Aktuelle Meldungen (Ticker) (Stand 13.04.2012)
Die ÖPNV-Anbindung des Berliner Großflughafens BER nimmt immer groteskere Formen an (aktualisiert 13.04.2012)
Der
Eröffnungstermin für die größte Berlin-Brandenburger Baustelle, den
Großflughafen BER, rückt trotz vieler Pleiten, Pech und
Pannen unaufhaltsam näher. Nach der spektakulären Umzugsaktion vom
2. zum 3. Juni 2012 soll das bisher von berechtigten Protesten
begleitete Projekt nun wohl - erst mal probeweise - ernsthaft an den
Start gehen.
Nicht nur, dass die Protestbewegung keinesfalls
abgeebbt ist sondern im Gegenteil durch neue Horrorzahlen, die das
Szenario noch einmal deutlich verschärfen werden, wieder neue Nahrung
zu weiteren Protesten erhalten hat, wird vor allem die Verkehrslogistik,
die immerhin bis zu 20.000 Pendler aus dem südwestlichen Umland von
Berlin sowie dem gesamten westlichen Brandenburg zum BER transportieren
soll - wenn man den Zahlen wirklich Glauben schenken darf - das
eigentliche Problem.
Die halbwegs an den BER angebundenen Städte
sind Brandenburg, das Teil-Mittelzentrum Werder und die Landeshauptstadt Potsdam, die in einer
Reisezeit von unter 60´ an den BER angebunden sind - freilich auch nicht
ohne Umstieg bzw. Richtungswechsel. Die Katastrophe betrifft jedoch die Anbindung der Kreisstadt Bad Belzig und alle weiteren im Bereich
des RE7 angebundenen Orte wie z.B. Beelitz (ebenfalls Teil-Mittelzentrum), Seddin, Michendorf oder Brück, für die nun
keine Anschlussverbindungen mehr über Michendorf vorgesehen sind. Hier
verbleibt - in diesem Jahr noch durch die Bauarbeiten zwischen
Berlin-Wannsee und -Charlotttenburg erzwungene Zugunterbrechung erschwert - nur
der umständiche Weg über den zeitaufwändigen Bustransfer über Potsdam
oder das mehrmalige Umsteigen zwischen den S-Bahn-Linien S1 und dem
neuen RE9 bzw. der Buslinie BER1 ab Südkreuz (?). Die Gondelei einmal quer
durch die Stadt dauert noch länger. Erst, wenn die Bauarbeiten
beendet sind, verkürzt sich die effektive Fahrzeit um weitere 20´.
Alle Vorschläge zur Verbesserung der Anschlüsse über Bahn- oder
Buszubringer über Bhf. Saarmund wurden zunächst rundweg abgelehnt, ganz zu schweigen
von der Wiederinbetriebnahme der ehem. Bahnhöfe Bergholz-Rehbrücke
oder Pirschheide/oberer Bhf. Stattdessen wurde die schwach genutzte Linie
RB23 eingeführt, die derzeit überhaupt keine sinnvollen Umsteigebeziehungen
ermöglicht. Allerdings ist jetzt auch durch Landes- und Bundesparlamentarier etwas Bewegung in die Sache geraten - so wird endlich ernsthaft über eine Reaktivierung des Bahnhofs Pirschheide/oberer Bhf., insbesondere jedoch über den Ausbau des Bhf. Saarmund nachgedacht. Über letzteren könnte dann die Anbindung vom RE7 über den RB23 zum RB22 erfolgen. Dies wäre zumindest ein erster, wenn auch umständlicher Schritt in die richtige Richtung (MAZ vom 23.03.2012).
Jetzt
hat auch die SPD diesen wichtigen Knotenpunkt entdeckt und fordert
außerdem eine vernünftige Bus- und Radweganbindung (MAZ vom
10.04.2012). Verkehrsexperten der Region fordern schon lange diese
Anbindung ebenso wie die lukrative Verknüpfung der Bahnhöfe Genshagener
Heide bzw. Struveshof nicht nur für die Stadt Ludwigsfelde sondern
auch für den Raum TKS, was jedoch sowohl die Politik als auch die
Verkehrsträger immer nur belächelt hatten !!!
Der Clou der Unfähigkeit, einen vernünftigen ÖPNV-Zubringerverkehr für die Regon TKS/Nuthetal anzubieten, zeigt sich darin, dass zwar auf der Anhalter Bahn gut 80 zusätzliche Züge
in Gestalt des RE9 durchrauschen werden
- immerhin soll sich der
Flugreisende ab dem Berliner Hauptbahnhof auf der 30´-Fahrt schon
einchecken können -, aber kein Zug auf dieser Strecke zusätzlich
halten wird, um
das mit etwa 67.000 Ew bewohnte Gebiet wenigstens durch einen
Halt am "Mittelzentrum" Teltow oder auch wie alle anderern RE-Züge
wenigstens in Berlin-Lichterfelde/Ost mit einem Einzugsbereich von mehr als 300.000 Ew anbindet. Aber nichts dergleichen
ist geplant !!! Im Gegenteil - als
"kleine Zugabe" wird für die Bahn-Wohngebiete in Lichterfelde/Süd und
Teltow-Seehof/Sigridshorst auch der einmal planfestgestellte Lärmpegel
erneut überschritten
werden !! Und da selbst die bisher geplante Buslinie 600 (Erschließungsbus) auf Grund finanzieller Engpässe und Gerangel zwischen den beteiligten Landkreisen weiterhin in den Sternen
steht, wird somit die "Boom"-Region TKS per ÖPNV ebenfalls
mit mindestens 60 - 80´ dabei
sein - mit der S25 bis Südkreuz + Wartezeit + 26´ Fahrzeit zum
Terminal. Dabei haben die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf
die schlechtere Anbindung, Teltow ist durch RE4 und S25 etwas
besser dran. Nur - so schnell wäre man etwa auch mit der Linie 600 am
Ziel.
Der einzige Lichtblick wäre dann die durch das Privat-Unternehmen ANGER täglich und stündlich angebotene Expressbus-Verbindung BER2 von Potsdam über TKS zum BBI-Terminal - was dann allerdings mit einem Sonderzuschlag von 5 € zu honorieren wäre.
An dieser dilettantischen Gesamt-Planung
kann man eigentlich nur verzweifeln
- und wie der Kreistagsabgeordnete der Fraktion FDP/BiK-B.I.T. Dr.
Fanter auf der Kreistagssitzung am 16.02.2012 (PNN vom 18.02.2012/MAZ
vom
21.02.2012) in einem offenen Brief an alle Abgeordneten
feststellte, blieb für die Bemühungen der verantwortlichen Fachdienste
des Kreises nur eine "Bankrotterklärung" (IV 431/2012) übrig, die gemeinsam das MIL
und der VBB als Koordinierungsstelle durch ihre starrsinnige Haltung zu verantworten haben. Allerdings
muss man auch den Kreisbehörden vorwerfen, dass sie sich in zwei Jahren
nicht hinreichend um eine Lösung mit entsprechendem Engagement bemüht haben.
So wurden sämtliche Vorschäge des Kreises durch das MIL einfach
abgeschmettert. Selbst Abgeordnete erhielten auf diesbezügliche
Anfragen hin nicht einmal ein Antwortschreiben vom zuständigen
Fachminister Vogelsänger (SPD) !!
Inzwischen
sind zwar weitere Politiker wachgerüttelt worden, um
vielleicht doch noch eine Wende zum Besserern zu erzielen. Aber auch
gewisse Aktivitäten brachten bisher nicht den Durchbruch für eine
Lösung des Problems. Zur Debatte stehen derzeit folgende Alternativ-Modelle zur BER-Erschließung von der Region TKS aus (mit Priorisierung):
- Halt des RE9 alternierend in Berlin-Lichterfelde-Ost und/oder Teltow, Bahnhof und/oder Großbeeren
- Einführung der neuen Buslinie 600 von (Stahnsdorf über Kleinmachnow /) Teltow / Mahlow / (Selchow) / S Wassmannsdorf / Bahnhof Schönefeld / Terminal BER --> möglicherweise auch ohne Bedienung von Selchow und nur bis S Wassmannsdorf
Der zunächst geplante Linienstart erst ab S Teltow-Stadt ist nicht akzeptabel !!
- Anbindung von Teltow und Kleinmachnow, ggf. auch von Stahnsdorf, über eine Busverbindung 621 oder sogar Weiterführung der Linie 620 bis Bahnhof Genshagener Heide oder Struveshof --> für Stahnsdorf böte sich auch die Alternative über Saarmund via die Buslinien 624 oder 627 an
- Es verbleiben noch die großzügig über SW-Berlin möglichen Busanbindungen an das Busnetz TKS2010, z.B. mit Umsteigemöglichkeiten zu den Linien X11 und BER1 bzw. per S25 über S Südkreuz an alle schnellen Bahnverbindungen --> mit stets relativ langer Busfahrt durch Berlin
- Neu diskutiert wird auch ein anderer Weg von Teltow über Kleinmachnow / Stahnsdorf / Güterfelde / Großbeeren / Dahlewitz / Blankenfelde über die Schnellverbindung L40 zum BER-Terminal --> diese Variante ist aber vom Strecken- und Zeitaufwand nicht akzeptabel !!
Leider ist über die Vorschläge wegen der verlorenen Zeit nicht mehr schnell zu entscheiden - vom LK PM und der HVG wird bisher nur die Variante 2
unterstützt und weiterhin euphorisch durch die HVG verteidigt, was
derzeit aber nur unrealistische Hoffnungen weckt, die durch nichts
belegt sind (so z.B. in der MAZ vom 13.04.2012)..
Die Variante 1 wird grundsätzlich durch das MIL aus Kostengründen abgelehnt. Wenn
auch das Argument, dass der RE9 keine Erschließungsfunktion
haben soll, durchaus gerechtfertigt ist, gäbe es aber logistische
Möglichkeiten, wie z.B. "das Halten nur zum Einsteigen" in Richung BER
bzw. das "Halten nur zum Aussteigen" aus Richtung BER, um trotzdem ein
attraktives Angebot für 67.000 (bzw. etwa 300.000 Ew einschließlich SW-Berlin) vorzuhalten.
Über Variante 3 wurde bisher überhaupt nicht laut nachgedacht,
obwohl eine stündliche Verbindung z.B. der Linie 620 von S Wannsee nach
Genshagen / Struveshof durchaus nicht abwegig wäre. Für Stahnsdorf wäre
schließlich auch die direkte Anbindung des Bahnhofs Saarmund eine
Überlegung Wert.
Variante 4 ist relativ gut organisiert, aber durch das häufige Umsteigen und lange Fahrzeiten für Flugreisende ziemlich unattraktiv, während Variante 5 aus Zeit- und Kostengründen eher nur ein Denkmodell bleiben dürfte.
Ein
großes Handicap für alle Busanbindungen an den BER besteht vor
allem darin, dass das Terminal nur von Osten her über die schon
jetzt sehr stark belastete Autobahn A113 erreicht werden kann. Hier ist
also bereits jetzt das Nadelöhr zu erkennen, was sich z.B. darin
äußert, dass man vom U-Bhf. Rudow etwa 11´ und vom S-Bhf. Wassmannsdorf
bereits 16´ mit dem Bus einplanen muss. Damit verbleibt als einzig
sinnvolle Alternative für alle Fahrten zum BER-Terminal nur die
Bahnfahrt mit attraktivem Busanschluss bestehen.
Im
Sinne der
vielen zu erwartenden Fahrgäste wäre eine dringende Lösung zu
wünschen, denn sonst käme zur
Verpestung der Luft mit Kerosin nun auch noch weiterer Dreck durch den
möglicherweise sprunghaft ansteigenden PKW-Verkehr zustande.
Was soll dann aber noch das
Gerede vom Klimaschutz - vom Lärmschutz ganz zu schweigen ??
Trauer um Erhard Wigand (aktualisiert 24.01.2012)
Mit aufrichtiger Anteilnahme und tiefer Trauer haben wir vom Ableben des Teltower Politikers Erhard Wigand erfahren.
Er verstarb am Freitag, dem 06.01.2012, in einer Berliner Herzklinik.
Teltow
ist ohne diese interessante, etwas schillernde, aber immer positiv
vorandenkende Persönlichkeit nicht so recht vorstellbar.
(Den ersten Video-Nachruf des Lokalen Fernsehsenders "teltOwkanal" können Sie nach Anklicken des Fotos sehen.)
Nach
seiner erneuten CDU-Kandidatur für die Teltower
Stadtverordnetenversamlung im Jahr 2008 zog er dort auch als
Abgeordneter ein.
Auch im Kreistag errang er einen der vorderen Nachrückerplätze für die CDU, die er ab 2011 auch konkret wahrnahm.
Nach
seinem Bruch mit der Teltower CDU, für die er lange Zeit als
Fraktionschef wirkte, war er fortan seit 2008 als freier Mandatsträger
in der SVV aktiv.
Zur Teltower AGENDA-Bewegung und den BürgerInitiativen der Region pflegte er ein gutes Verhältnis.
Viele gute Anregungen, die oft nicht immer sofort durchschaubar waren, kamen aus seiner Feder.
Für
alle, die ihn kannten und schätzten, war er zwar ein nicht immer
bequemer Partner, aber sein berechenbares Engagement und sein steter
Einsatz für die Sache machten ihn zu einem angenehmen Gesprächspartner.
Die
BürgerInitiative Teltow e.V. kann die Worte des Teltower
Bürgermeisters, der zum Ableben von Erhard Wigand von "einem echten
Verlust für die Stadt" sprach (MAZ vom 10.01.2012), nur unterstreichen.
Auch wir werden sein Andenken in Ehren halten. (Quelle des Fotos:
PNN vom 10.01.2012)
In
einer bewegenden Gedenkfeierstunde am 20.01.2012 in seiner letzten
Wirkungsstätte, die sein Engagement für die Allgemeinheit aus Sicht der
Familie, der persönlichen, politischen, akademischen und kirchlichen
Weggefährten und Freunde noch einmal lebendig werden ließ, wurde das
selbstlose Arbeiten, Denken und Handeln des bereits am 12.10.2012 in
seiner Heimatstadt Beerdigten auch in unserer Region gebührend
gewürdigt. Mehr als 150 Trauergäste von Rang und Namen aus der Region
und dem Landkreis PM sowie seine Burschenschaftsmitstreiter, die aus
dem Rheinland angereist waren, kamen in den Konzertsaal der
Musikschule in der Teltower Biomalzfabrik, wo auch sein
Arbeitsplatz war, um dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen.
Einhellig
wurde von allen Rednern sein Tun mit Bedachtheit und ohne viele Worte,
sein steter Einsatz für die Sache und sein ausgleichendes und ruhiges
Wesen als bedeutsame Eigenschaften gewürdigt. Zu kurz kamen in der
Erinnerung auch nicht die Erwähnung seiner großen Liebe zu Schottland
und an die dort gewonnenen Erkenntnisse für bestimmte Getränke, die er
immer gern mit seinem verschmitzten Lächeln und einer kräftigen Prise
Humor zu präsentieren verstand.
Alle, die ihn als Freund,
Bekannten oder Gesprächspartner auf politischem, kirchlichem und
geschäftlichem Gebiet kannten und schätzten, werden ihn so in
Erinnerung behalten, aber sicherlich auch noch längere Zeit sehr
vermissen.
Linke und Grüne bilden nun sogar zwei gemeinsame Fraktionen! - Geht denn das? (aktualisiert 09.12.2011)
"Dunkelrot" und "Grün", die sich im Frühjahr 2010 zu einer gemeinsamen Fraktion in der Teltower SVV zusammengeschlossen hatten (s. hier),
lassen nicht locker, um auf sich (meist negativ) aufmerksam zu machen.
Offensichtlich wegen persönlicher Animositäten steckte die Fraktion der
LinksGrünen in diesem Herbst in einer tiefen Krise (MAZ vom 03.11.2011). Aber schon der
Zusammenschluss der beiden Gruppierungen war von pikanten Umständen begleitet, denn immerhin
hatten die BündnisGrünen zuvor ihr Zusammengehen mit den (schwarzen) CDUlern nach
etlichen Querelen aufgekündigt - und in diesem
Zusammenhang war auch der noch vor der Kommunalwahl 2008 vollzogene Wechsel des jetzigen linken Abgeordneten
Köhn aus dem Ortsvorstand der Grünen zu den Linken - immerhin der zweitstärksten politischen Kraft
in Teltow - beachtenswert. Über die
Fraktionsbildung "DieLinke/BündnisGrüne" fanden sich dann schließlich alle in trauter
Gemeinsamkeit an einem gemeinsamen Tisch wieder.
Allerdings war die Euphorie des Beginns nicht von langer Dauer ! Nachdem
erste Unstimmigkeiten
in der ersten
Jahreshälfte 2011 bereits zum Ausscheren der linken Abgeordneten Gebauer aus
der gemeinsamen Fraktion führten, wurden offenbar die persönlichen
Probleme mit den sehr dominant agierenden Abgeordneten Adenstedt (BündnisGrüne) und
Köhn (Linke) so erheblich, dass nun ein "Staatsstreich der Links-Mehrheit" getreu der Devise: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende !" im November 2011 einen Schlussstrich unter diese Episode zog. Im Ergebnis dessen
fanden
sich schließlich die beiden erwähnten Herren mutterseelenallein in einer "gemeinsamen" Fraktion wieder, nachdem
auch
der zweite BündnisGrüne Szilleweit sowie die Linken Frank, Heller,
Herrmann und Mann die bisherige Fraktion der "Linken/BündnisGrünen" verließen und
seit dem 15.11.2011 im Ergebnis einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung der Linken nun als "Linke/Grüne" firmieren.
Die
beiden von ihren Mitstreitern verlassenen Abgeordneten bleiben
dagegen weiterhin unter der alten Bezeichnung "DieLinke/BündnisGrüne" aktiv.
Pikant ist dabei, dass der "Linke" Köhn das Votum der eigenen Mitgliederversammlung für
die neue Gruppierung nicht akzeptieren will, da er dies als
"inszenierten Coup" bezeichnet und offenbar rechtlich anfechten will (MAZ vom 18.11.2011, PamS vom 19.11.2011).
Ein Schelm, der
Böses dabei denkt, dass sich nun ausgerechnet die beiden Politiker
aus der "linksbündnisgrünen" Fraktion zusammenraufen müssen, die bisher - und
nicht erst jetzt - immer wieder teils für erheiternden, teils für
respektlosen Wirbel auf der politischen Bühne in Teltow sorgten.
Ob das wohl gutgehen wird ? Aus der bisherigen Erfahrung ist da mit einem klaren "NEIN" zu votieren !
Die Aussagen Köhns, dass "sich die beiden Splittergruppen in ihrer Sacharbeit weiterhin sehr nahe stehen und mittelfristig wieder finden werden" (MAZ vom 03.11.2011), sind ebensowenig glaubhaft wie seine Feststellung, dass aus den Querelen "keine Partei ihren Nutzen ziehen wird", was bereits zur SVV am 23.11.2011 wiederlegt wurde.
Denn lachende
Dritte ist nun erwiesenermaßen die
SPD-Fraktion, die dadurch in allen Fachausschüssen mit drei
Vertretern präsent ist. Außerdem mussten die Linken ihren Vorsitz im Umweltausschuss (wegen notwendiger
Losentscheide) an die FDP abgeben - Vorsitzender des Umweltausschusss ist nun U. Valentin -, sie
behalten allerdings weiterhin den Vorsitz des wichtigen
Haupt-Ausschusses und des Ausschusses für Soziales, Kultur, Schule und
Sport.
Die Grünen Abgeordneten haben keinen Ausschutzvorsitz mehr inne, während die CDU einen Sitz im KiTa-Werksausschuss und die FDP einen Sitz im Finanzausschuss hinzugewann. Die bisherige Fraktion "DieLinke/BündnisGrüne" hat nun außer im obligatorischen Haupt-Ausschuss in keinem Fach-Ausschuss weder Sitz noch Stimme.
Überhaupt ist das auf diese Weise entstandene Konstrukt des Teltower Parlamentes mit zwei
Fraktionen, die aus den gleichen Parteien rekrutiert sind, unserer
Meinung nach auch kommunalrechtlich äußerst bedenklich. Vor allem kann
der Wille der linken und grünen Wähler wohl kaum durch zwei so
gegensätzlich zusammengesetzte Abgeordnetengruppen unter einheitlichen
Gesichtspunkten wirklich zum Ausdruck gebracht werden. Die Einschaltung
der Kommunalaufsicht ergab jedoch keine kommunalrechtlichen Einwände,
so dass diese Konstellation auf der Politbühne Teltows wohl oder übel akzeptiert werden muss - leider nicht zum Nutzen der Bürger, sondern
eher zu deren Schaden. Auch
die beiden Zank-Parteien werden wohl Federn lassen müssen, denn
der ganze "Zirkus" löste bei deren Mitgliedern ziemlichen
Unmut aus - sogar von Parteiaustritten war die Rede (MAZ vom 18.11.2011).
So wird also zum wiederholten Male der Wählerfrust auch auf
kommunaler Ebene gefördert, anstatt endlich die vielen
gemeinsamen Probleme in Stadt und Region anzupacken ! Ein Leserbrief in der MAZ vom 26.11.2011 bringt die Situation mit folgenden Worten auf den Punkt: "Welch
ein lächerlich zerstrittenes Bild stellt sich wohl dem Teltower Bürger
und Wähler dar? Sieben erwachsene Menschen können keinen gemeinsamen
Konsens für die Sache finden, um die man sich streitet. ... Wer ...
zerstritten ist, hat schon verloren im Stadtparlament! ... Die Teltower Bürger haben (eigentlich) ein Parlament gewählt, das sich um die kommunalen Probleme und Aufgaben kümmert ..."
Wie wahr ! - Dieser Aussage ist leider nichts hinzuzufügen !!!
Neue Hoffnung für die Entwicklung der Teltowkanalaue ? (aktualisiert 25.10.2011)
Im Sommer 2009 waren die Aktivitäten und Aussagen der "Interessengemeinschaft Teltowkanalaue" (IG TEK) noch sehr vielversprechend. Mit einem ansprechenden Flyer
wurde für eine weitere schnelle Entwicklung dieses Naturrefugiums
von Naturaktivisten und Politikern positiv Front bezogen. Die
Euphorie erreichte ihren Höhepunkt, als das Bundes-Verkehrsministerium
am 23.09.2009 Fördermittel für den Bau der Radwege an der
Teltowkanalaue in Aussicht stellte. Doch leider blieb es nur bei der
Absichtserklärung - und im Februar 2010 war der Traum schließlich ausgeträumt, da sich die neuen schwarz-gelben Hausherren nicht mehr an das Versprechen der schwarz-roten Staatssekretärin gebunden fühlten.
Als letzte öffentliche Aktivität zu diesem Thema führte die IG TEK schließlich noch ein Treffen am 21.06.2010
mit allen an der Fortentwicklung interessierten Bürgern durch,
um mit letzter Kraft die anliegenden Kommunen in der Region
TKS doch noch zur Erschließung durch Radwege in Eigeninitiative zu
bewegen. Jedoch außer Absichtserklärungen der drei verantwortlichen
Bürgermeister konnte Moderatorin Dunkel vom Verein
"Regionalmarketing Teltow" keine konkreten Ergebnisse kommentieren.
So
verblieb es prinzipiell bis heute, wenngleich zwischenzeitlich
neue Aktivitäten, die sich jedoch zu einem nicht geringen Teil als
kontraproduktiv herausgestellt haben, angelaufen sind.
So wurden
der Teltower Bürgermeister (BM) Schmidt (SPD) und die Abgeordneten
inzwischen in Zugzwang gebracht, weil sich einer der wichtigsten
Eigentümer von Flächen in der Kanalaue selbst in die Weiterentwicklung
des Geländes in der Nähe der Teltower Jahnstraße eingemischt hat. Und
da der BM selbst großes Interesse an der Weiterentwicklung, vor
allem aber an der Vermarktung des attraktiven Geländes signalisierte,
hat nun ein Hauen und Stechen um die Immobilien unter dem Deckmantel einer zügigen Entwicklung der Brache begonnen, die ihresgleichen sucht.
Folgende Interessengruppen stehen sich damit gegenüber:
- Der Immobilienbesitzer Klösters
mit einem immer gespannten Verhältnis zur Stadtverwaltung hat
hochfliegende Pläne zur Entwicklung vorgelegt, z.B. den Bau einer 80m x
100m großen Halle gegenüber der Jahnstraße, in der für die
entsprechende Klientel mit dem nötigen Kleingeld Yachten zum Verkauf
angeboten werden sollen.
- Der Stadt Teltow
schwebt zusätzlich schon länger der Bau einer "Marina" mit Hafen,
Bootsanleger und entsprechenden Liegeplätzen sowie Gastronomie und
Wohnungsbau vor. Letzterer könnte mit zur Finanzierung der "Marina"
herangezogen werden. Auch Fördermittel des Landes sollen für diese
Aktivitäten akquiriert werden.
- Die Reha-Klinik mit einem ebenfalls gespannten Verhältnis zur Stadtverwaltung,
deren Größe schon lange nicht mehr ausreicht, hat sich nach dem Debakel
an der Ruhlsdorfer Straße (im Buschwiesenkarree) dazu entschlossen,
sich mit einem neuen Gesundheitshaus in der Kanalaue
niederzulassen.
- Auch die Existenz des Teltower Betonwerkes Nähe Nuthestraße, das wahrscheinlich bis 2025 an seinem Standort verbleiben kann, ist in der Planung zu berücksichtigen.
- Die Aktivisten der Lokalen Agenda und der Naturschützer wollen
möglichst viel vom natürlichen Gelände erhalten und deshalb nur eine
behutsame Bebauung zulassen. Oberste Priorität sollte der Naturerhalt
bzw. die Schaffung von Erholungsoasen anstelle neu versiegelter Flächen
haben. Auch die Anlage überregionaler Wanderwege ist unbedingt
vorgesehen.
- Die Abgeordneten der SVV mit sehr unterschiedlichen Meinungen zur Gestaltung der Teltowkanalaue.
Die
Politiker sind nun aufgefordert, die verschiedenen, teilweise konträren
Interessen entsprechend zu werten, abzuwägen und möglichst vielfältig
allen Wünschen und Forderungen zu entsprechen. Das ist bei den
komplexen Fragestellungen, die die Wirtschaftlichkeit, ökologische
Aspekte, Attraktivität des Geländes und Schaffung einer neuen
Aufenthaltsqualität in Einklang bringen müssen, keine leichte Aufgabe.
Folgende Ergebnisse wurden zunächst auf der 28. SVV am 21.09.2011 erzielt:
-
Festlegung von Verfahren und Entscheidungsgrundlagen zur Entwicklung
der Teltowkanalaue (Konsens durch einstimmige Beschlussfassung der DS 128/2011neu), "die neben der Einrichtung einer Steuerungsgruppe
zur Koordinierung der einzelnen öffentlichen und privaten
Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kanalaue
auch die jeweiligen Vorhabenträger und Grundstückseigentümer aktiv in
die Vorbereitung einbinden, und die weiterhin ergänzend die Bildung eines Beirates zur
Entwicklung der Kanalaue etabliert, der dafür Sorge trägt, dass die
Anforderungen an die städtebauliche Gestaltung sowie den öffentliche
Freiraumanspruch angemessen berücksichtigt werden."
-
Mit klarer Mehrheit (Abstimmung 19/05/00 zur DS 077/2011) votierten die
Abgeordneten allerdings für den Abwägungsbeschluss zum B-Plan 57, der
die planerische Voraussetzung für die Beplanbarkeit der Teltowkanalaue
darstellt.
-
Dem Anliegen "Gesundheitshaus" wurde bisher keine Zustimmung erteilt.
Während ein Teil der Abgeordneten diesem Bau zustimmt, plädieren andere
für einen anderen Standort in der Nähe, wobei die Eigentumsverhältnisse
noch nicht geklärt sind.
- In ganz knapper Entscheidung (Abstimmung 11/08/04 zur DS 148/2011)
wurde dagegen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung
der Teltowkanalaue zwischen der Fa. Klösters und der Stadt Teltow
zugestimmt. Die Gegenstimmen resultieren aus der bisher nicht gerade
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den "Partnern", die an
etlichen Beispielen aus der Vergangenheit belegt werden können.
Gleichzeitig damit erübrigte sich die Aufrechterhaltung der
Veränderungssperre im Bereich der Kanalaue (DS 115/2011neu).
Die
Zahl der Gegner des gegenwärtigen Ausbauvorhabens reicht zur Zeit
leider nicht aus, um dem wilden Bebauen Einhalt zu gebieten - aber man
sollte die Mahner unbedingt beachten. Leider gibt es
hier auch durch die Medien wenig Unterstützung - im Gegenteil
spricht der BäkeCourier vom 29.09.2011
davon, dass "Blockadehaltung nicht förderlich" sei. Offensichtlich
begreifen manche Journalisten und Politiker immer noch nicht, dass der
Ökologie ein höherer Stellenwert gebührt als der vor den Investoren
kritiklos ausgerollte rote Teppich.
Die
Betreiber des Gesundheitshauses rühren inzwischen die Werbetrommel für
ihr Projekt, indem sie in den einzelnen Fraktionen ihr Projekt
vorstellen. So erläuterte Dr. Hartmann zur MV der B.I.T. am 21.11.2011
das Vorhaben in einer sehr sachlichen Diskussion. Die Mitglieder der
Wählergemeinschaft könnten sich, so die Quintessenz, mit diesem Projekt
durchaus anfreunden, wenn es denn harmonisch in der Aue eingepasst wird
und dadurch von vornherein ein weiteres ungezügeltes Bebauen
verhindert, wenngleich der städtebauliche Charakter des Projektes
besser in die Jahnstraße als Fortsetzung der Junggesellenbauten passen
würde. Dem stehen jedoch derzeit Eigentumsprobleme entgegen. Auch soll
die Marina in dieses Vorhaben integriert werden.
Es
bleibt zu hoffen, dass sich vor allem noch erheblicher
Widerstand gegen die bisher wenig plausible Bebauung in diesem sehr sensiblen Stadtbereich
aus den Reihen der Agenda-Bewegung formiert, damit die oben
formulierten Ziele möglichst im breiten Konsens und mit einem ansehnlichen Ergebnis erreicht werden. Dazu
gehört u.a. die Verhinderung des Baus der riesigen Yachthalle, die
damit jegliche durchgängige Wegebeziehung in der Kanalaue unmöglich
machen würde. Insofern
hätte die Verlängerung der Veränderungssperre
durchaus ihre Berechtigung behalten, um letztlich einer Gigantomanie
entgegenzuwirken. Obwohl dieser Bau nun etwas kleiner angelegt werden
soll, wie aus der Sitzung des Beirates der Teltowkanalaue am 24.11.2011
zu erfahren war, bleibt die Aversion dagegen sicher bei vielen Gegnern
dieses Baues unverändert.
Da
es inzwischen auch überörtliche Aktivitäten zur festen Etablierung
überörtlicher Wanderwege unter Einbeziehung des Berliner
Stadtgebietes gibt, erwächst allerdings auch die Befürchtung, dass,
wenn nicht bald gehandelt wird, das gesamte Projekt "Teltowkanalaue"
speziell auf Teltower Seite - wie makaber !! - schließlich auf Grund selbst geschaffener Hindernisse sterben könnte,
womit eine weitere Möglichkeit zum Erhalt von natürlichen Ressourcen
und Schaffung von neuer Lebensqualität wieder einmal vertan wäre.
Wie geht es mit den Förderschulen in der Region weiter ? - Lösung gefunden ! (aktualisiert 08.01.2012)
Bereits
seit August 2010, als den Abgeordneten des Kreistages vom Fachbereich
Schule, Soziales und Jugend offeriert wurde, dass sich der Besuch von
Förderschülen für geistig behinderte Kinder rückläufig entwickelt,
aktivierten die Fraktionen von FDP/BiK-B.I.T. und auch der
Bündnisgrünen eine Kampagne zum Erhalt bzw. zur weiteren
Entwicklung dieser Einrichtungen. Den sehr vordergründigen Aktivitäten
des Kreises zur Abwicklung dieser Einrichtungen, die auf eine Übernahme
durch kirchliche und/oder private Schulträger orientierte, wurde
ziemlich einhellig von allen politischen Richtungen eine Absage
erteilt. Stattdessen wurde der Anpreisung des "Inklusions"-Modells
(Integration von Behinderten in die Regelschulen) das Wort geredet -
und seit 2011 propagiert auch die Landesregierung dieses Modell, obwohl
es insgesamt sehr umstritten ist. Insbesondere die "Bündnisgrünen"
machen sich für dieses Modell stark. Allerdings werden auch die
Kreisgremien von Bund und Land ziemlich allein gelassen - und so
nimmt es nicht wunder, dass der Kreis dieses "teure" Thema schnell vom
Tisch haben will.
Der vom Schulamt verfügte Aufnahmestopp von
behinderten Kindern in die Förderschulen wurde schließlich durch einen
Konsensbeschluss aller Fraktionen (DS 318/2010) im November 2010
zunächst aufgehoben. U.a. Vor-Ort-Termine des
Kreis-Bildungs-Ausschusses in den entsprechenden Einrichtungen (z.B. am
18.01.2011 in Kleinmachnow) zeigten die engagierte Arbeit der speziell
ausgebildeten Lehrkräfte. Mit all den Prämissen und Statements der
politisch Verantwortlichen entwickelten die Kleinmachnower
Förderpädagogen schließlich im Sommer 2011 ein Konzept für die Region
TKS, in das auch das "Inklusions-Modell" integriert wurde. Die Krux
liegt auch insbesondere darin, dass die Eltern geistig
behinderter Kinder eine große Hemmschwelle besitzen, ihre Kinder trotz
guter Erfahrungen an Regelschulen mit Modellcharakter einzuschulen.
Durch
die außerdem praktizierte Geheimniskrämerei und nicht öffentlich geführte
Diskussion im Bildungsministerium sind somit alle in die Problematik
Involvierten - betroffene Eltern sowohl behinderter als auch "normal
entwickelter" Kinder, Pädagogen und Schulleiter aller
Bildungseinrichtungen, Politiker und Kreisbehörde - total darüber
verunsichert, wie es im gesamten LK PM weitergehen soll. Um
gegenüber dem Land Flagge zu zeigen und eine politisch und fachlich
getragene Lösung zu präsentieren, regte die Kreisbehörde an, erneut die
sogenannte "Bildungswerkstatt" zu aktivieren.
Dieses aus KT-Abgeordneten und Fachleuten bestehende Gremium sollte sich
umgehend mit dem Thema "Inklusion" auseinandersetzen (MAZ vom
13.10.2011). Der Vorschlag wurde auf der Beratung des Kreis-Kultur- und
Bildungsausschusses am 11.10.2011 von den Abgeordneten aller
Schattierungen außerordentlich begrüßt.
Derzeit ist der LK für
noch drei Förderschulen in Kleinmachnow, Beelitz und Werder
verantwortlich, für deren Zukunft bisher niemand garantieren will und
kann. Das hemmt leider auch dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen,
vor denen sich der LK verständlicherweise drückt, da sie unnütz wären, wenn es
erklärtes Ziel des Landes bleibt, "eine Schule für alle" zu etablieren.
Deshalb müssen nun schnellstens durch die "Bildungswerkstatt"
belastbare Kriterien für oder gegen das Inklusions-Modell erarbeitet
werden.
Am 22.11.2011 trafen sich schließlich im Landratsamt Bad Belzig Vertreter aller Fraktionen (insbesondere Mitglieder der Ausschüsse für Kultur und Bildung sowie Jugendhilfe) mit
den entsprechenden Verwaltungsmitarbeitern des Kreises. An der
Aussprache nahmen außerdem Schulräte des Staatlichen Schulamtes
Brandenburg und Vertreter des Kreis-Schulbeirates teil.
Es gab hier ebenfalls Konsens
darüber, dass die Förderschulen in Kleinmachnow nicht durch den Kreis
geschlossen werden dürfen, sondern nach Möglichkeiten zu suchen sei,
beide Einrichtungen zu erhalten, wenngleich der reale Bedarf (lt.
bisher vor allem für die Region TKS selten zutreffenden demografischen
Einschätzungen) scheinbar im Abnehmen begriffen ist.
Um
Mittel zu sparen, favorisierten die Abgeordneten deshalb die
Zusammenlegung beider Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung,
worin sie auch durch die Modellvorschläge der Förderschulen bestärkt
wurden. Dies stößt jedoch
einerseits aus rein formalen Gründen auf Ablehnung im
Bildungsministerium, da dessen angestrebte Politik der konsequenten
Einführung der Inklusion den Zusammenschluss solcher unterschiedlich
gestalteter Einrichtungen per Dekret verbietet. Andererseits
wird sich die flächendeckende Einführung der Inklusion noch über Jahre
hinziehen, da nur wenige Einrichtungen schon jetzt die entsprechenden
baulichen und lehrkräftemäßigen Voraussetzungen (wie z.B. in
Integrationsschulen) erfüllen. Das wird noch dadurch verkompliziert,
dass das Ministerium bisher keine verbindichen Vorgaben bzw.
Anweisungen herausgegeben hat, so dass hier alle Partner ziemlich im
Dunkeln tappen.
In einem ersten
Schritt wurde deshalb die Kreisverwaltung beauftragt, den aktuellen
Stand sowie die künftigen Bedarfe erfassen, um eine sinnvolles
Planungsinstrument zu schaffen. Da
jedoch dringender Handlungsbedarf bestand und die ersatzlose Schließung
der "Albert-Schweitzer-Förderschule" zunächst durch die Anmahnung eines
vorläufigen Konzeptes zur Entwicklung der Förderschulen durch den
Kreistag (DS 345/211)
bereits im April 2011 abgewendet wurde, konnte nun wohl als wichtigstes
Ergebnis dieses ersten Treffens der "Bildungswerkstatt" am 22. November
2011 die zermürbende Debatte um den Erhalt der Förderschulen mit einem
allseits - vor allem durch die Abgeordneten, Lehrer, Schüler und Eltern - akzeptierten und begrüßten Konsens beendet werden (MAZ vom 05.01.2012).
Im
Ergebnis ihrer Überlegungen kam die Kreisverwaltung zu der
Entscheidung, der Empfehlung der "Bildungswerkstatt" zu folgen und nun
beide Kleinmachnower Förderschulen im Haus am Schleusenweg - als eigenständige Einrichtungen unter gemeinsamer Leitung (?) -
zusammenzulegen. Die dafür benötigten Mittel sind bereits in den
Haushalt 2012 eingestellt, damit die Arbeiten zügig begonnen und
zum kommenden Schuljahr 2012/2013 abgeschlossen werden können. Wenngleich
der zuständige Fachbereichsleiter bei der Vorstellung seines
Vorschlages im Kultur- und Bildungs-Ausschuss des Landkreises am
03.01.2012 immer noch gewisse Bauchschmerzen hatte, ob hier in den
richtigen Standort investiert wird, indem er feststellte: "Wir
investieren hoffentlich in den richtigen Standort und in eine Schule,
die auch in 15 bis 20 Jahren noch gebraucht wird !!", begrüßte der Ausschuss-Vorsitzende diese Entscheidung mit den Worten: "Es ist richtig, dass es endlich mal vorwärts geht!" - denn
das ganze Prozedere schleppt sich schon seit knapp 18 Monaten hin. Vor
allem im Sinne der betroffenen Kinder wurde es Zeit, dass endlich eine
Lösung des Problems präsentiert wurde.
Es
verbleibt nun noch die Absegnung durch den Kreistag, was aber wohl
keine Hürde sein dürfte, denn dieses Ergebnis ist schließlich in
fraktionsübergreifendem Konsens entstanden. Als weitere zu klärende Aufgabe verbleibt noch die Nachnutzung der kreiseigenen Immobilie.
In diesem
Zusammenhang muss man sich allerdings auch die Frage stellen, weshalb die mit
viel Herzblut und Engagement seit der Wende aufgebauten
"Integrations"-Schulen (z.B. die Teltower Anne-Frank-Grundschule)
nicht eine mögliche Alternative im Gegensatz zur Inklusion darstellen, die es gilt, weiter zu
entwickeln, anstatt sie als ungeliebtes Kind der Nachwendezeit lieber
dahindümpeln zu lassen und nur auf Inklusion zu setzen. Auf
jeden Fall ist dieser Schultyp sehr dafür prädestiniert, wegen der
bereits weitgehend vorhandenen Ausstattung mit entsprechendem
Lehrpersonal und behindertengerechtem Equipment eine Vorreiterrolle für
die Einführung der Inklusion in Brandenburg zu spielen.
Chaos verlief trotz katastrophaler Verkehrsführung glimpflich - Gute Lösung für den ÖPNV gefunden (aktualisiert 17.10.2011)
Mit
der kurzfristigen Ankündigung einer Vollsperrung der Kreuzung
"Stahnsdorfer Hof" sowie der angrenzenden Straßenzüge Bäkedamm und
Wilhelm-Külz-Straße bis Striewitzweg in der Zeit vom 04. bis 14.
Oktober 2011 (u.a. MAZ vom 01.10.2011) kam einiges Ungemach auf alle Verkehrsteilnehmer
zu (BV: L76/L77 OD Stahnsdorf - Stahnsdorfer Hof:
Deckenerneuerung unter Vollsperrung - Verkehrsführung während der
Bauzeit - Amtsblatt der Stadt Teltow, Nr. 7, vom 26.09.2011, S. IX). Diese Maßnahme wird mit einer
dringenden Fahrbahnerneuerung
dieser stark belasteten Straßenabschnitte der Landesstraßen L76/L77
begründet. (Sind das schon die Sanierungsmaßnahmen vor Übergabe der
Straßenzüge in die Obhut der Kommunen, denn eine solche Dringlichkeit
im Bereich der meistbefahrenen Kreuzung im LK PM war eigentlich nicht auszumachen ?)
Die grundsätzliche Umfahrung dieses neuralgischen
Bereiches sollte in West-Ost-Richtung ab "Güterfelder Eck" im Verlauf
der Landesstraßen L40 und L794 am Ruhlsdorfer Platz wieder auf die
L76 (Mahlower Straße) in Richtung Schönefeld geführt werden. In der
Gegenrichtung (Ost nach West) wurde der Verkehr ab Teltow-Warthestr.
auf dem Straßenzug Thomas-Müntzer-Damm - Zehlendorfer Damm -
E.-Thälmann-Str. - Hohe Kiefer durch Kleinmachnow nach
Stahnsdorf-Waldschänke geleitet, um dort anschließend wieder in die L76
einzumünden.
Da die Ramrath-Brücke in Teltow in ihrer Belastbarkeit eingeschränkt ist, wurde der LKW-Verkehr wie der Gesamtverkehr in West-Ost-Richtung ab Ruhlsdorfer Platz ebenfalls über L794 und L40 über Güterfelde zum Güterfelder Eck geleitet. (Umleitungskarte als *.pdf-File)
 |
Vergleicht
man diesen so veröffentlichten Vorschlag des Landesbetriebes
Straßenwesen, Niederlassung West, mit der bisher vollmundig vom
Landesbetrieb, Hauptsitz Hoppegarten, gepriesenen künftigen
Verbindung von Potsdam nach Schönefeld über den Straßenzug L40neu -
B101 - L76, so muss man sich schon sehr wundern, dass nicht auch dieser
Weg als Umfahrung von Teltow gewählt wurde ! War
das etwa schon der Vorgeschmack auf den Landesstraßenentwicklungsplan,
der vorsieht, die Verkehre von der L40 in die Orte der Region TKS über die L77neu und L794neu zu
lenken ? Und wenn die LKW-Mautgebühr für die B101 eingeführt wird,
sollten sich die Teltower schon jetzt damit vertraut machen, welche
LKW-Verkehre sich dann vor allem durch die Mahlower Str. und
Lichterfelder Allee wälzen werden ?? Besonders unverständlich war vor allem die Orientierung auf die Befahrung des Ruhlsdorfer
Platzes anstatt der Umfahrung über Gonfrevillestr./Schönower Str.
Und
für Kleinmachnow bedeutete diese Verkehrsführung erheblichen Stress, da
die Ortsstraßen relativ schmal sind und bereits durch die
AVUS-Problematik zusätzlich
belastet sind.
Die
einzig sinnvolle Lösung für Teltow und Kleinmachnow gemeinsam wäre die
konsequente Durchsetzung der Landesplanung - nämlich die Umfahrung im
Zuge der L40 und B101neu für alle Fahrzeuge in beiden Richtungen !
Jede andere Lösung müsste im Chaos enden !
Abgesehen
vom ersten Tag, als die Sucherei nach Schleichwegen die Oberhand hatte,
verlief die gesamte Umleitungsprozedur zum Glück glimpflich, wie auch
die Polizei bestätigte (MAZ vom 15.10.2011). Hier mögen auch die Ferien eine wesentliche Rolle gespielt haben - in
Kleinmachnow war das Chaos am deutlichsten auf dem
Thomas-Müntzer-Damm zu spüren, wo zum Berufsverkehr zeitweilig gar
nichts mehr ging.
Vor
allem muss man sich bei solchen komplexen Straßenbaumaßnahmen immer
wieder fragen, weshalb nicht erst die anderen geplanten Maßnahmen
abgearbeitet werden (z.B. Fertigstellung von L40neu, Biomalzspange und
Öffnung der Sputendorfer Straße). Aber diese Hoffnung ist wohl
vergebens !
Im
Gegensatz zum Landesbetrieb Straßenwesen hatte sich dagegen die Havelbus
GmbH (HVG) wirklich Gedanken über die Lösung des prekären ÖPNV-Problems
gemacht, denn immerhin sind durch diese Baumaßnahme direkt oder
indirekt neun Tages- und eine Nachtbuslinie betroffen. Folgende wesentlichen Änderungen ergaben sich:
- Die Linien
X1/601 fuhren im Bereich Teltow-Sigridshorst/Regionalbhf. bzw. Potsdam
und Stahnsdorf-Waldschänke in beiden Richtungen im normalen Plan. Da die durch Kleinmachnow geführte Umleitung etwa 10 Min. mehr Zeit erfordert, schlüpften an der Teltower Warthestr. im Tagesverkehr die Busse der Linie X1 in die Rolle der Linie 601 und die Busse der Linie 601 in die Rolle der Linie X1.
- Durch die Maßnahmen auf den Linien X1/601 verkehrte die Linie
620 im Tagesverkehr nur auf den Teilstrecken zwischen
Stahnsdorf-Waldschänke und Berlin-Wannsee sowie zwischen S-Bhf.
Teltow-Stadt und Teltow, Feuerwehr.
- Die Linien 622, 624, 626, 627 und N12 verkehrten ganztägig nicht über Stahnsdorfer Hof und erhielten deshalb leicht veränderte Linienführungen und modifizierte Fahrzeiten.
- Im Spät- und Wochenendverkehr waren weitere Fahrplanänderungen zu beachten.
Mehr Lärm durch den BBI - aber keine bessere Anbindung (aktualisiert 12.09.2011)
Man mag zum neuen Berliner Flughafen BBI/BER stehen, wie man will - unsere Meinung hierzu
ist hinlänglich bekannt -, aber die Anbindung dieser neuen hoch gelobten "Jobschmiede" BBI
wird begleitet von einem dilettantischen Sparangebot des ÖPNV, das die
Anbindung des Berliner und Brandenburger Einzugsbereiches
(Gesamtbevölkerung in 2020 etwa 4,5 Mio Ew) mit nicht nur den vielen
Tausend Fluggästen (täglich von ca. 50.000 auf 150.000 Personen steigend) des anvisierten
"Drehkreuzes" sondern auch die täglich ein- und auspendelnden
Arbeitskräfte (man schätzt ca. 40.000 - 50.000 Beschäftigte)
bewältigen soll. Natürlich wird dieser Bedarf nicht bereits in
2012
vorhanden sein, aber er wird sich stetig in diese Richtung
entwickeln. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten und nicht
viel an
Vorstellungsvermögen, um die programmierte Katastrophe vorherzusehen,
wenn, wie Airport-Chef Schwarz erwartet, jeder zweite Fluggast und
jeder zweite Pendler den ÖPNV, also etwa 50.000 Fluggäste und eben so
viele Pendler,
nutzt. Da pro Stunde mindestens 3.300 Sitzplätze zur
Verfügung stehen sollen, bedeutet dies ein Gesamtangebot von rund 80.000 Sitzplätzen pro Tag, d.h. rund 20.000 Fahrgäste (also jeder fünfte Fahrgast) müssten stehen.
In Spitzenzeiten dürften sich die Relationen drastisch
verschärfen, z.B. im Frühberufsverkehr von 04 - 07 Uhr dürfte dem
Angebot von rund 13.500 Plätzen ein Bedarf von ca. 20.000 Plätzen
gegenüberstehen. In ruhigen Zeiten dürfte bei gleichbleibendem Angebot
für vier Stunden von rund 13.500 Plätzen auch ein Bedarf von etwa 13.500 Plätzen
gegenüberstehen, d.h. zum Berufsverkehr wären die Verkehrsmittel zu etwa 170%
ausgelastet bzw. hätte bereits jeder dritte (!) Fahrgast nur einen Stehplatz.
Was daran gut sein soll, wissen die Götter!
Bei
diesem Angebot werden viele Fahrgäste weiterhin dem MIV treu bleiben,
d.h. man verspielt erneut auch diese gute Möglichkeit, einen
attraktiven ÖPNV zu präsentieren !!
So,
wie bisher alle mit dem BBI zusammenhängenden Probleme mit rosaroten
Argumenten heruntergespielt werden, ist man auch von dem
neuen Konzept der Verkehrsanbindung so überzeugt, dass ein Herr
Wowereit das nun nach mehr als 2 Jahren Diskussion am
08.09.2011 vorgelegte Ergebnis in höchsten Tönen mit den Worten: "Die Anbindung des Willy-Brandt-Airports kann sich sehen lassen!" anpreist (MAZ/BZ vom 09.09.2011).
Wenn der Berliner Landesvater doch bloß wüsste, wovon er spricht, denn die Realität sieht anders aus !
Was ist zu bemängeln ?
- Alle Verbindungen sind lediglich auf das Berliner Zentrum (Hauptbahnhof bis Südkreuz) ausgerichtet.
-
Die schnelle Verbindung über die Dresdener Bahn als wesentliche
Voraussetzung für eine schnelle Anbindung kommt frühestens im Jahr 2020.
- Nur für die Zubringer aus Berlin werden das Busnetz und die Bahnverbindungen teilweise neu geordnet.
- Der Berliner Südwesten wird so ziemlich vergessen.
-
Der Berliner Osten wird etwas besser angebunden, obwohl während des Umbaus
des Ostkreuzes wieder Vorteile zunichte gemacht werden.
- Die großen
Verlierer bei der Anbindung werden vor allem die Brandenburger
Randgebiete vom Süden über den Westen zum Norden sein.
- Der
erweiterte Einzugsbereich in den Randkreisen vom Südwesten zum
Nordwesten mit etwas größerer Entfernung wird schlechter bedient als bisher.
- Die Autobahn-Anbindung für den MIV über die A113 ist schon jetzt nicht ausreichend - Dauerstau ist somit garantiert.
-
Es ist weiterhin unklar, ob das neue Zugmaterial (Talent 2) rechtzeitig
seine EBA-Zulassung erhält, so dass ähnlich den Verhältnissen bei der
S-Bahn mit Kapazitätsengpässen zu rechnen ist.
-
Die Anlieger der Anhalter Bahn müssen neben dem Fluglärm auch noch eine
weitere Zunahme des Bahn-Lärms ertragen (täglich 80 Züge mehr als
bisher).
-
Die Pünklichkeit auf der Anhalter Bahn lässt schon jetzt Wünsche
offen, so dass auch hier mit einer Verschärfung der Verhältnisse zu
rechnen ist.
Was erwartet die Fahrgäste des ÖPNV nun an tollen Leistungen?
-
Von und zum Hauptbahnhof fährt halbstündlich der Flughafen-Express
FEx9 (Fahrzeit = 30´) über die Anhalter Bahn mit Halt nur am
Potsdamer Platz und am Südkreuz, sowie ebenso halbstündlich über die
Stadtbahn und Karlshorst mit mehreren Halten alternierend die Linien
RB14 aus Nauen und RE7 aus Dessau (Fahrzeit jeweils 36´). Dabei wird
Linie RB14 über Königs-Wusterhausen nach Senftenberg geführt und RE7
bis Wünsdorf verlängert. Durch die drei Linien soll es insgesamt ein Tagesangebot von
240 Zugfahrten in beiden Richtungen geben.
- Potsdam wird über die Linie RB22 im Stundentakt angebunden (Fahrzeit 42´), wodurch der Südwesten abgekoppelt wird..
- Die S-Bahnlinien S45 fahren von Südkreuz in 37´ und die S9 von Ostkreuz in 32´ jeweils im 10-Minuten-Takt zum Airport.
- Einige Züge des Fernverkehrs sollen ebenfalls über den Airport geleitet werden.
-
Einen großen Teil des Zubringerverkehrs aus der näheren Umgebung und
dem Süden/Südwesten Berlins und des angrenzenden Brandenburger Gebietes
sollen Busverbindungen im 5´-Takt (Berliner X-Linien) bzw. im
Stundentakt (südliches Brandenburger Umland) übernehmen.
Zieht
man das Resümee, so ergibt sich insgesamt eine Verschlechterung für
fast alle Richtungen, denn der Wegfall des zweiten Flughafens Tegel war
doch für einen Großteil der Berliner Fluggäste deutlich bequemer.
Besonders unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang auch die
stiefmütterliche Behandlung des Berliner Südwestens und seines
Umlandes, das trotz einer vorhandenen direkten Bahnanbindung (mögliche Halte in Lichterfelde-Ost, Teltow, Großbeeren bzw. Seddin, Michendorf, Bergholz)
erneut nicht erschlossen wird. Das verlärmte Ludwigsfelde erhält zumindest einen direkten Zugang zur Linie RB22.
Das Argument, ein weiterer Zeitverlust auf den Linien FEx9 und RB22 sei
nicht
akzeptabel, kann einfach nicht hingenommen werden. Es sollte doch
jede Möglichkeit genutzt werden, mögliche Anschlusspunkte zu nutzen
anstatt zu ignorieren - alles wegen 5´ Zeitverlust. Schließlich
bekommen diese Regionen auch den zusätzlichen Lärm aufgebürdet. Aber
selbst die Bemühungen des Kreistages Potsdam-Mittelmark blieben trotz
eindeutiger Beschlusslage beim MIL ungehört.
Wenn
man sich einmal die Anbindung des Airports Franz-Josef-Strauss in
München oder die Anschlussgestaltung im Bahnland Schweiz anschaut, kann mehr Zeit durchaus ein Mehr an Qualität sein. So sind die Fluggäste seit Eröffnung des Münchener Airports mit der S-Bahn mindestens 45´ unterwegs - und das hat bisher
auch
niemanden gestört, denn dieser Airport floriert trotz
alledem.
Somit kann man dieses Gesamtangebot nicht akzeptieren, sondern Nachbesserungen sind weiterhin unbedingt erforderlich.
10-Minuten-Takt der S25 soll ab 18.07.2011 eingeführt werden (aktualisiert 12.07.2011)
Nach
den hausgemachten chaotischen Verkehrsverhältnissen auf der Berliner
S-Bahn, die seit Anfang Juli 2009 massiv den Nahverkehr in Berlin und seinem
Umland behindern, konnte die S-Bahn nicht umhin - nachdem sie in erster
Reaktion die gesamte Führungsriege um T. Heinemann entlassen hatte
- von den vorgesehenen "Verbesserungen" im Netz zunächst wieder
Abstand zu nehmen. Das betrifft u.a. auch die Einführung des
10-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie S25 (MAZ vom 17.07.2009).
Verständlicherweise stieß diese Entscheidung auf ein geteiltes Echo.
Zunächst gab es aber auch keine Einschränkungen - bis auf die
Verkürzung der Linie S25 in der 30. KW von S Teltow-Stadt nach S
Yorkstaße. Seit der 31. KW 2009 lief der Verkehr auf dieser Strecke wieder
normal, wenngleich der 10-Minuten-Takt auch zwischen S Lichterfelde Süd
und S Pankow zunächst nicht wieder aufgenommen wurde.
Während der
Teltower Bürgermeister das Ganze bedauerte, hoffte er dennoch weiter auf
die kommende Taktverdichtung nach Teltow, welche auch durch das MIL
bestätigt/bestellt wurde (MAZ vom 18.07.2009). Ein genauer Termin ließ sich
jedoch zwei volle Jahre nicht realisieren:
- Man strebte zunächst den Fahrplanwechsel am
13.12.2009 an, doch daraus wurde nichts, denn das Chaos nahm weiter seinen Lauf.
-
Nächster Zieltermin war dann der 12.12.2010, der mit der Einführung des
neuen TKS-Busregimes synchron laufen sollte. Schließlich hatten sich
die Fahrplankonstrukteure bei der HVG allen Warnungen zum Trotz
darauf verlassen, dass der Termin gehalten wird - aber daraus wurde
wieder nichts, so dass sich die Anschlüsse am S-Bhf. Teltow-Stadt auch nicht
sonderlich optimal gestalteten.
- Nach zwei weiteren Anläufen im Frühjahr 2011 musste die S-Bahn GmbH erneut einen Rückzieher machen - und nun soll es ab 18.07.2011 endlich klappen !! (MAZ vom 29.06.2011)
Über
Sinn oder Unsinn dieser teuren Maßnahme (Zunahme des Angebotes um 75 %), den das Land Brandenburg als
Leistung bei der Berliner S-Bahn bestellt hat, kann man eh trefflich
streiten. Der ohnehin nicht die ursprünglichen Erwartungen erfüllende
S-Bahn-Anschluss (Zur Einführung im Jahre 2005 war euphorisch von
täglich 8.000 ... 10.000 Fahrgästen die Rede !) hat in
der Realität nicht einmal das halbe Ziel erreicht, wofür vor
allem folgende Gründe ins Feld geführt werden:
- Die Station S Teltow-Stadt liegt im Tarifbereich C.
--> Mit diesem "Problem" haben aber auch andere Kommunen ihren Kummer (wie z.B. Hennigsdorf, Schönefeld, Erkner). Und wenn anstelle des MIV der Zubringerverkehr stärker genutzt würde, wäre die Anfahrt i.d.R. schon mit dem Tarif abgegolten !
- Mit dem Bedarf wurde von vornherein maßlos übertrieben.
-->
Dies scheint uns der entscheidenden Grund zu sein, denn ohne dieses
Hochpokern wäre die S-Bahn wahrscheinlich nie gebaut worden !
Der
Besteller, das Land Brandenburg, will der Region TKS etwas Gutes tun
und durch den 10-Minuten-Takt bis zu 1.000 Fahrgäste zusätzlich
gewinnen.
Wir sind gespannt, wie sich der Bedarf nun wirklich weiter entwickelt !
- Die Bedienung durch den Bus-Zubringer-Verkehr ist schlecht angepasst.
-->
Dieser Grund war in der Tat ein großer praktischer Mangel, da die
HVG trotz viel Mühe keinen optimalen Anschlussverkehr zustande
brachte (Löbliche Ausnahme waren die CityBusse mit optimaler
Anbindung - aber leider nur stündlich.). Mit dem neuen Bussystem TKS
2010 sollte nun der große Wurf gelingen - die Einführung war allerdings
auch nicht berauschend, und mit der konsequenten Ausrichtung auf den
10-Minuten-Takt der S 25 und einigen anderen Problemen war eher der
Flop abzusehen (s.hier). Dieser Grund wird sich allerdings mit der Einführung des 10-Minuten-Taktes der S 25 relativieren.
-
Die Hauptverkehrsbeziehungen der Region TKS sind stärker durch engere
Bande mit Zehlendorf und dem Rathaus Steglitz geprägt als mit Lankwitz
/ Lichterfelde / Tepelhof.
--> Dieser Grund ist zwar nicht schwerwiegend, aber auch nicht ganz zu vernachlässigen. Vor allem Bürger in Kleinmachnow nutzen die Linie S1 weitaus häufiger als die Linie S25,
auch aus traditionellen Beziehungen mit Zehlendorf heraus. In
Stahnsdorf ist der Bedarf eher geteilt, und in Teltow sind traditionell
die Beziehungen nach Lichterfelde / Lankwitz enger. Das Ganze wurde
durch die Organisaton des unglücklichen Bus-Zubringerverkehrs nur noch
unterstrichen !
Im Interesse der Umwelt ist die Aufnahme des 10-Minuten-Taktes auf der S25 nur zu begrüßen. Auch waren alle offiziellen Teilnehmer der Einführungs-Pressekonferenz am 11.07.2011 (S-Bahn-Geschäftsführer P. Buchner, HVG-Prokurist R. Poleske und der Teltower BM Th. Schmidt) davon überzeugt, dass dieses Signal gerade noch in der Region TKS gefehlt hat, um der Nutzung des ÖPNV (wesentliche Erhöhung der Kenngröße "Modalsplit" zugunsten des ÖPNV) weitere entscheidende Impulse zu verleihen !
HVG-Pressesprecherin
U. Rehberg unterstrich diese Entwicklung, denn nach einem guten halben
Jahr kann festgestellt werden, dass bereits die Einführung des neuen
Bussystems "TKS 2010" der richtige Weg war und schon jetzt
zweistellige Zuwachsraten in der Busnutzung realisiert werden.
Die "Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz Teltow
(IGeL)"
kann diese Entscheidung jedoch nach wie vor nicht gutheißen, denn auch
das kostbarste Gut, die Gesundheit der Menschen, sind unantastbar - und
Lärm macht krank ! IGeL-Chef Kudlek bekräftigte immer wieder,
dass diese für den ÖPNV in der Region eigentlich gute Maßnahme
sich wegen des nicht ausreichenden Lärmschutzes jedoch ins
Gegenteil verkehrt (siehe <hier>).
Nach dem drohenden Flug-, Straßen- und bereits jetzt ständig
zunehmendem Bahnlärm sind die Teltower wahrhaftig nicht mit wenig Lärm
belastet.
Durch
den Zeitaufschub, der sich nun durch das um zwei Jahre verzögerte Einführen des 10-Minuten-Takt bei der S 25 ergab, wurden etwa 70 weitere Forderungen nach ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen aufgestellt. Während dieser Zeit konnte die IGeL auch etliche
Gespräche mit MIL und EBA führen, um in
diesen beiden entscheidenden Gremien Verständnis für noch ausstehende
zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu wecken - aber auch diese waren leider bis zum
heutigen Tage nicht von Erfolg gekrönt.
Obwohl bereits seit 2007 eine Zivilklage
gegen DB und EBA anhängig ist (Die Verhandlungen sollen noch im Herbst 2011 beginnen !)
und wahrscheinlich noch weitere Klagen folgen werden, war das MIL zwar zu Gesprächen, aber bisher nicht dazu bereit, etwas für zusätzlichen Lärmschutz zu
tun. Dabei wäre das Ganze so einfach: Die
notwendigen Schutzwände im Bereich Seehof / Sigridshorst könnten sich
schnell amortisieren, wenn diese auch hier mit Solaranlagen gekoppelt
würden.
Es bleibt somit zunächst nur der Klageweg durch konkret belästigte
Bürger übrig - was selbst durch MIL und EBA bestätigt wird -, denn solange keine Klagen
geführt werden, kann angeblich auch das EBA nicht handeln ! Das ist wieder die
berühmte Katze, die sich in den Schwanz beißt ! Was ist das nur für eine
Demokratie ??!!
Man dürfte eigentlich vom EBA als oberster Aufsichtsbehörde für den Eisenbahnverkehr erwarten, dass es von sich aus den 10-Minuten-Takt
der S 25 solange aussetzt, bis die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen
ausgeführt wurden, denn diese waren schon beim 20-Minuten-Takt hart an
der Grenze des Erträglichen bzw. führten ja bereits zu angewiesenen Betriebs-Einschränkungen (wie
der Rücknahme des BüG, Geschwindigkeitsreduzierung auf der gesamten
Strecke der S25 ab Priesterweg auf 80 km/h gegenüber den
planfestgestellten 100 km/h, Langsamfahrstrecke mit 40 km/h beginnend
500 m vor Einfahrt in den Bahnhof S Teltow-Stadt), die die Teltower Lärmschutzaktivisten der IGeL in mühevoller Kleinarbeit schließlich durchsetzen konnten.
Wir
können deshalb hiermit nur alle lärmgeschädigten Mitbürger erneut aufrufen,
sich mit ebensolchem Engagement wie gegen den Fluglärm auch gegen den
weiter zunehmenden Bahnlärm zu wenden, denn die Eröffnung des BBI / BER wird neben der jetzigen Einführung des 10-Minuten-Taktes bei der S 25 täglich dann noch zu 80 weiteren Regionalzügen auf der Anhalter Bahn führen !!
Das
bedeutet dann z.B. für den Teltower Naherholungsbereich Seehof /
Sigridshorst in Spitzenzeiten ein Zugangebot von täglich 300 Zügen (ICE, IC, RE, Güterzüge, Leerzüge) auf der Anhalter Bahn, von denen allerdings nur 13 % auch in Teltow anhalten, und im Mittel von täglich 220 Zügen auf der S25 (S-Bahn) - also summa summarum täglich 520 Züge (ab 18.07.2011 also 440 Züge) !! Das kann man so nicht hinnehmen !!
Nach langen Anlauf: Endlich Verkehrsspiegel auf der Mahlower Straße / Einfahrt Siegfriedstraße (01.06.2011)
Nach einem etwas sehr langen Anlauf seit 27. Oktober 2010, als die B.I.T. mit ihrem Beschlussantrag (DS 432/2010) die Installation eines Verkehrsspiegels an der Straßen-Einmündung Siegfriedstr. / Mahlower Str.
empfahl, hat die Stadtverwaltung resp. die Teltower
Verkehrsbehörde, die ja künftig weiterhin die Verkehrs-Geschäfte für
Teltow in der Hand behält (DS 071/2011), nun endlich die Einsicht
gewonnen, einen solchen Spiegel aufzustellen, nachdem etliche
Terminverschiebungen (z.B. auf die 21. SVV, dann eine anberaumte
Ortsbegehung und schließlich weiteres Schmoren des Falles) dazwischen
kamen, kümmerte sich nun vor allem die 1. Beigeordnete um das Corpus
delicti. Und schon nach etwas mehr als 7 (in Worten "sieben") Monaten wurde das Gerät für einen Spottpreis besorgt und nun auch in der vergangenen 25. KW an Ort und Stelle installiert.
Die
Bedeutung ergab sich auch dadurch, dass die bisher geplante Ampelanlage
an der Einmündung wegen des ruhenden Radwegbaus an der Mahlower
Straße duch das Land bisher nicht eingerichtet wurde. So ist aus dem
Provisorium "Fußgängerampel am Regionalbahnhof" im Zusammenhang mit den
neuen Bushaltestellen inzwischen auch eine Dauerlösung mit
unbekanntem Ende geworden. Das Hineinfahren von der Sigridshorster
Siegfriedsr. in die Mahlower Str. geriet immer mehr zum Abenteuer für
alle Verkehrsteilnehmer, denn auch der Busverkehr hat ja auf Grund des
Systems TKS auch erhelich zugenommen. So war die Sicht in die Mahlower
Str. in Richtung Stadt sehr häufig stark beeinträchtigt bzw. getrübt.
Erstaunlich waren die bisher wenigen Unfälle, was allerdings sogar
noch als k.o.-Kriterium für das Nicht-Aufstellen eines Spiegels
herhalten sollte.
Dank beharrlichen ständigen Erinnerns durch die B.I.T. an die Situation hatte man nun ein Einsehen, und ein - allerdings sehr viel kleinerer Spiegel als sonst üblich - ziert nun die Straßeneinmündung. Möge er allen Verkehrsteilnehmern zum Vorteil gereichen.
Wir
bedanken uns dafür bei der Stadtverwaltung, können uns aber die
Frage nicht verkneifen, weshalb das Prozedere eigentlich so lange
dauern musste. Die Kosten können es wahrlich nicht gewesen sein !! Übrigens - ein größerer Spiegel konnte wegen der Windlast nicht angebracht werden.
Wie soll man das nun wieder verstehen ? Wenn man es nicht weiß,
fällt einem der Spiegel nämlich überhaupt nicht auf ! Ist das im Sinne
der Verkehrssicherheit ?
Nachruf des B.I.T-Vorstandes (16.04.2011)
Mit aufrichtiger Anteilnahme geben wir bekannt, dass das B.I.T.-Gründungsmitglied der ersten frei gewählten Teltower
Wählergemeinschaft, Klaus Krämer, am Dienstag, dem 12. April 2011, im Alter von 59 Jahren nach schwerer Krankheit, immer auf vollständige Genesung hoffend,
verstorben ist.
Als
Aktivist der ersten Stunde und Mitglied des Teltower Runden Tisches
engagierte sich der umtriebige GRW-Diplom-Ingenieur unmittelbar nach der
Wende auch auf politischem Gebiet und gründete mit Gleichgesinnten im
Jahre 1990 die Bürger-Initiative Teltow e.V., die bis zum heutigen Tage
in der politischen Szene unserer Stadt einen nicht zu
vernachlässigenden Faktor darstellt.
Er war von 1990 bis 1995 deren
erster Vorsitzender; von 1993 bis 1995 war Klaus Krämer auch Mitglied
der Stadtverordnetenversammlung von Teltow.
Aus beruflichen
Gründen - Klaus Krämer war auch ein gefragter Spezialist für
Steuerungs- und Regeltechnik in einem großen Elektronik-Konzern -
musste er 1995 leider seine hoffnungsvolle politische Karriere
beenden und widmete sich nun vor allem seinen beruflichen und
familiären Aufgaben, ohne jedoch seinen Kontakt mit der
Wählergemeinschaft aufzugeben. So konnte er sich im Jahre 2005 bei
seinem Besuch zum 15jährigen Bestehen der B.I.T. vom
kontinuierlich weitergeführten Engagement der Wählergemeinschaft
überzeugen.
Die Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der B.I.T. trauern mit den Angehörigen und
Hinterbliebenen um Klaus Krämer und werden eingedenk seiner
Verdienste um die Wählergemeinschaft sein Andenken in Ehren halten.
B.I.T.-Vorstand Dr. Carola Fanter, Dr. Petra Nicksch-Kasdorf, Christian Lehmann
B.I.T. wählte am 28.03.2011 einen neuen Vorstand - Überraschungseffekt inbegriffen
Am 28. März 2011 fand nach dem Ende der turnusmäßigen Zwei-Jahres-Legislatur erneut eine Vorstandswahl statt.
In ihrem Rechenschaftsbericht zur Arbeit in den vergangenen Jahren 2009 - 2011
konnte die amtierende Vorsitzende der B.I.T., Dr. Carola Fanter, wiederum ein positives Bild
von der Arbeit der nun seit 20 Jahren im Teltower Stadtparlament
(zur
Zeit mit drei Abgeordneten) vertretenen Wählergemeinschaft zeichnen.
Die Mitgliederzahl ist sogar leicht trotz einiger Personalprobleme
gestiegen. (Derzeit hat die B.I.T. 27 ordentliche Mitglieder und 13
Freunde.) Durch Weggang eines Fraktionsmitgliedes verlor die B.I.T.
leider ein Mandat - außerdem wurde eine weitere Neuordnung der
Fraktion durch Ortswechsel eines weiteren Mitgliedes erforderlich.
Einige neue Mitglieder wurden in der B.I.T. aufgenommen. Vorläufiger Höhepunkt war nun zum 28.03.2011 der Eintritt der ehemals für die Linken im Stadtparlament vertretenen parteilosen Abgeordneten, Frau Dr. Nicksch-Kasdorf,
die von der B.I.T. schon bei ihrer Kandidatur zur Bürgermeisterwahl im
Jahre 2009, wenn auch leider erfolglos, unterstützt wurde. Die
ehemalige Beigeordnete der Stadt Teltow mit entsprechender
Verwaltungserfahrung ist nun wieder auf die politische Bühne
zurückgekehrt und wird sich fortan in ihrer politischen Arbeit der
Unterstützung der B.I.T. widmen.
Auch in ihrer parlamentarischen Arbeit war die B.I.T. wie stets sehr aktiv und teilweise auch erfolgreich.
In den Jahren 2009 - 2011 konnten 22 Anträge - zum Teil gemeinsam mit
anderen Fraktionen, was durch keine spezielle Vorliebe charakterisiert
ist, da stets Sachentscheidungen gegenüber Befindlichkeiten im
Vordergrund stehen - eingebracht werden. Auch das gesellschaftliche
Leben in der Stadt wird wesentlich durch die Wählergemeinschaft geprägt. Wichtige Veranstaltungen sind dabei der traditionelle jährliche
Neujahrsempfang und das Hanami im Frühjahr. Ein wichtiger Höhepunkt des
Jahres 2010 war schließlich die Würdigung des 20jährigen Bestehens des
politischen Vereins.
Hauptsächlich wurde die B.I.T. in Stadt, Region und Kreis aktiv auf den Gebieten Umweltschutz (Erhalt
der Rieselfelder, Baumschutzsatzung, Entwicklung des Teltowparks) über
verschiedene Gremien (vor allem die AGENDA-´21-Bewegung, Regionalmarketing) und auf
dem Gebiet der Stadt-, dort vor allem der Verkehrsentwicklung ebenfalls
über die Mitwirkung in der AGENDA-´21-Bewegung. Die B.I.T. tritt
bereits seit den 90iger Jahren als warnender "grüner Finger" in der
Öffentlichkeit auf, um die naturgegebenen Ressourcen weitgehend zu
erhalten. Das geschah lange bevor die "Grünen" auch Teltow für
sich entdeckten - insofern ist den "Mittwochsspitzen" in der MAZ vom
30.3.2011 energisch zu wiedersprechen !!
Auch
für die Region wurden maßgebliche Themen in dieser Richtung erstmalig gemeinsam
mit den Bürger-Initiativen aus Kleinmachnow und Stahnsdorf erfolgreich
auf den Weg gebracht (Verkehrs-/Standortentwicklungskonzept). An der Neuordnung des ÖPNV
in der Region haben Mitglieder der B.I.T. ebenfalls einen erheblichen Anteil.
Leider
gab es auf den Gebieten des Umweltschutzes aber auch erhebliche
Rückschläge wie z.B. bei der
Durchsetzung des Lärmschutzes, der Verkehrsberuhigung oder den
städtebaulichen Fortschritten. Während das Problem der BBI-Flugrouten
von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften sehr weit
hochstilisiert wurde, werden die übrigen Lärmprobleme sowohl auf der
Straße als auch beim Schienenverkehr nicht mit der gebührenden
Aufmerksamkeit vor allem durch die Verwaltung bedacht - ja sogar
boykottiert oder kleingeredet.
Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit der B.I.T. stellt die INTERNET-Präsentation dar, die von allen politischen Rivalen mit sehr viel Aufmerksamkeit bedacht wird.
Nach
dem positiven inhaltlichen Resümee konnte schließlich auch die finanzielle
Situation durch den Schatzmeister etwas positiver als in den vergangenen Perioden beurteilt werden.
So
gab es auch auf diesem Gebiet keine Beanstandungen, so dass der gesamte Vorstand für
seine Arbeit entlastet werden konnte.
Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung fanden schließlich die Wahlen für einen neuen Vorstand, den Schatzmeister und die Kassenprüfer statt.
Bis auf die bisherige Vorsitzende Dr. Carola Fanter, die erneut
kandidierte, stellten sich den Wählern zwei neue Kandidaten: Herr
Christian Lehmann, der seit 2008 Mitglied der Fraktion ist, und der
Neuzugang Frau Dr. Petra Nicksch-Kasdorf, die auf Grund der bereits
umfangreich absolvierten politischen Tätgkeit in der Vergangenheit
einen reichen Erfahrungsschatz in die unabhängige Wählergemeinschaft
einbringen wird. Alle drei Kandidaten wurden schließlich in den
Vorstand gewählt. Nach der Konstituierung des Vorstands, die erst am 29.03.2011 erfolgen konnte, ergaben sich folgende
Funktionsverteilungen:
- Frau Dr. Carola Fanter --> weiterhin Vorsitzende des Vereins und der Fraktion
- Frau Dr. Petra Nicksch-Kasdorf --> 1. Stellvertetende Vorsitzende
- Herr Christian Lehmann --> 2. Stellvertretender Vorsitzender und Fraktions-Mitglied
Als Schatzmeister wurde erneut Herr Enrico Roesler und als Kassenprüfer wurden erneut Herr Dr. Michael Gericke und Herr Dr. Manfred Richter gewählt.
Die künftigen Schriftführer werden Frau Anett Fernell und Frau Dr. Petra Nicksch-Kasdorf sein.
Allen bisherigen und neuen Funktionären wurde für ihre Arbeit gedankt bzw. viel Erfolg für ihre neue Tätigkeit gewünscht.
Einen
besonderen Dank sprach die alte und neue Vorsitzende den
bisherigen Vorstandsmitgliedern Andreas Keymer und Michael Müller aus, die sich vor allem durch ihre gute Arbeit während der Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen ausgezeichnet haben.
Weiteres B.I.T.-Mitglied durch Eintrag in "Goldenes Buch" der Stadt Teltow geehrt
Eine
gut gelungene und absolut gerechtfertigte Ehrung erfuhr ein
Gründungs-Mitglied der B.I.T. im Anschluss an den Festgottesdienst zur
Beendigung der umfassenden Sanierung der Teltower St.-Andreas-Kirche.
Von dieser Ehrung überrascht und überwältigt konnte das
Gründungs-Mitglied der B.I.T., Pfarrerin Ute Bindemann, lange nicht
fassen, dass ihr diese hohe Ehrung durch die Stadt Teltow zuteil wurde
(MAZ vom 21.03.2011). Neben der langjährig ebenfalls aktiven Karola
Graumann ist die seit 26 Jahren in der Stadt Teltow wirkende Pastorin
das zweite Mitglied der Wählergemeinschaft, dem diese hohe städtische
Ehrung zuteil wurde. Ebenfalls ins "Goldene Buch" trug sich der
evangelische Landesbischof Dröge ein, der an der Einweihungszeremonie
der sanierten Kirche teilnahm. Anlass für die Ehrung war die inoffizielle
Beendigung des aktiven Pastorendienstes mit dem 65. Geburtstag, obwohl
die umtriebige Pastorin nach wie vor noch eine gewisse Zeit für die
Gemeinde aktiv zur Verfügung stehen wird.
Als Mitglied des
"Runden Teltower Tisches" betätigte sich die Pastorin nach der Wende
1989 auch politisch und gilt somit als ein
"Urgestein" der seit dieser Zeit bis heute im Teltower politischen
Leben aktiven Wählergemeinschaft B.I.T.
Wir
gratulieren der so geehrten Teltower Pastorin aus vollem Herzen und
wünschen ihr weiterhin viel Kraft, damit sie durch ihre
Aktivitäten für Teltow auf vielen Gebieten weiterhin zum Wohle der
Stadt wirksam bleiben kann.
Wahl des 2. Stellvertreters der SVV mit Hindernissen
Zur
19. SVV am 15.09.2010 stand die Wahl eines 2. Stellvertreters des
SVV-Vorstehers auf der Tagesordnung. Die Nachwahl war erforderlich, da
der bisherige 2. Stellvertreter, B.I.T.-Mitglied Michael Müller, sein
Mandat wegen Wohnungswechsel nach Stahnsdorf aufgeben musste und somit
der Stellvertreter-Posten vakant war. Als einziger Kandidat stellte
sich R. Bereczky (CDU) zur Verfügung, und das ganze Prozedere hätte
ohne Probleme ablaufen können, da die B.I.T. zu diesem
Zeitpunkt keinen Gegenkandidaten benennen konnte.
Leider hatte
der SVV-Vorsteher Längrich (SPD) einen schlechten Tag, als er die
Wahlprozedur durchführen ließ. Er ließ für die Wahl keine geheime
Abstimmung zu, obwohl von fast allen Fraktionen einhellig die Wahl als
nicht regelrecht eingeschätzt wurde. Das missfiel schließlich
Bürgermeister Schmidt, der den Beschluss durch die Kommunalaufsicht
kassieren ließ.
Nun musste ein zweiter Wahlgang durchgeführt
werden, der für die 20. SVV am 27.10.2010 eingeplant wurde. Der
CDU-Kandidat Bereczky stand diesmal aber nicht allein zur Kandidatur,
denn nun konnte die B.I.T. auch ihren Kandidaten Christian Lehmann, der
inzwischen durch veränderte persönliche Bedingungen ebenfalls zur
Verfügung stand, ausrechnete, präsentieren.
Im ersten, nun
auf jeden Fall geheimen Wahlgang, konnte keiner der Kandidaten die
absolute Mehrheit aller SVV-Mitglieder erreichen (Lehmann = 13 Stimmen,
Bereczki = 12 Stimmen, 1 ungültige Stimme). Der zweite, ebenfalls
geheime Wahlgang, ergab eine Patt-Stuation (Lehmann = Bereczki = 13
Stimmen). Beim nun erforderlichen Losentscheid traf Ch. Lehmann
(B.I.T.) die bessere Wahl und wurde somit zum neuen 2. Stellvertreter
des SVV-Vorstehers gewählt.
Die Stellvertretende Bürgermeisterin wurde endlich gewählt
Am
2. September 2010 wurde bekannt (MAZ vom 03.09.2010), dass der Teltower
Bürgermeister offensichtlich seine Wahl für seine Stellvertretung und
damit seinen neuen 1. Beigeordneten, der künftig eine Beigeordnete
werden soll, getroffen hat. Er präsentierte der SVV vom 15.09.2010 seine
Stellvertreterin, das SPD-Mitglied Beate Rietz, die sich
durch einen guten Leumund auszeichnet. Die neue "2. Chefin" im Teltower
Rathaus bringt aus ihrer vergangenen Amtszeit gute Noten aus der
CDU-Hochburg Werder mit, wo man ihr eine sehr gute Arbeit als 2.
Beigeordnete bescheinigte.
Über diese Personalie haben die
Abgeordneten dann auch mit klarer Mehrheit (Abstimmung 18/06/02 - Beschluss 05/19/2010)
entschieden, nachdem sich der Ältestenrat am
07.09.2010 ein Bild über die Kandidatin gemacht hatte.
Die Chancen für eine problemlose Wahl standen auf Grund der
fachlichen Qualitäten der Kandidatin
deutlich besser, so dass es auf der 19. SVV nicht wieder zum
Eklat wie am 16.06.2010 kam.
BM Schmidt charakterisierte seine Kandadatin dahingehend, dass "Frau
Rietz über langjährige Erfahrung als kommunale Wahlbeamtin in
einer Stadt vergleichbarer Größenordnung wie Teltow verfüge. Sie habe
in Werder gezeigt, dass sie überparteilich und fachlich kompetent
handeln könne." Wir
hoffen, dass es ein guter Griff ist und wünschen der neuen 2. Bürgermeisterin allzeit eine glückliche Hand bei Ihren Entscheidungen !! Ihre anspruchsvolle Tätigkeit hat die neue 1. Beigeordnete am 14.10.2010 planmäßig aufgenommen.
In
einer feierlichen Zeremonie am 13. Oktober 2010 wurde der bisherige 1.
Beigeordnete Thomas Koriath durch Bürgermeister und Abgeordnete
mit Dank für die in den acht Jahren seiner Tätigkeit in Teltow geleisteten Arbeit verabschiedet. Er wird im Stadthaus keine weitere Tätigkeit mehr
aufnehmen.
Amtsgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Teltower Baumschutzsatzung
Mit Beschluss 04/28/06 hatte sich die Teltower SVV nach hartem Ringen um den Teltower Baumschutz ziemlich
schwer getan und schließlich eine allseits (außer durch die FDP)
anerkannte und relativ scharfe Baumschutzsatzung gegeben, die zunehmend
in Bedrängnis kam. Die Satzung war vor allem durch maßgebliche
Aktivitäten der B.I.T. und der Grünen schließlich durchgesetzt worden.
Im Frühjahr dieses Jahres sollte die Satzung erneut auf den Prüfstand. Es kam zu einem Antrag des Bürgermeisters (DS 205/2010),
der die Baumschutzsatzung auf Grund des damit in Zusammenhang stehenden
Arbeitsaufwandes auf Drängen der zuständigen
Verwaltungsmitarbeiter abschaffen wollte. Dieses Ansinnen wurde aber
durch massiven Widerspruch des Parlamentes vereitelt - auch einer damit
verfolgten Aufstockung des Personals wurde nicht stattgegeben.
Nun
kam dem Ansinnen des Bürgermeisters bzw. der Gegner des Baumschutzes
ein Gerichtsurteil zu Hilfe, das mit einer einstweiligen Verfügung die
Teltower Baumschutzzsatzung außer Betrieb setzte und die
Baumschutzsatzung des Kreises an seine Stelle hievte (MAZ vom
07.07.2010).
Das Potsdamer
Amtsgericht gab der Klage einer Teltowerin recht, dass die
derzeitige Baumschutzsatzung zu strikt sei und deshalb seit Juni
2010 ungültig ist. Damit ist derzeit der Landkreis für Fällgenehmigungen zuständig !
Die
Grundstücksbesitzerin hatte um die Fällung zweier Douglasien und zweier
Tannen interveniert und schließlich durch das Gericht auch Recht
bekommen, weil sich die Klägerin "durch die mehr als haushohen Bäume in ihrer gärtnerischen Freiheit beeinträchtigt fühlte."
Das
Gericht erkannte weiter zu Recht, dass die Stadt durch die Satzung
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hätte, als sie
einheitlich Bäume unter Schutz stellte, deren Umfang in Brusthöhe mehr
als 30 cm betragen. Mit dieser vom Gericht als "übermäßig" bezeichneten
Restriktion "wird
die mit dem kommunalen Baumschutz bezweckte Wohlfahrtsentwicklung zu
Lasten des Bürgers unangemessen verschoben, was nicht gerechtfertigt
sei. Der Kreis der schutzbedürftigen Bäume sei zu weit gefasst." Geradezu Hohn spricht gegen den Schutz des nun gerade in Teltow nicht üppigen Baumwuchses die Begründung des Urteils, dass "gerade kleine Bäume nur in geringem Umfang prägend für das Teltower Landschaftsbild seien."
Ferner
kritisierte das Gericht, dass sich die Stadt (sprich die
Abgeordneten) keine Mühe bei der Erarbeitung der Satzung gemacht
hätten, sondern lediglich eine Mustersatzung des
Landes-Umweltministeriums wortgetreu übernommen hätte. "Eine
eingehende Prüfung der Schutzbedürftigkeit des in Teltow vorhandenen
Baumbestandes ist augenscheinlich unterblieben - den örtlichen
Gegebenheiten wurde keine Beachtung geschenkt." Das ist die
größte Frechheit, denn gerade auf diesem Gebiet gab es ein langwieriges
Ringen um jedes Wort der Satzung. Man muss sich wirklich fragen, ob
dieses Staats-Gebilde wirklich noch ein Rechtsstaat ist, der einfach
mit den dümmsten Begründungen das Recht einer Kommune beugen kann und
jedem x-beliebigen Kläger die Natur zum "Abschuss" freigibt. Das
ist mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu begreifen, denn
schließlich benötigen wir alle natürlichen Ressourcen für unseren
eigenen Fortbestand. Und mit einem solchen Urteil wird
jeglichem Frevel Tür und Tor geöffnet, denn das ist nur der Anfang
für weiteren Frevel an der Natur, die wir so dringend für die
Reproduktion unserer Kraft benötigen.
Das Urteil ist vor allem
auch deshalb so dramatisch, weil wir zwar immer mehr Einwohner in
Teltow begrüßen, die von der Naturerhaltung reden, sich aber in
kürzester Zeit vom gewachsenen Bestand verabschieden, alles oder
zumindest vieles abholzen und sich schließlich einen sterilen
("betonierten und damit pflegeleichten") Rasen anlegen und immer
größere Flächen versiegeln.
Diesem vernichtenden Urteil gegen den Schutz der wahrlich nicht
üppigen Flora in Teltow hat der Bürgermeister allerdings nichts
entgegenzusetzen außer den lakonischen Kommentar:
"Wir wussten, dass
die Satzung sehr restriktiv war - aber wir wollten das so. Es war klar,
dass es Widerstand geben würde." Da sich die Kritik des Gerichtes im
Wesentlichen am Baumdurchmesser festmacht, sieht der Bürgermeister deshalb gute
Chancen, durch eine Modifizierung der Satzung das Problem aus der Welt
zu schaffen. Für jede Baumsorte muss dann - in Anlehnung an die
Satzung von Königs-Wusterhausen - eine individuelle Dicke vereinbart
werden. Die Stadt will aber auf keinen Fall Rechtsmittel einlegen.
Was
macht es unter diesen Vorzeichen eigentlich noch für einen Sinn, wenn
sich die Stadt auf der anderen Seite am Bundeswettbewerb "Unsere Stadt
blüht auf" beteiligen und die Bürger dazu aktivieren will (MAZ vom 07.07.2010),
aus Teltow ein blühendes Refugium zu machen. Das ist einfach
himmelschreiend und lächerlich. Viele Bürger, die ihre Schollen
inzwischen versiegelt haben, sind ja nicht einmal in der Lage, den
dürstenden Bäumen, die nicht mehr auf ihrem Grundstück vorhanden sind,
in der starken Sommerhitze einen Eimer frisches Wasser zu
spendieren, sondern rufen lieber nach Bauhof und Feuerwehr, die
dies doch erledigen mögen.
Unnötige dritte Niederlage für den Teltower Bürgermeister innerhalb von zwei Monaten (aktualisiert 08.07.2010)
Zur 18. SVV am 16. Juni 2010 hatte sich der Teltower Bürgermeister offensichtlich vorgenommen, die Niederlage von der 17. SVV im Mai und die Ablehnung eines 2. Beigeordneten
wieder auszubügeln. Mit der Etablierung eines 2. Beigeordneten wollte
Schmidt zum einen eine neue Organisationsstruktur etablieren (zwei
Beigeordnete mit innerer und externer Funktionalität) und dabei
gleichzeitig zwei lästige Personalprobleme
erledigen: einen neuen Posten für den jetzigen, nur noch bis 13.10.2010
zu beschäftigenden Beigeordneten Thomas Koriath finden und die
Einstellung des jetzigen SPD-Fraktionschefs RA Fromm als 1.
Beigeordneter zu organisieren. Da das Parlament jedoch dem Anliegen
nicht stattgab, zwei Beigeordnete zu dulden, indem es die Änderung der
Hauptsatzung strikt ablehnt, muss Schmidt zuächst weiterhin mit nur
einem Beigeordneten arbeiten.
Da sich der
SPD-Fraktionsvorsitzende Fromm in der Zwischenzeit selbst zum
Top-Kandidaten für den 1. Beigeordneten hochstilisierte, blieb Schmidt
trotz vieler Warnungen aus den anderen Fraktionen und aus den eigenen
Reihen keine andere Wahl als Fromm nun am 16.06. als
Nachfolge-Beigeordneten für Koriath vorzuschlagen. Dieses Anliegen ging
jedoch "voll in die Hose", denn sein einziger Kandidat fiel in zwei Wahlgängen komplett durch
(Ergebnis 1. Wahlgang = Abstimmung 08/20/00, Ergebnis 2. Wahlgang
= 09/17/02) ! Hätte der Bürgermeister auf seine Ratgeber besser gehört
bzw. mehr seinem gesunden Menschenverstand vertraut, wäre ihm diese
außerordentliche Blamage, die vor allem auch die weitere politische
Arbeit von Fromm als SPD-Fraktionsvorsitzender stark belasten dürfte,
erspart geblieben. In allen Fraktionen, ja selbst in den eigenen Reihen
der SPD, war die Sympathie für Fromm (gelinde ausgedrückt) "sehr
zurückhaltend", wozu vor allem die während der Kandidatur zur Schau
gestellte "Siegesgewissheit" von Fromm sicher eine entscheidende Rolle
gespielt haben dürfte. Wie aktuell zu erfahren ist (MAZ vom 08.07.2010), zog Fromm
nun folgerichtig und konsequent, wie Bürgermeister Schmidt sagte, den
einzig richtigen Schluss aus seiner verpatzten Kandidatur: er legt sein Mandat für die SVV ab sofort nieder.
Wenngleich er weiterhin noch Chef des Ortsvorstandes bleiben will,
dürften aber auch dort die Konsequenzen nicht lange auf sich warten
lassen ! Und leider ist auch der Tenor, den der Politiker in seiner
Begründung für diesen Schritt anschlägt, bezüglich der Sache wohl
eher nicht angemessen, denn er bezeichnet die demokratische
Entscheidung des Teltower Parlamentes unzutreffend als "politische
Unkultur", die er nicht länger mittragen wolle. Und: "Er
erlebe es als Tiefpunkt, wenn er merke, dass es in der SVV nicht mehr
um Teltow, sondern um Befindlichkeiten und gegen den Bürgermeister
gehe, dem ein abgesprochenes Ergebnis präsentiert wurde."
Sehr geehrte Herren der Teltower SPD-Führung,
auch
hier machen Sie es sich etwas zu einfach, indem Sie auf
das Ergebnis einer demokratische Abstimmung verbal eindreschen,
anstatt darüber nachzudenken, weshalb der Kandidat von vorn herein
abgelehnt wurde, aber immer noch so vehement protegiert wurde ! Sie
verwechseln offensichtlich die Begriffe "Ursache" und "Wirkung".
Wenn der Bürgermeister, als er ursächlich mehrfach gewarnt wurde, diese Abstimmung durchzupeitschen, besser eingelenkt hätte - denn selbst in den eigenen Reihen standen eben nicht
alle Mitglieder hinter dem Kandidaten, obwohl dieser vollmundig das
Gegenteil behauptete -, wäre Konsenz des gesamten Parlamentes zur
Lösung der Strukturprobleme in der Stadtverwaltung durchaus realistisch
gewesen.
Aber die "schlussendlich" zelebrierte Brechstangenpolitik
des Bürgermeisters als Ursache der aktuell eingetretenen Entwicklung
zeigt nun als fatales Ergebnis die Wirkung, dass sich einzig
und allein die SPD selbst an den Pranger stellt und ins Aus
manövriert, indem sie wie ein bockiges Kind mit dem Fuss aufstampft und
der gesamten Opposition die Schuld daran gibt, dass die SPD ihre
Machtvorstellungen nicht durch personelle Schachzüge und Kungeleien
durchsetzen konnte. Was für eine absurde Vorstellung von Demokratie
muss man sich eigentlich noch gefallen lassen ! Wessen Befindlichkeiten
sind hier eigentlich gemeint ? Nun - das erkennt selbst ein Blinder !
Somit lässt die ganze Affäre hoffen, dass die Demokratie durchaus
noch sehr lebendig gelebt wird und sich gegen unsaubere
absolutistische Machtstrukturen, wie sie sich offensichtlich die
TeltowerSPD vorstellt, durchaus wehren kann.
Und dass in der SPD
ein Klima des Misstrauens entstanden ist, kann doch wohl auch nicht
Schuld der Opposition sein. Es ist Ausdruck einer auch in der SPD zum
Glück noch gelebten Demokratie, denn mit dem offensichtlich verkündeten
Fraktionszwang brachte Fromm selbst das Fass zum Überlaufen und musste
letztendlich daran scheitern.
Nun sitzt jedoch den Teltower
"Führungskräften" die Zeit im Nacken, denn bis September müsste eine
Neuausschreibung und die erneute Wahl des 1. Beigeordneten auf der
Tagesordnung stehen. Derzeit hat der Teltower Bürgermeister
offensichtlich keine "gute Zeit", denn auch der von ihm im Mai
vorgeschlagene Wirtschaftsförderer, der jetzige Fraktionsvorsitzende
der LinksGrünen, Steffen Heller, war ebenfalls am Parlaments-Votum gescheitert (s. voriger Artikel). Auch hier wird weiterhin nach einem Nachfolger für Sören Kosanke gesucht.
Linke und Grüne bilden nun doch gemeinsame Fraktion - Linker Wirtschaftsförderer durchgefallen (aktualisiert 23.05.2010)
Nachdem
sich die Teltower SVV einigermaßen zusammengerauft hatte, sind die
Grünen erneut für eine Überraschung gut. Nachdem sie in der
vergangenen
Legislatur alles durcheinanderwirbelten, als sie mit der CDU eine
schwarz-grüne Koalition eingingen, die allerdings noch vor dem Ende der
alten Wahlperiode zerbrach, versuchten sie es schon einmal im Jahr 2009
auf der linken
Seite des Spektrums. Nachdem bereits ein Mitglied der ehemalige Grünen
zu den Linken gewechselt war, fühlt sich die 2-Mann-Fraktion der
Grünen schon immer unterrepräsentiert. Bereits 2009 (MAZ vom
20.02.2009) war man dabei, einen entsprechenden Koalitionsvertrag
mit den Linken zu erarbeiten, der aber schließlich nicht zustande kam.
Im Jahr 2010 nun fanden beide Partner erneut zusammen - und siehe da: Diesmal kam die Heirat zustande.
Der Grund für diese gänzlich andersartige Liaison sind die
vielen Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen der neuen Partner. So
klang es vor einigen Jahren auch beim Zusammengehen mit der CDU. Sollte
da nicht vielleicht doch der Hunger nach Macht eine Rolle spielen, die
den
Grünen bisher verwehrt blieb ? Insbesondere in der Bildungs-,
Wirtschafts- und Umweltpolitik seien die Übereinstimmungen groß,
meint der
Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch werden die zahlreichen Fachleute
bei den Linken benannt. Nun ja - wIr können uns noch gut an das Jahr
2008 erinnern,
als die Mitbestimmung bei den KiTas und die Gründung der 4. Grundschule
auf der Agenda stand: Da waren
Linke und Grüne so ganz und gar nicht einer Meinung !
Mal sehen, wie lange diese
Zweckgemeinschaft hält !
Auch
für die regierende SPD ist eine starke Linke, die nun noch durch die
Grünen verstärkt wird, ein wichtiges Faustpfand, um sich gegen die
ewigen "Nörgler" B.I.T., CDU und FDP zu behaupten.
Denn so ganz nebenbei fallen durch diese Konstellation alle
Ausschuss-Vorsitze nur noch an die beiden Fraktionen SPD und LinksGrüne
(aktuelle Mandate und Ausschussbesetzungen). So
nimmt es denn auch nicht Wunder, dass auf der 17. SVV am 19.05.2010 als
neuer Wirtschaftsförderer, den Teltow nach dem Weggang von S. Kosanke
(SPD) so dringend benötigt, der amtierende Fraktions-Vorsitzende
der "LinksGrünen" S. Heller präsentiert wurde. Obwohl sich schon im
Vorfeld nur eine knappe Mehrheit - wenn überhaupt - für den Kandidaten
abzeichnete, blieb der Bürgermeister bei seinem Vorschlag, was aber
schließlich zum Eklat führte. Wie die MAZ vom 21.05.2010 berichtete,
sollen sich die Abgeordneten mehrheitlich - auch einige Angehörige der
SPD-Fraktion - gegen Heller positioniert haben.
In ungewöhnlich
scharfen Worten hatte bereits zu Beginn der Sitzung der
CDU-Fraktionschef Trog die "offensichtliche" Postenschacherei
verurteilt, denn auch die vom Bürgermeister angestrebte
Verwaltungsreform mit Schaffung einer 2. Beigeordnetenstelle trifft bei
einer Reihe von Abgeordneten - anscheinend auch in der SPD-Fraktion -
auf Widerstand. Auch in diesem Fall sind die Personen bereits im
Vorfeld durch eigene Indiskretion bekannt geworden, die für die
vakanten Posten im Gespräch wären, nämlich der jetzige
SPD-Fraktionschef Fromm und der bisherige Beigeordnete Koriath.
Voraussetzung für diese Konstellation ist allerdings eine erneute
Änderung der Hauptsatzung. Da sich der Bürgermeister seines
Erfolges aber nicht sicher schien, zog er vorsichtshalber den
entsprechenden Antrag zur 17. SVV zurück und vertagte die Lösung des
Problems nun bis zum Herbst. Dann wird es auch höchste Zeit für eine
Entscheidung, denn die Berufungsperiode des jetzigen Beigeordneten
Koriath läuft dann aus !
Teltows Mammut-Wahlsonntag beendet - Endergebnis oder Stichwahl (aktualisiert 28.09.2009)
Pünktlich
um 8 Uhr früh öffneten auch in Teltow die Wahllokale. In der seit 1990
größten Wahl in Brandenburg waren die Wähler aufgefordert, für drei
maßgebliche Wahlgänge ihre Kreuze auf drei verschiedenen Stimmzetteln zu
machen.
Die Ergebnisse zur Bundestags- (weiße Stimmzettel) und zur
Brandenburger Landtagswahl (grüner Stimmzettel) wurden in dieser
Reihenfolge zuerst ausgezählt. Da diese jedoch für Teltow keine
unmittelbare Bedeutung haben, verweisen wir auf die
Ergebnisse in den Medien.
Für die Kommune Teltow war der dritte
Stimmzettel (orange) der Stimmabgabe für die Teltower
Bürgermeister-Kandidaten vorbehalten. Da die Stimmen aber erst als
letzte ausgezählt werden durften, lagen die Ergebnisse erst weit nach
Mitternacht, gegen 02:30 Uhr, komplett vor. Im Folgenden ist das vorläufige Endergebnis für die Teltower Bürgermeister-Wahl zusammengestellt:
| Partei | Die Linke | FDP | CDU | Einzelbewerberin | SPD | |
| Wahlbezirk Teltow | Bewerber
| Thomas Bertz | Detlef Kolbe | Serena Meyer-Zeh | Petra Nicksch-Kasdorf | Thomas Schmidt | Wahlbeteiligung (%) |
OSZ Warthestraße
| 01
| 67 | 36 | 75 | 87 | 306 | 54,17 |
Gesundheits-Zentrum
| 02
| 66 | 48 | 43 | 74 | 296 | 55,59 |
Stubenrauch-Grundschule
| 03
| 74 | 39 | 49 | 111 | 303 | 56,75 |
| ehem. B.-H.-Bürgel-Schule | 04
| 51 | 30 | 30 | 67 | 314 | 50,46 |
Stadtverwaltung Neue Straße
| 05
| 68 | 34 | 46 | 74 | 271 | 49,27 |
| Reha Seehof | 06
| 38 | 66 | 126 | 74 | 232 | 60,97 |
| "Kartoffelkiste" Seehof | 07 | 45 | 53 | 108 | 69 | 231 | 63,82 |
| Diako | 08 | 32 | 42 | 96 | 57 | 288 | 55,19 |
| JTT | 09 | 49 | 39 | 83 | 38 | 305 | 61,89 |
| Bethesda | 10 | 67 | 27 | 64 | 83 | 256 | 55,51 |
| Hotel "Garni" | 11 | 48 | 61 | 95 | 79 | 349 | 65,17 |
| Kinder-Oase | 12 | 34 | 62 | 98 | 115 | 255 | 58,40 |
| KiTa "Sonnenblume" | 13 | 25 | 29 | 86 | 84 | 253 | 65,77 |
| Postpavillon Postviertel | 14 | 22 | 41 | 126 | 52 | 280 | 69,58 |
| Anne-Frank-Grundschule | 15 | 84 | 31 | 45 | 130 | 400 | 57,89 |
| Mühlendorf-Oberschule | 16 | 78 | 13 | 24 | 89 | 299 | 55,07 |
| Hort Mühlendorf | 17 | 25 | 63 | 170 | 35 | 249 | 66,26 |
| "Lia´s Kantine" - Ruhlsdorfer Straße | 18 | 38 | 37 | 75 | 57 | 222 | 60,99 |
| Grundschule Ruhlsdorf | 19 | 36 | 28 | 60 | 62 | 228 | 62,84 |
| Ortsbeirat Ruhlsdorf | 20 | 27 | 23 | 38 | 52 | 161 | 58,98 |
| Briefwahl-Lokal Neues Rathaus | 21 | 219 | 215 | 379 | 367 | 1288 | |
| Gesamt | 1.193 | 1.017 | 1.916 | 1.856 | 6.786 | 72,73 |
| | % | 09,34 | 07,97 | 15,01 | 14,54 | 53,15 | |
bester - schlechtester Wahlbezirk der Herausforderer | | 8 | 11 | 10 + 2 | 11 + 1 | | |
Mit
dem vorliegenden Ergebnis, dass ein Kandidat, nämlich der
bisherige Bürgermeister Thomas Schmidt, bereits im ersten
Wahlgang die
absolute Mehrheit erreichte, ist die Wahl entschieden: Der alte ist auch der neue
Bürgermeister.
Wir
gratulieren zu diesem doch klaren Sieg und hoffen, dass die Arbeit des
neuen Bürgermeisters allen Teltower Bürgerinnen und Bürgern zum Vorteil
gereicht !
Nicht
unbedingt zu erwarten war das gute Abschneiden der CDU-Kandidatin
Meyer-Zeh, die sich den 2. Rang sicherte. Ursprünglich hatte man
allgemein ein deutlich besseres Ergebnis der unabhängigen Kandidatin
Dr. Nicksch-Kasdorf und eine erforderliche Stichwahl erwartet. Der
Favorit, Bürgermeister Schmidt, sicherte sich in allen Wahlbezirken
einen klaren Vorsprung.
Die Bedeutung dieser Wahl für Teltow wurde
auch durch die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von insgesamt 72,73
% unterstrichen.
Teltower Bürgermeister-Kandidaten stellten sich den Fragen der Teltower BürgerInnen (neu 11.07.2009)
Nachdem die
Kandidaten für die Teltower Bürgermeister-Wahl am 27.09.2009 seit
geraumer Zeit feststehen, gab ihnen die Bürger-Initiative Teltow
e.V. auf einer
öffentlichen Podiums-Diskussionsveranstaltung am 08. Juli 2009 um 19 Uhr im Teltower Bürgerhaus, Ritterstraße 10,
die Gelegenheit, erstmals in "geballter Ladung" gemeinsam an
die Öffentlichkeit zu treten, um sich mit ihren Vorstellungen für die
Zukunft von Teltow öffentlich darzustellen.
Der
Einladung waren zahlreiche Mitglieder und Freunde der
B.I.T., Mitglieder der weiteren in der SVV vertretenen Parteien
Bündnis 90/Grüne, CDU, Die Linke, FDP und SPD sowie weitere Teltower
Bürgerinnen und Bürger gefolgt, so dass der für etwa 60 Personen
zugelassene Raum bis auf den letzten Platz gefüllt war - einige
Besucher harrten auch stehend bis zum Schluss der Veranstaltung aus.
DIe Presse war durch die Lokalredakteure von MAZ und PNN sowie das Lokale Fernsehen "teltOwkanal" vertreten.
Obwohl die bisher offiziell benannten Bürgermeister-Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge)
Thomas Bertz - Die Linke
Detlef Kolbe - FDP
Serena Meier-Zeh - CDU
Dr. Petra Nicksch-Kasdorf - Einzelkandidatin
Thomas Schmidt - SPD
Erhard Wigand - Einzelkandidat
gleichzeitig
eingeladen wurden, nahm der Kandidat der Linken, Thomas Bertz, an der
Veranstaltung leider nicht teil, was die Organisatoren des
Diskussions-Abends sehr bedauern.
Nachdem die Eröffnung der Veranstaltung durch die Vorsitzende der B.I.T., Dr. Carola Fanter, gegen 19:10
Uhr erfolgt war, wobei für ein gutes und sachliches Auftreten aller
Akteure geworben wurde, übernahmen die B.I.T.-Mitglieder Peter Jaeckel und Michael Wahl die weitere Moderation des Abends,
die gleich mit einem heiteren Auftakt begann, als es darum ging, die
alphabetische Reihenfolge der Kandidaten festzulegen. Da die beiden
weiblichen Kandidaten Doppelnamen tragen, war zunächst nicht klar, ob
der erste oder der zweite Namensteil entscheidend
dafür ist. Man einigte sich schließlich auf den ersten
Namensteil, so dass die Kandidaten in obiger Reihenfolge (ohne Thomas
Bertz) in den ersten fünf Minuten ihrer Redezeit zu ihrer Person und
ihren Intentionen für das Bürgermeister-Amt aus ihrer Sicht Stellung
nehmen konnten. Anschließend hatte dann das Publikum Gelegenheit, für
15 Minuten den jeweiligen Kandidaten mit ihren Fragen zu quälen.
Die
gesamte Veranstaltung verlief in einer sehr angenehm sachlichen und
ruhigen Atmosphäre, was u.a. auch der souveränen Tätigkeit der
Moderatoren zu verdanken ist.
Inhaltlich wurden bedauerlicherweise keine überragenden Statements abgegeben. So resümierten denn auch die PNN vom 10.07.2009 mit der Überschrift: "Viel Konsens, wenig Details".
Besonders ins Auge fielen aber das selbstbewusste Auftreten der
beiden weiblichen Kandidaten Meier-Zeh und Nicksch-Kasdorf sowie
des amtierenden Bürgermeisters Schmidt, der sich in bekannter
Manier rhetorisch gut in Szene setzte. Er hatte schließlich auch die
meisten Fragen zu beantworten.
Die Herren Kolbe und Wigand
erweckten allerdings den Eindruck, dass sie sich nicht besonders
auf diese Diskussionsrunde vorbereitet hatten, obwohl die Veranstalter
zur Vorbereitung vier Themenkomplexe benannt hatten.
Während
Kolbe (FDP) vor allem die Losung "Nicht meckern, sondern machen!"
strapazierte, bei etlichen Themen aber passen musste und auch sonst
nicht sehr sicher wirkte, gab er doch ein klares Votum für eine
baldige Fusion der drei Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf
ab. Er setzt vor allem auf seine Bekanntheit als Autohändler, der in
der Region verwurzelt ist, und will so mit den Altstadt-Anliegern ins
Gespräch kommen, um das Image der Stadt zu verbessern.
Wigand,
der als Einzelkandidat rhetorisch nicht in Bestform auftrat,
präsentierte sich als die "einzige Alternative", forderte aber mit dem
Bau einer Versorgungsstraße hinter den Großmärkten an der Oderstraße
den Widerspruch der anderen Kandidaten und des Publikums heraus. Die
Verbesserung der Verwaltung sei insbesondere ein Motivationsproblem,
stellte er heraus.
Überraschend war vor allem das sehr
selbstbewusste Auftreten der CDU-Kandidatin Meier-Zeh, die sich als
Neu-Teltowerin vor allem der weiteren Entwicklung des weichen
Standortfaktors Kinder- und Jugendpolitik widmen will. Hierbei will sie
insbesondere auf Freie Träger setzen. Auf ihre Erfahrungen als
Führungskraft in der Freien Wirtschaft aufbauend will sie die
Verwaltung wie ein Wirtschaftsunternehmen führen.
Einzelkandidatin
Nicksch-Kasdorf setzt vor allem auf Bekanntheit und Erfahrung, die sie
aus ihrer Zeit als 2. Beigeordnete unter Alt-Bürgermeister Siegfried
Kluge mitbringt. Wesentliche Verbesserungen mahnte sie wie auch
Meier-Zeh bezüglich der Verwaltung an - vor allem bei
Kommunikation und Motivation des Dienstleisters Stadtverwaltung. Und
bis die Liebenswürdigkeit der Stadt erreicht sei, gäbe es noch eine
Menge zu tun, vor allem beim gesamten Stadtbild. Sie plädiert auch für
mehr Angebote für Kinder und Jugendliche in den verschiedenen
Stadtteilen.
Der derzeitige SPD-Amtsinhaber Schmidt wehrte alle
Angiffe ruhig und gelassen ab, wenngleich seine Argumentationen für
bisherige Unterlassungssünden nicht unbedingt zu überzeugen vermochten.
Es seien auch Fehler gemacht worden, jedoch die Verwaltung sei gut
aufgestellt. Den Bonus, den er durch seinen Vorgänger Kluge übernommen
hat, wird er wohl einem möglichen anderen Amtsnachfolger nicht
übergeben können, jedoch ist er davon überzeugt, dass er sowieso das
Mandat zur Fortsetzung seiner bisherigen guten Arbeit erhalten wird.
Mehrzweckhalle und Entwicklung der Teltowkanalaue sind seine nächsten
Zielprojekte.
Konsens gab es bei allen Kandidaten
zur Entwicklung der Teltowkanalaue sowie einer besseren ÖPNV-Anbindung
von Ruhlsdorf an die Stadt. Skeptisch war man allerdings bei der
Errichtung eines Einkaufszentrums im dortigen Bereich.
Nach gut
zwei Stunden Vorstellung und Diskussion mit den BM-Kandidaten ging die
Veranstaltung harmonisch zu Ende. Die B.I.T.-Vorsitzende bedankte sich
zum Schluss bei allen Akteuren mit einer überreichten Rose.
Abschließend einige Schnappschüsse von der Veranstaltung:
 S. Meier-Zeh, D. Kolbe, Dr. P. Nicksch-Kasdorf, E. Wigand, Th. Schmidt |  Ein gut gefülltes Bürgerhaus |  Eröffnung durch die B.I.T.-Vorsitzende Dr. Carola Fanter |
 Aufmerksame Zuhörer |  Die Kandidaten in Aktion |  Knifflige Fragen von der SPD |
 Die Moderatoren Peter Jaeckel und Michael Wahl |  Blumen für die künftige Bürgermeisterin ? |  Oder bleibt alles beim Alten ? |
Verbesserung des ÖPNV ja - aber nicht auf Kosten der Menschen!! (aktualisiert 11.07.2009)
Teltow
kann sich rühmen - dafür erhielt die Stadt sogar einen Agenda-Preis -,
als eine der ersten Gemeinden Brandenburgs einen Lärmminderungs- und
Luftreinhalteplan (Beschluss 12/33/2007)
aufgestellt zu haben, bevor er gesetzlich vorgeschrieben wurde. So war
es dann schließlich leicht, den gesetzlichen Anforderungen Folge zu
leisten - zunächst !!! Doch was einst so vorbildlich begann, wird
zunehmend zum Problem. So tat sich die Stadtverwaltung bisher sehr
schwer, die Lärmaktivisten der Anhalter und S-Bahn wirkungsvoll zu
unterstützen, weil sie ja dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist.
Ähnlich ist es beim Straßenlärm, dessen dringende Verminderung auf der
Agenda steht, aber bisher wurden alle Vorstöße in diese Richtung - also
die Durchsetzung des von allen Abgeordneten beschlossenen Dokumentes -
mit Füßen getreten, soll heißen: Stadtverwaltung
und eine Mehrheit von Abgeordneten haben die dringende Umsetzung der
Lärmaktionspläne bisher verhindert oder boykottiert, zumindest aber
nicht im erforderlichen Maße befördert (aktuelles Beispiel) !
Für
die Durchsetzung von Maßnahmen gegen den Bahnlärm engagieren sich die
Agenda-Gruppe "Lärm" und die "Interessen-Gemeinschaft Lärmschutz
Teltow" (IGeL) seit 2005 vergeblich bzw. mit einigen marginalen
Erfolgen wie z.B. der (inoffiziellen) Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h gegenüber den
geplanten 200 km/h. Auch die S-Bahnstrecke erhielt außer einem kurzen
Lärmschutzwall und der Maßnahme "Besonders Überwachtes Gleis (BüG)" auf
den letzten 500m Streckenverlauf bis zum Stadt-Bahnhof keine weiteren
Lärmschutzmaßnahmen, weil dies der Vorhabenträger DB AG in trauter
Zweisamkeit mit dem Prüforgan Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durch viele
faule Tricks (s. die INTERNET-Seite der IGeL)
bisher verhindert hat. Hier konnte lediglich erfolgreich das BüG als
Maßnahme ausgesetzt werden, und die Geschwindigkeit in diesem Bereich
musste auf 40 ... 60 km/h gedrosselt werden.
Aber so verrückt es klingen mag: Mit
der geplanten Taktverdichtung der S25 auf dem Abschnitt
Lichterfelde-Süd - Teltow-Stadt auf 10 Minuten ist nun eine Eigen-Dynamik in
den Kampf einiger hundert Anlieger für zusätzlichen Lärmschutz gekommen
!! Denn was bisher nicht gelang, könnte nun zwingend werden,
denn der bisherige (Mini-)Lärmschutz, der gerade so die gesetzlichen
Vorgaben einhielt, dürfte nun durch das neue, ab 31.08.2009
geplante Betriebsprogramm, das einer quasi-Verdoppelung des Lärmes am
Tage (entspricht einem Zusatzpegel von knapp drei dB(A)) gleichkommt,
ins Wanken geraten. Da
das Landesministerium sich nicht für Lärmschutz zuständig fühlt, wurde
erst einmal die an sich gut gemeinte Maßnahme bei der S-Bahn GmbH
bestellt. Nun hätte jeder logisch denkende Mensch zunächst einmal die
Voraussetzungen für den geplanten 10-Minutenverkehr geprüft, nicht so aber das Ministerium. Es darf zunächst einmal bestellen -
und dann erst wird auf Grund der folgenden Proteste oder Klagen etc.
geprüft, ob die Maßnahme rechtens war - das ist doch kein Recht, sondern nur mit einer Szene aus
einem Tollhaus zu vergleichen.
Das Problem ist nun auch von der Presse aufgegriffen worden (MAZ/PNN vom 15.05.2009), wobei nochmals zu betonen ist: Die Lärmschutzaktivisten sind nicht gegen die Taktverdichtung -
aber die umwelttechnischen Voraussetzungen dafür müssen erfüllt
sein ! Vertreter der Lärmschutzaktivisten wurden deshalb am
14.05.2009 im Ministerium vorstellig - allerdings ohne direkten Erfolg.
Jedoch wurde bzw. wird nun auch das EBA eingeschaltet, das die
Erfüllung der Voraussetzungen neu zu überprüfen hat -
ggf. auch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren einleiten
muss !! Inzwischen hält auch der Teltower Bürgermeister "eine neue
Betrachtung für notwendig" - und auch die Stadtverwaltung will nun
bei den zuständigen Behörden (Landesumweltamt, EBA) intervenieren.
Bis
zum heutigen Tage gibt es allerdings noch keine Ergebnisse ! Weder das
EBA hat auf die bisherigen etwa 100 Eingaben reagiert, noch ein
Gesprächsbegehren beim Minister wurde beantwortet. Wie die Aktivitäten
der Stadt bisher verliefen, ist auch nicht bekannt ! Bisher ist also
auch die neue Aktionswelle leider noch nicht von Erfolg gekrönt !
Was
den Sinn der geplanten Maßnahme angeht, kann man geteilter Meinung
sein, denn der sonst vehement beschworene Kosten-Nutzen-Vergleich (s. Stammbahn-Diskussion) verkommt
hier zur Farce: Man treibt einen Aufwand von geschätzten 1 ... 1,5
Mio € , um damit 500 (!) Fahrgäste zu gewinnen. Wir sind deshalb der
Auffassung, dass es sich um reinen politischen Aktionismus handelt, der
seine Wirkung als Wahlhilfe für eine bestimmte Partei im Brandenburger
Landtags-Wahlkampf bestimmt nicht verfehlen wird.
Aber
die Lärmschützer haben offensichtlich doch einen heimlichen
Verbündeten, denn die Berliner S-Bahn steckt aus verschiedenen Gründen
derzeit in einer tiefen Krise. Die Mehdorn´sche Profitgier hat
nun auch die renommierte Berliner S-Bahn an den Rand des Abgrunds
manövriert, was dazu führte, dass der Betrieb inzwischen weder genug
Leute noch die geforderte materielle Basis hat, um einen sicheren und
effektiven Betrieb zu realisieren und um mögliche größere Störfälle zu
neutralisieren (Das
ist übrigens ein bitterer Vorgeschmack auf eine mögliche
Bahn-Privatisierung, die wir in diesem Zusammenhang ebenfalls
kategorisch ablehnen !) Durch
die katastrophale Profitgier wurden Wartungszyklen unmäßig verlängert,
ältere Reservewaggons rücksichtslos verschrottet, Wartungs- und sogar
Triebfahrzeug-Personal in Größenordnungen eingespart, die Gleisanlagen
schlecht gewartet und z.B. die Werkstatt in Berlin-Friedrichsfelde
aufgelöst. Diese ganzen
Maßnahmen führten letztlich zu einem übermäßigen Verschleiß der
Fahrzeuge und schließlich zu zwei schweren Zugunfällen, die nun
das EBA auf den Plan riefen. Die vorhandenen
Sicherheitsrisiken, die von der DB AG zwar dem Hersteller der defekten
Achsen, Bombardier Hennigsdorf, angelastet werden, waren nicht mehr
tolerierbar, so dass etwa 4.000 Radscheiben zwingend erneuert werden
müssen (MAZ vom 08./10.07.2009). So
entstand das seit Anfang Juli 2009 auf der Berliner S-Bahn vorhandene
Chaos, das zur Entlassung der bisherigen Geschäftsführung mit
einem Kaufmann anstelle eines Eisenbahners an der Spitze und zu einem
Notbetrieb wahrscheinlich bis zum Herbst führt, der selbst die
Auswirkungen der Streiks 2008 in den Schatten stellt. Wir
unterstreichen hier ausdrücklich, dass das EBA korrekt gehandelt
hat, indem es die Sicherheit als oberstes Gebot durchsetzt. Im
Prinzip hat das EBA sogar schon zu lange gezögert, denn auch unsere
Lärmschützer mahnen seit viel längerer Zeit den Verschleiß der Wagen
und Gleise an, was sich deutlich am erhöhten Lärmpegel manifestierte.
Die Maßnahmen des EBA könnten sogar noch schlimmer ausfallen, falls
noch zusätzliche Radscheiben ausgetauscht werden müssten, was dann
sogar zur kompletten Einstellung des S-Bahn-Verkehrs und zum Verlust
der Betriebserlaubnis führen könnte. Dieser Supergau, der
spätestens am 13.07. verkündet würde, hätte dann das komplette
Verkehrschaos in Berlin und im Umland zur Folge.
Durch
diese Umstände ist natürlich die Einführung des 10-Minuten-Taktes
nach Teltow-Stadt auf der Linie S25 bereits ab 1.9.2009 ernsthaft in
Frage gestellt. Das käme den Ambitionen der Lärmschützer natürlich sehr
gelegen, wäre doch nun Zeit gewonnen, die Lärmschutzmaßnahmen
weiterhin anzumahnen und vielleicht doch noch zu erzwingen, bevor der
10-Minuten-Takt eingeführt würde. D.h.
so würde durch diese an sich unglücklichen Umstände für die Fahrgäste
und die S-Bahn doch noch der Gerechtigkeit genüge getan. (Über
die Auswirkungen zur Leichtathletik-WM im August mag man allerdings
noch nicht nachdenken. Der Imageverlust für Berlin mit seinem
bislang vorbildlichen ÖPNV-Angebot wäre enorm !)
Das Ganze gipfelt nicht etwa in Schadenfreude, aber es ist durchaus
genugtuend, wenn man außerdem berücksichtigt, dass die (bestellte
Zusatz-) Leistung sowieso nicht bezahlt werden müsste, weil die S-Bahn
bereits seit Längerem wegen nicht erbrachter Beförderungsleistungen
beim Land Brandenburg in der Kreide steht. Diese
Wahlkampfhilfe bestreitet das MIR Brandenburg natürlich vehement, die
Tatsache als solche wurde aber auch durch die DB AG inzwischen
bestätigt. Die
einzig Leidtragenden wären wie immer die Bahn-Anlieger, die
schließlich den zusätzlichen Lärm ertragen müssten. Da ist es doch nur
gerecht, wenn dieses Vorhaben zunächst auf Eis gelegt werden müsste, bis
hoffentlich auch der Lärmschutz geklärt ist.
Wir hoffen, dass das zum Wohle der Bürger auch so kommen wird !! Alle Macht liegt nun beim EBA !
Das zweite
Problem, das sich auf die Anhalter Bahn bezieht und unmittelbar
Einfluss auf die Lärmaktionsplanung hat, ist die vom EBA bereits im
Sommer 2007 zu liefernde, gesetzlich vorgeschriebene
Lärmpegelkartierung, was bis zum heutigen Tage in Brandenburg ebenfalls nicht
geschehen ist. Nach einem entsprechenden Antrag der B.I.T. im Sommer
2008 wurde per Beschluss 03/47/2008 festgelegt, dass rechtliche
Schritte gegenüber dem EBA einzuleiten seien, wenn die geforderten
Lärmkarten nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der durch die
Vorlage VL-804/2008 auf Ende November 2008 terminiert wurde, vorliegen.
Da dieser
Termin nun bereits ein halbes Jahr überschritten ist, wird die Stadt
Teltow handeln und Klage wegen unterlassener Bereitstellung von
Lärmdaten gegen das EBA führen. Diese, wenn auch unerträglich
lange verzögerte Maßnahme, begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass
sie erfolgreich wird. Aber auch hier hat sich sichtbar bisher nichts getan ! Wir werden auch hier erneut nachstoßen müssen !
Zwei Gegenkandidatinnen werfen ihren Hut in den Ring gegen den (noch) amtierenden Teltower Bürgermeister! -
Kandidatenwechsel bei den "LinksGrünen" - FDP hat sich geoutet! -
Wigand-Kandidatur weiterhin offen! Es bleibt spannend! (aktualisiert 16.05.2009)
Bürgermeister Schmidt erhielt im Februar erstmalig Konkurrenz im Bürgermeisterwahlkampf (MAZ vom 21.02.2009) !
Nach
einem bis dahin ausgesprochen langweiligen Bürgermeister-Wahlkampf in
Teltow warf zunächst der erste Gegenkandidat, eine Gegenkandidatin, ihren
Hut in den Ring, um in diesem Herbst für Spannung im wahrsten Sinne des
Wortes zu sorgen ! Frau Dr. Nicksch-Kasdorf,
die schon einmal vor acht Jahren dem derzeitigen Bürgermeister das
Fürchten lehrte und letztlich durch unfairen Wahlkampf um die Früchte
ihrer Arbeit gebracht wurde, will es noch einmal als unabhängige Kandidatin versuchen
- und das nicht ohne reelle Chancen ! Sie war damals als Zweite Beigeordnete relativ
beliebt, und es wird Zeit, dass im Stadthaus endlich wieder ein
frischer Wind einzieht - schon zu lange tanzen die Mäuse dort auf dem
Tisch !!
Nachdem andere
Parteien weniger laut über
mögliche Kandidaten nachgedacht haben sollen, entschied sich die
ehemalige Stadtangestellte, die nach Schmidts Amtsantritt im Jahre
2001 den Hut
nahm und derzeit als Lehrerin an einem Oberstufenzentrum tätig
ist, nach langem Überlegen für eine erneute Kandidatur, obwohl sie nach
Beendigung ihrer Abgeordneten-Tätigkeit bei den "Linken" im Herbst
2008 nicht mehr in
die Politik einsteigen wollte. Das bedauerten inzwischen viele Teltower
-
auch ein großer Teil der B.I.T.-Mitglieder. Doch nun hat sie sich für
eine "unabhängge" Kandidatur entschieden und hofft auf
entsprechende Unterstützung durch recht viele
Sympathisanten, denn: Eine
Bürgermeister-Wahl ist in erster Linie wohl eine Personenwahl, für
die die Kandidaten sehr gut aufgestellt sein müssen !
Vor acht Jahren gewann Nicksch-Kasdorf klar den ersten
Wahlgang, unterstützt durch "Linke" (damals noch PDS) und B.I.T. - doch im zweiten Wahlgang
konnte sie aufgrund von Wahlabsprachen zwischen SPD und FDP den Erfolg
nicht wiederholen. Von welchen Parteien oder Wählergruppen
Nicksch-Kasdorf in diesem Jahr Wahlkampf-Unterstützung erhalten wird, ist noch offen. Die B.I.T. hat sich zur Jahresversammlung am 23. März
noch zu keiner endgültigen Meinung durchringen können - nun fielen die
Würfel endgültig auf der Mitglieder-Versammlung am 11. Mai, auf der die Kandidatin Rede und Antwort stehen musste. Es bleibt dabei, dass die B.I.T. auf keinen Fall mit einem eigenen Kandidaten aufwarten wird, wie die Vorsitzende Dr. Carola
Fanter schon im März erklärt hatte. Die
Mitglieder-Versammlung fasste jedoch mit klarer Mehrheit den
Beschluss, die "Unabhängige" Dr. Petra Nicksch-Kasdorf nach besten
Kräften zu unterstützen !!
Seit
19.03.2009 war das Rätselraten zwischenzeitlich bei den Linken vorbei -
sie wollten mit einem Kandidaten ins Rennen gehen, der in
Teltow ebenfalls
kein Unbekannter ist. Ihr Favorit sollte der
Wirtschaftswissenschaftler Dr. Karsten Schuldt sein (MAZ vom 19.03.2009).
Schuldt ist ebenso wie Nicksch-Kasdorf parteilos, hofft aber auf
Unterstützung durch die "linke" und "grüne" Fraktion. Die bisher positiv
verlaufenen Gespräche sollten Mitte April abgeschlossen werden, wie aus den Statements der Chefs Heller ("Die Linke") und Adenstedt (Bündnis ´90/Grüne) hervorging.
Schließlich kam aber alles ganz anders! Die
"Linken und die "Grünen" werden mit einem bisher völlig unbeschriebenen Blatt,
dem 42-jährigen Unternehmer und Mitglied der "Linken" Thomas Bertz, der
erst seit 5 Jahren im "Städeken Teltowen" heimisch ist, zur
Wahl antreten. Mit dem "jungen, frischen und tatkräftigen
Unternehmer werde erstmals ein Eigengewächs ins Rennen gehen", so "Linken"-Chef Heller (MAZ vom 28.4.2009). Dem
Firmenchef, der in seinem Unternehmen vor allem Dienstleistungen wie
Wach- und Sicherheitsdienste anbietet, wird zugetraut, trotz fehlender
kommunalpolitischer Erfahrungen die Verwaltung einer schwierigen
Kommune wie Teltow, die ab Mai nun auch als Mittelzentrum wird, zu
meistern. Der am 27.4. nominierte Kandidat "will in Teltow mehr bewegen
als nur ein paar Supermärkte". Er
verfolge eine Politik der behutsamen Ansiedlungspolitik, um vor allem
zu erreichen, dass "Teltow schöner und lebenswerter" wird (MAZ
vom 29.04.2009). Er will auch alle Beteiligten am Thema Altstadt an
einen Tisch bringen, um die Entwicklung der Altstadt voranzutreiben. Leider
sind diese Ziele auch schon vor Jahren von den damaligen Kandidaten
formuliert worden - allein das bisherige Ergebnis spricht für sich!
Pikant
bei dieser Konstellation bleibt der Fakt, dass durchaus ein
größerer Teil der traditionellen "Links"-Wähler weiterhin der
"Unabhängigen" Nicksch-Kasdorf zugetan bleibt, da sie sich bereits mit
einer guten Arbeit für Teltow ausgezeichnet hat.
Weiterhin mitmischen will auch der (noch inoffizielle) Kandidat, der von der Presse (MAZ vom 24.02.2009)
unpassend als "Orakel von Teltow" bezeichnete Erhard Wigand, der sein
Mandat für die CDU aufgab und seitdem als unabhängiger Mandatsträger
"firmiert". Er betreibt derzeit ebenfalls eine "unabhängige"
Kandidatur, während seine ehemalige Heimatpartei CDU am
26.3.2009 auch ihren Kandidaten - ebenfalls eine
Kandidatin - der Öffentlichkeit präsentiert hatte (MAZ vom 27.03.2009).
Die 37-jährige Diplom-Kauffrau Serena Meier-Zeh wird für die seit der Kommunalwahl 2008 schwächelnde CDU ins Rennen geschickt,
obwohl die aus Berlin zugezogene attraktive Mutter zweier Kinder aus
dem Mühlendorf in der Teltower Polit-Szene ebenfalls ein bisher unbeschriebenes
Blatt ist. Sie umreißt ihr Hauptbetätigungsfeld, das sie sich für das
BM-Amt vorgenommen hat, mit dem Stichwort "Familienpolitik", für die es
in dieser aufstrebenden Stadt noch "viel Bedarf" gäbe. Mit diesem
Thema hat sie sicher den Nerv vieler Einwohner getroffen, aber es gibt
weitaus brisantere Themen, da Teltow bereits seit der Wende eine
relativ fortschrittliche Familienpolitik betreibt (belegt durch die
große, wenn auch immer noch nicht ausreichende Zahl von
Kindereinrichtungen), die im positiven Sinne z.B. sehr eng mit der
Kandidatin Dr. Nicksch-Kasdorf verknüpft ist. Es wird deshalb nicht
ganz einfach werden, sich gegen die bereits stadtbekannten übrigen
Kandidaten zu behaupten.
Nach langem Schweigen ließ nun auch die FDP die Katze aus dem Sack und offerierte am 07.05.2005 ihren Kandidaten - den Autohändler Detlef Kolbe aus Seehof. Der 47jährige bodenständige Unternehmer
ist in der Stadt relativ gut bekannt - seit Ende 2008 betätigt er
sich politisch als Sachkundiger im Finanz-Ausschuss der Teltower
SVV. Das langjährige FDP-Mitglied bemängelt vor allem auch das Fehlen einer Innenstadt. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass der Teltower S-Bahnhof in die Tarifzone B eingeordnet wird (MAZ vom 08.05.2009).
Mit insgesamt
fünf offiziellen und einem inoffiziellen Kandidaten verspricht der
Teltower Wahlkampf nun doch
noch spannend zu werden, zumal sich die FDP, die derzeit mit
der B.I.T. sehr viel gemeinsam versucht zu bewegen, auf ein
erneutes Abenteuer mit der SPD nicht wieder einlassen wird !!
Allerdings wird die B.I.T. diesen Kandidaten wohl nicht unterstützen,
da es in der Natur der Sache liegt, dass die Bürger-Initiative nicht
unbedingt der Autofahrer-Lobby zugetan ist.
Doch
welche Kandidaten sonst noch präsentiert werden: Dr. Petra
Nicksch-Kasdorf und Thomas Schmidt, die ewigen
Rivalen, dürften als erklärte krasse Gegner wohl
die größten Chancen für den Einzug ins künftige Bürgermeister-Amt
haben, auch wenn es vielleicht nicht so aussieht ! Das einzige Handicap
für die Rivalin, die im Gegensatz zum (derzeit) Regierenden auch
gelernte Verwaltungsfachfrau ist, könnte sein, dass sie als unabhängige
Kandidatin der zu erwartenden Materialschlacht der durch die Großen
SPD, CDU, FDP, "Linke" und Grüne unterstützten Kandidaten, auch wenn sie
durch die B.I.T. unterstützt würde, kaum Paroli bieten kann. Hier
müssen klare Aussagen her, wie es in unserer aufstrebenden, jedoch
durch viele Probleme gebeutelten Stadt weitergehen soll. Ein chancenreicher Kandidat muss dem
Wähler ganz klar signalisieren, dass nicht "Schönrederei" und "Aussitzen" der
Probleme wie bisher, sondern Visionen, Tatkraft und Entscheidungsfreude
vom künftigen Bürgermeister zu erwarten sind. Das kann allein mit dem Thema "Altstadt" wohl nicht erreicht werden!
Neuer Kleinmachnower Bürgermeister wurde gekürt - SPD regiert weiter (aktualisiert 31.03.2009)
Kleinmachnow
hat seine erste Runde zur Wahl eines neuen Bürgermeisters mit einer
Wahlbeteiligung von 61,67 % am 15.03.2009 hinter sich gebracht.
Wie zu erwarten
gab es im ersten Wahlgang noch keinen Sieger, denn der hätte die
absolute Mehrheit erreichen müssen. Demnach wurde eine Stichwahl am 29.03.2009 erforderlich.
Bei dieser Wahl zeigte es sich
erneut, dass die "zersplitterten" Kleinen WIR, "Grüne", FDP und BiK,
wenn sie denn einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hätten, eine
satte Mehrheit erreichen würden. Nun hieß es aber, sich einen
"rötlichen" Bürgermeister auszuwählen. Enttäuscht reagierten vor
allem die Kandidaten von CDU, "Grünen" und FDP, die offensichtlich mehr
erwartet hatten, während der WIR-Kandidat v. Wnuk sichtlich über seinen
Achtungserfolg erfreut war.
Zwischen den
beiden Erstplatzierten des ersten Wahlganges, dem SPD-Kandidaten Grubert
und dem Kandidaten der "Linken", Warnick, wurde nun am 29.03.2009 der Sieger
ermittelt, was schließlich davon abhing, welcher Kandidat von welcher
Gruppierung unterstützt werden würde.
Die
Entscheidung fiel, wie nicht anders zur erwarten, für den
"rosaroten" Kandidaten Michael Grubert, der letzlich in einem stillen,
aber doch zielstrebig organisierten Wahlkampf schließlich das Rennen
machte. Die B.I.T. sagt herzlichen Glückwunsch. Möge es Kleinmachnow und der Region nutzen !!
In
ihren Abschluss-Statements waren schließlich alle mit dem Kandidaten
doch irgendwie zufrieden - die einhellige Meinung blieb aber, nun an
den Taten des neuen Bürgermeisters zu messen, ob die Wähler die
"richtige" Wahl getroffen haben.
Grubert will von den vielen
heißen Eisen in seiner Gemeinde, die von einer sehr intensiven
Streitkultur geprägt ist, zunächst als wichtigste Themen anpacken:
Problem Schulen auf dem Seeberg, Zukunft der Kammerspiele, Sanierung des Freibads Kiebitzberge.
Die
Nachbar-Bürgermeister erwarten indes Fortschritte bei der Erarbeitung
eines gemeinsamen Mietspiegels für die Region und das Radwege-Projekt
in der Teltowkanalaue.
Hier die (vorläufigen) Wahlergebnisse im Einzelnen (MAZ vom 16./30.03.2009):
| Kandidat | Michael Grubert (SPD) | Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke) | Bernd Krüger (CDU) | Arnim von Wnuk (WIR) | Cornelia Behm (Bü ´90/Grüne) | Wolfgang Jordan (FDP) |
| Wahlgang am 15.03.2009 |
| Stimmenzahl | 2.234 | 1.815 | 1.654 | 1.538 | 978 | 661 |
| % | 25,16 | 20,44 | 18,63 | 17,32 | 11,01 | 7,44 |
| Wahlgang am 29.03.2009 |
| Stimmenzahl | 4.597 | 3.186 | |
| % | 59,06 | 40,94 |
B.I.T.-Jahresversammlung 2009 - Vorstand, Schatzmeister, Kassenprüfer und Schriftführer-Duo gewählt (neu 25.03.2009)
Auf der
Jahresvollversammlung der Bürgerinitiative Teltow e.V. (B.I.T.) am 23.03.2009
erfolgte nach zwei Jahren wieder die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes, des
Schatzmeisters und der Kassenprüfer. Außerdem wurde ein neues Schriftführer-Duo gewählt.
In dem vor der Wahlprozedur gegebenen
Tätigkeitsbericht über die Höhen und Tiefen der vergangenen Jahre bedankte sich
der bisherige Vorstand bei allen Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten der
Wählergemeinschaft für die allseits erfahrene Unterstützung. Insbesondere durch
das erfolgreiche Abschneiden der seit 1990 ununterbrochen im Teltower
Stadtparlament vertretenen Bürger-Initiative zur Kommunalwahl 2008 konnte ein
Mandat hinzugewonnen werden. Auch für den Kreistag PM gelang es erneut, ein
Mandat zu erringen.
Auf Grund der positiven
Mitgliederentwicklung standen in diesem Jahr mehr Kandidaten zur Verfügung als
zu wählen waren. Nach der geheimen Wahl und konstituierenden Sitzung
präsentierte sich schließlich der Vorstand in der neuen Besetzung Dr. Carola Fanter
(Vorsitzende), Andreas Keymer (1. Stellv. Vorsitzender) und Michael Müller (2.
Stellv. Vorsitzender). Während die Vorsitzende und der 2. Stellvertreter für
weitere zwei Jahre die Wählergemeinschaft repräsentieren werden und bereits seit
2003 auch in der Fraktion des Teltower Stadtparlaments agieren, soll der neu
hinzugekommene 1. Stellvertreter langfristig als künftiger Vorsitzender der
Wählergemeinschaft aufgebaut werden. Er löst die bisherige 1. Stellvertreterin
Saskia Tanfal ab, die wegen beruflicher und familiärer Belastung sowie der
Tätigkeit als Teltower Stadtverordnete nicht mehr für den Vorstand kandidierte.
Erwartungsgemäß wurde Enrico
Roesler als langjährig anerkannter Schatzmeister in diesem Amt bestätigt.
Als Kassenprüfer wurden erneut das Mitglied Dr. Michael Gericke und der B.I.T.-Freund Dr. Manfred Richter in ihrer Funktion bestätigt.
In
den letzten Jahren war es immer ein Problem, das Leben in der B.I.T.
protokollarisch festzuhalten. In der vergangenen Wahlperiode hatte
Dr. Detlef Fanter nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand im Jahr 2007
diese Aufgabe bis Ende 2008 inne. Durch seine Kreistagstätigkeit wurde
die Belastung jedoch stärker, so dass eine Alternative gefunden werden
musste. Da sich kein Einzelmitglied fand, erklärten sich das
B.I.T.-Mitglied Anett Fernell und die B.I.T.-Freundin Annett Roesler bereit, die Aufgabe des Schriftführers für die nächsten zwei Jahre gemeinsam zu übernehmen, was durch die Mitgliederversammlung per Akklamation bestätigt wurde.
Im Rahmen der
Jahresvollversammlung wurde auch darüber debattiert, welchen der bisher
bekannten Teltower Bürgermeister-Kandidaten die B.I.T. unterstützen wird. Bei
der Mehrzahl der Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft zeichnete sich
der Trend ab, die unabhängige Kandidatin Dr. Nicksch-Kasdorf wie bereits im
Jahr 2001 zu unterstützen. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst auf der nächsten
Versammlung am 11. Mai 2009 fallen, nachdem die Kandidatin den Mitgliedern Rede
und Antwort gestanden hat.
Ausbildungsmesse mit größeren Dimensionen (neu 16.02.2009)
Die
diesjährige Ausbildungsmesse wird deutlich größere Ausmaße
annehmen als zur Premiere 2008. Wenn sie am 21.03.2009 ihre Pforten
öffnet, werden auf 1.300 qm Fläche des neuen "Campus Schwarzer Weg
Kleinmachnow" mehr als 60 Firmen der unmittelbaren aber auch ferneren
Umgebung (z.B. Potsdam) ihre Ausbildungsangebote präsentieren. Die
Organisatoren Teltower Stadtmarketing und Wirtschaftsförderer rechnen
mit etwa 4.300 jugendlichen Interessenten, die zuvor mit einer
persönlichen Einladung angeschrieben wurden (MAZ vom 13.02.2009).
Unternehmensbewerbungen sind noch bis 02.03.2009 möglich.
In den
Einzugsbereich der Messe sind nun auch die Orte Nuthetal, Großbeeren
und Ludwigsfelde einbezogen worden, aus denen sich schon jetzt ein
Gutteil von Arbeitskräften in der Stammregion Teltow - Kleinmachnow -
Stahnsdorf rekrutiert. Wichtigstes Anliegen der Messe ist die
Beseitigung bzw. Linderung des chronischen Fachkräftemangels, der bin
dieser stark boomenden Region mindestens für zwei Jahrzehnte weiter
zunehmen wird. Auf der Messe wird auch über die Angebote von
Universitäten, Hoch- und Fachschulen informiert. Weitere Informationen
sind unter <www.ausbildung-teltow.de> zu erhalten.
Keine Windräder in der Region (neu 16.02.2009)
Zur
Teltower SVV am 04.02.2009 informierte der Bürgermeister die
Abgeordneten, dass der Bau von 29 Windkraftanlagen auf Stahnsdorfer und
Teltower Gemarkung durch das Landes-Umweltamt (LUA) abgelehnt wurde.
Die Windkraftanlagen sollten auf ehemaligen Rieselfeldern im
Bereich Schenkenhorst, Sputendorf und Ruhlsdorf durch die Berliner
Stadtgüter errichtet werden. Gegen dieses Ansinnen spricht allerdings
der Teilplan "Windenergienutzung" der Planungsgemeinschaft
Havelland-Flämimg, der zwischen Potsdam und Ludwigsfelde solche Anlagen
nicht vorsieht (MAZ vom 06.02.2009). Gegen den Teilplan, der
ursprünglich xxxx aufgestellt wurde, seit xxxx als nichtig erklärt
wurde, nun aber seit April 2008 wieder Rechtskraft erlangt hat, liegen
mehrere Klagen vor. Die Entscheidung des LUA wird die noch ausstehende
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sicherlich wesentlich
beeinflussen. Der Chef der Planungsstelle rät den betroffenen Kommunen,
für die betreffenden Gebiete "Freiraumkonzeptionen" zu erarbeiten, um
die bereits vor Jahren praktizierte Ablehnung der Windparks
entsprechend politisch zu untermauern (zur Historie bis 2005).
Achtungserfolg der regionalen Bürger-Initiativen in der KAT (neu 04.02.2009)
Mit der Beinahe-Übernahme des Vorsitzes der Kommunalen Arbeitsgruppe "Der Teltow" (KAT) auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 21.01.2009 verschafften sich die Bürger-Initiativen, die durch die Gruppierungen BiK und WIR aus Kleinmachnow, BfB und WIR4 aus Stahnsdorf sowie B.I.T. aus Teltow in der neuen Legislatur mit 6 von 25 Mitgliedern gut vertreten sind, einen respektablen Achtungserfolg. Teltow übernimmt turnusmäßig für zwei Jahre den KAT-Vorsitz, und durch
die neue Kommunalverfassung war der Vorsitz in Abänderung zum
bisherigen Prozedere aus der Reihe der Teltower Abgeordneten und des
Bürgermeisters durch die Versammlung in geheimer Wahl zu wählen.
Auf Vorschlag des Stahnsdorfer Bürgermeisters Albers (BfB) wurde
daraufhin C. Fanter von der Teltower B.I.T. als Gegenkandidatin
für den als Nr. 1 gesetzten Vorsitzenden der Teltower SVV, B. Längrich
(SPD), ins Rennen geschickt. Die Wahl ging denkbar knapp aus, woraus
ersichtlich ist, dass es reale Chancen für einen Sieg der
B.I.T.-Kandidatin gab. Mit 12 Stimmen gelang der Coup leider nicht, da offensichtlich mindestens einer der als sicher geglaubten Abgeordneten dann doch nicht für Fanter gestimmt hatte. Damit wurde in der regionalen Arbeitsgruppe, die zwar keine Beschlusskraft für die kommunalen Parlamente hat, zumindest ein Zeichen dafür gesetzt,
dass die Bürgerbewegung insgesamt in unserer Region eine nicht zu
ignorierende Größe ist und durchaus auch bei anderen Parteien geschätzt
wird. Neuer Vorsitzender der KAT wurde also B. Längrich (SPD Teltow), und als seine Stellvertreter wurden jeweils einstimmig ohne Gegenkandidaten J. Klocksin (SPD Kleinmachnow) und M. Grunwald (BfB Stahnsdorf) gewählt (MAZ vom 23.01.2009).
Da
die KAT inzwischen in eine Art "Dornröschen"-Schlaf gefallen war, es
aber genügend regionale Themen zu klären bzw. zu lösen gibt, war sich
die zum größten Teil durch neue Mitglieder gebildete
Regionalversammlung darin einig, dass nun endlich Bewegung in die
gemeinsame Arbeit der drei Kommunen kommen muss. Besonders wichtig ist
die gemeinsame Außenwirkung der drei Kommunen, denen es gelingen muss,
die Anerkennung der Region als "Wachstumskern" zuerkannt zu bekommen..
Wichtige Themen auf der Agenda der Regional-Versammlung sind künftig die Entwicklung
der Kanalaue, ein gemeinsamer Mietspiegel, die Klärung des Status des
Freibads Kiebitzberge und seiner Sanierung, die Realisierung einer
großzügigen Mehrzweckhalle am Schwarzen Weg, die Etablierung des
dritten regionalen Gymnasiums, die Vollendung des gemeinsamen
"Standortentwicklungskonzeptes", in dem die Erarbeitung eines
gemeinsamen Verkehrskonzeptes - z.B. mit Schaffung eines regionalen
Bussystems - für die Region eine wesentliche Rolle spielen könnte.
Zur Finanzierung dieser vielen Projekte hofft man deshalb auf die Nutzung des 2. Konjunkturpaketes (MAZ vom 29.01.2009), für das noch weitere kommunale Vorhaben auf Abruf bereitstehen würden, wie z.B. auch für die Sanierung der Teltower Turnhallen, die Überwindung des Lehrermangels durch gezielte Neueinstellungen oder auch die Errichtung der neuen 4. Grundschule.
Nachdem der Wirtschaftsplan der KAT bestätigt
war, konnte noch ein kleiner Erfolg auf dieser ersten Sitzung nach
der Kommunalwahl vermerkt werden. Es wurde nämlich der gemeinsame
Beschluss durch das Gremiums gefasst, künftig den regionalen Ferienpass mit 3 T € aus den KAT-Mitteln zu finanzieren.
Wir
wünschen dem neuen Vorsitzenden B. Längrich und seinen Stellvertretern
trotz unserer Niederlage eine glücklichere Hand als dem scheidenden
Vorsitzenden K. Nitzsche (SPD Kleinmachnow), damit im Außenraum
demonstriert wird, dass sich in der Region Teltow - Kleinmachnow -
Stahnsdorf ein neues Wir-Gefühl entwickelt und bei gutem Willen aller
auch zu entsprechenden Ergebnissen führen kann.
Thomas Schmidt will erneut Bürgermeiser von Teltow werden (neu 10.11.2008)
Der SPD-Ortsverein Teltow nominierte auf seiner Sitzung am 6.11.2008 aus seinen Reihen einen neuen Bürgermeister-Kandidaten: Der neue soll der alte bleiben,
d.h. die Versammlung sprach sich erneut für Thomas Schmidt mit klarer
Mehrheit aus. Schmidts Herausforderin, die SPD-Abgeordnete Andrea
Scharrenbroich, konnte nur rund 20 % der Stimmen auf sich
vereinigen, so dass die erwartete weibliche Komponente im Teltower
Bürgermeister-Sessel wohl weitere 8 Jahre auf sich warten lassen muss
(MAZ vom 08.11.2008). Scharrenbroich hatte vor allem zum Ende des
Wahlkampfes noch einmal dadurch die Wähler mobilisiert, indem sie ihr
spezielles Thema "Unterstützung der Errichtung einer Teltower
konfessionellen Grundschule in Seehof", das sich im Prinzip gegen die eigene Partei richtete,
in die Waagschale warf. Dieser Meinungsschwenk brachte der SPD
unserer Meinung nach noch einen erheblichen Stimmengewinn ein, was
allerdings nicht durch eine Option auf den Bürgermeiser-Sessel belohnt
wurde.
Trotz ihrer Nichtwahl machte Scharrenbroich inzwischen
klar, dass sie als Bürgermeister-Kandidatin für andere Parteien und
Wählergruppen aber nicht zur Verfügung stünde.
Schmidt
lobte indessen die breite Unterstützung durch seine Genossen, weil man
nun mit einer klaren Wahlaussage in den BM-Wahlkampf gehen könne. Zu
den Schwerpunkten seiner Arbeit, die bereits in der vergangenen acht
Jahren auf der Agenda standen, bisher aber nicht gelöst wurden,
zählen weiterhin die Umgestaltung von Ruhlsdorfer Platz und
Potsdamer Straße. Neu auf die Fahnen schrieb sich der
Bürgermeister in spe die Etablierung eines "Regionalen Wachstunskernes"
in der Region Teltow - Kleinmachnow - Stahnsdorf.
Der alte ist der neue Ortsbürgermeister von Ruhlsdorf - Berndt Längrich (neu 30.10.2008)
Nach dem klaren Wahlsieg der SPD auch bei der Wahl des Ruhlsdorfer Ortsbürgermeisters (s. die amtlichen Wahlergebnisse)
war nun der neue Ortschef zu wählen. In der konstituierenden Sitzung
des Ortsbeirates wurde der bisherige Chef B. Längrich einstimmig
in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht der unabhängige
Einzelkandidat B. Blankenburg, der sich erstmalig dem Wählervotum
stellte und auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis erzielte (MAZ vom
30.10.2008).
Die B.I.T. gratuliert herzlich !
Keine Fällung von Eichen am Sputendorfer Weg in Ruhlsdorf (neu 12.09.2008)
Etliche
besorgte Ruhlsdorfer Bürger fragten bei der B.I.T. an, ob die vielfache
Kennzeichnung der alten Eichen am Sputendorfer Weg in Ruhlsdorf mit
geplanten Fällungen im Zusammenhang stehen. Ein Anruf bei der
zuständigen Mitarbeiterin im Teltower Bauamt brachte Aufklärung:
Die
Kennzeichnungen wurden lediglich für die Vermessungsarbeiten
angebracht, die zur Zeit in diesem Ortsbereich stattfinden. Eine
Fällung von Bäumen ist nicht vorgesehen !
Die Vermessungsarbeiten
dienen allein der Vorbereitung zur Widmung des Sputendorfer Weges als
Rad-, Reit- und Wanderweg im Netz des touristischen Teltower
Wegeplanes.