumal die Aktivitäten der SPD in der Lokalen Bürger-Initiative seit Anfang des Jahres 2006 quasi zum Erliegen gekommen sind.
In der geplanten öffentlichen Mitglieder-Versammlung des SPD-Ortsverbandes am 02. März 2006, an der auch zahlreiche Mitglieder der Bürger-Initiative "Lärmschutz" teilnahmen und ein entsprechendes Statement zum Sachverhalt abgaben, wurde der notwendige Lärmschutz für die Anlieger der künftigen Anhalter Bahn erneut thematisiert. Als Fachmann wurde dazu ein Teltower "Lärmschutz-Experte", dessen Spezialgebiet allerdings nicht der Bahn-Lärm ist und von dem auf den bisher durchgeführten Lärmschutzforen auch keine Erklärungen abgegeben wurden, bemüht. Deshalb konnten hier kaum neue Erkennntnisse vermittelt werden. Aber auch die erwarteten Gesprächserfolge mit der DB AG konnten nicht präsentiert werden, da die Gespräche von der Bahn kurzfristig mit der Begründung abgesagt wurden, dass bis zum 23.03.2006 grundsätzlich keine Statements mehr abgegeben würden. Im Verlaufe des Abends wurde dann durch die SPD auch darüber informiert, dass die im November angekündigten Bemühungen zur Errichtung von Lärmschutzwällen bisher ebenfalls zu keinem positiven Ergebnis geführt hätten. Alles in allem also ein mageres Ergebnis, das leider auch nicht durch einen Erfolg der Lokalen Bürger-Initiative wettgemacht werden konnte. Einziges positives Ergebnis an diesem Diskussionsabend war dann nach dem verbalem Schlagabtausch der Befindlichkeiten im Vorfeld, dass sich "Lokale Bürger-Initiative" und SPD darauf einigten, die Kommunikation zu diesem Thema künftig deutlich zu verbessern und mehr an einem Strang zu ziehen ! Man konnte nur hoffen, dass diese Art von Ausgrenzungs-Politik in Teltow bald der Vergangenheit angehört, wie auf dem Neujahrs-Empfang der B.I.T. am 14.01.2006gewünscht !! Heute muss man leider resümieren, dass sich das Verhalten der SPD-Politiker bis zum heutigen Tage in dieser Hinsicht nicht geändert hat, so dass die obige Aussage zu mehr Kommunikationsbereitschaft bis zum heutigen Tage nur ein formales Lippenbekenntnis blieb !!

Nichtssagende Reaktion vom Bundeskanzleramt
Nachdem mehr als vier Wochen nach Übergabe des "Offenen Briefes" an die Bundeskanzlerin vergangen waren und keine Reaktion sowohl aus dem Bundeskanzleramt als auch von den Hoffnung verbreitenden Politikern erkennbar war, beschloss die Koordinierungsgruppe am 17.3.2006, einen deutlicheren Brief an das Bundeskanzleramt zu senden sowie die Presse (z.B. PNN vom 25.3.2006) über die Ignoranz des Amtes zu unterrichten. Nun dauerte es "nur" noch bis zum 6.4.2006, bis die "Bürger-Initiative Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" endlich ein Schreiben, datiert vom 5.4. erhielt, das von der Regierungsdirektorin beim Referat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Frau Dr. Elvira Kretschmer-Bäumel, unterzeichnet war. Es hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"..., vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. März an Frau Bundeskanzlerin, mit dem Sie an den offenen Brief erinnern, den Sie Herrn Dirk Pung-Jakobsen am 8. 2. übergeben haben.
Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben vom 24.3. auf ein Gespräch, das am 9.2. zwischen dem Vorsitzenden des Vorstandes der DB AG, Herrn Dr.
Mehdorn und den Abgeordneten ... Benneter, ... Wellman und ... Königshaus gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär ... Kasparick zum Thema ´Schallschutzmaßnahmen an der Anhalterbahn´ stattgefunden hat.
Wie meine Rückfrage beim Bundesverkehrsministerium ergeben hat, wurde in dem Gespräch vereinbart, dass Herr Königshaus, MdB, sich in dieser Angelegenheit nochmals an Herrn Mehdorn wendet und mit diesem das weitere Vorgehen abstimmt. Dieses Ergebnis bleibt zunächst einmal abzuwarten. Ich bitte Sie, sich für weitergehende Informationen direkt an das zuständige BMV zu wenden. ... "

Dieser Text spricht für sich. Die LBI hatte inzwischen auch Herrn Königshaus, der im März in Indonesien weilte, über diese Entwicklung informiert und bat ihn um Aufklärung über seine weiterhin geplanten Schritte. Er bestätigte daraufhin nochmals mündlich und in einer E-Mail an die LBI, "dass Herr Mehdorn sich bei einem Gespräch zur Anhalter Bahn auch in Sachen Lärmschutz sehr entgegenkommend gezeigt hat. Allerdings gibt es nach wie vor heftige Widerstände im Ministerium und bei der Bahn selbst. ... Das nächste Gespräch mit Herrn Mehdorn ist für den 15. Mai vorgesehen." Allerdings räumte Königshaus erstmalig ein, dass die Chancen für Teltow geringer als die für den Bereich Lichterfelde-Süd seien, "weil es sich um einen anderen Planfeststellungsabschnitt handelt und zudem die Rahmenbedingungen andere sind." Im November 2005 und nach dem Mehdorn-Gespräch im Februar 2006 klang das allerdings noch ganz anders !! War das schon das Einläuten des geordneten Rückzugs ? Überhaupt schien den politischen Lärmschutz-Aktivitäten langsam die Luft auszugehen, denn auch von den schon länger angekündigten Aktivitäten der sich noch am 14.11.2005 mit den Anliegern solidarisierenden Bundes- und Landes-Politiker hörte man trotz Nachfragen seit Februar auch nichts mehr, obwohl sie über jede Aktivität der Lokalen Bürger-Initiative informiert wurden ! Da machte auch die weitere Aussage von Königshaus, dass noch die Beantwortung eines Briefes an Mehdorn vom März 2006 aussteht, zunächst wenig Hoffnung. Die ganze Situation wurde dadurch noch verschlimmert, dass seit Ostern Gerüchte um eine Ablösung von Bahnchef Mehdorn aufkamen ! Sollte der Bahnchef etwa über seine angebotenen Zugeständnisse zur Anhalter Bahn, die den Beamten des BMV und EBA sicherlich nicht gefielen, stolpern ?

Mit dem 28.05.2006 lief schließlich der CountDown der Bahn zur planmäßigen Wiederinbetriebnahme der Anhalter Bahn ab - am neuen Teltower Regionalbahnhof wurden die in einen Dornröschen-Schlaf gefallenen Bahnsteige und Ausgänge "mehr schlecht als recht auf Vordermann" gebracht, die Graffiti-Schäden wurden bis heute nicht beseitigt ! Ein (?!) Fahrkartenautomat wurde erst im Herbst installiert, die Informationstafeln zur Fahrtrichtung der Bahnsteige wurden nach dem von der B.I.T. im August 2006 initiierten SVV-Beschluss 02/28/2006 (DS 163/2006) durch den Bürgermeister bei der DB Regio angemahnt und nun endlich am 10.12.2006 angebracht. Hinweise zu den Bus-Anschlüssen fehlen nach wie vor !
Am Himmelfahrtstag konnten die Teltower sich schon mal auf dem Bahnhof umsehen, da die geöffneten Behindertenrampen zu einem ersten Besuch einluden. Inzwischen wurden auch die Bus-Fahrpläne an den künftigen Bahn-Fahrplan angepasst (s. auch die Ausführungen zum Thema ÖPNV in Teltow) - und ca. 500 bis 1200 Lokführer (Angaben widersprüchlich) mussten ab 24.04.2006 die neue Strecke von Berlin-Gesundbrunnen bis etwa Ludwigsfelde zweimal "erkunden", um sich auf ihren Einsatz vorzubereiten.
Zur geplanten Streckeneröffnung am 26. Mai 2006, die mit großem Brimborium angekündigt wurde, war die Bundeskanzlerin selbstverständlich dabei - allerdings ersparte man ihr die etwas längere Eröffnungs-Fahrt von Leipzig nach Berlin - vielleicht auch deshalb, damit sie mit den von ihr ignorierten Lärmschutzproblemen nicht doch noch direkt konfrontiert wurde !? Die ganze Eröffnung wurde zu einem riesigen Lichtspektakel, dessen Kosten sicher wieder in die Millionen ging !! Angesichts der verpulverten Steuergelder nahm der Frust der Anlieger an der Anhalter Bahn allerdings nur noch weiter zu ! Und wie wir heute wissen, wurde obendrein noch kräftig am Bau gepfuscht (u.a. MAZ vom 20.01.2007), was erneut Steuergelder kosten wird !!!

Neue Aktivitäten zum Lärmschutz an der Anhalter Bahn
Die Lokale Bürger-Initiative gab und gibt jedoch trotz der bisherigen Misserfolge nicht auf !!! Auf zwei weiteren Treffen der Koordinierungsgruppe wurde am 20.04.2006 und am 03.05.2006 beraten, welche aktiven Maßnahmen für den weiteren Kampf um zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Anhalter Bahn ergriffen werden können. Als dringend wurden Aktivitäten in zwei Richtungen festgelegt:
Zum einen ist die Öffentlichkeitswirksamkeit der Maßnahmen dringend zu verbessern. Diesem Ziel sollte eine erneute Unterschriften-Aktion dienen, die die Bürger dazu aufrief, sich zur Eröffung der Anhalter Bahn am 28.5.2006 zu einer Menschenkette zu formieren, die medienwirksam symbolisch die fehlenden Lärmschutzwände darstellt. Die Aktion wurde auf dem traditionellen 5. Kirschblütenfest begonnen, erbrachte jedoch nicht den erhofften Rückenhalt, denn viele Bürger zeigten zwar Verständnis, solidarisierten sich aber mit der Lokalen Bürger-Initiative nicht. Weiterhin wurde diese Aktion dazu genutzt, mit Hilfe einer Umfrage zum subjektiven Lärmeindruck, den die Bürger bei den damals stattfindenden Streckenkunde-Fahrten der hier später eingesetzten Triebfahrzeug-Führer hautnah erleben konnten, Sachargumente zur Realisierung weiterer Lärmschutzmaßnahmen zusammenzutragen. In einer ersten Auswertung zeigte sich jedoch, dass der Leidensdruck bei den Anliegern noch nicht hinreichend groß genug war, was sicher auf die eher gemächlichen Streckenkunde-Fahrten zurückzuführen war.
Zum anderen wurden und werden weitere Schreiben an die sich zunächst für die Initiative einsetzenden Bundespolitiker und an den als für das Thema zuständig benannten Minister Tiefensee und den bereits bekannten parlamentarischen Staatssekretär Kasparick gesandt, um alle offiziellen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Eine weitere Reaktion kam auch vom CDU-MdB Schmidt aus Berlin, die sich im Gegensatz zu FDP-MdB Königshaus noch weniger optimistisch anhört. Hier wird erneut Mehdorn zitiert, der nun feststellte, dass "eine nachgezogene Lärmschutz-Korrektur baurechtlich nicht durch die Planfeststellung gedeckt sei". Im Februar klang das noch ganz anders ! Auf diese Antwort hin hat I. Schmidt ebenfalls einen entsprechenden Brief an Minister Tiefensee gesandt.

Am 23. Mai 2006 erhielt die LBI schließlich ein Antwortschreiben aus dem Bundes-Verkehrs-Ministerium (BVM), das von Ministerialrat Beer unterzeichnet war. Auch diese Antwort zieht sich auf die hinlänglich bekannte Rechtsauffassung zurück, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahre 1996 ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und nur eine Bürgerin Einwändungen vorgebracht hätte. Mit keinem Wort wird weder auf die seinerzeit vorgebrachten und weggewogenen Einwände der Brandenburger Ministerien sowie die Berücksichtigung neuen EU-Rechts zur Lärm-Addition noch auf die von der LBI vertretene Auffassung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Unterscheidung zwischen Wiederertüchtigung einerseits stillgelegter und andererseits neu gebauter Eisenbahn-Strecken eingegangen. Das Ministerium bescheinigt dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erneut die alleinige Entscheidungsgewalt, wenn es abschließend feststellt: " ... Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die Feststellung der Zulässigkeit des Baus und des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Eisenbahnstrecke. Dabei wird als Ermessensentscheidung des EBA über die Zulässigkeit eines Vorhabens und über die zu treffenden Schutzauflagen entschieden. Die rechtsgestaltende Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses vermittelt Rechte und Pflichten für Vorhabenträger und Anwohner. Diese Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens und die zu treffenden Schutzauflagen unterliegt der Überprüfungsmöglichkeit mit gesetzlich festgelegten Rechtsbehelfen, nach deren Ausschöpfen der Beschluss bestandskräftig wird. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den Zugbewegungen in der Inbetriebnahmephase der Anhalter Bahn ab 2006 die Prognosen im Rahmen der Planfeststellungsverfahren überschritten werden. Damit ist auch das Entstehen eines Lärmsanierungsbedarfes nicht zu erwarten." Das bedeutet also, selbst die Aufnahme in das Lärmsanierungsprogramm wurde vom BVM zu diesem Zeitpunkt prinzipiell abgelehnt !!! (Das komplette Schreiben finden Sie als .pdf-File hier.)

Mitglieder der LBI trafen sich ferner am 10. Mai 2006 zu einem erneuten Gespräch mit dem Teltower Bürgermeister Schmidt, in dem noch einmal die Möglichkeiten der Stadtverwaltung Teltow bezüglich eines verbesserten Lärmschutzes an der Anhalter Bahn, die künftig stärker im Zusammenhang mit der Lärmbelastung durch die S-Bahn betrachtet werden müssen, thematisiert wurden. Am 1.6.2006 - also nachdem der Betrieb seit vier Tagen auf der reaktivierten Anhalter Bahn lief - fand u.a. deshalb eine weitere Sitzung der Koordinierungsgruppe statt, auf der auch über die künftige Organisationsform und die Kommunikation der Lokalen Bürger-Initiative "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" (LBI) in der Öffentlichkeit befunden werden sollte. Vor allem zur Organisationsform gab es in der LBI unterschiedliche Auffassungen !

Zunächst einmal sollte die Stadtverwaltung wieder stärker in die Pflicht genommen werden, wobei die Lärmmessungen auch an der S-Bahn einbezogen werden sollen. Erste Lärmmessungen wurden mit einem Messgerät der Stadt in der ersten Juli-Woche durchgeführt. Es zeigte sich bereits nach wenigen Tagen, dass der Leidensdruck der Anlieger durch den regulären Berieb erheblich zunehmen wird, da der Lärm in Abhängigkeit von verschiedenen Randbedingungen wie Wetterlage, Jahreszeit, Standort, Zuggarnitur, etc. zum Teil erheblich bis unerträglich ist. Genauere Auswertungen erbrachten Spitzenpegel > 80 dB(A) bei jeder Zugfahrt !

Weiterhin schien es so, dass ausgehend von einer größeren fraktionsübergreifenden Gruppe von Bundestags-Abgeordneten nun auch auf dieser Ebene Bewegung aufkommen würde. Hierbei handelte es sich um die inzwischen 15-köpfige Gruppe von MdB aus Berlin und Brandenburg, der Parlamentarier der CDU, FDP, Linke.PDS und SPD angehören und über die schon seit Anfang des Jahres 2006 viel spekuliert wurde (s. oben). Hierzu konnte man auch immer einmal wieder Aktuelles aus den News-Letters des FDP-MdB Königshaus <www.hellmut-koenigshaus.de> erfahren.

Erneut keimte Hoffnung auf eine Lösung auf - aber: Neue Enttäuschung
Damit kam nun endlich etwas Licht ins Dunkel der verschiedenen parlamentarischen Aktivitäten. Das ganze blieb aber nach wie vor unübersichtlich, da die Informationen nur sehr spärlich und zum Teil auch widersprüchlich herüberkamen. Im Juni-News-Letter von Königshaus, der neue Hoffnung keimen ließ, hieß es noch: " Dass wir in Sachen Lärmschutz an der Anhalter Bahn einen langen Atem brauchen, war allen Beteiligten klar. Nachdem Herr Mehdorn seine früheren Zusagen zumindest relativiert hatte, sah es nicht mehr so gut aus. Das zweite Gespräch der Berliner Bundestags-Abgeordneten mit dem Bahnchef brachte dann doch ein gutes Ergebnis. Wir, die Abgeordneten werden fraktionsübergreifend den Regierenden Bürgermeister (Berlins) und den Ministerpräsidenten (Brandenburgs wegen Teltow) auffordern, beim EBA die Nachrüstung aus dem Lärmsanierungsprogramm zu beantragen, die Bahn wird dies befürworten, und die Bundesregierung wird dann von uns an die Aussagen im Koalitionsvertrag erinnert werden, eine Trendwende beim Lärmschutz an Bahnstrecken herbei zu führen. Gewiss, nur ein erster Schritt, aber immerhin, ein gemeinsamer Schritt von Bahn und Politik. Fragt sich nur, ob Platzeck und Wowereit mitspielen. Aber andererseits: warum sollten sie nicht ?"

Den im Sommer 2006 aktuellen Stand resümierte eine Pressemitteilung der BIL vom 03. Juli 2006, die u.a. auch im Teltower Stadtblatt, Heft 08/2006, veröffentlicht wurde. Darin hieß es:

"Seit 28. Mai 2006 ´donnern´ die Fern- und Regionalzüge auf der ´wiederertüchtigten´ Anhalter Bahn teils mit mehr als 160 km/h an der östlichen Peripherie unserer Stadt vorbei. Anlieger, für die es noch keine direkten Lärmschutzmaßnahmen gibt, müssen regelmäßig Spitzenwerte um 80 db(A) hinnehmen. Auch die Zugfrequenz ist auf der Anhalter Bahn im Zeitraum der Fußball-WM von ursprünglich 164 Zügen täglich auf Spitzenwerte von bis zu 184 Zügen angestiegen.
Alle bisherigen Bemühungen der Lokalen Bürger-Initiative „Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow“ (LBI), die Deutsche Bahn AG sowie die offiziellen Regierungsstellen einschließlich der Bundeskanzlerin zu Aktivitäten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen, sind zumindest bis zum Betriebsbeginn am 28. Mai auf der Strecke geblieben (siehe auch TSB, Heft 4/2006, S. 17).
Trotz dieser ungünstigen Entwicklung keimt neue Hoffnung! - Was ist inzwischen geschehen?
Es fand zum einen am 15. Mai ein weiteres Gespräch zwischen Bundestags-Politikern und Bahnchef Mehdorn statt. Weiterhin haben einzelne Berliner Politiker wie auch die LBI durch Briefe an Minister Tiefensee das zuständige Bundesministerium um entsprechende Stellungnahmen gebeten – jedoch nach den erhaltenen nebulösen Aussagen ohne Aussicht auf Erfolg.
Bewegung kam in die Sache erst, als 15 Berliner und Brandenburger Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) in einem fraktionsübergreifenden Brief am 19. Mai 2006 den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Wowereit, und den Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Herrn Platzeck, darum baten, sich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) persönlich für die Aufnahme der zur Debatte stehenden Streckenabschnitte der Anhalter Bahn in das ´Lärmsanierungsprogramm des Bundes´ einzusetzen. Die Politiker unterstützen durch die Formulierung in ihren beiden Schreiben ausdrücklich die bereits von der LBI in ihrem Brief an die Bundeskanzlerin dargelegten Argumente - insbesondere jenes, das die Ungleichbehandlung von Anliegern an Neubaustrecken und ´wiederertüchtigten´ Strecken herausstellt. Die MdB verweisen sowohl auf das in der Koalition vereinbarte ´Lärmminderungsprogramm für Bahnstrecken des Bundes´ als auch auf bisher nicht ausgeschöpfte Mittel sowie die signalisierte Unterstützung durch die Deutsche Bahn und das zuständige Ministerium.
Die Bundestagsabgeordnete Wicklein, die ebenfalls zu den Unterzeichnern des Briefes gehört, bestätigte der LBI in einem Schreiben vom 22.06.2006, dass die Herren Wowereit und Platzeck in diesem Sinne aktiv geworden seien, indem sie entsprechende Schreiben abgesandt hätten.
Einen weiteren positiven Aspekt stellt die Aufstockung der Bundesmittel von bisher jährlich 51 Mio € auf nunmehr 76 Mio € - beginnend im Jahr 2006 – für ´Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes´, deren Realisierungs-Modalitäten zur Zeit überarbeitet werden, dar. Wicklein räumt deshalb der Lärmsanierung an der Anhalter Bahn, die von allen Beteiligten als ´besonders kritischer Härtefall´ eingeschätzt wird, eine Chance auf baldige Realisierung ein ! In der Tat wird die Einordnung des Teltower Streckenabschnittes in der Prioritätenliste vielfach angemeldeter Vorhaben die Nagelprobe für die Glaubwürdigjeit der Politikerbemühungen sein!
Die LBI wird die begonnenen eigenen Lärmmessungen mit Unterstützung der Teltower Stadtverwaltung weiterhin kontinuierlich fortsetzen, um ggf. eine Wiederaufnahme der Planfeststellungverfahren für die Anhalter Bahn und mit zunehmender Dringlichkeit auch für die neue S-Bahntrasse durch Sammeln neuer Fakten zu erzwingen. Inzwischen wurde nämlich durch das EBA bestätigt, dass die für die S-Bahntrasse bereits 2005 vorgeschriebenen planmäßigen Lärmmessungen und Schleifarbeiten von der Deutschen Bahn AG bisher nicht durchgeführt wurden. Diese Tatsache unterstreicht erneut, dass die auch unter Fachleuten umstrittene und von der LBI angezweifelte aktive Lärmschutzmaßnahme ´Besonders überwachtes Gleis´ (BüG), mit der der Lärmpegel formal um 3 dB(A) gesenkt werden darf, weder kostengünstig noch praxistauglich ist. Die LBI wird sich deshalb weiterhin um den Einsatz von wirksamen und sinnvollen aktiven Schallschutzmaßnahmen einsetzen."

Die Aussagen der Politiker relativieren sich sofort wieder in negativer Richtung, da man dazu wissen muss, dass es im derzeitig bekannten "Gesamtkonzept der Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" (Schrift des BMV, EW 15/14.86.15/114 DB 04, Stand vom 11.02.2005) in Deutschland ungefähr 900 Streckenabschnitte mit einer Länge von insgesamt ca. 1450 km gibt, die auf einer Prioritätenliste erfasst sind. Davon sind zur Zeit etwa 10 % saniert, 15 % in der Sanierungsphase und 75 % in der Planungsphase. Wenn man pro Kilometer zu sanierender Strecke im Mittel Kosten von 700 T€ ansetzt, könnten mit den nun zur Verfügung stehenden Geldern jährlich rund 108 km Strecke saniert werden, d.h. das Gesamtprogramm würde in etwa 13 Jahren abgearbeitet sein. Maßgeblich für die Dringlichkeit ist die sogenannte Priorisierungskennziffer (PKZ), in die die Anzahl der betroffenen Personen, die Lärmlästigkeit, der Ist-Pegel und der Zielpegel eingehen. Wie unser Streckenabschnitt dabei bewertet würde, ist bis heute völlig offen !!

Und der Dämpfer kam prompt !! In seinem Antwort-Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, der der BIL im August zugänglich wurde, wiederholte der Verkehrsminister - an das EBA war kein Schreiben gesandt worden - die schon bekannten Allgemeinplätze, wenn er u.a. schrieb:
... Die Planfeststellungsverfahren für die Anhalter Bahn sind bestandskräftig abgeschlossen. Die für die Schienenwegeinvestition erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sind damit abschließend bestimmt und nicht mehr fraglich.
Von Seiten des Bundes ist geprüft worden, ob die Überschreitungen der Lärmsanierungsgrenzwerte vorliegen oder zu erwarten sind. Dieser Sachverhalt liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Dies wäre jedoch die Mindestvoraussetzung, um eine Prioritätenreihung im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes in Betracht zu ziehen. ...
Anmerkung: Hier irrte der Herr Minister, denn bereits in der Planfeststellung 1996 räumte das EBA ein, dass mit der Betriebsprognose 2010 diese Grenzwerte durchaus in einem größeren Bereich der maßgeblichen Trasse überschritten werden. Die Prognosewerte lauten dort nämlich 73,3 / 67,6 dB(A), was deutlich oberhalb der Grenzwerte liegt. Nur durch den gesetzlichen Bonus der "Wiederertüchtigung" (die 16. BImSchV gilt dann nur eingeschränkt) und die Einbeziehung der umstrittenen aktiven Lärmschutzmaßnahme "Besonders überwachtes Gleis" konnte eine formale Erhöhung des Lärmpegels der Altstrecke verhindert werden, so dass kein Kriterium für Lärmvorsorgemaßnahmen relevant war. Jedoch die bereits damals prognostizierten Werte belegen eindeutig, dass mindestens diese Voraussetzung für eine Lärmsanierung gegeben ist. Ganz außer acht gelassen wird das ebenfalls umstrittene Vorgehen, das gleichzeitige Vorliegen mehrerer Strecken nebeneinander einfach zu ignorieren und jede für sich zu betrachten. Leider greit das EU-Recht offensichtlich noch nicht, denn über die Umsetzung in nationales Recht wird nach wie vor gestritten. Auf jeden Fall existieren im Bereich Teltow-Seehof-Sigridshorst zwei Hauptstrecken mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von etwa 108.000 Zügen nebeneinander im Gegensatz zu den Einzelwerten 44.000 (S-Bahn) bzw. 64.000 (Fernbahn).
Die Frage, inwieweit es sich bei den infolge der Teilung Berlins und Deutschlands wieder in Betrieb genommenen Strecken um die Wiederinbetriebnahme von bestehenden Strecken oder um Neubauten handelt, ist von Gerichten seit 1995 mehrfach als Wiederinbetriebnahme entschieden worden und sollte deshalb nicht mehr in Frage gestelt werden.
Anmerkung: Diese Ungleichbehandlung, die deutsche Gerichte mehrfach als gerecht und richtig befunden haben, stellen nach Meinung der BIL eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes gleich in zweierlei Hinsicht dar, nämlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Unversehrtheit der Gesundheit. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb an "wiederertüchtigten" und Neubau-Strecken der gleiche Lärm unterschiedlich zu bewerten ist !! Die Begründung ist umso schlimmer, da das ganze ursächlich auf einigungsbedingten Kostenreduzierungen beruht, wobei für die Anlieger an solchen Strecken "teilungsbedingt" per Dekret gesundheitliche Schäden billigend in Kauf genommen werden. Hier hat der Gesetzgeber und offensichtlich auch das Bundes-Verfassungsgericht eine im höchsten Maße ungerechte, wenn nicht sogar "menschenverachtende" Entscheidung getroffen. Insofern erwarten wir, dass sich hier die Politiker weiter engagieren, um die bestehenden Regelungen endlich zu novellieren.
Hinsichtlich der im Koalitionsvertrag angesprochenen weiteren Verbesserung des Lärmschutzes ... ist das Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenwegen ein wichtiger Baustein. Bereits bei den im Bundeshaushalt Kapitel 1222 Titel 89105 genannten Lärmsanierungsgrenzwerten (= 70 db(A) tags / 60 db(A) nachts) besteht ein erheblicher Nachholbedarf, der eine nachvollziehbare Priorisierung erfordert, um bei den verfügbaren Lärmsanierungsmitteln dem Anspruch nach Gleichbehandlung soweit möglich nachzukommen. ... Für die Streckenabschnitte mit Überschreitungen der Lärmsanierungsgrenzwerte sind die Höhe der Grenzwertüberschreitung und der Umfang der Betroffenheit ausgedrückt durch die Anzahl der Anwohner ermittelt und gewichtet und die Anschnitte entsprechend priorisiert worden. ...
Anmerkung: Und hier irrt der Herr Minister erneut, denn die Lärmsanierungs-Grenzwerte sind überschritten, was nicht einmal durch das EBA bezweifelt wird !! Deshalb wäre auch unsere Strecke in das Lärmsanierungsprogramm aufzunehmen ! Ob die Prioriserung ausreichen würde, eine rasche Lösung für den Teltower Abschnitt zu realisieren, bleibt allerdings offen, obwohl die DB AG den Bundespolitikern definitiv Entgegenkommen signalisiert hatte. Die DBAG hätte sogar Interesse an der Errichtung von Lärmschutzwänden, da diese in der Regel als einmalige Investition getätigt werden, während das regelmäßige Schienenschleifen auf Dauer erhebliche Mehrkosten verursacht. Auch zeigt das Beispiel der S25, dass die Bahn ihre Pflichten (regelmäßig ?) vernachlässigt.

Einlegen formaler Rechtsmittel hat begonnen
Die BIL hat beschlossen, ihre Strategie zu ändern, um die maßgeblichen Gremien BMV, DB AG, vor allem aber das EBA mit deren eigenen Waffen unter Einbeziehung der Bundespolitiker zu schlagen. (Wir müssen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die hier dargestellte Sichtweise die einzig und allein autorisierte ist und somit die Meinung der BIL korrekt wiedergibt. - Die im Verbraucher-Magazin "markt regional", Heft 1 (2007), S. 4, wiedergegebenen Fakten sind sehr stark fehlerbehaftet und entsprechen nicht in jeglicher Hinsicht den tatsächlichen Intentionen und Aktivitäten der BLI !!) Da es inzwischen gelang, die Gremien erheblich in die Defensive zu drängen, steigen die Erfolgschancen, letztendlich doch noch den Bau von Lärmschutzwänden zu erreichen. Für das weitere Vorgehen der LBI ist damit relevant:

1) Die BIL wird sich weiter um entsprechende Kontakte zum EBA und BMV, zur DB AG und zu den Bundespolitikern bemühen, um die immer häufiger aufgedeckten Widersprüche zu klären, damit die Anhalter Bahn zumindest in das Lärmsanierungsprogramm aufgenommen wird. In diesem Rahmen werden künftig alle Aktivitäten mit der Lichterfelder Lärmschutz-Initiative abgestimmt.

2) Eine weitere Zielrichtung bleibt die mögliche Anstrengung einer Ergänzenden Planfeststellung, falls die konkreten Lärm-Messungen erhebliche Überschreitungen der prognostizierten Daten ergeben, denn diese Möglichkeit lässt das Planfeststellungsverfahren von 1996 ausdrücklich zu. Diesem Ziel dienten die bereits durchgeführten eigenen und die kommunalen Lärmmessungen, die auf der 29. SVV am 20.09.2006 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen wurden (DS 159/2006). Leider sind die unsystematischen Messungen auf Grund der nicht zertifizierten Methodik wenig aussagekräftig und gerichtsrelevant, wie die jüngsten Ergebnisse belegen (AF 300/2006).

3) Weiterhin sehr aufmerksam wird die BIL die Aktivitäten der DB AG bezüglich der pflichtgemäß durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen verfolgen und auf Nachlässigkeiten reagieren. So konnte im Januar 2007 erstmals Einblick in die bereits im Oktober 2006 durchgeführten Schallmessungen auf der Anhalter Bahn genommen werden. Es zeigte sich, dass in der Nähe der Zollwegbrücke noch auf Berliner Gebiet sowie im Bereich des Regionalbahnhofs Teltow - in den jeweiligen Ausfahrgleisgruppen - bereits ein halbes Jahr nach Betriebsaufnahme Pegelüberschreitungen bis etwa 5 dB(A) oberhalb des Normbereiches vorliegen. Diese Tatsache wurde übrigens - lt. MdB Königshaus (NewsLetter 01/2007) <www.hellmut-koenigshaus.de> - nun auch vom Verkehrsminister persönlich zugegeben. Die notwendigen Schleifarbeiten sollen noch im Januar 2007 durchgeführt werden, da die DB AG selbst feststellt hat, dass in drei Gleis-Bereichen "ein Nachschleifen aus akustische Gründen erforderlich ist". Und obwohl das EBA verpflichtet ist, die Schleifarbeiten der DB AG innerhalb von 2 Monaten lt. eigener Verfügung durchzusetzen, hat es das nicht getan, also seine eigene Verfügung missachtet !!
Von gleicher Wichtigkeit wird auch das Einklagen der Erschütterungsmessungen auf beiden Bahnstrecken sein, die bisher ebenfalls nicht durchgeführt wurden.

4) Ein erster kleiner Erfolg nach den Lärm-Messungen an der S-Bahn-Strecke im September, die immer wieder beim EBA angemahnt und schließlich in einer Nacht-und Nebel-Aktion durchgeführt wurden, damit die LBI an den Messungen nicht teilnehmen konnte, ist inzwischen die Einrichtung einer Dauer (?)-Langsamfahrstrecke (La) ab etwa 500 m vor dem S-Bahnhof Teltow-Stadt, da das EBA offensichtlich auch nicht mehr von der Wirkung der aktiven Schallschutzmaßnahme "BüG" überzeugt ist. Das EBA musste inzwischen einräumen, dass es das "BüG" auf der S-Bahnstrecke gar nicht als aktive Schallschutzmaßnahme hätte zulassen dürfen, da in dem relevanten Streckenbereich eine Messung des "BüG" prinzipiell nicht möglich ist ! Deshalb konzentrieren sich die Maßnahmen der LBI derzeit auch etwas stärker auf die Situation an der S-Bahnstrecke, um hier die Chancen in Musterklagen auszuloten und später auf die Anhalter Bahn zu übertragen. Die erste Musterklage einer Seehofer Bürgerin wird unterstützt, eine weitere Klage in Seehof wird vorbereitet. Damit übernimmt die LBI nun auch die Begleitung von Lärmschutzmaßnahmen an der S-Bahn und nennt sich ab 1.12.2006 nun "Lärmschutz-Initiative Bahn Teltow" (LIBT).

5) Analog dem kleinen Erfolg an der S-Bahnstrecke, durch den eine "La" einzurichten war, konzentriert sich das Vorgehen der LIBT nun auf das gleiche Ziel auch bei der Anhalter Bahn, wo ebenfalls eine "La" beantragt wurde. Würde diesem Antrag wegen der ebenfalls nicht zu gewährleistenden Pegel durch das EBA stattgegeben, wäre bereits ein wesentliches erklärtes Ziel der LIBT, die maximale Streckengeschwindigkeit sogar noch auf unterhalb 160 km/h zu senken, erreicht.

6) Auch über künftige Aktionen in der Öffentlichkeit ist neu zu befinden !! Und da die Politiker durch ihre Inaktivität ebenfalls ihre Ohnmacht zugeben mussten, wird der LIBT keine andere Wahl bleiben als Rechtsmittel einzulegen und die Medien stärker einzubinden.

Wie der derzeitige intensive Schriftverkehr mit dem EBA belegt, stehen die Chancen für Teilerfolge nicht schlecht, zumal sich die Aussagen des Bundesministeriums, des EBA und der Auflagen im Planfeststellungsbeschluss in bestimmten Details deutlich unterscheiden. Ein Beispiel hierzu sei abschließend angeführt, in dem Ministerialrat Beer vom BMV auf die Eingabe einer Anliegerin mit folgenden Sprüchen argumentiert:
"... Für Ihr Anliegen habe ich durchaus Verständnis. ... Vor dem Planfeststellungsbeschluss sind die Planunterlagen öffentlich ausgelegt worden und es bestand die Möglichkeit zu Einwendungen. ... Über die Einwendungen ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der gesetzlichen Anforderungen ... entschieden worden. ... Die für die Schienenwegeinvestition erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sind ... abschließend bestimmt und nicht mehr fraglich.
Nach der Verkehrslärmschutzverordnung werden die Beurteilungspegel berechnet und nicht gemessen. Lärmmessungen vor Ort unterliegen subjektiven Faktoren ..., so dass die auf diese Weise ermittelte Lärmbelastung für einen Streckenabschnitt keine objektive Grundlage für für Lärmschutzmaßnahmen darstellt. Deshalb können Messungen vor Ort auch nicht als Grundlage für Lärmsanierungsmaßnahmen dienen. Die aktuellen Lärmemissionen sind auf der Grundlage des Berchnungsverfahrens in der o.g. Verordnung und der darin enthaltenen Berechnungsvorchrift erstellt worden."
Im Planfeststellungsbeschluss des EBA vom 28.08.1996 (S. 10) liest sich das alles etwas anders: "Bis zur Aufnahme des besonders überwachten Gleises in die Anlage 2 zu §3 der 16. BImSchV ist der Streckenabschnitt in regelmäßigen Abständen ... von der Deutschen Bahn AG mit einem vom EBA anerkannten Verfahren ( z.B. Schallmessungen) zu überwachen. ... Sollte zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Strecke ein Eintrag ... nicht ... erfolgen, oder sollte die Deutsche Bahn AG trotz Überarbeitung des Gleises die Unterschreitung des Grundwertes um 2 dB(A) nicht gewährleisten können, so ist für die bezeichneten Streckenabschnitte ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit ggf. neu festzusetzenden Lärmvorsorgeaßnahmen durchzuführen ..."
Also - was gilt nun als Recht, die berechneten Daten, die durch das Ministerium favorisiert werden, oder die Schallschutzmessungen, mit denen das EBA die DB AG beauflagt hat ? Nur an diesem kleinen Beispiel zeigen sich die eklatanten Widersprüche, die nun in den nächsten Jahren einer rechtlichen Klärung zugeführt werden müssen.

Da im Falle von eingelegten Rechtsmitteln mit erheblichen Kosten zu rechnen ist, wird in der nächsten Zeit ein entsprechendes Kapitalpolster anzulegen sein, das in einer Spendenaktion größeren Ausmaßes aufgebracht werden muss. Die B.I.T. tritt hierbei als Vermittler auf, da sich derzeit keine andere Teltower Partei ernsthaft diesem Thema widmet.

Seit 22.01.2007 gibt die LIBT einen weiteren Flyer

in den Ortsteilen Seehof, Sigridshorst, Musikerviertel, Bahnviertel, Staedtler-Siedlung und im Bahnhofsbereich S-Bahnhof Teltow heraus, um die Bürger um Unterstützung in Form einer Geldspende - und sei sie auch noch so klein - zu bitten.
Der Spendenbetrag kann auf das Konto der B.I.T. unter dem Kennwort "Lärmschutz" eingezahlt werden.
Für die Spende kann auf Wunsch eine Spendenquittung erteilt werden.
(Die entsprechenden Konto-Daten finden Sie auf der Home-Seite der B.I.T.)
Weiterhin wird ein Benefiz-Pop-Konzert vorbereitet, dessen Reinerlös ebenfalls dem Kampf um Lärmschutz-Maßnahmen an der Anhalter Bahn im Bereich Teltow zugute kommen wird.

In der Hoffnung, dass durch alle Aktivitäten der LIBT unser Streckenabschnitt der Anhalter Bahn in der Endkonsequenz doch noch priorisiert wird und dadurch mit einer Sanierung zu rechnen ist bzw. auf anderem Wege Lärmschutzmaßnahmen erreicht werden, informieren wir Sie an dieser Stelle weiterhin über das aktuelle Geschehen !
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Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz Teltow (IGeL) am 17.04.2007 gegründet
Am 17.04.2007 trafen sich auf Einladung der B.I.T. im Teltower Bürgerhaus Teltower "Lärmgeschädigte", denen mit Hilfe einer neuen Organisationsform - einer Interessen-Gemeinschaft Gleichgesinnter unter Beteiligung der Stadtverwaltung und möglichst aller politischen Kräfte - eine neue Plattform geschaffen wurde, gegen Lärm jeglicher Art (wie im Logo zum Ausdruck gebracht: Schienen-, Straßen- und Industrielärm) vorzugehen.

Ab sofort beenden wir deshalb unsere weitere Berichterstattung zum Thema "Lärm" auf den Seiten der B.I.T.
Die neue Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz Teltow (IGeL) , in der etliche Mitglieder der B.I.T. aktiv mitarbeiten, berichtet ab sofort auf ihrer eigenen INTERNET-Präsentation zu diesem Thema.
Wir wünschen der IGeL bei ihrem Kampf gegen den Lärm jeglicher Couleur viel Erfolg.
Die vorangehenden, historisch zu sehenden Informationen, werden in die Informationen der IGeL eingehen.

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